Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.02.2009

Vorstellung der Planung zum Ausbau eines Radwegs zwischen Steinhilben und Wilsingen durch den Landkreis

Bereits im März 2007 hat das Kreisstraßenbauamt einen Anhörungsentwurf zum Ausbau eines Radwegs zwischen Trochtelfingen und Pfronstetten erstellt. Nach diesem Entwurf soll der geplante Radweg das vorhandene Radwegnetz Richtung Pfronstetten auf Gemarkung Trochtelfingen ergänzen. Es ist vorgesehen, hauptsächlich bestehende Wege aus- bzw. umzubauen. Der erste Bauabschnitt umfasst den Ausbau des vorhandenen Graswegs parallel zur K 6739 vom Ortsausgang Wilsingen bis knapp vor der Gemarkungsgrenze Steinhilben als bituminös befestigten Wirtschafts- und Radweg. Der zweite Bauabschnitt ist ein Neubau auf Gemarkung Steinhilben, ansonsten soll der Radweg auf den bestehenden Feldwegen mit unterschiedlichen Oberflächen verlaufen. Die Ortschaftsräte Wilsingen und Steinhilben wurden zu den Planungen bereits angehört und haben dem Vorschlag mit Ergänzungen zugestimmt. Von Seiten des Ortschaftsrat Steinhilben wird darauf verwiesen, dass der Radwegbau nur dann Sinn macht, wenn der bestehende Feldweg 3494 von der Harthauser Straße bis zum Süßenwald mit einem Makadambelag versehen wird, da dieser Weg bei Gewitter und Starkregen regelmäßig ausgespült wird. Von Seiten des Ortschaftsrats Wilsingen wurde die Prüfung angeregt, ob der Radweg durch die Verlängerung des bestehenden Gehwegs bis zur Ortseinfahrt verlaufen soll oder ob die Querung etwa 200 m vor der Ortseinfahrt Wilsingen in Richtung Pfronstetten Sinn macht. In der Diskussion wurde der Ausbau des Gehwegs bis zum Ortseingang Wilsingen bevorzugt, außerdem wurde aus der Mitte des Gemeinderats dringend empfohlen, auf Gemarkung Steinhilben den vorgesehenen Belag aufzubringen um damit spätere Unterhaltungskosten zu reduzieren und mehr Sicherheit für die Radfahrer zu schaffen. Der Ausschuss für Technische Fragen und Umweltschutz des Kreistags hat der Planung bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Die Finanzierung mit Gesamtkosten von 260.000,- Euro ist im Haushaltsplan des Landkreises und im Investitionsprogramm für 2009 sichergestellt. Von den Gesamtkosten entfallen 165.000,- Euro auf den Landkreis und 95.000,- Euro auf die Stadt Trochtelfingen. Diese Aufteilung entspricht der im Landkreis üblichen Regelung zur Finanzierung von Radwegen unter Berücksichtigung der von der Kommune zu tragenden Mehrkosten für den verbreiterten Ausbau als Wirtschaftsweg. Mit dem Bau und der komplett neuen Ausschilderung dieses Radwegs wird ein weiteres touristische Angebot für eine attraktive (mehrtägige) Radtour im Landkreis geschaffen, die auch mit dem ÖPNV und dem Rad-Wander-Shuttle erreichbar ist. Die so genannten „Südtangente“ zwischen dem Lautertal (Hayingen/Zwiefalten) über Pfronstetten in den Raum Trochtelfingen wird mit diesem Radweg geschlossen. Der stellvertretende Leiter des Kreisstraßenbauamts Reutlingen, Herr Horst Reichenecker, hat die Details der Planung in der Sitzung vorgestellt und die Vorschläge und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats als machbar bezeichnet, sofern sich ergibt, dass die Kosten auf Grund des Ausschreibungsergebnisses im finanzierten Rahmen bleiben. Der Gemeinderat hat unter Berücksichtigung der bereits genannten Änderungsvorschläge auf den Gemarkungen Steinhilben und Wilsingen der Planung zugestimmt und begrüßt die baldige Realisierung dieser Radwegeverbindung.

Bericht zur Arbeit der Nachbarschaftshilfe Trochtelfingen

Frau Waltraud Blaser als Leiterin der Trochtelfinger Nachbarschaftshilfe hat dem Gemeinderat über die Einsätze der ehrenamtlichen Helferinnen im vergangenen Jahr berichtet und konnte darauf verweisen, dass die 18 Frauen der Nachbarschaftshilfe im letzten Jahr deutlich mehr Einsätze als im Vorjahr geleistet haben. Insgesamt 3.563 Arbeitsstunden haben sie in 46 Haushalten unserer Stadt geleistet. Angefordert werden die Helferinnen in der Regel von hilfebedürftigen Personen selbst, aber auch Ärzte oder soziale Dienste vermitteln ihnen Aufträge. Der jährlich entstehende Abmangel, der sich zwischen 10.000,- und 15.000,- Euro bewegt, wird von der Stadt Trochtelfingen aus dem Kommunalhaushalt als Trägerin der Nachbarschaftshilfe abgedeckt. Die Damen und Herren des Gemeinderats haben den durchweg positiven Bericht mit Interesse zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister hat sich bei Frau Blaser als Einsatzleiterin für ihre mit großer Kompetenz und Sachkenntnis geleistete Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung herzlich bedankt. Der Dank des Gemeinderates gilt auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren stets verlässlichen Dienst.

Änderung des Bebauungsplanes „Aufhöfen-Bitze“, Gemarkung Trochtelfingen

Auf einem Grundstück an der Schillerstraße, Flurstück 177, ist der Neubau eines Solar-Wohnhauses mit einer Doppelgarage beabsichtigt. Für dieses Grundstück gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Aufhöfen-Bitze“. Dieser Bebauungsplan datiert in seiner Ursprungsfassung aus 1973 und ist somit in einer Zeit aufgestellt worden, in der Begriffe wie Solar-Wohnhaus noch gar nicht bekannt waren und damit auch hinsichtlich der Festsetzungen die notwendigen Gegebenheiten für ein solches Haus nicht berücksichtigt werden konnten. Um das Bauvorhaben, das aus Gründen des Klimaschutzes aber auch zur Demonstration der heutigen technischen Möglichkeiten unbedingt zu begrüßen ist, an dieser Stelle realisieren zu können, ist die Änderung des Bebauungsplanes wie folgt notwendig:
a) Die jetzt festgesetzte Firstrichtung West/Ost ist aufzuheben;
b) von der festgesetzten Dachform Satteldach, Walmdach oder einhüftiges Dach mit versetzter Dachfläche muss abgewichen werden, ebenso von der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung zwischen 23° und 35°;
c) das im Bebauungsplan festgesetzte Maß der südseitigen Wandhöhe von 6,50 m ab Oberkante der vorhandenen Gebäudeoberfläche muss um maximal 1,50 m erhöht werden.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Änderung bzw. Ergänzung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes für Gebäude vorgeschlagen, die zur konkreten und intensiven Nutzung regenerativer Energiequellen eine bestimmte Gebäudeausrichtung und auf eine andere als die nach dem Bebauungsplan vorgeschriebene Dachform und Dachneigung angewiesen sind. Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes in vorstehendem Sinne zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Bebauungsplanänderung öffentlich bekannt zu machen.

Festlegung des Kindergartenbeitrags zur Kleinkindbetreuung in den Kindertageseinrichtungen in Trochtelfingen

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 28.10.2008 die Aufnahme von Kindern ab dem 1. Lebensjahr im Schloßkindergarten ermöglicht. Der Schloßkindergarten soll bei Bedarf ab dem kommenden Kindergartenjahr stufenweise zu einer Kinderkrippe umgewandelt werden. Hierfür sieht der Kommunalverband Jugend und Soziales in der Betriebserlaubnis für eine Übergangszeit eine Altersmischung bei einer maximalen Kinderzahl von 15 Kindern vor. Nachdem vor wenigen Monaten noch kein Bedarf zur Betreuung Einjähriger der Stadtverwaltung gemeldet war, liegen jetzt einige Anmeldungen vor, so dass mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 die Kleinkindbetreuung im Schloßkindergrten anlaufen wird. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, auch für Kinder unter zwei Jahren den monatlichen Kindergartenbeitrag auf 128,- Euro (wie für Zwei- bis Dreijährige) festzusetzen. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass bei der Schaffung des Angebots zur Kleinkindbetreuung soziale Gesichtspunkte nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Nachdem das Angebot der Kleinkindbetreuung von den Eltern auch tatsächlich in Anspruch genommen wird, sollen einerseits die Strukturen dauerhaft vorgehalten und andererseits durch einen zu hohen Kindergartenbeitrag die Nachfrage nicht zurückgedrängt werden. Der Gemeinderat hat der Festsetzung des monatlichen Kindergartenbeitrags für die Betreuung von Kleinkindern auf 128,- Euro zugestimmt.

Kommunalwahl 2009 – Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

Am 07. Juni 2009 finden die nächsten Kommunalwahlen (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen statt (zeitgleich mit der Europawahl). Die Leitung der Kommunalwahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses ist Aufgabe des Gemeindewahlausschusses, der für jede Wahl neu zu bilden ist. Für die Wahl der Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss ist der Gemeinderat zuständig. Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus dem Bürgermeister und mindestens zwei Beisitzern sowie zwei Stellvertretern zusammen; ist der Bürgermeister selbst Wahlbewerber, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Anzahl werden ebenfalls vom Gemeinderat gewählt. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen gewählt: Als Vorsitzender Herr Ernst Zaia, Trochtelfingen-Mägerkingen; als stellvertretender Vorsitzender Herr Michael Weber, Stadtverwaltung; als Beisitzer die Herren Daniel Frank, Trochtelfingen; Bernhard Klingenstein (Marktstraße), Trochtelfingen und Johannes Sontheimer, Trochtelfingen-Wilsingen; als stellvertretende Beisitzer Herrn Helmut Rathfelder, Trochtelfingen-Hausen; Herrn Bernhard Schoser, Trochtelfingen und Frau Elisabeth Pauly, Trochtelfingen.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister bekannt gegeben, dass der jährliche Beitrag an die Volkshochschule Münsingen ab 2009 von bisher 0,52 Euro pro Einwohner auf 1,- Euro pro Einwohner erhöht wird. Die gestiegenen Ausgaben für Honorare und Sachkosten machen diese Erhöhung notwendig. Außerdem wurde der Gemeinderat unterrichtet, dass die beim Festplatz neben der Eberhard-von-Werdenberg-Halle aufgestellte Halfpipe auf Wunsch der Jugendlichen in den kommenden Wochen abgebaut wird, weil diese Fläche ohne die Anlage für andere Sportarten besser genutzt werden kann. Unterrichtet wurde der Gemeinderat, dass sich zwischenzeitlich eine so genannte „Solargemeinschaft“ gebildet hat, die auf der Gymnastikhalle und dem Kindergartengebäude in Hausen eine Bürgersolaranlage baut.