Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.10.2009

Urlaubsbedingt hat sich der Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung am 13.10.2009 etwas verzögert, wir bitten dafür um Verständnis.

Vorstellung der baulichen und energetischen Sanierungsmaßnahmen, 1. Bauabschnitt, in der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen

Der 1. Abschnitt der baulichen und energetischen Sanierungsmaßnahmen der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen ist abgeschlossen. Die Architekten Heinemann/Supper und Herr Hankiewicz vom gleichnamigen Ingenieurbüro haben dem Gemeinderat die durchgeführten Maßnahmen vorgestellt. Insbesondere die Erneuerung sämtlicher Fensterflächen, die Schaffung neuer Notausgänge und Fluchtwege, die Anbringung eines Vollwärmeschutzes mit 20 cm Mineralfaserplatten, die Anbringung einer vorgehängten Fassade aus einem großflächigen Plattenmaterial, die Herstellung eines geschlossenen Zugangs zu den Schülertoiletten und der Einbau einer Behinderten-Toilette, sowie die komplette Erneuerung der Heizungsanlage mit Einbau einer Holzhackschnitzelheizung und eines BHKW sind die wesentlichen Elemente des 1. Bauabschnitts der Generalsanierung. Die Arbeiten konnten in wesentlichen Teilen während der Sommerferien 2009 abgeschlossen werden, so dass der Schulbetrieb der Grundschule nicht nachhaltig gestört wurde. Die Architekten bzw. der Fachingenieur haben dem Gemeinderat die einzelnen Sanierungsschritte erläutert, die Ergebnisse der baulichen Umsetzung vorgestellt und der Gemeinderat konnte sich überzeugen, dass sowohl die neue Holzhackschnitzelheizung wie auch das BHKW seit Inbetriebnahme ohne größere Störungen die Wärmeversorgungen bzw. die Stromerzeugung übernommen haben. Die Mitglieder des Ortschaftsrats Mägerkingen waren zu diesem Besichtigungstermin eingeladen und konnten sich ebenfalls über den Baufortschritt informieren. Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und wurde noch über Details des 2010 anstehenden 2. Bauabschnitts informieren.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus den letzten nichtöffentlichen Sitzungen wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass der Gemeinderat der Bestellung von Frau Ingrid Mayer als Schulleiterin der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen zugestimmt hat. Des weiteren hat der Bürgermeister bekannt gegeben, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 31.03.2009 Herrn Alwin Locher zum Nachfolger des 2010 altershalber ausscheidenden Leiters des städtischen Bauhofs gewählt hat.

Anpassung der Mietpreise für städtischen Wohnungen und gewerblich vermietet Räume

Die Mietpreise für die Wohnungen und die gewerblich vermieteten Räume der Stadt Trochtelfingen wurden zuletzt 2003 angepasst. Die Verwaltung hat deshalb eine moderate Erhöhung der Mieten ab 01. Februar 2010 vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Erhöhung liegt in allen Fällen unter der nach dem geltenden Mietrecht möglichen Anpassung der Mietpreise. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag zugestimmt.

14. Änderung des Flächennutzungsplan für Trochtelfingen und den Stadtteil Steinhilben

Im Mai 2009 hat der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrats Steinhilben zur Darstellung einer gemischten Baufläche statt einer Fläche für die Landwirtschaft an der Fürstenbergstraße in Steinhilben im Flächennutzungsplan zugestimmt und das notwendige Änderungsverfahren beschlossen. Zwischenzeitlich wurden die am Verfahren zu beteiligenden Behörden ebenso wie die Öffentlichkeit angehört. Seitens der Öffentlichkeit ging keine Stellungnahme ein, vom Landratsamt wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer tatsächlichen Inanspruchnahme dieser Fläche für Bauzwecke ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss, außerdem ist eine problembezogene Umweltprüfung durchzuführen. Die Anregungen werden aufgenommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Bereits seit über einem Jahr bemüht sich die Stadt Trochtelfingen um die Darstellung einer Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche östlich des Betriebs der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH im Flächennutzungsplan. Dies ist notwendig, um am Firmenstandort ausreichend Erweiterungsfläche zumindest planerisch zu sichern. Nachdem der Regionalverband Neckar-Alb seine frühere ablehnende Haltung aufgegeben hat und im neuen Regionalplan die Fläche als zur Bebauung nutzbar darstellt und sowohl das Landratsamt wie auch das Regierungspräsidium Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, hat sich der Gemeinderat nochmals ausführlich mit den vom Landratsamt in seiner Stellungnahme vorgebrachten verwaltungsrechtlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten und mit den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes beschäftigt. Es wird festgelegt, dass diese Fläche als Sonderbaufläche für die Erweiterung der Firma Alb-Gold gedacht ist und darüber hinaus dort nur „artverwandte“ Betriebe untergebracht werden dürfen, die der Lebensmittelbranche zuzuordnen sind, allerdings wird auch darauf verwiesen, dass weitergehende Bestimmungen dem Bebauungsplan vorbehalten bleiben müssen. Eine problembezogene Umweltprüfung wird durchgeführt und ein Umweltbericht erarbeitet. Die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums gehen in ähnliche Richtung, von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Unter weitestgehender Berücksichtigung der von den Fachbehörden vorgebrachten Stellungnahmen hat der Gemeinderat beschlossen, das Deckblatt zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes sowohl für die Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche östlich des Betriebs der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH wie auch für die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer gemischten Baufläche statt einer Fläche für die Landwirtschaft an der Fürstenbergstraße in Steinhilben für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

3. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter: Bargen“, Gemarkung Steinhilben

Der Gemeinderat hat am 28. Juli 2009 in öffentlicher Sitzung der Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter: Bargen“ zugestimmt und die öffentliche Auslegung der Planung beschlossen. Als Behörde wurde das Landratsamt Reutlingen beteiligt. Von Seiten des Landratsamts wird darauf hingewiesen, dass im Flächennutzungsplan dieses Schuppengebiet für nicht privilegierte Landbewirtschafter ausgewiesen ist und erhebliche Zweifel bestehen, ob die faktische Freigabe des Gebiets für weitere und andere Nutzungen noch von der Zweckbestimmung im Flächennutzungsplan gedeckt ist. Darüber hinaus sieht das Landratsamt grundsätzlich keine Möglichkeit, bei einem im Außenbereich gelegenen Schuppengebiet die Unterbringung von Freizeitfahrzeugen und gewerbebezogenes Lagern zuzulassen. Nachdem das Gebiet „Bargen“ etwa 550 m vom Ortsrand des Stadtteils Steinhilben entfernt und ohne Sichtbezug zur Bebauung ist, scheidet aus Sicht des Landratsamtes die geplante Änderung auch aus Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes aus. Im mündlichen Vortrag wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die angestrebte Änderung des Bebauungsplan wohl nicht durchzusetzen ist und hat empfohlen, die Änderung nur dahingehend zu beschließen, dass eine neue Baugrenze festgesetzt, die jetzige Nutzungsmöglichkeit beibehalten wird und eine Erweiterung auf die Brennholzlagerung erfolgt. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat zugestimmt und beschlossen, den Bebauungsplan in der geänderten Form für die Dauer eines Monats auszulegen.

Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter, Gewann Ziegelhütte“ im Stadtteil Steinhilben

Auch hier handelt es sich um die angestrebte Änderung des Bebauungsplanes, mit der Freigabe für weitere und andere Nutzungen. Insbesondere die Unterbringung von Freizeitfahrzeugen wie Wohnmobilen, Wohnwagen usw. oder eine Lagerung im Rahmen eines Gewerbebetriebs soll in diesem künftigen Schuppengebiet zulässig sein. Obwohl auch für dieses Gebiet seitens des Landratsamtes gewisse Bedenken bestehen und weitere Prüfungen notwendig sind, wird bei einer Entfernung von etwa 170 m vom Ortsrand und nachdem ein näheres Heranrücken aus topographischen Gründen nicht möglich ist, Gesprächsbereitschaft signalisiert. Von der Öffentlichkeit gingen während der vorgezogenen Bürgerbeteiligung keine Bedenken ein. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, der Abwägung auf der Grundlage der planerischen Vorschläge zuzustimmen und den Bebauungsplan für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterer Burgweg“, Gemarkung Trochtelfingen

Der Gemeinderat hat am 19. Juli 2009 in öffentlicher Sitzung über die zu diesem Bebauungsplanverfahren eingegangenen Stellungnahmen beraten und die öffentliche Auslegung der Verfahrensakten auf die Dauer eines Monats beschlossen. Während der Auslegung wurden vom Landratsamt als am Verfahren beteiligte Behörde noch einige Anmerkungen gemacht, insbesondere wird der vorgesehene Container-Standort in Frage gestellt. Hinsichtlich möglicher Lärmkonflikte wird vom Gemeinderat keine Problematik gesehen, auch der Container-Standort ist aus Sicht des Gemeinderates unproblematisch. Der Satzung über die Erweiterung des Bebauungsplanes „Unterer Burgweg“ wurde deshalb in der vorgeschlagenen Form zugestimmt.

Vergabe der Lieferung von Holzhackschnitzeln und der Betreuung der Holzhackschnitzelanlagen

Die Holzhackschnitzel-Feuerungsanlage der Theodor-Heuss-Schule ist seit mehreren Wochen in Betrieb, die Anlage zur Versorgung des Schulzentrums in Trochtelfingen wird voraussichtlich am Jahresanfang 2010 in Betrieb gehen. Nach dem Betriebskonzept für diese Anlagen ist vorgesehen, dass die Waldarbeiter der Stadt Trochtelfingen häckselfähiges Holzmaterial aus dem Stadtwald zentral an befahrbaren Wegen bereitstellen, eine dienstleistende Firma mit ihrem eigenen Gerät Holz hackt, anschließend in den von der Firma bereitgestellten Zwischenlagern bunkert und bei Bedarf Holzschnitzel aus unbehandeltem Weich- oder Hartholz der Hackgutklasse G 50 mit einem Wassergehalt von Plus/Minus 30 % liefert. Es ist Aufgabe der dienstleistenden Firma, die rechtzeitige Befüllung der Anlage sicherzustellen und die angefallene Asche zu entsorgen. Per Modem wird die dienstleistende Firma über Störungen im Betriebsablauf der Hackschnitzelanalge informiert, muss dann vor Ort den Grund der Störung feststellen, diese beseitigen und die Anlage wieder in Betrieb nehmen. Nicht zu den Aufgaben der dienstleistenden Firma zählt die Steuerung der Heizung insgesamt (dies ist Aufgabe der Hausmeister). Die Überwachung der Funktion der eigentlichen Kesselanlage ist Aufgabe der Fachfirma. Die Verwaltung setzt für diese Dienstleistung bewusst auf Regionalität und hat deshalb auf eine überörtliche Ausschreibung verzichtet, zumal gerade die Überwachung der Anlage sinnvoller Weise bei einem in der Region ansässigen Dienstleister angesiedelt sein muss. Auf Grund von Presseberichten wurden drei Angebote abgegeben und zwar von Firmen aus Engstingen, Hohenstein und Trochtelfingen. Das preislich günstigste Angebot hat Herr Frank Heinzelmann aus Trochtelfingen-Wilsingen eingereicht. Die Holzhackschnitzelanlagen sind so ausgelegt, dass die Anlage im Schulzentrum in Trochtelfingen rund 734.000 kW/h Wärme, die Hackschnitzelanlage der Theodor-Heuss-Schule rund 110.000 kW/h Wärme erzeugt. Die Abrechnung mit dem Dienstleister erfolgt nach der benötigten und bezogenen Wärme, so dass auf der Grundlage des preisgünstigsten Angebots mit einem jährlichen Aufwand von rund 15.500,- Euro zu rechnen ist. Der Gemeinderat hat Herrn Frank Heinzelmann aus Trochtelfingen-Wilsingen mit dieser Dienstleistung beauftragt.