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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.09.2009

By K. Zeiler
Erstellt 22.09.2009 - 11:54

Überreichung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg an langjährige Mitglieder des Gemeinderates und der Ortschaftsräte

Im Auftrag des Gemeindetags Baden-Württemberg konnte der Bürgermeister zu Beginn der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung langjährige Mitglieder der Gremien auszeichnen und die Ehrennadel in Silber mit Urkunde an folgende Personen überreichen: Herrn Stadtrat Dr. Karlheinz Streier, Mitglied des Gemeinderats seit 1989 und 1. stellvertretender Bürgermeister seit 1994; Herrn Stadtrat Gerhard Lorch, Mitglied des Gemeinderats seit 1989; Herrn Stadtrat Helmut Mader, Mitglied des Gemeinderats seit 1989; Herrn Ortsvorsteher und Ortschaftsrat Franz Vetter, Mitglied des Ortschaftsrats Wilsingen seit 1989; Herrn Ortschaftsrat Rudi Hölz, Mitglied des Ortschaftsrats Wilsingen seit 1989; Herrn Stadtrat und Ortschaftsrat Walter Rist, Mitglied des Gemeinderates seit 1999 und des Ortschaftsrates in der Zeit von 1984 – 1989 und seit 1994; Herrn Ortschaftsrat Albrecht Hipp, Mitglied des Ortschaftsrates seit 1989 und 1. stellvertretender Ortsvorsteher bis 2009. Der Bürgermeister gratulierte den Geehrten und bedankte sich bei allen für ihre langjährige ehrenamtliche Mitarbeit in den kommunalen Gremien und insbesondere auch für die faire, sachliche und an der Verantwortung für die Gesamtstadt orientierte Zusammenarbeit.

Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte

Mit dem Glaswappen der Stadt, einem Weinpräsent und Blumen für die Ehefrauen wurden in der letzten Sitzung der zu Ende gegangenen Legislaturperiode des Gemeinderats die langjährigen Mitglieder des Gremiums, Herr Gerhard Lorch aus Mägerkingen und Herr Paul Rudolf aus Steinhilben sowie Herr Dr. Horst Prautzsch und Herr Stefan Hartert aus Trochtelfingen verabschiedet. Die beiden Letztgenannten konnten aus beruflichen bzw. persönlichen Gründen nicht anwesend sein. Herr Gerhard Lorch war seit 20 Jahren ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats, Herr Paul Rudolf und Herr Dr. Horst Prautzsch jeweils seit 10 Jahren und Herr Stefan Hartert seit 5 Jahren. Der Bürgermeister bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und erinnerte nochmals an das Arbeitspensum des Gremiums während der vergangenen 5 Jahre. In dieser Zeit wurden in 81 öffentlichen Sitzungen 497 Tagesordnungspunkte behandelt, in 48 nichtöffentlichen Sitzungen wurde über 129 Tagesordnungspunkte beraten. Wichtige Vorhaben wie beispielsweise der Neubau der Bücherei, die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen, die Sanierung der Schulgebäude in der Kernstadt, die Generalsanierung der Gymnastikhalle in Hausen, die Umsetzung des Konzepts für die Tagesbetreuung von Kleinkindern oder auch die Verlegung des neuen Abwassersammlers in Steinhilben und die jetzt begonnene Generalsanierung des Schloßgebäudes wurden vom Bürgermeister nochmals in Erinnerung gerufen. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Mitgliedern des Gremiums für die manchmal mutigen und immer von einer breiten Mehrheit getragenen Beschlüsse zu diesen Vorhaben und wünschte sich von Herrn Lorch und Herrn Rudolf, dass sie auch nach ihrer Verabschiedung aus dem Gemeinderat die Kommunalpolitik in unserer Stadt weiterhin aufmerksam verfolgen.

Verpflichtung der am 07.06.2009 gewählten Gemeinderäte

Der Bürgermeister hat alle am 07.06.2009 wieder bzw. neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu ihrer Wahl beglückwünscht und sich für die Übernahme des Ehrenamts bedankt. Die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl wurde vom Landratsamt Reutlingen bestätigt. Vor der Verpflichtung aller 19 Mitglieder des Gemeinderats wurde vom Bürgermeister eine kooperative Zusammenarbeit mit der Verwaltung angeboten sowie in wenigen Sätzen über die Aufgaben und Pflichten eines Gemeinderates informiert. Insbesondere die Uneigennützigkeit und Unvoreingenommenheit der Amtsführung, die Verschwiegenheitspflicht während und nach der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit, das Verbot der gewerbsmäßigen Interessenwahrnehmung Dritter gegen die Gemeinde sowie das Mitwirkungsverbot bei Befangenheit und die Teilnahmepflicht an den Sitzungen wurden vom Bürgermeister betont. Im Anschluss an diese Information wurde vom Bürgermeister die Verpflichtungsformel vorgelesen, von allen 19 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten nachgesprochen und die Verpflichtung per Handschlag bekräftig.

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Nach § 48 der Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt und je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Der Gemeinderat hat sich damit einverstanden erklärt, dass wie bisher drei ehrenamtliche Stellvertreter gewählt werden. In offener Abstimmung wurde der seitherige 1. stellvertretende Bürgermeister Dr. Karlheinz Streier ebenso wie der seitherige 2. stellvertretende Bürgermeister Matthias Daigler wiedergewählt. Als 3. stellvertretender Bürgermeister wurde in geheimer Wahl wiederum Herbert Stelz aus Mägerkingen gewählt.

Wahl der ehrenamtlichen Ortsvorsteher und deren Stellvertreter für die Stadtteile Hausen, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen

Nach der Wahl der Ortschaftsräte, die gemeinsam mit der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 erfolgt ist, sind auch die ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Stadtteile Hausen, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte neu zu wählen. Für die Wahl ist nach § 71 Abs. 1 Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig, das Vorschlagsrecht steht jedoch den Ortschaftsräten zu. Die Wahl der Ortsvorsteher erfolgt aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Wahl der Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates. Die Ortschaftsräte der einzelnen Stadtteile haben für die Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter Vorschläge unterbreitet. In offener Abstimmung hat der Gemeinderat folgende Personen zum Ortsvorsteher bzw. zu dessen Stellvertretern gewählt:

Stadtteil                   Ortsvorsteher                     1. Stellv.                       2. Stellv.
Hausen                    Helmut Ebinger                    Bernd Schäfer 
Mägerkingen            Martin Herrmann                 Walter Rist                  Helmut Stiefel
Steinhilben               Heribert Locher                   Alwin Ott                     Bernd Hohloch
Wilsingen                 Franz Vetter                        Karl Aigner

  

Wahl der Vertreter des Gemeinderates in den Ausschüssen und Zweckverbänden

Die Stadt Trochtelfingen hat als beratenden Ausschuss nur noch den Finanzausschuss. Dieser Ausschuss setzt sich aus dem Bürgermeister und 6 weiteren Mitgliedern zusammen. Zu den Sitzungen werden außerdem die Herren Ortsvorsteher hinzugezogen. Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse gibt es nach der Hauptsatzung der Stadt Trochtelfingen nicht. Neben den Vertretern in diesem Ausschuss waren auch die weiteren Vertreter in den Zweckverbänden, denen die Stadt Trochtelfingen angehört, zu wählen. In der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark Engstingen-Haid“ ist die Stadt Trochtelfingen durch den Bürgermeister und 3 weitere Vertreter bzw. deren Stellvertreter, in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Obers Laucherttal“ durch den Bürgermeister und 11 Vertreter sowie im Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbands „Oberes Laucherttal“ durch den Bürgermeister und 1 Vertreter vertreten. Darüber hinaus vertreten der Bürgermeister und 1 gewählter Vertreter des Gemeinderates die Interessen in der Verbandsversammlung der „Albwasserversorgungsgruppe VII“. Entsprechend der Hauptsatzung wurden durch die Ortschaftsräte Hausen, Mägerkingen und Steinhilben je 2 Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands benannt, der Ortschaftsrat Wilsingen hat 1 Vertreter in der Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe VII benannt. Darüber hinaus hat der Ortschaftsrat Steinhilben die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH bestimmt. Die Wahl zum Finanzausschuss bzw. in die Verbandsversammlungen brachte folgende Ergebnisse: Mitglieder im Finanzausschuss sind die Gemeinderäte Manfred Hölz, Matthias Daigler, Dr. Karlheinz Streier, Armin Zeiler, Bianca Schech und Herbert Hölz. Als weitere Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Engstingen-Haid wurden gewählt: Manfred Hölz (Vertreter: Martin Tschöpe); Jürgen Klingenstein (Vertreter: Helmut Mader); Matthias Daigler (Vertreter: Dr. Karin Goerlich). In der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Laucherttal“ wird die Stadt Trochtelfingen neben dem Bürgermeister durch folgende Personen vertreten: (Für die Kernstadt) Quido Klingenstein, Konstantin Steiner, Heike Kozel, Helmut Mader, Peter Lipp; (Stadtteil Hausen) Helmut Ebinger (Vertreter: Bernd Schäfer), Erwin Müh (Vertreter: Armin Wahl); (Stadtteil Mägerkingen) Martin Herrmann (Vertreter: Helmut Bez), Walter Rist (Vertreter: Herbert Stelz); (Stadtteil Steinhilben) Heribert Locher (Vertreter Alwin Ott), Dieter Zeiler (Vertreter: Paul Rudolf). Weiterer Vertreter im Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbands ist Quido Klingenstein. Als weiterer Vertreter in der Albwasserversorgungsgruppe VII wurde – wie vom Ortschaftsrat Wilsingen vorgeschlagen – Herr Ortsvorsteher Franz Vetter bestimmt.

Mit Abschluss dieser Wahlen ist der neue Gemeinderat konstituiert und arbeitsfähig.