Öffentliche Gemeinderatssitzung am 09.03.2010

Aufstellung des Bebauungsplanes „Talweg“, Gemarkung Trochtelfingen

Entlang des Talwegs, K 6738, besteht auf Grund der aktuellen Entwicklung die Notwendigkeit, die städtebauliche Ordnung sicherzustellen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. In diesem Bebauungsplan werden Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubare Grundstücksfläche und Gestaltungsfragen geregelt. Beispielsweise soll die Einschränkung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und die Zulässigkeit von Werbeanlagen in diesem Bebauungsplanverfahren geregelt werden. Der Gemeinderat hat zu diesem Bebauungsplanentwurf den Aufstellungsbeschluss gefasst und der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zugestimmt. Der Bebauungsplanentwurf liegt in der Zeit vom 22.03.-06.04.2010 öffentlich aus.

Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch für die Flurstücke 519/2 und 511/8, Talweg

Für die Flurstücke 519/2 und 511/8 am Talweg liegen Bauanträge zur Errichtung großflächiger Werbeanlagen vor. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat empfohlen, entsprechend den beabsichtigten Festsetzungen im Bebauungsplan „Talweg“ eine Satzung über die Veränderungssperre für die genannten Flurstücke zu beschließen, so dass die Genehmigung dieser Werbeanlagen verhindert werden kann. Der Gemeinderat hat die Veränderungssperre einstimmig beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 11.03.2010 wird verwiesen.

Erlass einer Satzung über „Örtliche Bauvorschriften zur Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen“

Derzeit zeichnet sich ein Trend ab, dass auf die Werbung spezialisierte Firmen versuchen, an Ortsdurchgangsstraßen die Genehmigung zur Aufstellung von großflächigen Plakatwerbetafeln zu erhalten. Aktuell ist von einer Firma beabsichtigt, am Talweg 3 Plakatwerbetafeln in der Größe von jeweils 2,80 x 3,80 m für wechselnde Produktwerbung aufzustellen.

Aus Sicht der Verwaltung sind diese Werbeanlagen geeignet, das Ortsbild nachhaltig zu stören und negativ zu beeinflussen. Außerdem zielen solche Anlagen darauf ab, an wichtigen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen die Aufmerksamkeit von Fahrzeugführern auf die Werbung zu richten, so dass gerade innerorts, wo immer wieder Fußgänger verschiedenen Alters die Fahrbahn überqueren, ein erhöhtes Gefahrenpotential entsteht. Die Ablehnung des Einvernehmens der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren ist nach der Rechtssprechung nicht ohne weiteres zulässig, zumal diese Werbeanlagen in Dorf-, Misch- und Kerngebieten als zulässiges Gewerbe einzustufen sind. Zur Sicherung baugestalterischer Absichten kann die Gemeinde nach der Landesbauordnung für Werbeanlagen durch den Erlass örtlicher Bauvorschriften  Anforderungen festsetzen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat deshalb vorgeschlagen, eine Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen zu erlassen. In dieser Satzung soll die Größe und Gestaltung von großflächigen Werbeanlagen geregelt werden. Nicht betroffen von dieser Regelung sind zeitlich befristete Werbeanlagen sowie die Präsentation und Mitteilung über kulturelle und sonstige Veranstaltungen der Stadt und der in der Stadt ansässigen Vereine. Der räumliche Geltungsbereich dieser Werbeanlagesatzung soll sich auf folgende Straßen erstrecken: Brechgrube, Marktstraße, Hörschwager Straße, Talweg, Vorstadt, Benzstraße, in der Kernstadt; Am Brunnen, Hauptstraße in Hausen; Reutlinger Straße, Sigmaringer Straße, Brunnenstraße in Mägerkingen; Gammertinger Straße, Oberstetter Straße, Wilsinger Straße in Steinhilben; Lindenstraße, Pfronstetter Straße, Steinhilber Straße in Wilsingen. Auf die Veröffentlichung zur vorzeitigen Bürgerbeteiligung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Baugesuche

Die Eigentümer des Grundstücks der bisherigen Plus-Filiale in der Kernstadt haben einen Bauantrag zur Erweiterung und zum Umbau der künftigen Netto-Filiale vorgelegt. Nach dem Baugesuch ist beabsichtigt, die Verkaufsfläche um ca. 200 m² zu vergrößern, außerdem wird die Zahl der Stellplätze deutlich erhöht. Der Gemeinderat hat diese Bauabsicht einhellig begrüßt, zumal davon auszugehen ist, dass der Standort dieses in der Innenstadt gelegenen Nahversorgers damit längerfristig gesichert wird. Das Einvernehmen zum Baugesuch wurde einstimmig erteilt.

Überreichung der Ehrennadel in Gold des Gemeindtags Baden-Württemberg an Herrn Ortsvorsteher Martin Herrmann

Im Auftrag des Gemeindetags konnte der Bürgermeister Herrn Ortsvorsteher Martin Herrmann die Ehrennadel in Gold des Gemeindetags Baden-Württemberg für 30-jährige ehrenamtliche Mitwirkung in den kommunalen Gremium überreichen. Herr Herrmann wurde 1980 erstmals in den Ortschaftsrat Mägerkingen gewählt und ist seit 1989 ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Mägerkingen. Insgesamt 7 Mal wurde Martin Herrmann mit einer sehr hohen Stimmenzahl in seinem kommunalen Ehrenamt von der Bürgerschaft Mägerkingens bestätigt. Für dieses große Engagement bedankte sich der Bürgermeister  namens des Gemeinderates, des Ortschaftsrates Mägerkingen und der Bevölkerung bei Herrn Herrmann (siehe heutige Gratulation im Amtsblatt).

Verschiedenes

Unter dem Punkt verschiedenes hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Kreissparkasse Reutlingen einen Kredit in Höhe von 500.000,- Euro aus der Kreditermächtigung nach dem Haushaltsplan 2009 aufzunehmen.