Gemeinderatssitzung vom 10.03.2009

Beratung und gegebenenfalls Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für 2009

Nach einer Vorberatung am 20.01.2009 im Finanzausschuss hat der Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für 2009 in der Sitzung am 10.03.2009 beraten und einstimmig verabschiedet. Zu Beginn der Beratung wurde vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass wegen der anstehenden Entscheidungen zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II wohl in Kürze mit einem 1. Nachtragshaushalt für 2009 zu rechnen ist. Der jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf umfasst in Einahmen und Ausgaben ein Volumen in Höhe von 15.825.250,- Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12.985.750,- Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.849.500,- Euro. Eine Kreditaufnahme ist zur Finanzierung des Haushalts 2009 nicht vorgesehen, ebenso wenig wie Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre. Die von den Ortschaftsräten angemeldeten Maßnahmen wurden weitestgehend im Haushaltsplan 2009 berücksichtigt, ebenso wie die Mittelanmeldungen der Feuerwehr, der Schulen, der Bücherei und der Kindergärten. Die Haushaltsansätze der Einnahmen wurden bewusst sehr vorsichtig kalkuliert, insbesondere der Planansatz der Gewerbesteuer wurde mit 1,3 Mio. Euro niedriger als das Vorjahresergebnis eingestellt. Statt der 2008 geflossenen 3,8 Mio. Euro Gewerbesteuer wurde der Planansatz im laufenden Haushaltsplan mit 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Erfreulich entwickelt haben sich die Schlüsselzuweisungen vom Land die fast 200.00,- Euro höher sind als in 2008. Andererseits ist die Finanzausgleichsumlage an das Land um rund 110.000,- Euro und die Kreisumlage etwa 50.000,- Euro höher als im Vorjahr. Auch wenn alle konjunkturellen Vorzeichen nur zu gedämpften Optimismus Anlass geben, wurde der Haushaltsplanentwurf in der Beratung von den Mitgliedern des Gemeinderats als ausgewogen und stabil anerkannt und die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit einer Höhe von 1.630.000,- Euro als sehr erfreulich bezeichnet. Die Planansätze des Verwaltungshaushalts orientieren sich mit Ausnahme der bereits genannten Steuern und Umlagen weitestgehend an den Ergebnissen und den Planansätzen der Vorjahre. Größere Abweichungen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sind nicht zu erwarten. Im Vermögenshaushalt sind neben den kleineren Beschaffungen für die Verwaltung, die Feuerwehr, die Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen vor allem  Ausgaben für die Sanierung des Schloßes, für die energetische Sanierung der Schulgebäude, für bauliche Verbesserungen in den Kindergartengebäuden Mägerkingen und Steinhilben, für die Beschaffung und Installation einer neuen EDV-Anlage im Rathaus und für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen finanziert. Im Abschnitt Gemeindestraßen ist die Restfinanzierung der Abbiegespur auf der B 313 zur Firma Alb-Gold, der kommunale Anteil für den Bau eines Radwegs zwischen Steinhilben und Wilsingen und eine weitere Finanzierungsrate zum Ausbau der Fürstenbergstraße in Steinhilben ebenso wie die Restfinanzierung des Karrenwegs, der Abbruch des BayWa-Gebäudes und die Kosten des Grunderwerbs von der Hohenzollerischen Landesbahn eingestellt. Finanziert ist auch der Kauf eines neuen Radlader für den Bauhof ebenso wie der Bau einer Hackschnitzelanlage zur Wärmeversorgung des Schulzentrums in der Kernstadt. Für diese Anlage wird mit Netto-Baukosten von 550.000,- Euro gerechnet. Aus der Veräußerung von Grundstücken erwartet die Stadt 200.000,- Euro Einnahmen. Für den Kauf von Grundstücken sind 85.000,- Euro finanziert. Die 3. und letzte Finanzierungsrate zur Generalsanierung der Gymnastikhalle Hausen und für die Wärmedämmung des Kindergartengebäudes ist ebenso im Haushalt 2009 eingestellt wie der Anteil der Stadt Trochtelfingen zur Außensanierung des früheren Schafstallgebäudes in Wilsingen. Die laufende Tilgung von bestehenden Kreditverpflichtungen schlägt mit rund 320.000,- Euro zu Buche. Außerdem ist eine Sondertilgung für die Baugebieterschließung in Mägerkingen mit 350.000,- Euro vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Baumaßnahmen kann auf die allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 1.630.000,- Euro und auf eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 255.000,- Euro zurückgegriffen werden. Kreditaufnahmen sind – wie bereits dargelegt – im laufenden Haushalt nicht vorgesehen, so dass sich die Verschuldung der Stadt Trochtelfingen zum 31.12.2009 auf voraussichtlich 4,3 Mio. Euro oder rund 655,- Euro je Einwohner reduzieren wird. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt nach der geplanten Entnahme von 255.000,- Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2009 voraussichtlich 1.108.000,- Euro.

Über die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte des Haushalts 2009 werden wir in den nächsten Ausgaben der Amtsblätter informieren.


Beratung und gegebenenfalls Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für 2009

Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für das laufende Jahr wurde dem Gemeinderat in dieser Sitzung vorgelegt. Der Wirtschaftsplan gliedert sich in den Erfolgsplan und den Vermögensplan und hat ein Volumen von 1.100.000,- Euro, davon entfallen auf den Erfolgsplan 670.600,- Euro und auf den Vermögensplan 429.400,- Euro. Eine Kreditaufnahme ist im laufenden Wirtschaftsjahr mit 9.000,- Euro vorgesehen, dieser Kreditaufnahme steht eine Tilgung von 78.000,- Euro gegenüber, so dass sich auch im Eigenbetrieb die Kreditverpflichtungen auf voraussichtlich 106,- Euro/Einwohner zum Jahresende 2009 reduzieren. Der Wasserpreis wird nach dem Beschluss des Gemeinderats auch im laufenden Haushaltsjahr nicht erhöht und liegt seit 2006 bei 1,50 Euro/m³. Im Erfolgsplan sind auf der Einnahmenseite insbesondere die Erlöse für den Wasserverkauf und die Gewinnbeteiligung aus der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung zu erwarten. Auf der Ausgabenseite schlagen die Kosten für den Strombezug, für die Unterhaltung der Grundstücke und des Leitungsnetzes, für den Kauf von Wasser, für Abschreibungen, Verwaltungskosten und für den Einsatz des Bauhofs zu Buche. Die Wasserversorgung führt an den Haushalt der Stadt Trochtelfingen eine jährliche Konzessionsabgabe von 50.000,- Euro ab. Im Vermögensplan sind auf der Ausgabenseite die anteilige Gesellschafterumlage an die Gammertinger Energie- und Wasserversorgung zum Neubau des Wasserwerks in Gammertingen-Bronnen mit 225.000,- Euro, die Kosten für die Erneuerung der Wasserleitung im Karrenweg, die Ersatzbeschaffung eines VW-Transporters für die Wasserversorgung und die Tilgung von Darlehen geplant. Diese Ausgaben werden durch den Jahresgewinn des Vorjahres mit 65.000,- Euro, durch Abschreibungen und aus der Rücklage für den Bau des Wasserwerks finanziert. Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan für 2009 einstimmig verabschiedet.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt konnte der Bürgermeister bekannt geben, dass bei der Verteilung der Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum auch in diesem Jahr zwei privat-gewerbliche Vorhaben aus Trochtelfingen wie angemeldet berücksichtigt wurden. Für den Neubau von zwei Firmengebäuden im Gewerbegebiet „Reihing“ in Steinhilben wurden aus dem ELR 140.000,- Euro Zuschuss bewilligt.