Öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.04.2008

Bestätigung der Wahl der Gesamtkommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen

Die 5-jährige Amtszeit von Stadtbrandmeister Peter Eisele als Kommandant der Gesamtwehr Trochtelfingen ist im April 2009 abgelaufen. Nach 20 Jahren als Kommandant hat sich Peter Eisele bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 04. April 2009 auf Grund seines Alters nicht mehr  zur Wahl gestellt. Nach dem Feuerwehrgesetz müssen aktive Feuerwehrangehörige ihren Dienst mit Vollendung des 65. Lebensjahres beenden und können in die Altersabteilung wechseln. Herr Eisele ist 63 Jahre alt und hätte somit das Amt des Gesamtkommandanten noch maximal 2 Jahre ausüben können. Dies wurde von ihm nicht gewünscht. Der Gesamtausschuss der Feuerwehr Trochtelfingen hat sich intensiv mit der Nachfolgeregelung beschäftigt und Frau Barbara Eisele als neue Gesamtkommandantin vorgeschlagen. In der Jahreshauptversammlung der Gesamtfeuerwehr Trochtelfingen wurde Barbara Eisele mit 94 von 118 möglichen Stimmen zur neuen Gesamtkommandantin gewählt. Frau Eisele erfüllt fachlich und hinsichtlich ihrer Führungsqualität die Voraussetzungen zur Bestellung als Feuerwehrkommandantin uneingeschränkt und ist für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt. Diese Wahl war nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat zu bestätigen. Der Gemeinderat hat der Bestellung von Barbara Eisele zur Gesamtkommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen auf die Dauer von 5 Jahren einstimmig zugestimmt und Frau Eisele für ihre neue, verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg gewünscht.

Verlängerung des Finanzierungsvertrags mit der KSK Reutlingen für das Neubaugebiet „Am Bühl“, Steinhilben

Zum 30.06.3009 wird der Finanzierungsvertrag mit der KSK Reutlingen für das Neubaugebiet „Am Bühl“ in Steinhilben mit einer Restsumme von 1.108.000,- Euro auslaufen. Die Kreissparkasse Reutlingen hat angeboten, diesen Vertrag auf weitere 3 Jahre und somit bis 30.06.2012 zu einem neuen Zinssatz zu verlängern. Die Verwaltung geht davon aus, dass in den nächsten drei Haushaltsjahren jeweils Sondertilgungen in Höhe von 350.000,- bis 400.000,- Euro geleistet werden und damit zum 30.06.2012 diese Finanzierung in voller Höhe ebenfalls abgelöst ist. Der Gemeinderat hat der Verlängerung des Finanzierungsvertrags zum Zinssatz von 2,39 % (fest bis 30.06.2012) einstimmig zugestimmt.

Beschluss zur Einrichtung einer Außenklasse der Sonderschule Mariaberg in der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen

Bereits seit Juli 2008 gibt es Gespräche mit dem derzeitigen Leiter der Sonderschulen Mariaberg e.V., Herrn Bernhard Straile, wegen einer schulischen Kooperation zwischen der Stadt Trochtelfingen (Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen) und den Sonderschulen von Mariaberg e.V.. Ein mögliches Fernziel, Kinder aus dem Bereich der Stadt Trochtelfingen unabhängig von einer eventuell vorliegenden Behinderung in einer Grundschule zu unterrichten, lässt sich derzeit aus schulpolitischen Gründen noch nicht umsetzen. Wünschenswert wäre die gemeinsame Entwicklung von Bildungsinhalten, Integrationsformen/Unterrichtsformen im Grundschulbereich unter Anpassung an die örtlichen und persönlichen Gegebenheiten unter dem Dach einer gemeinsamen Schulträgerschaft. In Gesprächen mit den Lehrerinnen der Theodor-Heuss-Schule, den Vertretern der Schulaufsicht und mit Herrn Straile zeichnete sich ab, dass als jetzige Lösung nur die Auslagerung von einer Klasse der Sonderschule Mariaberg in das Gebäude der Theodor-Heuss-Schule ins Auge gefasst werden kann, wobei auch eine solche Kooperationsform sowohl von der kommissarischen Schulleiterin der Theodor-Heuss-Schule, Frau Mayer, wie auch von Herrn Straile als erstrebenswert eingestuft wird. Frau Mayer und Herr Straile sehen in der gemeinsamen Kooperation der beiden Schularten eine pädagogisch gute Chance für alle Beteiligten und streben die Einrichtung einer Außenklasse der Sonderschule Mariaberg in Mägerkingen an. Im Rahmen der erweiterten Schulkonferenz wurden die Eltern über diese Planung unterrichtet. Die Schulkonferenz unterstützt dieses Projekt. Am 04.03.2009 wurde in einem Informationsabend für die gesamte Elternschaft die geplante Einrichtung einer Außenklasse nochmals thematisiert, nachdem der Elternbeirat bereits am 18.02.2009 gehört wurde. Der Ortschaftsrat Mägerkingen hat sich in zwei Sitzungen ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt und steht dem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber. Die Verwaltung sieht in der Einrichtung dieser Außenklasse der Sonderschule Mariaberg in der Theodor-Heuss-Schule eine ganze Reihe von pädagogisch sinnvollen Ansätzen, die möglicherweise in einigen Jahren in einem integrativen Schulkonzept münden können. Wichtig ist, auf folgende Regelungen hinzuweisen: 1. Die notwendigen Deputatsstunden für die Sonderschule werden von Mariaberg e.V. bereitgestellt und belasten die Deputate der Grundschule nicht. 2. Es ist zu erwarten, dass durch Differenzierungen in Kleingruppen Schüler beider Schularten unabhängig von ihren Fähigkeiten und Notwendigkeiten differenziert unterrichtet und betreut werden, unabhängig vom Status. 3. Mariaberg e.V. beteiligt sich entsprechend einer noch abzuschließenden Vereinbarung (orientiert sich an der Zahl der notwendigen Räume) an den Bewirtschaftungskosten der Theodor-Heuss-Schule und deren Einrichtungen. 4. Für die Beschaffung aller Lehr- und Unterrichtsmittel sowie für die sächliche Ausstattung der Unterrichtsräume der Sonderschule ist Mariaberg e.V. zuständig. Die kommissarische Schulleiterin der Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen, Frau Mayer, sowie der Schulleiter der Sonderschulen Mariaberg, Herr Straile, haben ihre Überlegungen zu dieser Kooperation dem Gemeinderat vorgetragen und schlüssig dargelegt, dass aus einer Kooperation sowohl für die Schüler der Grundschule wie auch für die Sonderschüler Vorteile erwachsen, beispielsweise weil mit zusätzlichen Lehrkräften in kleineren Gruppen gearbeitet werden kann. Vor dem Hintergrund, dass formal derzeit eine echte integrative Lösung  nicht genehmigungsfähig ist haben sich beide Schulen für ein Modell entschieden, das die Einrichtung einer Außenklasse mit etwa 5 Schülern aus Mariaberg in Mägerkingen vorsieht. In der Praxis soll trotzdem eine Form des integrativen Unterrichts stattfinden. Ortsvorsteher Herrmann erklärte, dass der Mägerkinger Ortschaftsrat diese Idee unterstützt, auch vor dem Hintergrund, den Schulstandort zu sichern. Der Gemeinderat hat der Einrichtung einer Außenklasse der Sonderschule Mariaberg in der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen ab Beginn des Schuljahres 2009/2010 einstimmig zugestimmt.

Vorschlag und Beschlussfassung zur neuen Organisation der Kindertageseinrichtungen im Bereich der Stadt Trochtelfingen und zum Kindergartenbericht für 2009/2010

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Kindergartenbericht für 2009/2010 vorgelegt und vorgeschlagen, wie der bedarfsgerechte Ausbau von Plätzen zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren erfolgen soll. Zunächst wird im Kindergartenbericht auf das differenzierte Platzangebot in den einzelnen Einrichtungen eingegangen, außerdem wird über die Förderpraxis des Landes zu den Betriebskostenzuschüssen berichtet. Unter Berücksichtung des künftigen Bedarfs ergibt sich für das Kindergartenjahr 2009/2010 ein Angebot von 274 Kindergartenplätzen in 13 Gruppen. Dies bedeutet, dass die voraussichtlich 227 Kinder ab dem 3. Lebensjahr in jedem Fall mit einem Kindergartenplatz versorgt werden können. Für Kinder unter 3 Jahren werden inklusiv der Tagespflege 26 Plätze angeboten, was in quantitativer Hinsicht ebenfalls ein bedarfsgerechtes Angebot darstellt. Von 14 Tagesmüttern werden 30 weitere Plätze für Kinder in der Tagespflege in Trochtelfingen angeboten. Darüber hinaus wurde für das Kindergartenjahr 2010/2011 eine bedarfsorientierte Planung aufgestellt, allerdings basieren diese Zahlen auf Prognosen und dienen lediglich als Grundlage für die weiteren Entscheidungen im Hinblick auf die Kindergartenlandschaft in Trochtelfingen insgesamt. Neben den 6 eigenen Kindertageseinrichtungen der Stadt Trochtelfingen gibt es derzeit auch die in der Trägerschaft von Mariaberg e.V. stehende integrative Ganztageseinrichtung „Rappelkiste“. Dieser Kindergarten ist mit 12 Plätzen in die Bedarfsplanung der Stadt Trochtelfingen aufgenommen und belegt. Mariaberg e.V. strukturiert die Kindergartenarbeit zur Zeit neu und ist deshalb an die Stadt Trochtelfingen herangetreten mit der Bitte, dass die Trägerschaft für diese Gruppe künftig von der Stadt übernommen wird was bedeuten würde, dass sich der zur Zeit von der Stadt Trochtelfingen zu zahlende Zuschuss verdoppeln und auf jährlich rund 48.000,- Euro summieren würde. Die Tatsache, dass die Kinder aus diesem Kindergarten in den städtischen Einrichtungen einen Platz finden, schließt eine höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten des Kindergartens „Rappelkiste“ durch die Stadt aus. In Abstimmung mit Mariaberg e.V. hat die Verwaltung deshalb vorgeschlagen, den Kooperationsvertrag zum Kindergartenjahr 2010/2011 zu beenden. Um den behinderten Kindern der integrativen Ganztageseinrichtung „Rappelkiste“ eine Alternative zu bieten wurde vorgeschlagen, im Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben nahtlos anschließend eine integrative (Schul-) Kindergartengruppe nach dem Hausener Modell einzurichten. Ein vergleichbarer Kooperationsvertrag mit Mariaberg e.V. wie bei dem Kindergarten in Hausen ist Voraussetzung. Dadurch könnten maximal 5 Kinder mit Behinderung in den Thomas-Geiselhart-Kindergarten aufgenommen werden. Die durchweg positiven Erfahrungen einer solchen Einrichtung wurden in Hausen gesammelt. Nicht zuletzt durch die Betreuungsdichte und wegen des kurzen Drahtes auch für die Eltern nicht behinderter Kinder zu den Therapeuten ist die integrativen Ganztageseinrichtung in Hausen eine sehr begehrte Einrichtung. Nachdem die örtlichen Voraussetzungen (Raum- und Platzbedarf) in Steinhilben gegeben sind hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 als integrative Ganztageseinrichtung in Zusammenarbeit mit Mariaberg e.V. nach dem Hausener Modell zu führen. Dem weiteren Vorschlag, den 5-gruppigen Kindergarten St. Martin ab 2010/2011 als so genanntes „Kinderhaus“ zu führen, hat der Gemeinderat zugestimmt. Dies bedeutet, dass zukünftig im Kindergarten St. Martin ein Betreuungsangebot für Kinder von 1 Jahr bis zur Einschulung angeboten wird. Die Schulkindbetreuung wird umgekehrt ab diesem Zeitpunkt in den Räumen des Schloßkindergartens durchgeführt. Damit wird auch ein Wechsel während des Kindergartenbesuchs vom Schloßkindergarten in den Kindergarten St. Martin für die Kinder vermieden. Einhergehend mit diesen organisatorischen Änderungen hat die Verwaltung auch vorgeschlagen, die Elternbeiträge neu abzustufen und die bisher erhobenen Zuschläge für Geschwisterkinder (14,- Euro pro Monat für einen Ganztagesplatz) komplett zu streichen. Dies bedeutet, dass künftig unabhängig von der Zahl der Kinder aus einer Familie für einen Ganztagesplatz in einem Kindergarten der Stadt Trochtelfingen 85,- Euro monatlich zu bezahlen sind, für einen Regelplatz 80,- Euro und für einen Halbtagesplatz 42,- Euro. Für die Kleinkindbetreuung (1 und 2 Jahre) beträgt der Elternbeitrag 128,- Euro pro Monat für den Ganztagesplatz und für den Halbtagesplatz 64,- Euro. Diese Regelung gilt ab 01.09.2009. Der komplette Kindergartenbericht ist auf der Homepage der Stadt Trochtelfingen unter www.trochtelfingen.de (Kinder- Jugend/Tagesbetreuung) als PDF-Datei einsehbar. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Änderungen und der Neufestsetzung der Elternbeiträge jeweils einstimmig zugestimmt.

Kauf eines Radladers für den Bauhof

Im Haushaltsplan 2009 sind für den Kauf eines Radladers für den Bauhof 70.000,- Euro finanziert. In der Sitzung am 31.03.2009 hat der Gemeinderat den Kauf des Geräts zunächst zurückgestellt und eine aus dem Gremium gebildete Kommission beauftragt, die angebotenen Geräte zu besichtigen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die gemeinderätliche Kommission war am 07.04.2009 bei verschiedenen Firmen unterwegs und hat Radlader der Marken Atlas, Kramer und Liebherr besichtigt. Auf einstimmig Empfehlung der Kommission hat der Gemeinderat jetzt beschlossen, einen Radlader als Vorführfahrzeug der Marke Atlas zusätzlich mit einer Arbeitsplattform und einer Kehrmaschine zum Preis von 67.568,- Euro bei der Firma Niklaus in Gomaringen zu kaufen. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat einstimmig Rechnung getragen.