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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.09.2009

By K. Zeiler
Erstellt 29.09.2009 - 13:49

Beschluss zur Annahme von Spenden

Seit dem letzten Spendenbericht am 30.09.2008 sind wieder eine ganze Reihe von größeren und kleineren Einzelspenden zu Gunsten der verschiedenen Kindergärten, der Nachbarschaftshilfe, der Schulen, der Feuerwehr, der Jugendarbeit, der Bücherei und für kulturelle Zwecke eingegangen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Aufstellung aller Einzelspenden vorgelegt und betont, dass die bedachten Einrichtungen auch in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genießen und dies auch durch die zahlreichen Spenden zum Ausdruck kommt. Der Annahme dieser Spenden wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister hat namens der städtischen Einrichtungen und des Gemeinderates den Spendern nochmals für die großzügige Unterstützung gedankt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der Wasserversorgung

Die Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen wird als so genannter Eigenbetrieb geführt, der einen Jahresabschluss mit Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung erstellt. Die Bilanzsumme 2008 beträgt 2.674.605,20 Euro. Nach dem Jahresabschluss beträgt das Eigenkapital 1.058.587,36 Euro, die Verbindlichkeiten 1.146.936,84 Euro und der Jahresgewinn 54.027,83 Euro. Dieser Gewinn wird in die Rücklagen eingestellt. Die notwendige Eigenkapitalausstattung wären 665.947,- Euro, das tatsächliche Eigenkapital beträgt 1.058.587,36 Euro, so dass eine Kapitalüberdeckung von 392.640,36 Euro besteht und die Eigenkapitalquote zum Jahresende 2008 rund 47,7 % beträgt. Die rechnerischen Wasserverluste liegen im Jahr 2008 wieder knapp unter 21 %. Der Wasserverlust ist auch auf die ungünstigen Verhältnisse zwischen den kleinen Versorgungseinheiten und den vergleichsweise aufwendigen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Trochtelfingen im Vergleich zu anderen Wasserversorgungsbetrieben zurückzuführen. In den rechnerischen Wasserverlusten sind auch die nicht erfassten Wasserentnahmen für Einsätze und Übungen der Feuerwehr, für die Pflege öffentlicher Anlagen usw. enthalten. Nachdem die Stadt Trochtelfingen überwiegend Eigenwasser fördert, lohnt sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Verbesserung des Leitungsnetzes nur dann, wenn ohnehin Belagsarbeiten an den Straßen anstehen. Trotzdem wird die Wasserabgabe kontinuierlich überwacht und Rohrbrüche werden sehr zeitnah behoben. In der Vermögensplanabrechnung ergibt sich im Vergleich des Anlagevermögens zum Eigenkapital, den Ertragszuschüssen und den Darlehen ein Deckungsmittelfehlbetrag von 142.181,- Euro auf Jahresende 2008. Nach der Bilanz wurde auch im Jahr 2008 bei der Wasserversorgung ein zufrieden stellendes Ergebnis erwirtschaftet, eine Anpassung des Wasserzinses ist nicht notwendig. Der Gemeinderat hat dem Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs der Wasserversorgung einstimmig zugestimmt.

Vergabe der Lieferung und Installation einer neuen EDV-Anlage im Rathaus

Das jetzige PC-Netzwerk der Stadtverwaltung, dem auch die Ortschaftsverwaltungen Mägerkingen und Steinhilben angeschlossen sind, ist nach etwa 4 Jahren an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Bedingt durch neue, erweiterte Programme des Rechenzentrums und eigener Anwendungen sind die vorhandenen PC nicht mehr in der Lage, Prozesse ohne zeitliche Probleme abzuarbeiten. Der Einsatz eines neuen PC-Netzwerks bedingt auch eine neue Verkabelung innerhalb des Rathauses. Im Haushaltsplan 2009 sind deshalb 100.000,- Euro finanziert. Im Auftrag der Stadt Trochtelfingen hat das Rechenzentrum Reutlingen eine beschränkte Ausschreibung zur Lieferung und Installation der neuen EDV-Anlage durchgeführt. Zu dieser Ausschreibung wurden 3 Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot kommt von der Firma All for IT GmbH mit einem Bruttobetrag von 25.317,25 Euro, diese Firma bietet auch die Wartung und Betreuung der Anlage an. Die Lieferung und Einrichtung der Datensicherung wird von der Firma techit GmbH aus Nagold zum günstigsten Preis von 9.216,55 Euro angeboten, die rechenzentrumsspezifischen Dienstleistungen werden vom Rechenzentrum Reutlingen zum Preis von 1.677,90 Euro angeboten.

Der Gemeinderat hat entsprechend der Empfehlung des Rechenzentrums den Auftrag zur Lieferung des Netzwerks bzw. der notwendigen Dienstleistungen an den jeweils preisgünstigsten Bieter (wie aufgeführt) erteilt.

Bauantrag zum Neubau einer Biogasanlage mit BHKW auf Flst. 7008, Haid 62

Herr Karl-Josef Sigg, Haid 62, hat einen Bauantrag zum Neubau einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk 200 kW (EL) auf dem Flurstück 7008 eingereicht. Der Bauherr beabsichtigt den Neubau einer Biogasanlage mit 200 kW elektrischer Leistung als reine landwirtschaftliche „NAWARO-Anlage“ in Verbindung mit Gülleeinspeisung (Güllebonus). Der Technologiebonus wird durch die Unterschreitung des Grenzwertes für Formaldehyd ebenfalls angestrebt. Der Bau erfolgt auf dem Standort des landwirtschaftlichen Betriebs. Die geplante Anlage besteht im Wesentlichen aus zwei Fahrsilo, dem Fermenter mit Nachgährer sowie Endlager als geschlossene Gasheizung mit Betonschutzbelag, dem Gasspeicher, dem Maschinengebäude sowie dem Biogasmotor und weiteren technisch notwendigen Einrichtungen für den Prozessablauf. Die Fahrsilos sind als nicht genehmigungspflichtige Anlagen bereits erstellt. Die Genehmigungsfähigkeit der Anlage wurde durch die zuständigen Fachbehörden und den Stallklimadienst geprüft. Die Schutzgüter Klima und Luft sind durch die Einhaltung der TA-Luft, das Schutzgut Wasser ist durch die Einhaltung der Sicherungsmaßnahmen nach WHG abgearbeitet. Bezüglich der Lärmimmissionen wird durch die Lage und Ausrichtung von Gebäudeöffnungen des Maschinenraumes und die vorgesehenen Dämmmaßnahmen sichergestellt, dass der Schallleistungspegel bei den nahe stehenden Wohngebäuden mit maximal 45 dB (A) Tag und Nacht nicht überschritten wird. Mögliche Geruchsemissionen werden durch die Ausbildung des Fahrsilos mit zwei Boxen begrenzt. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass grundsätzlich gegen eine Anlage dieser Art von Seiten des Gemeinderates nichts eingewendet wird, allerdings wäre es ökologisch wünschenswert, wenn auch die auf der Anlage produzierte Prozesswärme verwendet werden könnte. Dem Bauantrag hat der Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.