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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.01.2010

By K. Zeiler
Erstellt 25.01.2010 - 13:36

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008

Sowohl vom Volumen wie auch vom Ergebnis her hat das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2008 alle früheren Haushalte deutlich übertroffen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Jahresrechnung mit einem Ergebnis von 18.259.920,13 Euro vorgelegt. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 14.469.297,39 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.790.622,74 Euro. Durch Mehreinnahmen und Wenigerausgaben im Verwaltungshaushalt ergibt sich mit 3.338.511,55 Euro eine um 499.011,55 Euro höhere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. In der Summe schließt die Jahresrechnung 2008 mit einem Überschuss von 418.180,13 Euro ab. Dieser Überschuss wird der allgemeinen Rücklage zugeführt, die damit 1.757.307,05 Euro beträgt. Im Haushaltsjahr 2008 wurden keine Kredite aufgenommen, durch die planmäßige Tilgung von 328.000,- Euro hat sich der Schuldenstand auf 4.636.000,- Euro oder 712,42 Euro je Einwohner reduziert. Neben der planmäßigen Tilgung wurden als außerordentliche Tilgung für das Neubaugebiet in Mägerkingen 350.000,- Euro gezahlt. Die Liquidität der Stadtkasse war während des gesamten Jahres sichergestellt, aus angelegten Kassenmitteln konnten Zinsen in Höhe von rund 40.000,- Euro eingenommen werden. Im Verwaltungshaushalt wurden auf der Ausgabenseite 47.400,- Euro Haushaltsreste gebildet, im Vermögenshaushalt 734.400,- Euro. Auf der Einnahmenseite im Vermögenshaushalt sind Haushaltsreste mit 299.200,- Euro ausgewiesen. Die Gesamtsumme der Personalkosten lag bei 2.749.565,07 Euro und damit 17.000,- Euro unter dem Planansatz. Die Unterhaltungskosten für die Gebäude und Grundstücke haben sich um rund 13.000,- Euro gegenüber dem Planansatz reduziert, die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude liegen um rund 4.000,- Euro über dem Planansatz. Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen wurden 2008 (insbesondere für Belagssanierungen) 204.000,- Euro ausgegeben. Mit 3.816.601,58 Euro wurde im vorvergangenen Haushaltsjahr ein Höchststand an Gewerbesteuereinnahmen erreicht, auch der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer erreichte mit 4.497.679,85 Euro eine nie erreichte Höhe. Der Gemeinderat hat der Jahresrechnung 2008 einstimmig zugestimmt.

Beteiligung der Stadt Trochtelfingen an privaten Unternehmen im Jahr 2008 und 2009

Gemäß § 11 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderates und der Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 v. H. mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat diesen Bericht vorgelegt und darauf hingewiesen, dass sich gegenüber früheren Jahren keine Änderung ergeben hat. Die Stadt Trochtelfingen ist beispielsweise an der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung GmbH und an verschiedenen Zweckverbänden beteiligt. Der Gemeinderat hat den Bericht ohne Aussprache zur Kenntnis genommen (auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird hingewiesen).

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat verschiedene Baukostenabrechnungen vorgelegt. Für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2009 waren Vergaben mit 177.815,29 Euro beschlossen. Abgerechnet wurden diese Maßnahmen mit 179.152,05 Euro. Die Kanalsanierungen in der Schillerstraße und Halde in Mägerkingen waren mit einer Auftragssumme von 62.266,90 Euro vergeben und wurden mit 62.273,19 Euro abgerechnet. Für die Sanierung der Heizung in der Schloßschule waren Aufträge über 60.554,43 Euro vergeben, diese wurden mit 60.804,96 Euro abgerechnet. Die Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus und die damit zusammenhängende komplett neue Verkabelung waren mit 56.455,65 Euro kalkuliert, die Abrechnungssumme beträgt 54.188,49 Euro. Sämtliche Auftrags- und Vergabesummen bewegen sich innerhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Finanzierung. Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Änderung des Bebauungsplanes „Pfronstetter Straße“, Gemarkung Wilsingen

Im Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplanes hat das Landratsamt Reutlingen in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung verschiedene Anregungen beispielsweise zur Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes, zu Ausgleichsflächen und insbesondere zum Immissionsschutz vorgebracht. Entsprechend den Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros Schuler hat das Gremium den vom Landratsamt vorgeschlagenen Planänderungen und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes für die Dauer eines Monats zugestimmt. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter Bargen“, Gemarkung Steinhilben

Während der öffentlichen Auslegung sind von privater Seite keine Anregungen eingegangen. Das Landratsamt Reutlingen hat in seiner Stellungnahme im Grundsatz der Änderung und Erweiterung dieses Bebauungsplanes zugestimmt, so dass das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden konnte. Neben der Vergrößerung des Baufensters um 4 Schuppenmodule beinhaltet die Neuregelung jetzt auch die Zulassung der Lagerung von Brennholz. Auf die ursprünglich vorgesehene Erschließung mit Strom sowie die Zulassung von anderen geplanten Nutzungen (Abstellen von Freizeitfahrzeugen und gewerblichen Lagerungen) wird verzichtet.

Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter Ziegelhütte“, Gemarkung Steinhilben

In diesem Bebauungsplanverfahren hat das Landratsamt Reutlingen neben verschiedenen Anmerkungen aus der Sicht des Brandschutzes in der Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde auch auf mögliche Auswirkungen der geplanten Nutzung auf die Kreisstraße 6736 hingewiesen. Den vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen im Textteil des Bebauungsplanes hat der Gemeinderat zugestimmt. Die von der Unteren Naturschutzbehörde vorgebrachten Bedenken wegen des Standorts und der Erschließung mit Elektrizität werden vom Gemeinderat nicht geteilt. Das Bebauungsplanverfahren wurde mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen, so dass nach Inkrafttreten der Satzung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von Schuppen für nicht privilegierte Landbewirtschafter und für das Unterbringen von Freizeitfahrzeugen sowie das Lagern von gewerblichen Gegenständen in diesem Schuppengebiet geschaffen sind.

Abschluss eines städtebaulichen Vertrags nach § 11 BauGB mit dem Landratsamt Reutlingen

Damit die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes betreffend einer gewerblichen Baufläche östlich des Betriebs der Firma Alb-Gold Teigwaren gegeben ist, muss zwischen dem Landratsamt Reutlingen als unterer Verwaltungsbehörde und der Stadt Trochtelfingen ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, der die Zulässigkeit bzw. die Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Entwicklung und Erweiterung des bestehenden Teigwarenproduktionsbetriebes und zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die in enger Zusammenarbeit mit der Teigwarenfabrik stehen, regelt. Der Gemeinderat hat dem Abschluss dieses städtebaulichen Vertrags mit dem Landratsamt Reutlingen zugestimmt.

14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Darstellung einer Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche östliche des Betriebs der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH, Gemarkung Trochtelfingen

Der Gemeinderat am 13. Oktober 2009 in öffentlicher Sitzung über die seitens er Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen, die Planunterlagen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung sind vom Regierungspräsidium Tübingen und vom Landratsamt Reutlingen Stellungnahmen eingegangen, die allerdings mehr oder weniger redaktioneller Natur sind. Den Anregungen und Bedenken wurden vom Gemeinderat Rechnung getragen. Mit dem Feststellungsbeschluss wurde dieses Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes abgeschlossen.

14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Darstellung einer gemischten Baufläche statt landwirtschaftlicher Fläche nordöstlich der Fürstenbergstraße, Gemarkung Steinhilben

Auch in diesem Verfahren waren die Planunterlagen vom 16.11.2009 bis 18.12.2009 öffentlich ausgelegt. Der Regionalverband und das Regierungspräsidium haben keine Bedenken und Anregungen vorgebracht. In der Stellungnahme des Landratsamt Reutlingen wird darauf hingewiesen, dass zur Konkretisierung der Planung für dieses Gebiet noch ein Bebauungsplan erforderlich ist und im Bebauungsplan-Verfahren ein vollständiger naturschutzrechtlicher Ausgleich anzustreben ist. Nachdem auch hier seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind, hat der Gemeinderat mit dem Feststellungsbeschluss dieses Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes abgeschlossen. Als nächster Schritt werden vom Ortschaftsrat Überlegungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes angestellt.

Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für die Flurstücke 3642/2 und 3634, Gemarkung Steinhilben

Im Stadtteil Steinhilben besteht im Bereich Im Gäßle/Wilsinger Straße die Absicht zur Bebauung eines hinterliegenden Grundstücks bzw. von Grundstücksteilen. Um diese Bebauung zu ermöglichen, sind die bisherigen Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen. Der Gemeinderat hat deshalb ein Verfahren zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Ziffer 3 Baugesetzbuch beschlossen. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.