Öffentliche Gemeinderatssitzung am 31.03.2009

Beratung und Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gesamtfeuerwehr Trochtelfingen

In Abstimmung mit dem Feuerwehrausschuss hat Herr Stadtbrandmeister Peter Eisele dem Gemeinderat den Entwurf eines Feuerwehrbedarfsplanes für einen Zeitraum von 10 Jahren für die Gesamtfeuerwehr Trochtelfingen vorgelegt. In diesem Bedarfsplan sind alle voraussichtlich notwendigen größeren Beschaffungen (Fahrzeuge, Einsatzkleidung, Umstellung des Funk usw.) aufgelistet. Die angenommenen Ausgaben basieren auf den heute gültigen Preisen, ebenso die erwarteten Zuschüsse auf den heute geltenden Richtlinien. Nach dem Plan steht als nächste Ersatzbeschaffung das TSF 8/8 der Abteilung Wilsingen an. Dieses Fahrzeug ist bis zum Austausch 30 Jahre alt und muss auch nach den Feststellungen des TÜV durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Insgesamt ist für die größeren Ersatzbeschaffungen im Zeitraum der nächsten 10 Jahre mit Aufwendungen von rund 807.000,- Euro zu rechnen. Nach den heute geltenden Richtlinien kann mit rund 188.000,- Euro Zuschuss gerechnet werden, so dass der Nettoaufwand der Stadt bei rund 619.000,- Euro oder ca. 62.000,- Euro je Jahr liegen wird. Der Stadtbrandmeister hat die einzelnen Positionen und insbesondere auch einsatztaktische Überlegungen zur Fahrzeugbeschaffung erläutert. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass vom Gemeinderat Wert darauf gelegt wird, auch zukünftig alle Abteilungswehren mit leistungsfähigen und dem örtlichen Bedarf angemessenen Fahrzeugen auszustatten. Die Verwaltung wurde beauftragt, noch in diesem Jahr den Zuwendungsantrag für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs in Wilsingen einzureichen. Der Gemeinderat hat dem Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zugestimmt.

Kauf eines Radladers für den Bauhof

Der Atlas-Radlader des Bauhofs ist auf Grund seines Alters und mit knapp 9.000 Betriebsstunden zunehmend reparaturanfälliger und soll nach einer Ersatzbeschaffung ausgemustert werden. Im Haushaltsplan 2009 sind für den Kauf 70.000,- Euro und als Erlös für den bisherigen Radlader 10.000,- Euro geplant. Die Mitarbeiter des Bauhofs haben sich Geräte verschiedener Hersteller vorführen lassen und sich nach intensiver Beschäftigung mit der Thematik für den Kauf eines Vorführfahrzeugs mit 300 Betriebsstunden der Marke Atlas ausgesprochen. In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats angezweifelt, ob dieses vorgeschlagene Fahrzeug das Richtige und vor allen Dingen in Zweifel gezogen, ob der für die Inzahlungnahme des alten Geräts angebotene Preis dem Markt angemessen ist. Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats wurde beschlossen, dass sich eine kleine Kommission, der vier Gemeinderäte und Bauhofmitarbeiter angehören, mit diesem Thema nochmals beschäftigen, weitere Fahrzeuge besichtigen und dem Gemeinderat dann eine Beschlussempfehlung vorlegen. Grundsätzlich war sich das Gremium einig, dass der alte Radlader nicht in Zahlung gegeben sondern öffentlich ausgeschrieben und gegen Meistgebot verkauft werden soll.

Kauf eines Fahrzeugs für die Wasserversorgung

Das bisherige Wassermeisterfahrzeug, ein VW-Transporter Kasten ist auf Grund des Alters und der Abnutzung zunehmend reparaturanfällig und soll durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden.  Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung sind im Vermögensplan für die Ersatzbeschaffung 23.000,- Euro netto finanziert. In Absprache mit den Mitarbeitern des Bauhofs hat die Verwaltung vorgeschlagen, wieder einen VW-Transporter Kasten mit Mittelhochdach zu kaufen. Unter Berücksichtigung eines Großkundennachlasses wird ein solches Fahrzeug über die ortsansässige Firma Weiß & Brunner einschließlich aller Überführungs- und Zulassungskosten, fix und fertig mit einer Anhängevorrichtung zum Preis von 23.500,- Euro netto angeboten. Der Gemeinderat hat diesem Angebot zugestimmt und die Firma Weiß & Brunner mit der Lieferung eines VW-Transporters beauftragt.

Information und Beschluss zum Konjunkturpaket II

Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über die Mittelverteilung aus dem Konjunkturpaket II informiert. Die Stadt Trochtelfingen kann aus der Bildungspauschale 167.000,- Euro erwarten. Diese Mittel dürfen ausschließlich für die energetische Sanierung von Schulen oder Kindergärten verwendet werden. Nachdem im laufenden Haushaltsjahr die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule beginnen und diese Maßnahme im Nachtragshaushaltsplan 2009 finanziert wird, wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Bildungspauschale in voller Höhe zu diesem Zweck zu verwenden. Die Investitionspauschale mit 67.000,- Euro kann beispielsweise für die energetische Sanierung von Turnhallen verwendet werden. Weil die Turnhalle bei der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen nach der vorgelegten Belegungsliste mit etwa 60 % von Vereinen und anderen Nutzern außerhalb der Schule belegt ist, kann die Investitionspauschale für die energetische Sanierung dieser Turnhalle eingesetzt werden. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Für den ländlichen Wegebau wurde ein Sonderprogramm aufgelegt, aus dem die Verbesserung land- und forstwirtschaftlicher Wege mit bis zu 75 % bezuschusst werden kann. Auf Vorschlag der Verwaltung meldet die Stadt Trochtelfingen drei wichtige landwirtschaftliche Wege zur Förderung aus diesem Sonderprogramm an und hofft, dass diese Wegebaumaßnahmen in neuen, nach § 86 Flurbereinigungsgesetzt anzuordnenden einfachen Verfahren zum Zuge kommen. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die gegebenenfalls notwendigen Eigenmittel in Höhe von 25 % der Kosten über den laufenden Haushalt abzudecken.

Änderung der Mietkostenordnung für die Hallen der Stadt Trochtelfingen

Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung der Mehrzweckhalle in Hausen

Die frühere Turnhalle in Hausen wird derzeit zu einer Mehrzweckhalle umgebaut. Nachdem die Umbaumaßnahmen voraussichtlich bis Mitte/Ende Mai 2009 abgeschlossen sind und die Halle dann in Betrieb genommen wird, musste der Gemeinderat in der Mietkostenordnung die Nutzungsgebühren für diese Halle erstmals festsetzen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung, der vom Gemeinderat einstimmig akzeptiert wurde, wird für Veranstaltungen ohne Bewirtung bei einer Dauer von bis zu 6 Stunden eine Gebühr von 15,- Euro und danach für jede weitere Stunde von 3,- Euro erhoben. Für Veranstaltungen mit voller Bewirtung bis zu 6 Stunden beträgt die Gebühr 30,- Euro und danach für jede weitere Stunde 6,- Euro. Bei Familienfeiern (z. B. Hochzeit, Taufe, Kommunion/Konfirmation) sowie bei Betriebsfeiern beträgt die Grundmiete einschließlich Küchenbenutzung und Benutzung der Getränketheke für einheimische Veranstalter 120,- Euro und für auswärtige Veranstalter 200,- Euro. Die Kosten für die Heizung und den Stromverbrauch werden nach dem jeweils gemessenen Verbrauch zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Darüber hinaus hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Räume der Bücherei in Abstimmung mit dem Leitungsteam für Informationsveranstaltungen zu allgemein interessierenden Themen, für die kein Eintritt verlangt wird, kostenlos überlassen werden. Private Feiern und Veranstaltungen in der Bücherei sind nicht zugelassen. Die Mietkostenfestsetzungen für alle übrigen Hallen der Stadt Trochtelfingen werden unverändert belassen.