Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.03.2010

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010

Nur unter äußerst schwierigen Bedingungen war es in diesem Jahr möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 mit einer Zuführungsrate von rund 3,3 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt haben sich insbesondere im Einzelplan 9 bei den Steuern, allgemeinen Zuweisungen und den Umlagen gravierende Verschlechterungen ergeben. Auch im Vergleich der Planansätze 2009 und 2010 ergibt sich im Einzelplan 9 nochmals rund 1 Mio. Euro weniger Überschuss. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich gegenüber 2009 um rund 300.000,- Euro reduziert, die Schlüsselzuweisungen vom Land gehen um rund 800.000,- Euro zurück. Im Gegenzug steigt die Finanzausgleichsumlage an das Land um rund 400.000,- Euro und die Kreisumlage um rund 500.000,- Euro. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder etwas steigen und sich dieser Posten nach Abzug der Umlage um 950.000,- Euro gegenüber 2009 verbessert. Unter Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten ergibt sich 2010 trotzdem eine so genannten negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt mit 912.000,- Euro. Weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt wären nur möglich, wenn Freiwilligkeitsleistungen wie z.B. Vereinszuschüsse gekürzt oder nicht gesetzlich vorgeschriebene Einrichtungen geschlossen oder Steuern, Gebühren und Abgaben drastisch erhöht würden. Der Gemeinderat hat bereits zum Ende des vergangenen Jahres beschlossen, im Haushaltsjahr 2010 auf die Erhöhung der Realsteuern zu verzichten. Deutlich hervorgehoben wurde vom Bürgermeister, dass im Vorfeld die Aufstellung des Haushaltsplanes die Ortschaftsräte sehr konstruktiv mitgearbeitet und auf die Anmeldung neuer Projekte weitestgehend verzichtet haben mit dem Hinweis, dass die öffentlichen Einrichtungen in allen Stadtteilen einen guten Stand erreicht haben und vordringliche Aufgabe jetzt sein muss, das Geschaffene zu erhalten. Die Mittelanmeldungen der Schulen wurden im Haushaltsplan berücksichtigt, angemeldete Haushaltsmittel für die Feuerwehr mussten – sofern keine sicherheitsrelevanten Beschaffungen betroffen sind – teilweise zurückgestellt werden. Im Vermögenshaushalt sind neben der Finanzierung des 2. Bauabschnitts der Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen der gemeindliche Kostenbeitrag für die Flurneuordnung in Hausen, sowie die ordentlichen Tilgungen mit rund 400.000,- Euro und einer außerordentlichen Tilgung von 100.000,- Euro zur Ablösung der Finanzierung des Neubaugebiets in Mägerkingen und einige kleinere Beschaffungen und Aufwendungen finanziert. Zur Abdeckung der Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt sind Grundstückserlöse mit 350.000,- Euro und die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 572.000,-Euro vorgesehen. Für die Sanierungsmaßnahme am Schulgebäude Mägerkingen ist ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock mit 600.000,- Euro beantragt, so dass zur Restfinanzierung des Vermögenshaushalts eine Kreditaufnahme von 1.065.000,- Euro erforderlich ist. Durch diese erneute Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2010 wird die Verschuldung des Kommunalhaushalts am Ende des Haushaltsjahres 2010 deutlich auf 893,- Euro je Einwohner ansteigen. Nach den Vorausberechnungen wird sich die Haushaltslage ab 2011 wieder verbessern. Der Bürgermeister hat den Gemeinderat deshalb dringend darum gebeten, auch im kommenden Jahr auf neue, größere Investitionen zu verzichten und als wichtigstes Ziel die Reduzierung der Kredite festzulegen. Zusammenfassend konnten Gemeinderat und Verwaltung feststellen, dass trotz der deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen die Stadt Trochtelfingen im Haushaltsjahr 2010 einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann, dass ein hoher Stand der Aufgabenerfüllung erreicht ist und dass berechtigte Hoffnung besteht, dass sich die finanzielle Situation ab 2011 wieder verbessert. Nachdem der Finanzausschuss des Gemeinderats den Haushaltsplanentwurf bereits am 02.03.2010 intensiv vorberaten hat und jeder Einzelplan, Abschnitt und Unterabschnitt des Haushaltsplanes überprüft wurde, hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 14.760.770,- Euro beschlossen. Von der Haushaltssumme entfallen 12.153.770,- Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2.607.000,- Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Kreditaufnahme in Höhe von 1.065.000,- Euro wurde zugestimmt. Die Realsteuerhebesätze bleiben mit 330 v. H. für die Grundsteuer A, mit 300 v. H für die Grundsteuer B und mit 340 v. H. für die Gewerbesteuer unverändert. Über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne werden wir in den kommenden Amtsblättern informieren.

Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für 2010

Bei den laufenden Kosten der Wasserversorgung ergibt sich im Erfolgsplan gegenüber den Vorjahren keine größere Veränderung, der Vermögensplan enthält mit einem Volumen mit rund 180.000,- Euro ebenfalls keine nennenswerten Investitionen. Kreditaufnahmen für die Wasserversorgung sind in 2010 nicht vorgesehen. Der Erfolgsplan enthält neben den Kosten für den Wasserbezug, die Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes, den Stromkosten und den Kosten für die Wasseruntersuchungen auch Lohnkosten, den Verwaltungskostenbeitrag und die Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt. Den Gesamtaufwendungen in Höhe von 670.700,- Euro stehen erwartende Einnahmen aus dem Wasserzins von 568.500,- Euro gegenüber außerdem werden die Aufwendungen durch die Gewinnbeteiligung an der GEW mit 45.000,- Euro und durch die Auflösung empfangener Ertragszuschüsse finanziert. Im Vermögensplan sind neben der Tilgung von Krediten mit 78.000,- Euro, die Auflösung von Ertragszuschüssen und die Abdeckung von Finanzierungsfehlbeträgen auf der Ausgabenseite eingestellt, denen auf der Einnahmenseite der Jahresgewinn mit 60.400,- Euro und die Abschreibungen mit 120.000,- Euro gegenüber stehen. Die Wasserversorgung hat sich sehr stabil entwickelt, derzeit sind keine größeren Investitionen zu erwarten, so dass der Wasserpreis mit 1,50 Euro/m³ zuzüglich Mehrwertsteuer auch im laufenden Wirtschaftsjahr gleich bleibt. Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 851.100,- Euro einstimmig verabschiedet.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass der Antrag der Stadt Trochtelfingen auf Einrichtung einer Werkrealschule an der Werdenberg-Schule Trochtelfingen vom Regierungspräsidium Tübingen mit Schreiben vom 23.02.2010 wegen fehlender Zweizügigkeit der Schule zunächst abgelehnt wurde. Seitens des Regierungspräsidiums wird jedoch empfohlen, die Kooperationsgespräche mit den Nachbargemeinden Engstingen und Sonnenbühl fortsetzen und betont, dass unabhängig von der ergangenen Entscheidung auch in Zukunft der Weg zu einer Werkrealschule in Trochtelfingen offen bleibt. Sollte in einem der kommenden Schuljahre die erforderliche Schülerzahl (derzeit 32) erreicht werden, kann auch dann noch eine Genehmigung für eine Werkrealschule erteilt werden. Selbst wenn danach die Schülerzahlen wieder unter den maßgeblichen Klassenteiler sinken, würde die Schule den Status einer Werkrealschule behalten. Der Bürgermeister hat betont, dass damit die Tür zur angestrebten Werkrealschule an der Werdenberg-Schule geöffnet bleibt. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Kooperationsgespräche mit den benachbarten Gemeinden fortgesetzt, mit dem Ziel einen erneuten Genehmigungsantrag für das Schuljahr 2011/2012 zu stellen.

Als weitere Mitteilung hat der Bürgermeister das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 bekannt gegeben, wonach künftig auch kleiner Kommunen verpflichtet sind, eine gesplittete Abwassergebühr zu erheben. Nachdem dieses Thema 2006/207 in Trochtelfingen Relevanz hatte, möchte die Verwaltung zunächst die Urteilsbegründung abwarten, insbesondere auch hinsichtlich der Frist zur Umsetzung dieser Verpflichtung. Ein sofortiges (das heißt im Laufe dieses Jahres) durchzuführendes)Umstellen auf den neuen Maßstab wird nicht möglich sein, weil die Vorarbeiten zur Einführung des gesplitteten Maßstabs erfahrungsgemäß 1 – 2 Jahre Vorbereitungszeit erfordern und auch sehr kostenintensiv sind. Wie sich die gesplittete Abwassergebühr künftig auf die Gebührenbemessung auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.