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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.07.2009

By R. Hillen
Erstellt 04.08.2009 - 12:14

Baustellenbesichtigung

Zum Auftakt dieser Gemeinderatssitzung – der letzten in alter Besetzung – hat das Gremium mehrere bereits abgeschlossene oder derzeit noch laufende Baustellen besichtigt. In der Kernstadt wurden der Weg „Neuwiese“, der Grafentalweg und die Wegesanierung im Wohngebiet „Klein-Öschle“ vorgestellt. Die Straßen wurden im vergangenen Jahr teilweise mit Randsteinen eingefasst und haben einen neuen Belag erhalten. Als nächstes wurde die abgeschlossene Baumaßnahme „Karrenweg“ in Augenschein genommen. Der Gemeinderat konnte sich überzeugen, dass trotz einer immens langen Vorgeschichte und teilweise widriger Umstände bei der Bauausführung diese Wegebaumaßnahme jetzt abgeschlossen ist und jetzt die Fahrbahn auch als Gemeindestraße gewidmet ist. Im Friedhof hat das Gremium der Anbringung eines gespendeten Kupferreliefs auf der Innenseite der Rückwand der Leichenhalle zugestimmt. Die Generalsanierung des Pumpwerk Seckachtal ist zwischenzeitlich ebenfalls abgeschlossen. Das Flachdach war undicht und wurde durch ein Pultdach ersetzt. Der komplette Innenraum wurde hergerichtet, neu gefliest, die Außenmauern wurden mit einer Mineralwolledämmung und einer vorgehängten Eternitfassade verkleidet. Die bisher zur Trinkwasseraufbereitung vorhandene Chlorierungsanlage wurde durch eine neue Chlordioxidanlage ersetzt. Diese neue Technik hat den Vorteil, dass die Desinfizierung des Trinkwassers genauso sicher gestellt ist, allerdings mit dem Vorteil, dass Chlordioxid sowohl geruchs- wie auch geschmacksneutral ist. Im Gayerweg in Mägerkingen musste im letzten Jahr die Wasserleitung komplett erneuert werden, mit der Folge, dass dort auch ein neuer Straßenbelag eingebaut wurde. Als vorletzte Maßnahme wurde der Belag im Neubaugebiet in Mägerkingen in der Straße „Auf Egerten“ und anschließend die derzeitige Straßenbaustelle in der Lerchenstraße und Sonnenstraße in Mägerkingen besichtigt. Der Gemeinderat zeigte sich mit den abgeschlossenen bzw. derzeit laufenden Baumaßnahmen zufrieden. Als Gäste an dieser Besichtigung haben auch die im Juni neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte teilgenommen und konnten sich somit gleich über die abgeschlossenen bzw. laufenden Bauvorhaben informieren.

Feststellung von Hinderungsgründen nach der Gemeindeordnung bei den am 7. Juni 2009 für den Gemeinderat gewählten Personen

Nach der Gemeindeordnung stellt der bisherige Gemeinderat nach jeder regelmäßigen Wahl vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob bei den neu gewählten Personen ein Hinderungsgrund vorliegt. Nachdem bereits die gewählten Gemeinderäte erklärt haben, dass ihnen kein Hinderungsgrund bekannt ist, wurde auch vom Gremium festgestellt, dass bei den gewählten Personen Hinderungsgründe nach § 29 GemO nicht vorliegen.

Abschluss eines Vertrages zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Reutlingen

Nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz steht Gemeinden für auswärtige Kinder bis zum Schuleintritt, welche einen Kindergarten oder einer Kinderkrippe besuchen, die in die Bedarfsplanung aufgenommen sind, ein Anspruch auf Kostenausgleich gegenüber der Wohnsitzgemeinde der betreuten Kinder zu. Standortgemeinde und Wohnsitzgemeinde können sich abweichend von der aufwandsbezogenen Betriebskostenabrechung (Spitzabrechnung) auf pauschale Ausgleichsbeträge einigen. Die Pauschalabrechung wird vom Städtetag und vom Gemeindetag Baden Württemberg grundsätzlich empfohlen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Dem Abschluss eines öffentlichen- rechtlichen Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises Reutlingen hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Vergabe der Drainagearbeiten und Fundamentabdichtung im Zuge der Außensanierung des Schloßgebäudes

Auf der Grundlage der von der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart im Gutachten empfohlenen Arbeit zur Fundamentabdichtung und Drainage am Schloßgebäude wurden die Arbeiten in Abstimmung mit dem Geologen und dem Restaurator beschränkt unter in der Region ansässigen Firmen durch Herrn Architekt Winkelmann ausgeschrieben. Eine Firma hat mitgeteilt, dass sie auf Grund vorhandener Auslastung zur Ausführung der Arbeiten während der Sommerferien 2009 nicht in der Lage ist. Angebote abgegeben wurden von den Firmen Josef Lieb GmbH aus Gammertingen und Geckeler GmbH aus Sonnenbühl. Das preisgünstigste Angebot kommt von der Firma Geckeler GmbH aus Sonnenbühl mit einer Angebotssumme von 66.906,46 Euro. In der Kostenberechnung des Architekten von 2008 sind für die Fundamentabdichtungsarbeiten und Drainagearbeiten insgesamt 58.440,31 Euro kalkuliert. Mit den Fundament- und Drainagearbeiten muss sofort begonnen werden, so dass die Arbeiten bis Ende der Sommerferien 2009 weitestgehend abgeschlossen sein können. Herr Architekt Winkelmann hat dem Gemeinderat in der Sitzung die einzelnen Arbeitsschritte nochmals vorgestellt, danach wurde der Firma Geckeler GmbH aus Sonnenbühl zum Angebotspreis die Arbeit übertragen.

Erweiterung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung „Unterer Burgweg“

Der Gemeinderat hat am 19.05.2009 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan zur Innenentwicklung „Unterer Burgweg“ zu ändern und zu erweitern. Der Lageplan mit Änderungstextteilung war vom 2. Juni bis einschließlich 16. Juni 2009 öffentlich ausgelegt. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen während dieser Auslegung keine Stellungnahmen ein. Als Behörde wurde das Landratsamt Reutlingen beteiligt. Dort wurden zu planungsrechtlichen Gesichtspunkten und zu Belangen des Immissionsschutzes Anmerkungen gemacht. Diesen Anregungen wurde im Abwägungsvorschlag weitestgehend durch Ergänzung und Anpassung des Textteils und der Begründung gefolgt.
Insbesondere wurde auch eine Aussage zum festgesetzten Baufenster für die Aufstellung eines Containers gemacht. Der Gemeinderat hat der Erweiterung des Bebauungsplanes entsprechend dem Abwägungsvorschlag sowie der öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter, Gewann Ziegelhütte“

Für den Stadtteil Steinhilben hat sich im Gewann Ziegelhütte der Bedarf nach einer erweiterten Nutzung dieses Bebauungsplangebiets ergeben. Künftig sollen folgende Nutzungen zulässig sein: Die ausnahmsweise Unterbringung von Freizeitfahrzeugen wie Wohnmobile, Wohnwagen usw., sofern sich diese der Hauptnutzung unterordnen; das Lagern von Brennholz; das ausnahmsweise Lagern von gewerblichen Gegenständen, sofern es sich der Hauptnutzung unterordnet und nach Bedarf die Erschließung des Plangebiets mit Strom.

Des weiteren ist für diesen Bebauungsplan eine Verbesserung der Erschließung für die westlich überbaubare Grundstücksfläche erforderlich. Die festgesetzten Baugrenzen werden an diesen Bedarf angepasst. Mit der vom Ortschaftsrat Steinhilben empfohlenen Änderungen des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung der erweiterten Nutzung der landwirtschaftlichen Schuppen geschaffen werden. Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes im vorstehenden Sinne und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung für die Dauer von zwei Wochen zugestimmt. Auf die Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter: Bargen“

Auch für dieses Bebauungsplangebiet soll nach der Empfehlung des Ortschaftsrats Steinhilben eine erweiterte Nutzung wie im Sondergebiet Ziegelhütte zugelassen werden. Deshalb ist auch hier die Änderung des Bebauungsplanes notwendig, um die planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung dieser erweiterten Nutzung der landwirtschaftlichen Schuppen zu schaffen. Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplanes im vorstehenden Sinne und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung für die Dauer von zwei Wochen ebenfalls zugestimmt. Auf die Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Vergabe der Arbeiten zum Bau einer Hackschnitzelanlage und Nahwärmeversorgung im Schulzentrum Werdenberg-Schule

Im Haushaltsplan 2009 sind für den Bau einer Heizzentrale mit Nahwärmeversorgung im Schulzentrum (Werdenberg-Schule, Eberhard-von-Werdenberg-Halle, Hausmeisterwohnung, Feuerwehrgerätehaus) 550.000 Euro für den Bau der Hackschnitzelanlage mit Nahwärmeversorgung und 150.000 Euro für die Erneuerung der Regelanlagen der Heizung in der Werdenberg-Schule finanziert. Der Gemeinderat hat den geplanten Arbeiten bereits in einer früheren Sitzung einstimmig zugestimmt und die Ingenieurbüros Hankiewicz sowie Riehle und Partner mit der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten beauftragt. Nach dem jetzt vorliegenden Ausschreibungsergebnis ist für den Bau der Hackschnitzelanlage mit der Nahwärmeversorgung mit Kosten in Höhe von 561.000 Euro Netto und für die Sanierung der Regelanlagen mit Kosten in Höhe von 208.000 Euro zu rechnen. Für den Bau der Holzhackschnitzelanlage wurde aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Baden Württemberg ein Zuschuss in Höhe von 91.000 Euro beantragt. Zwischenzeitlich liegt der Stadt Trochtelfingen ein Bescheid über 76.600 Euro Zuschuss vor, die Verwaltung rechnet mit der Bewilligung der restlichen Zuschussmittel in Höhe von 14.400 Euro ebenfalls. Nach Möglichkeit soll die Holzhackschnitzelanlage schon in der nächsten Heizperiode in Betrieb gehen. Die Verwaltung verhandelt derzeit mit verschiedenen Dienstleistern wegen der Aufbereitung von Holzhackschnitzeln und der Überwachung des Betriebs der Anlage.

Die Planungsbüros haben die Technik und Funktion der Hackschnitzelanlage nochmals im Detail vorgestellt und empfohlen, die Arbeiten an die jeweils preisgünstigsten Bieter zu vergeben. Aus der Grundlage dieser Empfehlung hat der Gemeinderat folgende Aufträge erteilt: Die Lieferung und den Einbau der Wärmeversorgungsanlage zum Preis von netto 507.823,26 Euro an die Firma Leicht aus Münsingen/Bremelau; die Rohbauarbeiten zum Preis von netto 95.381,28 Euro an die Firma Rolo-Bau GmbH in Zwiefalten; die Wärmedämmungs- und Putzarbeiten an die Firma Baisch, Trochtelfingen zum Preis von netto 6.431,80 Euro; die Schlosserarbeiten an die Firma Daikeler, Neufra zum Preis von netto 8.386,80 Euro und die Dachdichtungsarbeiten an die Firma Gulde-Holzbau in Trochtelfingen zum Preis von netto 7.322,45 Euro.


Information über die finanzielle Entwicklung im Haushaltsjahr 2009

In den letzten zwei Wochen haben die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Stadt Trochtelfingen getroffen. Im ersten Nachtragshaushalt 2009, der am 19.05.2009 beraten und verabschiedet wurde, konnte noch von einer relativ stabilen Finanzentwicklung im laufenden Haushaltsjahr und einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.558.000 Euro und damit rund 1,2 Millionen Euro über der gesetzlichen Mindestzuführungsrate in Höhe der Tilgung ausgegangen werden. Der Planansatz der Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro war gegenüber dem Ergebnis des Vorjahres äußerst vorsichtig kalkuliert. Leider ergab sich bereits auf Grund des Ergebnisses der Mai- Steuerschätzung Bund und Land eine negative Entwicklung, weil die erwarteten Schlüsselzuweisungen um rund 100.000 Euro, die Investitionspauschale um rund 42.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 135.000 Euro und der Familienlastenausgleich um 3.500 Euro nach unten korrigiert werden mussten, sodass allein bei den Zuweisungen mit weniger Einnahmen von rund 278.000 Euro nach jetzigem Stand zu rechnen ist. In wie weit auf Grund der noch folgenden Steuerschätzungen diese Zahl weiter nach unten zu korrigieren ist, wird sich noch zeigen. Zur Finanzierung der Generalsanierung der Grundschule Mägerkingen mit Kosten von 1.000.000 Euro ist im laufenden Haushaltsjahr ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock mit 500.000 Euro geplant. Bei Vorgesprächen im Regierungspräsidium wurde im vergangenen Jahr signalisiert, dass die Stadt Trochtelfingen mit einem Zuschuss rechnen kann, ob genau in dieser Höhe wurde natürlich offen gelassen. Zwischenzeitlich hat der Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Tübingen getagt und konnte für das laufende Haushaltsjahr den Zuschussantrag der Stadt Trochtelfingen wegen fehlender Mittel nicht positiv entscheiden. Ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock für die Schulbaumaßnahme Mägerkingen wurde erst für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Positiv wirkt sich allerdings aus, dass im Nachtragshaushaltsplan Zuschüsse aus dem Konjunkturförderprogramm für diese Gesamtmaßnahme mit 234.000 Euro geplant werden konnten. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass im nächsten Haushaltsjahr mit einer Bezuschussung aus dem Ausgleichstock für die Schulsanierungsmaßnahme zu rechnen ist und sich bei dieser Position lediglich eine Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr ergibt. Gravierend zu Buche schlägt allerdings der drastische Rückgang bei der Gewerbesteuer. Während am 20. Juli der Planansatz von 2,5 Millionen Euro noch überschritten war, musste dieser jetzt auf 0,7 Millionen Euro reduziert werden, allerdings mit der Folge, dass sich auch die Gewerbesteuerumlage um rund 350.000 Euro auf der Ausgabenseite reduziert. Alles in allem fehlen aus der Gewerbesteuer aber rund 1,4 Millionen Euro nach dem derzeitigen Stand. In der Summe bedeutet dies, dass im Verwaltungshaushalt mit rund 1,7 Millionen weniger Einnahmen gerechnet werden muss, so dass die gesetzliche Zuführungsrate im laufenden Haushaltsjahr nicht erreicht wird. Lichtblick ist derzeit, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2008 dort mit einem Überschuss zu rechnen ist, so dass diese weggebrochenen Einnahmen zum Teil über die Rücklagen ausgeglichen werden können. Ob allerdings im laufenden Haushaltsjahr zur Finanzierung der geplanten und durchweg bereits begonnenen Maßnahmen auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden kann, wurde vom Bürgermeister als sehr fraglich eingestuft. Der Gemeinderat hat diese nicht positiv stimmende Entwicklung der Einnahmen des laufenden Haushaltsjahres zur Kenntnis genommen.

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Tierhaltungsanlage auf dem Grundstück Schönwiesenweg 5 in Steinhilben

Die Eheleute Gerhard und Renate Hölz haben beim Landratsamt Reutlingen den Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb eines Ferkelaufzucht- und Schweinemaststalles und zum Umbau des Zuchtsauen- und Schweinemaststalles beantragt. Auf Grund der Größe des geplanten Betriebs ist ein förmliches Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Der Ortschaftsrat Steinhilben hat sich bereits in der Sitzung am 30.06.2009 mit dem Vorhaben beschäftigt und sieht keine Hinderungsgründe, den bereits bestehenden Betrieb an seinem Standort zu erweitern. Im Rahmen der Flurbereinigung wurde der Standort Schönwiesenweg für die Betriebsaussiedlung der Familie Hölz festgelegt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz holt die Genehmigungsbehörde (Landratsamt Reutlingen als Untere Immissionsschutzbehörde) die Stellungnahme der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Die Stadt Trochtelfingen wurde deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Gemeinderat hat zum Antrag der Familie Hölz nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz im öffentlichen Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen erteilt.