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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 09.02.2010

By K. Zeiler
Erstellt 18.02.2010 - 13:56

Änderung der Mietkostenordnung für die Hallen der Stadt Trochtelfingen

In der Mietkostenordnung für die Hallen der Stadt Trochtelfingen ist bezüglich des Kostenersatzes für die Heizung festgelegt, dass dieser nach dem gemessenen Verbrauch (Selbstkostenpreis je Liter Heizöl) abgerechnet wird. Die Eberhard-von-Werdenberg-Halle wird seit Januar 2010 mit Fernwärme versorgt, so dass nicht mehr der Heizölpreis, sondern der Bezugspreis für die über die Fernwärmeversorgung gelieferte Wärme maßgebend ist. Außerdem wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, für die Entsorgung von Müll, der bei Veranstaltungen zurückgelassen wird, eine Pauschale von 0,35 Euro je kg zu entsorgendem Abfall zu erheben. Des weiteren hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Pauschale für Proben und Vorbereitungszeit in den Gemeindehäusern Wilsingen und Hausen wegen der wesentlich kleineren Hallenflächen zu Trochtelfingen, Steinhilben und Mägerkingen zu halbieren und die Pauschale für örtliche Vereine auf 17,- Euro und für andere Nutzer auf 35,- Euro je Tag festzusetzen. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlägen zugestimmt und die Mietkostenordnung für die Hallen der Stadt Trochtelfingen entsprechend geändert.

Änderung der Sperrzeitverordnung

Die gesetzlichen Sperrzeiten wurden durch die Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung) mit Wirkung ab 01.01.2010 geändert. Durch die Änderung der Rechtsverordnung wurde die Sperrzeit unter der Woche auf 3.00 bis 6.00 Uhr verkürzt, am Wochenende auf die so genannte „Putzstunde“ von 5.00 bis 6.00 Uhr reduziert. Begründet wurde diese Änderung mit den geänderten Lebensgewohnheiten. Die Gemeinden können bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer öffentlicher Verhältnisse abweichende Regelungen treffen. Nach Meinung der Verwaltung trägt dieser weite Rahmen eher den Lebensverhältnissen in (groß-) städtischgeprägten Regionen und weniger den Verhältnissen im ländlichen Raum Rechnung. Bedeutung findet die nun deutlich verkürzte Sperrzeit in Trochtelfingen vordergründig bei Veranstaltungen, bei denen eine Gestattung ausgestellt wird. In der Vergangenheit wurde eine Sperrzeitverkürzung durch die Stadt Trochtelfingen nur in seltenen Fällen ausgesprochen, um die Nachtruhe der anliegenden Nachbarschaft nicht übermäßig zu beeinträchtigen. Die Möglichkeit einer Sperrzeitverkürzung bleibt aber auch in Zukunft im Rahmen einer Einzelfallentscheidung durch die Stadtverwaltung unberührt. Auch die Regelung zu den so genannten Freinächten über die Fasnet bleibt unverändert, die Fasnet vom Schmotzigen Donnerstag bis Fasnetdienstag ist ohnehin durch Rechtsverordnung des Gemeinderates von der Sperrzeit befreit. Der Gemeinderat hat in Abweichung von der Verordnung der Landesregierung den Beginn der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten auf 2.00 Uhr und in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag jeweils auf 3.00 Uhr festgesetzt. Auf die heutige Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.

Bauantrag von 3 Plakatwerbetafeln

Bei der Stadt Trochtelfingen liegen 2 Bauanträge für die Errichtung von Plakatwerbetafeln am Talweg vor. Auf diesen Werbetafeln soll wechselnde Produktwerbung stattfinden. Nach Meinung der Verwaltung sind diese Werbetafeln im Bereich der Ortseinfahrt geeignet, das Ortsbild nachhaltig zu stören und zielen auch darauf ab, die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers von der Straße auf die Werbung zu lenken, so dass gerade auch im Bereich des Talwegs die Gefährdung von Fußgängern, welche die Fahrbahn überqueren, gegeben ist. In der Diskussion wurde von der weit überwiegenden Mehrheit des Gemeinderates diese großflächige
Werbung abgelehnt und die Verwaltung beauftragt, für die nächste Gemeinderatssitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für den Talweg vorzubereiten. Außerdem soll in der nächsten Sitzung das Verfahren zur Aufstellung örtlicher Bauvorschriften über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen eingeleitet werden. Im Vorgriff auf diese Verfahren wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für diese 3 Plakatwerbetafeln nicht erteilt.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Stationenweg“

In verschiedenen Bebauungsplänen ist festgelegt, dass Carports und Garagen nur innerhalb der in den Bebauungsplänen festgelegten Baugrenzen errichtet werden dürfen. Zwischenzeitlich zeigt sich zunehmend, dass diese Regelung überdacht werden muss, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Landesbauordnung die Errichtung von Grenzgaragen zulässt. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat deshalb vorgeschlagen, unter anderem für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Stationenweg“ diese Festsetzung zu ändern. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass alle Bebauungspläne überprüft werden und von der Verwaltung ein Vorschlag zur Änderung dieser Bebauungspläne ausgearbeitet wird.

Ausschreibung der Arbeiten des 2. Bauabschnitts zur Sanierung der Theodor-Heuss-Schule

Herr Architekt Heinemann vom Büro Supper-Heinemann hat den Gemeinderat über die nächsten Schritte zur Umsetzung des 2. Bauabschnitts der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen informiert. Dieser 2. Bauabschnitt beinhaltet in erster Linie die Erneuerung der Böden, der Beleuchtung, der Decken, die Verbesserung des Feuerschutzes und die Sanierung des Sporttrakts in der Theodor-Heuss-Schule. Trotz äußerst angespannter Finanzlage sehen weder der Architekt noch die Verwaltung die Möglichkeit, diesen 2. Bauabschnitt zu verschieben oder in kleinere Abschnitte aufzuteilen, ohne dass dadurch gravierende finanzielle Nachteile entstehen. Es ist vorgesehen, diesen 2. Bauabschnitt wieder hauptsächlich in den Sommerferien 2010 abzuarbeiten. Ein Teil der Arbeiten wurde bereits zusammen mit den Leistungen für den 1. Bauabschnitt ausgeschrieben und vergeben, es sind aktuell noch weitere Arbeiten in der Größenordnung von etwa 1 Mio. Euro zu vergeben. Das Architekturbüro Supper-Heinemann wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, die Arbeiten des 2. Bauabschnitts beschränkt auszuschreiben, so dass voraussichtlich im April 2010 die Vergabe erfolgen und die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule dann bis Herbst 2010 komplett abgeschlossen werden kann.

Beschluss zur künftigen Organisation des Trochtelfinger Weihnachtsmarktes

Der Christkindles-Markt wurde bis 2008 vom Trochtelfinger Werbekreis organisiert und durchgeführt. Erstmals im vergangenen Jahr übernahm die Stadt Trochtelfingen die Organisation des Marktes. Die Zahl der angemeldeten Marktstände konnte bereits deutlich erhöht werden, es nahmen insgesamt 46 Marktbestücker teil, darunter das örtliche Gewerbe, Vereine, Schulen und sonstige Organisationen sowie professionelle Marktleute. Für 2009 ergibt sich ein Abmangel zu Lasten der Stadt in Höhe von rund 2.500,- Euro. Allerdings ist festzustellen, dass ein Großteil der in diesem Abmangel enthaltenen Arbeitsstunden und Materialkosten des Bauhofs einmalig für die Erstellung weiterer fast 20 Marktstände erforderlich war. Diese Kosten werden für künftige Christkindles-Märkte nicht anfallen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Standgebühren entsprechend der bisherigen Regelung des Werbekreises zu erheben. Sofern von Marktbestückern aus Trochtelfingen kein Stand benötigt wird, erhalten diese einen Rabatt in Höhe von 50 % der jeweils geltenden Standgebühren. Allerdings ist es notwendig, dass diese Marktstände dann auch in das Gesamtkonzept passen. Aus Sicht der Verwaltung können noch einige Sachkosten eingespart werden, so dass eine annähernd kostenneutrale Kalkulation erwartet werden kann. Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, dass der Trochtelfinger Christkindles-Markt ab dem Jahr 2010 von der Stadtverwaltung dauerhaft organisiert und durchgeführt wird und die Standgebühren wie bisher berechnet werden. Damit hat der Gemeinderat die Weichen für die Zukunft des Trochtelfinger Weihnachtsmarktes gestellt.