Öffentliche Gemeinderatssitzung am 17.03.2009

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass die Stadt Trochtelfingen von der Hohenzollerischen Landesbahn AG das ehemalige Bahnhofsgelände erwirbt. Mit dem Kauf dieses Grundstücks wird eine sinnvolle Abrundung des angrenzenden ehemaligen BayWa-Geländes geschaffen. Des weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Trochtelfingen mit den Eigentümern des Waldgrundstücks Am Kallenberg über den Verkauf des Grundstücks an die Stadt einig ist und der notarielle Kaufvertrag in Kürze abgeschlossen wird. Damit ist der dauerhafte Erhalt dieses ortsbildprägenden Areals sichergestellt.

Vergabe von Kanal-Sanierungsmaßnahmen in der Schillerstraße in Trochtelfingen und Halde in Mägerkingen

Im Zuge der so genannten Eigenkontrollverordnung sind noch drei kleinere Kanalsanierungsmaßnahmen abzuarbeiten. Es handelt sich um Kanäle, in denen bei der Überprüfung mit der Kamera kleinere bis mittlere Schäden festgestellt wurden und zwar in der Schillerstraße in Trochtelfingen, in der Halde in Mägerkingen sowie in der Talstraße in Mägerkingen. Das Ingenieurbüro Kovacic hat diese Kanalsanierungsmaßnahmen beschränkt ausgeschrieben, im diesjährigen Haushalt stehen rund 50.000,- Euro zur Verfügung. Die Verwaltung hat auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses vorgeschlagen, im laufenden Jahr die Kanalsanierung in der Schillerstraße und in der Halde zum Angebotspreis von 53.766,90 Euro zu beauftragen und die Maßnahme in der Talstraße in Mägerkingen im folgenden Haushaltsjahr zu vergeben. Die Sanierungsmaßnahme der Schillerstraße ist insbesondere deshalb notwendig, weil dort ein größerer Fremdwasserzufluss festgestellt wird. Die Sanierung der Kanäle erfolgt durch Einbau eines Inliners. Der Gemeinderat hat dem Vergabevorschlag an die Firma Insituform zum Angebotspreis von 53.766,90 Euro zugestimmt. Einschließlich der Ingenieur- und Nebenkosten ist mit einem Gesamtaufwand von 63.000,- Euro im laufenden Haushaltsjahr zu rechnen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Sanierung in den nächsten Monaten erfolgen wird.

Zahlung eines Zuschusses zur Beschaffung eines neuen Krankentransportwagens des DRK-Ortsverein Trochtelfingen

Der DRK-Ortsverein Trochtelfingen beabsichtigt den Kauf eines neuen Krankentransportwagens als Ersatz für das alte Fahrzeug, das 1993 als Vorführfahrzeug gekauft wurde und hat einen Zuschuss für diese Beschaffung beantragt. Nach den vorgelegten Angeboten kostet das neue Fahrzeug (ein Mercedes-Benz-Sprinter) mit komplettem Ausbau zum Rettungstransportwagen rund 74.000,- Euro. Dem Gemeinderat ist die Stationierung eines Rettungstransportwagens in Trochtelfingen nicht zuletzt wegen der Lage im ländlichen Raum wichtig und es zeigt sich, dass gerade die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des DRK in den letzten Jahren vermehrt zu Einsätzen herangezogen werden. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wurde die Zahlung eines einmaligen Zuschusses an den DRK-Ortsverein Trochtelfingen in Höhe von 5.000,- Euro zum Kauf dieses neuen Krankentransportwagens beschlossen.

Änderung des Bebauungsplanes „Aufhöfen-Bitze“, Gemarkung Trochtelfingen

In der Sitzung am 03.02.2009 wurde beschlossen, den Bebauungsplan „Aufhöfen-Bitze“ zu ändern. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 16.02.2009 bis 02.03.2009 statt. Das Landratsamt Reutlingen wurde als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weder von privater Seite noch vom Landratsamt Anregungen vorgebracht, so dass der Gemeinderat den Änderungstextteil in der vorgelegten Form und den Beschluss über die öffentliche Auslegung dieser Bebauungsplanänderung einstimmig beschlossen hat. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird hingewiesen.

2. Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter „Bargen“, Gemarkung Steinhilben

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 02. April 2005 beschlossen, diesen Bebauungsplan zu ändern, um ein damals beabsichtigtes Bauvorhaben zu ermöglichen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 17.03. bis 01.06.2005 statt. Als Träger öffentlicher Belange wurde das Landratsamt Reutlingen beteiligt. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen von privater Seite keine Anregungen ein, die vom Landratsamt Reutlingen in seiner Stellungnahme vorgebrachten Anregungen wurden in die Bebauungsplanänderung eingearbeitet, so dass zum Beispiel festgesetzt wurde, dass nur Pultdächer mit 10° Neigung zulässig sind. Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes wie vorgeschlagen und dem Beschluss über die öffentliche Auslegung zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt vergangener Woche wird verwiesen.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemarkungen Trochtelfingen und Wilsingen

Zur Darstellung einer Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche nördlich des Steinbruchs Ott im Stadtteil Wilsingen und zur Darstellung einer Grünfläche statt Wohnbaufläche und einer Wohnbaufläche statt Grünfläche am nordwestlichen Stadtrand von Trochtelfingen ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes notwendig. Für beide Flächen sind die Bebauungsplanverfahren eingeleitet bzw. im ersteren Fall bereits abgeschlossen. Um die Verfahren zügig weiter bearbeiten zu können, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, diese beiden Änderungen im Fortschreibungsverfahren des Flächennutzungsplanes vorzuziehen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesen Änderungen fand bereits in der Zeit vom 28. Juli bis 11. August 2008 statt, Anregungen wurden seinerzeit nicht vorgebracht. Als Träger öffentlicher Belange wurden der Regionalverband Neckar-Alb, das Regierungspräsidium Tübingen und das Landratsamt Reutlingen gehört. Alle drei Institutionen haben keine größeren Bedenken und Anregungen zu diesen Änderungen des Flächennutzungsplanes vorgebracht, so dass der Gemeinderat die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im vorgeschlagenen Sinne sowie die Auslegung der Deckblätter zu dieser Planänderung für die Dauer eines Monats beschließen konnte. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird hingewiesen.

Beschluss zur Gründung eines Betriebs gewerblicher Art zur Wärmeversorgung des Schulzentrums Trochtelfingen

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 28.10.2008 den Beschluss zum Bau einer Holzhackschnitzelanlage zur Wärmeversorgung des Schulzentrums Hohenbergstraße, der Eberhard-von-Werdenberg-Halle und des Feuerwehrgerätehauses gefasst. Nach Abklärung vieler offener Fragen kommt die Verwaltung in Abstimmung mit der für die Stadt tätigen Steuerberatungsgesellschaft und dem Finanzamt zum Ergebnis, dass sich aus dem Bau der Anlage ergebende umsatzsteuerliche Vorteile dann realisieren lassen, wenn die Hackschnitzelanlage mit BKW als eigenständiger Versorgungs-Betrieb geführt wird. Der Vorteil eines solchen Betriebs liegt bei einer Zuordnung der Anlage zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen der Stadt Trochtelfingen im Vorsteuerabzug aus den gesamten Baukosten der Anlage. Im Gegenzug zum Vorsteuerabzug aus diesen Baukosten steht allerdings dessen teilweise Rückzahlung über die Versteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe. Der Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die Hackschnitzelanlage mit BHKW am Standort Schulzentrum als Betrieb gewerblicher Art zu führen. Eine Gewinnerzielungsabsicht wurde ausgeschlossen. Des weiteren wurde beschlossen, dass der neue Betrieb neben der Wärmeversorgung für das Schulzentrum auch Anlagen zur Wärmeversorgung anderer im Eigentum der Stadt Trochtelfingen stehender Gebäude bauen und betreiben kann.

Beschluss zu Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2009

Dem Gemeinderat wurde eine Liste der aus Sicht der Verwaltung im laufenden Haushaltsjahr dringend notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen vorgelegt. Das Ingenieurbüro Kovacic hat den Sanierungsaufwand kostenmäßig ermittelt und kommt auf Gesamtkosten von rund 200.000,- Euro. Nachdem im laufenden Haushaltsjahr für die Straßenunterhaltung insgesamt nur 150.000,- Euro eingeplant sind und zusätzlich zu den Kosten für die größeren Straßenunterhaltungsmaßnahmen für laufende Unterhaltung mindestens 50.000,- Euro notwendig sind, musste der Gemeinderat jetzt entscheiden, entweder die Mittel für die Straßenunterhaltung im laufenden Haushaltsjahr um 100.000,- Euro zu erhöhen oder einen Teil der als notwendig eingestuften größeren Unterhaltungsmaßnahmen zurückzustellen. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass durch den langen und harten Winter vermutlich mit erheblichen Straßenschäden zu rechnen ist, gleichzeitig wurden die vorgeschlagenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Kernstadt Trochtelfingen, Mägerkingen und Steinhilben als notwendig eingestuft und deshalb beschlossen, dass der Planansatz für Straßenunterhaltung im laufenden Haushaltsjahr im Zuge des Nachtragshaushalts auf 250.000,- Euro erhöht wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die vorgeschlagenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen zügig auszuschreiben.