Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.12.2009

Überprüfung der Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben zum 01.01.2010

Wie in jedem Jahr hat die Verwaltung dem Gemeinderat im Vorfeld der Haushaltsplanberatung eine Übersicht der Hebesätze für Steuern, Gebühren und öffentliche Abgaben vorgelegt und vorgeschlagen, keine Erhöhung oder Änderung auf 01.01.2010 vorzusehen. Einstimmig wurde vom Gemeinderat zugestimmt, dass die Verwaltungsgebühren, die Gebühren für die Benutzung der Lehrschwimmbecken, die Standgelder für die Märkte, die Bestattungsgebühren, die Mietkosten für die Hallen, die Deponiegebühren, die Backgebühren, ebenso wie die Abwassergebühren und der Wasserzins auch in 2010 in der bisherigen Höhe erhoben werden. Ebenfalls gleich bleiben die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer sowie die Realsteuerhebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B). Die Kindergartenelternbeiträge wurden bereits in einer früheren Sitzung für das Kindergartenjahr 2009/2010 festgesetzt.


Neue Vergabe der Lieferung von Holzhackschnitzeln und der Betreuung der Holzhackschnitzelanlagen
In der Sitzung am 13.10.2009 wurde auf der Grundlage der eingegangenen Angebote die Lieferung von Holzhackschnitzel und die Betreuung der Holzhackschnitzelanlagen in der Schule in Mägerkingen und im Schulzentrum Trochtelfingen an Frank Heinzelmann aus Tro.-Wilsingen vergeben. Herr Heinzelmann war über die Vorstellungen der Stadt Trochtelfingen bezüglich dieser Dienstleistung voll umfänglich informiert, musste allerdings nach Auftragserteilung feststellen, dass er aufgrund seiner maschinellen Ausrüstung usw. zur Vertragserfüllung nicht in der Lage ist. Herr Heinzelmann hat deshalb sein Angebot mit Schreiben vom 20.10.2009 zurückgezogen.

Die Verwaltung hat die weiteren Anbieter Alexander Huslik aus Engstingen und die Bietergemeinschaft Hölz/Binder/Locher aus Hohenstein darüber informiert, dass Herr Heinzelmann sein Angebot zurückgezogen hat und die Dienstleistung neu vergeben wird. Darüber hinaus wurden mit den Firmen Neubrand GbR und Bio Energie Zollernalb GmbH & Co. KG Gespräche geführt, diese beiden Firmen haben ebenfalls Angebote abgegeben.

Die Angebote basieren jeweils auf einer errechneten Jahreswärmemenge für beide Anlagen von 845.000 kWh (erzeugte Wärme aus den Holzhackschnitzelanlagen). Die Betreuung der Anlagen hinsichtlich Störungsbeseitigung an Bunker und Schnecke, Füllstandsüberwachung der Bunker und Entsorgung der anfallenden Asche ist in den Angebotspreisen enthalten. Der Preis berücksichtigt, dass der Anbieter die Logistik (Hacken, Lagerung, Belieferung) bereitstellen muss, das hackbare Material wird von der Stadt Trochtelfingen ab Waldstraße bereitgestellt. Soweit die Stadt Trochtelfingen mehr hackbares Material liefert als für den Betrieb der Anlage benötigt wird, erfolgt durch den Auftragnehmer eine Vergütung zu einem noch auszuhandelnden Preis.

Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Angebotspreise:

a) Bio-Energie Zollern-Alb GmbH & Co. KG, Straßeberg 16.265,50 Euro
b) Alexander Huslik, Engstingen  16.951,00 Euro
c) Bietergemeinschaft Hölz/Binder/Locher, Hohenstein 18.631,00 Euro
d) Neubrand GbR, Grunzheim 26.867,50 Euro

Auf Grund der neuen Angebote hat der Gemeinderat die Firma Bio-Energie Zollernalb GmbH & Co KG mit der Belieferung und Betreuung der Holzhackschnitzel- Heizanlagen im Schulzentrum Trochtelfingen und in der Schule Mägerkingen ab sofort beauftragt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit der Firma eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zu treffen. Falls die Stadt Trochtelfingen an die Firma Bio-Energie Zollernalb GmbH & Co KG mehr hackbares Material aus dem Stadtwald liefert als für die eigene Wärmeerzeugung benötigt wird, erfolgt die Abrechnung dieses überschüssigen Materials zu der jeweils aktuellen Preisvereinbarung der Firma mit dem Forstamt des Landratsamts Zoller-Alb-Kreis.

Kreditaufnahmen 2009

In der zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2009 der Stadt Trochtelfingen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.500.000 Euro vorgesehen.
Das Landratsamt Reutlingen hat mit Erlass vom 25.11.2009 den Gesamtbetrag der Kredite genehmigt.

Die Stadt beabsichtigt, aus dem Programm Energieeffizient Sanieren – Kommunen bei der KfW ein Darlehen für die Sanierung der Grundschule Mägerkingen in Höhe von rund 250.000,-- € aufzunehmen. Ein Antrag hierfür wird derzeitig erstellt.

Für die Hälfte des Kreditbetrages wurden Konditionen der ansässigen Banken eingeholt.

20 Jahre Laufzeit, Zins- und Tilgung ¼ jährlich.

Zinsfestschreibung       10 J           15 J           20 J

Kreissparkasse            3,46           3,66           3,68 %

VR-Bank Alb eG.           3,80             ----            ----- %

Der Gemeinderat hat der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 750.000 Euro bei der Kreissparkasse Reutlingen mit Zinsfestschreibung auf 20 Jahre zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt ein weiteres Darlehen in Höhe von 250.000 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen.

Jahresrückblick 2009

Zum Ende der letzten Gemeinderatssitzung 2009 wurden vom Bürgermeister nochmals die wichtigsten kommunalpolitischen Daten und Ereignisse des Jahres 2009 in Erinnerung gerufen. Einer der Höhepunkte war zweifellos der Besuch unseres Bundespräsidenten und seiner Gattin im April 2009 in Trochtelfingen. Die Bundestags- und Europawahl brachten keine wirklich überraschenden Ergebnisse und lagen voll im bundes- bzw. landesweiten Trend. Auch bei den Wahlen zum Gemeinderat und zu den Ortschaftsräten ergaben sich – abgesehen davon das die Anzahl der Frauen im Gemeinderat auf 4 anstieg – keine unvorhersehbaren Veränderungen, die bisherigen Mitglieder der Gremien, die sich wieder zur Wahl gestellt haben, wurden weitestgehend bestätigt. Sorgen bereitet die demografische Entwicklung. Waren zu Beginn des Jahres 2009 noch 6.508 Personen mit erstem Wohnsitz in Trochtelfingen gemeldet, ging diese Zahl bis Mitte 2009 auf 6.503 Personen zurück. Erfreulich ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Trochtelfingen stabil ist. Insgesamt sind 2.492 Einwohner in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, davon sind 1.718 Personen Auspendler, denen 667 Einpendler gegenüberstehen. Im Ort selber gibt es somit 1.441 Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich seit 2002 stabilisiert und liegt Ende des Jahres 2009 um etwa 40 höher als 2002. Sehr erfreulich ist auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahl. Waren im September 2009 noch 108 Personen arbeitslos gemeldet, sind dies im Oktober nur noch 98 Personen. Ganz im Gegensatz zu dieser positiven Entwicklung steht allerdings die Entwicklung der Kommunalfinanzen 2009. Der ursprüngliche Haushalt, der im März 2009 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, konnte noch als sehr stabil und mit einer Zuführungsrate von 1,6 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt als äußerst positiv eingestuft werden. Zur Jahresmitte 2009 sind infolge der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise die wichtigsten Einnahmen weggebrochen, allein die Gewerbesteuer hat sich von geplanten 2,5 Millionen Euro auf 750.000 Euro um rund 1,7 Millionen Euro reduziert. Dazu sind die Anteile an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen um weitere 300.000 Euro zurückgegangen und der in Aussicht gestellte Zuschuss aus dem Ausgleichsstock für die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule Mägerkingen mit 500.000 Euro wurde für 2009 nicht bewilligt. Alles in allem fehlen im Haushalt 2009 zum Jahresende rund 1,8 Millionen Euro. Dieser gravierender Einnahmerückgang konnte durch Einsparungen nicht mehr ausgeglichen werden, weil sämtliche im Vermögenshaushalt geplanten Vorhaben bereits auf den Weg gebracht und begonnen waren. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro für 2009 war deshalb unumgänglich. Mit diesem Kredit wurden folgende Vorhaben des Jahres 2009 finanziert: Ein weiterer Abschnitt der Generalsanierung des Schlossgebäudes (Grundschule), der erste Bauabschnitt der (energetischen) Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen, die Sanierung der Heizung der Schloßschule, der Umbau der Regelanlagen der Heizung im Schulzentrum, der Erwerb des Geländes von der Hohenzollerischen Landesbahn AG und der Abbruch des früheren Lagerhauses im Rahmen der Stadtsanierung, die Restfinanzierung der Abbiegespur von der B 313 zur Firma Alb-Gold, der städtische Anteil an der Finanzierung des Radwegs von Wilsingen nach Steinhilben, der Kauf des Waldgrundstücks „Kallenberg“, der Abschluss der Generalsanierung der Mehrzweckhalle Hausen, die Außensanierung des Schafstall in Wilsingen, Sanierungsarbeiten in den Kindergärten Mägerkingen und Steinhilben, die Anbringung von Jalousien am Schulgebäude Steinhilben und der Neubau der Nahwärmeversorgung mit einer Holzhackschnitzel-Anlage im Schulzentrum Trochtelfingen sowie die komplette Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus. Darüber hinaus wurden im Jahr 2009 umfangreiche Straßenunterhaltungsmaßnahmen mit einem Auftragswert von rund 250.000 Euro durchgeführt. Zusammenfassend wurde sowohl vom Bürgermeister als auch vom Gemeinderat festgestellt, dass die Infrastruktur der Stadt Trochtelfingen weit überwiegend auf einem guten Stand ist, dass die Straßen, die Kanäle und die Wasserversorgung ebenso wie Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen in den nächsten Jahren zwar unterhalten werden müssen, aber keine größeren Investitionen erforderlich machen, sofern keine unvorhersehbaren Ereignisse eintreten. 2009 hat der Gemeinderat in 16 öffentlichen Sitzungen 106 Tagesordnungspunkte und in 8 nichtöffentlichen Sitzungen 17 Tagesordnungspunkte behandelt. Zum Abschluss bedankte sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Gemeinderates und der Ortschaftsräte, bei den Ortsvorstehern und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Stadt- und Ortschaftsverwaltungen, des Bauhofs, des Stadtwald und aller anderen kommunalen Bereiche für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit. Dieser Dank wurde vom ersten Stellvertretenden Bürgermeister, Dr. Karl Heinz Streier namens des Gemeinderates erwidert, verbunden mit der Hoffnung, dass auch im Jahr 2010 ein gutes und gedeihliches Miteinander die Arbeit zum Wohle der Stadt Trochtelfingen ermöglichen wird.