Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.05.2009

Bebauungsplan „Aufhöfen-Bitze", Gemarkung Trochtelfingen

Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Aufhöfen-Bitze“ wurden während der öffentlichen Auslegung vom 06.04. bis 08.05.2009 weder vom Landratsamt als beteiligter Behörde noch von Seiten der Öffentlichkeit Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Der Gemeinderat hat einstimmig die Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplanes beschlossen, so dass die rechtlichen Voraussetzungen zum Neubau eines Solar-Wohnhauses im Bereich dieses Bebauungsplanes geschaffen sind. Auf die Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Bebauungsplan „Sondergebiet Schuppen Bargen“, Gemarkung Steinhilben

Auch dieser Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 06.04. bis 08.05.2009 öffentlich ausgelegt. Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist wurde vom Landratsamt Reutlingen noch darauf hingewiesen, dass die Breite des Pflanzgebots an der Westseite des Plangebiets so bemessen sein muss, dass die zusätzlich entstehende Flächenversiegelung ausgeglichen werden kann und im Übrigen das Pflanzgebot umgesetzt werden muss. Dieser Anregung wurde vom Gemeinderat stattgegeben und nachdem von Seiten der Öffentlichkeit keine Anregungen eingegangen sind, wurde die 2. Änderung dieses Bebauungsplanes mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterer Burgweg“, Gemarkung Trochtelfingen

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Unterer Burgweg“ ist eine Betriebserweiterung geplant, die im Norden über den bisherigen Geltungsbereich hinausgeht. Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 31.03.2009 zu einer Bauvoranfrage für die geplante Betriebserweiterung eine positive Stellungnahme abgegeben und sieht städtebaulich die Vergrößerung der bestehenden Lagerhalle unproblematisch und mit keinen Beeinträchtigungen verbunden. Nachdem diese Bebauungsplanerweiterung auch einer Nachverdichtung dient, soll ein so genanntes beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, die Notwendigkeit einer Umweltprüfung wird nicht gesehen. Der Gemeinderat hat der Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterer Burgweg“ zugestimmt. Auf die öffentliche Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt wird verweisen.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemarkungen Trochtelfingen, Steinhilben und Wilsingen

Das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wurde bezüglich der Festsetzung einer Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche nördlich des Steinbruchs Ott im Stadtteil Wilsingen ebenso wie die Ausweisung einer Grünfläche statt Wohnbaufläche und einer Wohnbaufläche statt Grünfläche am nordwestlichen Stadtrand von Trochtelfingen mit dem so genannten Feststellungsbeschluss abgeschlossen. Damit steht der Genehmigung des Flächennutzungsplanes zur Festsetzung der Fläche für ein Natursteinlager beim Steinbruch Ott in Wilsingen und zur Erweiterung des Neubaugebiets entlang der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Erpfingen nichts mehr im Weg. Auf Antrag des Ortschaftsrates Steinhilben hat der Gemeinderat die Ausweisung einer gemischten Baufläche statt einer Fläche für die Landwirtschaft an der Fürstenbergstraße in Steinhilben in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufgenommen. Informiert wurde der Gemeinderat über die vom Landratsamt als Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen zur Erweiterung des Gewerbepark Engstingen-Haid. Zwischen der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Meidelstetten und dem Zweckverbandsgelände soll eine weitere Gewerbefläche statt landwirtschaftlicher Fläche festgesetzt werden, um für künftige Gewerbeansiedlungen die notwendige Fläche planerisch bereitzustellen. Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass das Gebiet im Naturschutzgebiet „Trochtelfinger Heide – Seckachtal“ liegt und dies grundsätzlich ein Erschwernis bzw. Hindernis für die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens ist. Außerdem wird vom Kreisforstsamt auf den notwendigen Waldabstand und von der Immissionsschutzbehörde auf den Abstand zum Sprengstofflager auf Gemarkung Meidelstetten hingewiesen. Der Gemeinderat hat die von den Fachbehörden angeführten Gesichtspunkte abgewogen und kommt zum Ergebnis, dass die Erforderlichkeit der Erweiterung sich aus dem Bedarf des Zweckverbands ergibt, weil im Verbandsgebiet keine größeren zusammenhängenden Flächen mehr verfügbar sind. Der Abstand zum Sprengstofflager auf Gemarkung Meidelstetten wird als grundsätzlich ausreichend gesehen, die Frage der Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzgebietverordnung bedarf weiterer Abklärung mit dem Landratsamt. In Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde wird ein Umweltbericht zu dieser Änderung angefertigt. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbeparks Haid und die öffentliche Auslegung dieser Planunterlagen für die Dauer eines Monats beschlossen. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist der Standort der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH als gewerbliche Baufläche dargestellt, angrenzend an Fläche für die Landwirtschaft. Östlich des Betriebes soll eine Erweiterungsfläche mit einer Größe von ca. 6,7 ha dargestellt werden, diese Absicht wurde zunächst sowohl vom Regionalverband Neckar-Alb wie auch vom Landratsamt Reutlingen und vom Regierungspräsidium Tübingen unter Hinweis auf regionalplanerische Grundsätze als nicht möglich eingestuft. Von Seiten der Fachbehörden wurde Ende 2008 darauf hingewiesen, dass es sich bei der beabsichtigten Planung um die Erweiterung einer Splittersiedlung sowie um die weitere Zersiedelung der Landschaft handelt und lediglich eine geringfügige Arrondierung unter dem Aspekt der Eigenentwicklung des Betriebs als machbar eingestuft wird. Bei einer Besprechung im April 2009 im Regierungspräsidium Tübingen konnte mit den beteiligten Fachbehörden eine Übereinstimmung dahingehend erzielt werden, dass im Flächennutzungsplan ein Sondergebiet festgesetzt wird, in dem bauliche Anlagen für die betriebliche Entwicklung und Erweiterung der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH oder für Betriebe, bei denen Synergieeffekte und eine hohe Affinität zur Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH bestehen, zulässig sind. Weitere Voraussetzung ist, dass betriebliche Einrichtungen gemeinsam von allen beteiligten Betrieben genutzt werden. Im Osten und Süden der geplanten Erweiterungsfläche wird eine etwa 2,5 ha große Grünfläche für Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen. Die Einzelheiten werden in einem noch zu bearbeitenden inhaltlichen Konzept dargelegt, dieses Konzept wird Bestandteil der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung. Ein Umweltbericht zu dieser Planung wird notwendig. Unter diesen Voraussetzungen und wenn in einem landesplanerischen Vertrag zwischen der Stadt Trochtelfingen und dem Regionalverband Neckar-Alb diese Planungsabsicht gefestigt wird, stimmen die Träger öffentlicher Belange der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, aus dem bei konkretem Bedarf ein Vorhaben- und Erschließungsplan entwickelt werden kann, zu. Der Gemeinderat äußerte sich befriedigt, dass jetzt ein für alle Seiten tragbarer Kompromiss gefunden wurde und hat der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in vorstehendem Sinne und der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Aufhebung der Veränderungssperre für das Gebiet „Bahnhofstraße, Flurstück Nummern 696/12 und 696/22“, Gemarkung Trochtelfingen

Mit Beschluss vom 13.02.2007 hat der Gemeinderat für die früheren Grundstücke der BayWa und der Hohenzollerischen Landesbahn AG zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“ eine Veränderungssperre erlassen. Diese Veränderungssperre gilt nach dem Bebauungsplan zunächst für die Dauer von 2 Jahren und kann nach Ablauf dieses Zeitraums gegebenenfalls verlängert werden. Nachdem die Stadt Trochtelfingen in der Zwischenzeit die von der Veränderungssperre erfassten Flurstücke gekauft hat und damit als Eigentümer ohnehin Herr des Verfahrens ist, erübrigt sich eine nochmalige Veränderungssperre. Der Gemeinderat wurde über den Ablauf der festgesetzten Veränderungssperre und damit über das Außer-Kraft-Treten der Satzung vom 23.02.2007 unterrichtet.

Beratung und Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009

Bereits bei der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 am 10.03.2009 hat der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, dass wegen des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaketes II in Kürze ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss, weil aus dem Konjunkturpaket nur solche Maßnahmen gefördert werden, die nicht bereits im laufenden Haushaltsplan finanziert sind. Die Verwaltung hat jetzt den 1. Nachtragshaushaltsplan für 2009 vorgelegt. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich auf der Einnahmenseite Mehreinnahmen von rund 40.000,- Euro aus den Zuweisungen des Landes für die Kindergärten. Bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde eine Erhöhung der Unterhaltungsmittel für die Gemeindestraßen um 100.000,- Euro. Diese Mittel werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt, ebenso ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von 12.000,- Euro für laufende Kanalsanierungen. Durch diese Mehreinnahmen bzw. Mehrausgaben reduziert sich die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 72.000,- Euro. Gravierende Veränderungen ergeben sich im Vermögenshaushalt der sich um rund 1 Mio. Euro auf 3,85 Mio. Euro erhöht. Für die Sanierung der Grundschule Mägerkingen werden im laufenden Haushaltsjahr 850.000,- Euro finanziert. Weitere Ausgaben von 150.000,- Euro sind zur Sanierung der Turn- und Schwimmhalle Mägerkingen eingeplant. Diesen Ausgaben stehen erwartete Einnahmen aus dem Ausgleichstock in Höhe von 500.000,- Euro und aus dem Konjunkturpaket aus der Bildungspauschale in Höhe von 167.000,- Euro für die Sanierung der Grundschule sowie ein Zuschuss von 67.000,- Euro aus der Infrastrukturpauschale gegenüber. Zur Finanzierung der Schulsanierung ist eine höhere Entnahme aus der Rücklage von 341.000,- Euro erforderlich, so dass im laufenden Haushaltsjahr aus der Rücklage voraussichtlich 596.000,- Euro entnommen werden müssen. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 zugestimmt.