öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.12.2008

Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Tro.-Wilsingen und Trochtelfingen zum Standesamtsbezirk Trochtelfingen

Im Zuge der Standesamtsreform zum 01.01.2009 ergeben sich weit reichende Änderungen im Personenstandswesen. Zentral ist dabei die Abschaffung der Familienbücher, die Einführung elektronisch geführter Register sowie die Änderung der bisherigen Zuständigkeiten. Nachdem das Familienbuch ab dem kommenden Jahr nicht mehr weitergeführt wird, bestehen grundsätzlich nur noch drei Register: das Geburtenregister, das Eheregister und das Sterberegister. Diese einzelnen Register stehen auf neuer rechtlicher Grundlage, was den Dateninhalt betrifft. Die elektronische Form wird spätestens im Jahr 2013/2014 eingeführt. Bereits jetzt wird die in naher Zukunft geltende Arbeitsweise im Standesamt durch den Einsatz neuer Softwaremodule vorbereitet. Das Verwaltungsaufkommen im Standesamtsbezirk Trochtelfingen-Wilsingen ist extrem gering, trotzdem muss das gleiche Verwaltungsgerüst vorgehalten werden, wie bei großen Standesämtern. Bereits seit vielen Jahren wird die verwaltungsmäßige Abwicklung des Standesamts Trochtelfingen-Wilsingen im Rathaus Trochtelfingen zentral bearbeitet. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, zur Vereinfachung und Kostenersparnis den bisherigen Standesamtsbezirk Trochtelfingen-Wilsingen mit dem Standesamtsbezirk Trochtelfingen zusammenzulegen. Auswirkungen für die Bürgerschaft in Wilsingen sind ausschließlich verwaltungsmäßiger Natur. Auf Wunsch können auch in der Zukunft Trauungen vor Ort in Wilsingen stattfinden. Insgesamt trägt die Zusammenlegung der Standesamtsbezirke einer schlanken Verwaltungsführung Rechnung. Der Ortschaftsrat Wilsingen hat in einer vorhergehenden Sitzung der Auflösung des Standesamtsbezirks Trochtelfingen-Wilsingen bereits zugestimmt. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat deshalb die Standesamtsbezirke Trochtelfingen-Wilsingen und Trochtelfingen ab 01.01.2009 zum Standesamtsbezirk Trochtelfingen zusammengelegt. Die bereits bisher bestellten Standesbeamten bleiben nach wie vor als Standesbeamte für den neu gebildeten Standesamtsbezirk Trochtelfingen bestellt.

Jahresrückblick

Zum Schluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2008 hat der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr als ein Jahr bezeichnet, das wirtschaftlich hoffnungsvoll begonnen und erst im letzten viertel Jahr einen Dämpfer erlitten hat. Trotzdem sind die Finanzdaten der Stadt Trochtelfingen in 2008 so gut wie noch nie, die Gewerbesteuereinnahme erreicht mit einem Aufkommen von 3,8 Mio. Euro eine nie gekannte Höhe. Ein hoher Einkommensteueranteil, gute Schlüsselzuweisungen und nach wie vor ein ordentlicher Überschuss aus der Waldwirtschaft haben dazu beigetragen, dass im laufenden Haushaltsjahr eine Zuführung von knapp 3 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet wird. Die Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung des Vermögenshaushalts war im zu Ende gehenden Haushaltsjahr nicht nötig, außerdem konnten fast 1 Mio. Euro zur Ablösung der Verpflichtung aus früheren Baugebietserschließung finanziert werden. Als wichtige Baumaßnahmen konnte die flächige Sanierung der Straßen im Baugebiet „Klein-Öschle“ genannt werden, außerdem der Bau und die Fertigstellung des Linksabbiegers auf der B 313 zur Firma Alb-Gold, die Belagsarbeiten auf dem Gayerweg in Mägerkingen und auf dem 3. Bauabschnitt der Ortsverbindungsstraße (Wickentalweg) von Mägerkingen nach Harthausen. Abgeschlossen wurde der 3. und letzte Bauabschnitt des Hauptsammler West in Steinhilben. Der Umbau und die Sanierung der Gymnastikhalle und des Kindergartens in Hausen sind in vollem Gange, ebenso wie der Ausbau des Karrenweg in der Kernstadt Trochtelfingen. Nachdem die BayWa ihr Lagerhaus in Trochtelfingen im Laufe des Jahres aufgelöst hat, wurde dieses Gelände von der Stadt erworben, die Gebäude werden 2009 komplett abgebrochen. Für Maßnahmen, die sich in den nächsten Jahren wie ein roter Faden durch den Haushalt ziehen werden, wie beispielsweise die Sanierung des Schloßgebäudes, die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen und der Ausbau der Fürstenbergstraße in Steinhilben wurden im Haushaltsplan wieder weitere Finanzierungsraten bereitgestellt. Ausdrücklich erwähnt wurde vom Bürgermeister im Jahresrückblick der Kinder- und Jugendbereich mit dem Hinweis, dass im Laufe des Jahres 2009 in allen Kindertageseinrichtungen (außer im Schloßkindergarten) die Abgabe von warmem Mittagessen eingerichtet wurde. Alle Kindergärten haben flexible Öffnungszeiten, für Kinder von zwei bis drei Jahren wird die Betreuung im Schloßkindergarten, in den Kindergärten Mägerkingen und Wilsingen und im Kindergarten „Rappelkiste“ in der Kernstadt angeboten. Integrativ werden die Kindergärten „Rappelkiste“ und in Hausen geführt. Die Kernzeitbetreuung wurde 2008 wieder an allen drei Grundschulen des Stadtgebiets angeboten, erstmals seit Ende der Sommerferien 2008 wird in der Kernstadt die Hausaufgabenbetreuung angeboten. Erfolgreich war im laufenden Jahr auch die erstmals angebotene Ferienbetreuung und im Lehrschwimmbecken Trochtelfingen werden der öffentliche Badebetrieb und die Schwimmkurse wieder sehr gerne in Anspruch genommen. Mit dem Beschluss zur Einrichtung einer Kinderkrippe im Schloßkindergarten ab dem kommenden Kindergartenjahr hat der Gemeinderat eine richtungsweisende Entscheidung für die Kleinkindbetreuung getroffen. Zusammenfassen wurde festgestellt, dass die Stadt Trochtelfingen im Kinder- und Jugendbereich gut aufgestellt ist und familienfreundliche Angebote eingerichtet hat. Wichtig bleibt auch für die Zukunft der Erhalt der Grundschulstandorte in Mägerkingen, Steinhilben und in der Kernstadt. Ein weiteres wichtiges Thema war im zu Ende gehenden Jahr der Klima- und Umweltschutz. Zur Vermeidung von Emissionen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen hat der Gemeinderat im Herbst 2008 den Bau und Betrieb von Holzhackschnitzelanlagen in Verbindung mit Blockheizkraftwerken im Schulzentrum in Trochtelfingen und in der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen beschlossen. Diese Anlagen sollen ab Mitte 2009 gebaut und zum Jahresende dann in Betrieb genommen werden. Der Gemeinderat hat sich in 14 öffentlichen Sitzungen mit 90 Tagesordnungspunkten und in 9 nichtöffentlichen Sitzungen mit 22 Tagesordnungspunkten beschäftigt. Neben diesen Sitzungen fanden auch verschiedene Besichtigungen statt. Mit einem kurzen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2009 hat der Vorsitzende die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung geschlossen und sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates, bei den Ortsvorstehern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und aller städtischen Einrichtungen für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit bedankt.