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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 24.11.2009

By K. Zeiler
Erstellt 01.12.2009 - 11:05

Erweiterung des Bebauungsplans „Pfronstetter Straße“, Gemarkung Wilsingen

Die Firma Manfred Arnold, Fensterbau in Wilsingen, möchte ihr Betriebsgebäude nach Osten erweitern. Dieser Erweiterungswunsch macht eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Die überbaubare Fläche wird nach Osten um ca. 420 m² erweitert. Durch die Vergrößerung erreicht das bestehende Gebäude eine Länge von mehr als 50 m, so dass die Festsetzung einer abweichenden statt bislang offenen Bauweise und die Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,5 auf 0,8 notwendig ist. Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplanes im vorstehenden Sinne und die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung der Pläne für die Dauer von zwei Wochen beschlossen.

Baukostenabrechnung Linksabbiegespur B 313

Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüro Kovacic vom Mai 2008 waren für die Linksabbiegespur B 313/Alb-Gold die Baukosten mit 175.000,- Euro und die Ablösesumme an den Bund mit 29.100,- Euro kalkuliert. In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 wurden für diese Maßnahme 200.000,- Euro finanziert. Die Gesamtkosten wurden jetzt mit 202.004,76 Euro abgerechnet. Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bestellung einer Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Trochtelfingen-Mägerkingen

Nachdem Frau Kirsten Eisele zum Jahresende aus dem aktiven Dienst der Stadt Trochtelfingen ausscheidet, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, auch ihre Nachfolgerin Frau Susanne Mader zur Standesbeamtin zu bestellen, um in der Ortschaftsverwaltung nach wie vor personenstandsrechtliche Fälle direkt vor Ort beurkunden zu können. Frau Mader erfüllt nach einem noch abzuleistenden zweiwöchigen Einführungsseminar für Standesbeamte die rechtlichen Voraussetzungen und kann somit voraussichtlich zum 01.02.2010 zur Standesbeamtin für den Bezirk Mägerkingen bestellt werden. Der Gemeinderat hat dem Verwaltungsvorschlag und somit der Bestellung von Frau Susanne Mader zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Mägerkingen zugestimmt.

Vergabe des Auftrags zur Erhebung der Daten für das GIS – Stadtteil Mägerkingen

Die Daten der Kanalisation, der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung für die Stadtteile Hausen, Wilsingen und Steinhilben wurden in den letzten zwei Jahren vom Büro Kovacic Ingenieure GmbH komplett erfasst und in das Geographische-Informations-System der Stadt Trochtelfingen übernommen. Um diese Datenbank komplett für das gesamte Stadtgebiet aufzubauen werden als nächstes die Kanaldaten, die Wasserleitungsdaten und die Straßenbeleuchtungsdaten für Mägerkingen eingearbeitet. Das Büro Kovacic bietet wieder zu den ursprünglich angebotenen Einheitspreisen und mit dem bereits 2008 vereinbarten Nachlass von 20 % für den Kanalbereich und 10 % für die Straßenbeleuchtung die Bestandsdokumentation für Mägerkingen an. Das bedeutet, dass bei einer angenommenen Kanallänge von rund 11 km, bei angenommenen 11 km Wasserleitung und ca. 300 Lichtmasten mit Gesamtkosten von rund 50.000,- Euro zu rechnen ist. Im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für 2010 sind diese Kosten zu finanzieren. In der Praxis erweist sich die Einführung von GIS sowohl für die Verwaltung wie auch für Bauwillige und Architekten als äußerst vorteilhaft, nicht nur im Hinblick auf die Daten des Liegenschaftsbuches und des Liegenschaftskatasters, sondern auch durch die zur Verfügung stehenden Daten der Kanäle, der Wasserleitung und der Straßenbeleuchtung. Der Gemeinderat hat das Büro Kovacic Ingenieure GmbH mit der Bestandsdokumentation zum GIS für Kanal, Wasserleitung und Straßenbeleuchtung im Stadtteil Mägerkingen beauftragt.

Beratung und Beschlussfassung zur Weiterentwicklung derHauptschulstruktur 

– Umsetzung der neuen Werkrealschule in Trochtelfingen

Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg hat der Landtag am 30. Juli 2009 die Einführung der Werkrealschule in neuer Form beschlossen. Das pädagogische Konzept für die Werkrealschule sieht vor, dass diese – im Gegensatz zur bisherigen Hauptschule mit freiwilligem 10. Schuljahr und darauf vorbereitendem Zusatzunterricht – ein auf 6 Jahre angelegter Bildungsgang ist. Ziel der Werkrealschule ist der Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses; er ist dem Realschulabschluss gleichwertig. Die enge und systematische Kooperation mit den 2-jährigen Berufsfachschulen in Klasse 10 WRS ist prägendes Merkmal der Werkrealschule. In der Werkrealschule wird eine erste berufliche Grundbildung vermittelt und der Übergang in das duale System besser vorbereitet. In Klasse 10 der Werkrealschule findet der Unterricht sowohl an der Werkrealschule wie auch an der beruflichen Schule statt. Je nach den Gegebenheiten vor Ort stehen dem einzelnen Schüler alle derzeitigen Profile der 2-jährigen Berufsfachschule zur Verfügung. Werkrealschulen werden ab dem Schuljahr 2010/2011 auf Antrag der Schulträger eingeführt. Mit der Werkrealschule soll die Qualität der schulischen Bildung innerhalb des 3-gliedrigen Schulsystems an der Hauptschule auch bei sinkenden Schülerzahlen nachhaltig gesichert bzw. gesteigert werden.

Die Einrichtung eines 10. Schuljahres und der Beginn des Zusatzunterrichts an der Hauptschule Trochtelfingen (Werdenberg-Schule) wurde bereits ab Schuljahresbeginn 1994/1995 genehmigt, die Freibühlschule (GHRS) Engstingen wurde seinerzeit der Werdenberg-Schule Trochtelfingen als Standortschule zugeordnet. Der Unterricht mit einer Klasse 10 konnte mit Beginn des Schuljahres 1996/1997 aufgenommen werden. Die Werdenberg-Schule Trochtelfingen hat somit ab diesem Zeitpunkt den Status einer Hauptschule mit Werkrealschule. Dieser Status bleibt in jedem Fall in den nächsten 2 Jahre erhalten.

Für die neue Werkrealschule ist Zweizügigkeit Voraussetzung. Der Klassenteiler liegt momentan bei 32 Schülern und wird bis 2016 schrittweise abgesenkt. Um diese gesetzliche Voraussetzung zu erreichen haben die Bürgermeister und die Schulleiterinnen/Schulleiter der umliegenden Gemeinden sehr frühzeitig Gespräche aufgenommen. Nach dem hier bekannten Entscheidungsstand hat sich der Gemeinderat in Hohenstein dafür ausgesprochen, die bestehende einzügige Hauptschule zu erhalten und eine Kooperation derzeit noch nicht anzustreben. In Sonnenbühl möchte der Gemeinderat in Abstimmung mit der Schulleitung die Genehmigung für die Einrichtung einer einzügigen Werkrealschule beantragen. Der Gemeinderat in Engstingen hat sich noch nicht festgelegt, von der Schulleitung wird die Beibehaltung der bisherigen einzügigen Hauptschule angestrebt. Über die Zukunft der Hauptschule Engstingen soll in einer Bürgerversammlung im Januar 2010 entschieden werden. Sehr früh wurden auch mit der Stadt Gammertingen Gespräche geführt. Dort wurde seitens der Verwaltung für eine Kooperation mit der Hauptschule Trochtelfingen plädiert, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Standort der neuen Werkrealschule in Gammertingen ist und lediglich die Klassen 5 – 7 in Trochtelfingen unterrichtet werden. Damit wäre die Hauptschule Trochtelfingen eine Außenstelle der Werkrealschule Gammertingen. Herr Rektor Erb hat dem Gemeinderat den Unterschied zwischen einer Hauptschule mit Werkrealschule des alten Typs und der Werkrealschule neuen Typs erläutert und insbesondere darauf hingewiesen, dass durch die neue Übergangsregelung (Durchschnitt 3,0 statt bisher 2,4 im Halbjahr der Klasse 9) in Trochtelfingen in Zukunft sicher nochmals ein größerer Übergang als bisher auf die Werkrealschule zu erwarten ist. Im Durchschnitt haben sich an der Werdenberg-Schule ca. 1/3 der Schüler der 9. Klasse notenmässig für Klasse 10 qualifiziert. Aufgrund vorliegender Zahlen werden es beim neuen geforderten Notendurchschnitt mindestens die Hälfte bis zu 2/3 der Schüler sein. Dies bedeutet, dass die Mindestzahl der geforderten Schüler für die Werkrealschule in Zukunft sicher erwartet werden kann. Wie bereits ausgeführt, hat die Werdenberg-Schule Trochtelfingen in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit dem mittleren Bildungsabschluss in Klasse 10 gemacht. Die 14 Schüler der letzten Klasse 10 im Schuljahr 2007/2008 haben mit einem Prüfungsdurchschnitt von 2,0 abgeschlossen. Die bisherigen Zahlen zeigen auch, dass die Werkrealschule vor Ort eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Für den Schulbetrieb einer Werkrealschule sind in Trochtelfingen beste räumliche Voraussetzungen gegeben. Vermehrte Praktika und verstärkte Berufsorientierung, wie in der neuen Werkrealschule vorgesehen, finden an der Werdenberg-Schule bereits seit Jahren Anwendung. In der Diskussion kam klar und mehrfach zum Ausdruck, dass die Verbesserung der Bildungschancen an der Hauptschule nicht an der vom Gesetzgeber geforderten Zweizügigkeit für die Werkrealschule scheitern darf. Dies wäre eine eklatante Benachteiligung des ländlichen Raumes. Für Schüler auf der Schwäbischen Alb bedeutet das Festhalten an der Zweizügigkeit der Werkrealschule, dass diese große Entfernungen  zur nächsten Werkrealschule überwinden müssen, ein ausreichendes ÖPNV Angebot nicht vorhanden ist und damit auch wesentlich höhere Kosten entstehen. Falls in der Raumschaft Trochtelfingen/Engstingen/Hohenstein/Sonnenbühl (wenn notwendig unter Abweichung von der geforderten Zweizügigkeit) eine neue Werkrealschule nicht eingerichtet werden darf, bedeutet dies aus Sicht der Verwaltung eine „Stigmatisierung“ der Hauptschüler im ländlichen Raum, weil diese Schülerinnen und Schüler ihre angestrebten Ziele nicht verwirklichen können. Die geforderte Zweizügigkeit darf deshalb kein Dogma sein, sondern es muss jeweils vor Ort die beste Lösung gefunden werden. In größeren Städten sind nahezu alle Bildungseinrichtungen in kurzer räumlicher Nähe zu erreichen, dagegen erreichen in den ländlichen Bereichen Hauptschule, selbst wenn Kooperationen vereinbart werden, nur in wenigen Fällen die geforderte Zweizügigkeit. Nach ausführlicher Diskussion appelliert der Gemeinderat an die Landesregierung, dass die „Bildungsoffensive“ des Landes auch Hauptschulen in ländlichen Räumen eine Perspektive gibt, insbesondere solchen Hauptschulen, die auf Grund der demographischen Entwicklung zwischenzeitlich auch einzügig erfolgreich arbeiten und ihren Schülern nach dem bisherigen Konzept 9 + 1 einen mittleren Abschluss ermöglicht haben. Die Hauptschule der Werdenberg-Schule Trochtelfingen hat als Standort einer Werkrealschule alten Typs über 10 Jahre hinweg ihren Schülerinnen und Schülern äußerst erfolgreich den mittlerein Bildungsabschluss ermöglicht. Die Stadt Trochtelfingen hat in den Erhalt und den Ausbau der Schulräume große Summen investiert. Der Gemeinderat beantragt in Abstimmung und mit nachhaltiger Unterstützung der schulischen Gremien (Gesamtlehrerkonferenz,/Elternbeirat/Schulkonferenz) die Einführung der Werkrealschule ab dem Schuljahr 2010/2011. Um den Standort der Hauptschule Trochtelfingen zu sichern wurde gleichzeitig beschlossen, dass der Schulbezirk Trochtelfingen auch in der neuen Form der Werkrealschule bis zum Schuljahr 2015/16 beibehalten wird. Über die Umsetzung der neuen Werkrealschule in Trochtelfingen wird das Kultusministerium entscheiden.

Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung und zum Nachtragshaushaltsplan für 2009

Die Verwaltung hat denGemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 28.07.2009 über die negative finanzielle Entwicklung im laufenden Jahr unterrichtet und bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass durch die massiv zurückgehende Gewerbesteuer, durch weniger Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteil von Bund und Land eine Deckungslücke entstanden ist, die nur mit einem neuen Kredit zu schließen ist. Die seinerzeit prognostizierte Finanzentwicklung hat sich nicht gebessert, im Gegenteil. Nach dem 2. Nachtragshaushalt für 2009 ergeben sich neben einigen kleinen Änderungen im Verwaltungshaushalt Wenigereinnahmen aus der Gewerbesteuer mit 1.720.000,- Euro, Wenigereinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 135.000,- Euro, Wenigereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen vom Land und aus dem Familienlastenausgleich mit 146.000, Euro. Dem steht eine reduzierte Gewerbesteuerumlage an das Land in Höhe von 342.000,- Euro gegenüber. Statt der ursprünglich geplanten allgemeinen Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt muss zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts auf Grund dieser Entwicklung erstmals eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt mit 79.000,- Euro geplant werden. Im Vermögenshaushalt fehlen 500.000,- Euro Zuschuss aus dem Ausgleichstock für die Sanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen. Dieser Zuschuss war zwar in Aussicht gestellt, wurde aber 2009 nicht bewilligt. Der 2009 geplante Kostenanteil für die Sanierung des Schlossgebäudes wurde um 100.000,- Euro reduziert, nachdem für diese Maßnahme noch ein Haushaltsrest zur Verfügung steht. Ebenfalls reduziert wurden die Kosten für die Innenrenovierung der Schlossschule um 15.000,- Euro sowie der Aufwand für eine Regelanlage der Heizung in der Werdenberg-Schule um 50.000,- Euro. Die geplanten Kosten für die Kanalerneuerungen in der Fürstenbergstraße in Steinhilben wurden um 140.000,- Euro reduziert und die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurde um 337.000,- Euro auf 933.000,- Euro im laufenden Haushalt erhöht. Alles in allem ist nach dem 2. Nachtragshaushaltsplan für 2009 zur Finanzierung der begonnenen Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.500.000,- Euro erforderlich. Nachdem im Haushaltsjahr 2009 planmäßig 318.000,- Euro getilgt werden, verbleibt eine Netto-Kreditaufnahme von rund 1.200.000,- Euro im laufenden Haushaltsjahr. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass diese Neuverschuldung zwar schmerzhaft, andererseits aber ein hoher Grad der Aufgabenerfüllung festzustellen ist. Ziel in den nächsten Haushaltsjahren muss es deshalb sein, nur noch die unabdingbar notwendigen Investitionen zu tätigen und die Kreditaufnahme so schnell wie möglich zurückzuführen. Ob dies allerdings möglich sein wird, hängt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab und auch davon, wie sich die Finanzbeziehungen Bund/Land/Landkreis/Kommunen in den nächsten Jahren entwickeln. Der Gemeinderat hat dem 2. Nachtragshaushaltsplan und der Nachtragshaushaltssatzung für 2009 einstimmig zugestimmt.