Öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.06.2009

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung zum Ausbau der Fürstenbergstraße in Steinhilben

Am 11.04.2006 hat der Gemeinderat das Büro Kovacic in Sigmaringen mit der Planung zum Ausbau der Fürstenbergstraße unter Einbindung der Oberstetter Straße bis zur Einmündung in den Kirchweg beauftragt. Neben den Straßenbauarbeiten ist vom Ingenieurbüro der Austausch der Wasserleitung, der Kanalisation und der Straßenbeleuchtung geplant und zwar dergestalt, dass die Straße mit einer Breite von 5,50 m, einem durchgehenden Gehweg von 1,50 m und – wo dies möglich ist – mit einem Schrammbord von 0,50 m gebaut wird. Zwischenzeitlich wurde auch das Kanalnebennetz untersucht, so dass auch genaue Aussagen über den Zustand der Hausanschlüsse des Kanals möglich sind. Der Austausch der Hausanschlüsse ist jedoch nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Gemeinderats, weil diese Anlagen in die Kosten- und Unterhaltslast der Anlieger fallen und nur mit deren ausdrücklichem Einverständnis saniert werden können. Der Hauptkanal besteht größtenteils aus Spitzmuffenrohren, die ausgetauscht werden müssen, lediglich zwei Halterungen sind neueren Datums mit Stahlbetonrohren und können mit einer Kosteneinsparung von 26.000,- Euro erhalten bleiben. Das Landratsamt Reutlingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat bescheinigt, dass es sich bei der Fürstenbergstraße in Steinhilben um eine vorhandene Erschließungsanlage handelt, für deren vorgesehenen Ausbau keine Erschließungsbeiträge erhoben werden können. Der Ortschaftsrat Steinhilben hat sich bereits mehrfach mit der Maßnahme beschäftigt und zuletzt in der Sitzung am 25.05.2009 einstimmig die vorgelegte Planung dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung empfohlen. Nach der Schätzung des Ingenieurbüro ist für die Gesamtmaßnahme mit Kosten von 698.500,- Euro zur rechnen. Von diesen Kosten sind in den Haushaltsjahren 2006 bis 2009 bereits 220.000,- Euro finanziert, weitere 70.000,- Euro sind im Haushaltsplan 2010 aus allgemeinen Haushaltsmitteln und 153.000,- Euro aus Mitteln der Wasserversorgung zu finanzieren und die Restfinanzierung mit 255.000,- Euro soll im Haushaltsjahr 2011 erfolgen, wobei in diesem Haushaltsjahr dann auch mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichstock von 100.000,- Euro kalkuliert wird. Weitere Zuschüsse oder Einnahmen für diese Baumaßnahme sind nicht zu erwarten. Die Verwaltung geht davon aus, dass im Herbst 2010 mit den Kanalisations- und Wasserleitungsarbeiten begonnen werden kann und die Straßenbauarbeiten dann bis Mitte 2011 abgeschlossen werden können. Mit den Anliegern fand ein intensiver Austausch statt, so dass Einvernehmen erteilt ist und die für den Straßenbau benötigten Flächen auch von den Anliegern bereitgestellt werden. Herr Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic hat die Planung dem Gemeinderat und den interessierten Zuhörern noch einmal im Detail vorgestellt und Einzelfragen aus dem Gremium beantwortet. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzierung nur dann wie geplant sichergestellt werden kann, wenn sich die Einnahmenseite des Haushalts auf Grund der schwierigen konjunkturellen Lage in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 nicht wesentlich verschlechtert. Einstimmig hat der Gemeinderat der vorgelegten Planung zum Ausbau der Fürstenbergstraße zugestimmt, ebenso dem vorgelegten Finanzierungskonzept und die Verwaltung beauftragt, für diesen Straßenausbau im Haushaltsjahr 2011 einen Ausgleichstockantrag zu stellen.

Bericht zum Jahresabschluss 2008 des Stadtwaldes

Herr Forstdirektor Krebs als zuständiger Bereichsleiter des Kreisforstamts hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2008 des Stadtwaldes Trochtelfingen vorgelegt. Im Rückblick ist festzustellen, dass der Vollzug des Holzeinschlags mit 13.700 fm etwa 400 fm unter dem Plan liegt, wobei die Reduzierung vor allen Dingen auf etwa 700 fm weniger zufällige Nutzung zurückzuführen ist. Im Bereich des Buchenstammholz wurde die Nutzung um etwa 500 fm wegen fehlender Nachfrage des Marktes deutlich reduziert. Mehr investiert wurde im vergangenen Jahr im Bereich der Waldpflege in die Kultursicherung und in die Jungbestandspflege. Die geplante Durchforstung konnte nicht in vollem Umfang erledigt werden. Die Neupflanzungen bewegen sich mit Ausnahme der Buche in etwa im Plan. Statt der geplanten 1.500 Buchenpflanzen wurden 5.500 Pflanzen gesetzt. Erneut zufrieden stellend verlief die wirtschaftliche Entwicklung im Stadtwald. Im Waldwirtschaftsplan war vorsichtig ein Überschuss von rund 100.000,- Euro geplant. Der tatsächliche Abschluss erbringt aus dem Stadtwald einen Überschuss von 167.000,- Euro. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Stadtwaldes Trochtelfingen für 2008 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen und wurde durch Forstdirektor Krebs in groben Zügen auch über die derzeitige Entwicklung am Holzmarkt und die möglichen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr informiert.

Widmung des Karrenweg als öffentliche Straße

Die Stadt Trochtelfingen hat den Karrenweg von der Einmündung Bahnhofstraße bis zum Flurstück 696/18 als Erschließungsanlage ausgebaut. Die zwischenzeitlich im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke werden in die Erschließungsanlage „Karrenweg“ einbezogen und ab sofort dem öffentlichen Verkehr überlassen. Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg gelten Straßen und deren Teilstücke mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet. Bei der Straße „Karrenweg“ handelt es sich um eine Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 2 Straßengesetz. Innerhalb dieser Gruppe handelt es sich um eine Ortsstraße. Der Gemeinderat hat die Ausbaustrecke als Ortsstraße durch einstimmigen Beschluss endgültig dem Verkehr gewidmet. Als Zeitpunkt der endgültigen Überlassung der Grundstücke als öffentliche Straße gilt das Datum der öffentlichen Bekanntmachung. Auf die Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt wird hingewiesen.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Baukostenabrechnungen für den Endausbau der Straße „Auf Egerten“ in Mägerkingen, für den Bau des Staukanals und den Kanalanschluss des neuen Edeka-Marktes, für den Neubau des Buswartehauses in Wilsingen sowie für den 3. Bauabschnitt des Neubaus eines Hauptsammlers in Steinhilben vorgelegt. Für diese Maßnahmen sind in der Summe Weniger-Ausgaben von rund 45.000,- Euro angefallen. Des weiteren wurden die im Jahr 2008 durchgeführten Straßensanierungen im Wohngebiet „Klein-Öschle“, die Belagsarbeiten im Grafentalweg, in der Neuwiese, im Wickentalweg und im Gayerweg sowie einige kleinere Belagsverbesserungen abgerechnet. Für diese Belagsarbeiten sind gegenüber den Kostenschätzungen Weniger-Ausgaben von ca. 24.000,- Euro angefallen. Der Gemeinderat hat die Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.