Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.06.2010

Vergabe des Auftrags zur Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr und zur Fortschreibung der Globalberechnung

Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtssprechung zu getrennten Abwassergebühren geändert. Ab sofort sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach getrennten Gebührensätzen abzurechnen. Von der neuen Rechtslage sind bereits die Veranlagungen 2010 und die Kalkulation für das Jahr 2011 betroffen. Eine Umstellung noch im laufenden Jahr oder zügig zu Beginn des kommenden Jahres (vor der Veranlagung der Abwassergebühr) ist erforderlich, wenn die Beschlussfassung über rechtswidrige Gebührensätze zum Jahresende und das Risiko zahlreicher Widerspruchsverfahren vermieden werden soll. Im Zusammenhang mit der bereits 2006 diskutierten und beschlossenen Änderung der Abwassersatzung hat die Verwaltung den Gemeinderat bereits damals unterrichtet, dass beim Verwaltungsgerichtshof ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wegen der Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr anhängig ist. Seinerzeit hat die Verwaltung empfohlen, zunächst das Ergebnis der Berufungsverhandlung abzuwarten und dann über die Festsetzung der Abwassergebühr neu zu entscheiden. Ein Handlungsspielraum ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof jetzt nicht mehr gegeben. Dies bedeutet, dass unverzüglich gesplittete Abwassergebühren kalkuliert werden müssen und die Abwassersatzung geändert werden muss. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil offen gelassen, nach welchen Methoden versiegelte Flächen und damit die Menge des Niederschlagswassers ermittelt werden sollen. Auf jeden Fall sind kosten- und zeitintensive Verfahren notwendig, die von der eigenen Verwaltung nicht geleistet werden können, so dass ein externes Fachbüro eingeschaltet werden muss.

Denkbar sind sowohl eine grundstücksgenaue Ermittlung der gebührenrelevanten „befestigten/versiegelten“ Flächen auf der Grundlage repräsentativer Gebietstypen/Abflussfaktoren oder alternativ auf der Grundlage der Auswertung von Luftbildern (Orthofotos)/digitaler Flurkarten mittels Flächendigitalisierung. Die Verwaltung hat bereits in früherer Zeit mit der Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, Heyder & Partner in Tübingen zusammengearbeitet und sowohl kosten- wie auch betreuungsmäßig gute Erfahrungen gemacht und hat dieses Büro deshalb gebeten, ein Angebot abzugeben. Das Angebot beinhaltet die Erstellung einer spezifischen Datenbank mit Übernahme vorhandener Daten aus dem Liegenschaftsbuch/Liegenschaftskataster, eine grundstücksgenaue Flächenerhebung, die Erstellung einer Gebietsabflussbeiwertkarte für das gesamte Entsorgungsgebiet der Stadt Trochtelfingen, die Erstellung einer Informationsbroschüre und eines Informationsschreibens, die Fertigung und den Ausdruck eines Lageplans für jedes gebührenrelevante Buchgrundstück sowie die Versendung der Informationsschreiben und die Auswertung der Rückläufe mit Erfassung der Korrekturen/Flächenänderungen in der Datenbank. Darüber hinaus liefert das Büro die Gebührenkalkulation, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, bearbeitet die Anpassung der Abwassersatzung im Gebührenteil und richtet eine Info-Hotline (Bürgertelefon) in den Räumen der Stadt Trochtelfingen für Rückfragen zur gesplitteten Abwassergebühr ein. Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ist im Angebot ebenfalls kalkuliert. Diese Leistung wird zum Angebotspreis von 35.000,- Euro (brutto) angeboten. Würde alternativ für die Ermittlung die Befliegung und damit für jedes Buchgrundstück eine komplette Erfassung und Dokumentation der aus dem Luftbild digital ermittelten versiegelten Flächen gewählt, wäre mit Kosten in Höhe von rund 53.500,- Euro (ohne die Kosten für die Befliegung) zu rechnen. Dieses Verfahren wäre mindestens doppelt so teuer wie das erstgenannte. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf Seite 15 des Urteils unter anderem ausführt „so besteht für die Beklagte insbesondere die Möglichkeit, die an die Abwasseranlage angeschlossenen versiegelten Flächen im Rahmen einer Selbstveranlagung der Gebührenschuldner zu ermitteln und sich auf eine stichprobenweise Überprüfung zu beschränken“ ist davon auszugehen, dass diese Methode nicht nur die kostengünstigste, sondern auch als ein vom Gericht als zulässig angesehener Maßstab eingestuft wird, zumal auch das OVG Münster in einer dort anhängigen Rechtssache ausdrücklich auf diese kostengünstigere Form der Selbstveranlagung hingewiesen hat.

Darüber hinaus muss im Zusammenhang mit der Neufassung der Abwassergebührensatzung die so genannte Globalberechnung neu erstellt werden. Nur mit einer aktuellen Globalberechnung besteht in einem Gerichtsverfahren zur Abwassergebühr Aussicht auf Erfolg. Das Büro Heyder & Partner bietet die Globalberechnung Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung mit kompletter Neuerstellung der Flächenberechnung und Flächendokumentation auf digitaler Basis zum Pauschalpreis von brutto 8.033,- Euro an.

Herr Kranz, einer der Geschäftsführer von Heyder & Partner, hat die geplante Vorgehensweise dem Gemeinderat erläutert. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, die Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühren mit grundstücksgenauer Ermittlung der gebührenrelevanten „befestigten/versiegelten“ Flächen auf der Grundlage präsentativer Gebietstypen/Abflussfaktoren einschließlich der Fertigung und Übersendung der Informationsbroschüre, Auswertung der Rückläufe und Erfassung der Korrekturen/Flächenänderungen, außerdem die Gebührenkalkulation für Schmutz- und Niederschlagswasser, die Anpassung der Abwassersatzung und die Einrichtung einer Info-Hotline sowie die Globalberechnung Abwasser/Wasserversorgung mit kompletter Neuerstellung der Flächenberechnung und der Flächendokumentation der Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Heyder & Partner in Tübingen zu den angebotenen Konditionen zu übertragen.

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Heizungsanlage im Gebäude Rathausplatz 1

Der Bezirksschornsteinfeger hat im November 2009 darauf hingewiesen, dass die Kesselanlage im Gebäude Rathausplatz 1 gemäß Energie-Einspar-Verordnung ausgewechselt werden muss und dass am Schornstein Schäden vorhanden sind. Im Haushaltsplan 2010 sind für diese Maßnahme 20.000,- Euro im Vermögenshaushalt finanziert. Das Ingenieurbüro Hankiewicz hat den Austausch der Kesselanlage und die Innensanierung des vorhandenen Schornsteins durch Einbau eines neuen Rohrsystems aus Kunststoff beschränkt unter drei in der Region ansässigen Heizungsbaufirmen ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung wurden zwei Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot kommt von der Firma Schnitzer aus Trochtelfingen mit einem Bruttopreis von 14.569,68 Euro. Auf der Grundlage dieses Angebots hat der Gemeinderat die Firma Jörg Schnitzer mit den Arbeiten beauftragt.

Änderung des Bebauungsplanes „Pfronstetter Straße“, Gemarkung Wilsingen

Die Unterlagen zur Änderung dieses Bebauungsplans waren in der Zeit vom 03. bis einschließlich 17. Mai 2010 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung ging vom Landratsamt Reutlingen als beteiligte Behörde eine Stellungnahme ein, die sich auf die schalltechnische Beurteilung hinsichtlich der Nutzung als Fertigungshalle bezogen hat, außerdem wurden zu den geplanten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen Anmerkungen gemacht. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Den Bedenken hinsichtlich der Lärmentwicklung wurde durch eine redaktionelle Klarstellung und die Änderung der Nutzungsbeschreibung in der Lärmschutzkarte Rechnung getragen, außerdem hat der Eigentümer den Bauantrag auf „Lagerhalle“ abgeändert. Die notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wurden neu ermittelt und festgesetzt. Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes „Pfronstetter Straße“ auf Gemarkung Wilsingen endgültig zugestimmt und die Satzung beschlossen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung im heutigen Amtsblatt tritt die Änderung dieses Bebauungsplanes in Kraft.

Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für die Flst. Nr. 3642/2 und 3634, Gemarkung Steinhilben

Die Unterlagen zu dieser Ergänzungssatzung waren in der Zeit vom 03. Mai bis 04. Juni 2010 öffentlich ausgelegt. Vom Landratsamt Reutlingen als beteiligter Behörde ging eine Stellungnahme zur naturschutzrechtlichen Eingriff-/Ausgleichs-Bilanzierung und hinsichtlich verschiedener redaktioneller Änderungen ein. Diesen Anregungen wurde vom Gemeinderat Rechnung getragen und die Ergänzungssatzung beschlossen. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Ergänzungssatzung im heutigen Amtsblatt tritt diese in Kraft.

Erlass einer Satzung über „Örtliche Bauvorschriften zur Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen“

Der Satzungsentwurf und die Planunterlagen waren vom 29. März bis 30. April 2010 ausgelegt. Vom Landratsamt Reutlingen als zu beteiligender Behörde gingen verschiedene Hinweise unter anderem zum räumlichen Geltungsbereich und zu redaktionellen Klarstellungen ein. Diesen Hinweisen wurde vom Gemeinderat Rechnung getragen, seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Werbeanlagensatzung wie vorgeschlagen zugestimmt. Die Unterlagen werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt (siehe Hinweis im heutigen Amtsblatt).

Aufstellung des Bebauungsplanes „Grehenbergle“, Gemarkung Trochtelfingen

Um den aktuellen Bauplatzbedarf für die Stadt Trochtelfingen decken zu können, wird das Baugebiet im Gewann „Krähenbergle“ entlang der Straße nach Sonnenbühl-Erpfingen erweitert. Der bestehende Erschließungsansatz aus dem Baugebiet „Grehenbergle/Kallenberg“ wird aufgenommen und nach Norden bis zum Feldweg „Beim geschlagenen Kreuz“ weitergeführt. Die öffentliche Grünfläche im Westen des Geltungsbereichs ist die Fortsetzung der bestehenden Versickerungsfläche. Die öffentliche Grünfläche im Osten entlang des bestehenden, außerhalb des Geltungsbereichs liegenden Biotops wird als Ausgleichsfläche festgesetzt. Insgesamt können in diesem Baugebiet ca. 22 Bauplätze geschaffen werden, die in drei Erschließungsabschnitten realisiert werden sollen. Der erste Bauabschnitt umfasst 8 bis 9 Bauplätze. Als Festsetzungen des Bebauungsplanes werden die des bestehenden Bebauungsplanes „Kallenberg/Grehenbergle“ weitestgehend übernommen. Ein Umweltbericht wird erarbeitet. Herr Dipl.-Ing. Schuler hat dem Gemeinderat den städtebaulichen Entwurf für dieses Baugebiet vorgestellt. Vom Bürgermeister konnte berichtet werden, dass die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen sind und die notariellen Kaufverträge in Kürze abgeschlossen werden, so dass die Stadt dann alleiniger Grundstückseigentümer ist. Vom Gemeinderat wurde die vorgelegte Planung als richtig bezeichnet und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Grehenbergle“ beschlossen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird in Form der öffentlichen Auslegung für die Dauer von 4 Wochen durchgeführt. Auf die öffentliche Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Zahlung von Zuschüssen an Sportvereine

Die Turn- und Sportvereine in Trochtelfingen, Mägerkingen und Steinhilben bezahlen für die Nutzung der jeweiligen Sporthallen eine vereinbarte Nutzungsgebühr. Im Gegenzug haben die Sportvereine auch in diesem Jahr um Zuschüsse zum anfallenden Aufwand für die Sportplatzpflege sowie für die Jugendarbeit gebeten. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat zugestimmt, dem TSV Trochtelfingen in diesem Jahr 4.850,- Euro, dem TSV Mägerkingen 1.800,- Euro und dem TSV Steinhilben 3.500,- Euro als Vereinszuschuss zu zahlen.

Vertrag zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des Neubaugebiets „Grehenbergle“

Das künftige Neubaugebiet „Grehenbergle“ hat eine Größe von rund 21.500 m². Die Fläche befindet sich komplett in Privatbesitz und muss von der Stadt Trochtelfingen zum Preis von 25,- Euro/m² erworben bzw. getauscht werden. Für den Grunderwerb entstehen einschließlich der Grunderwerbsteuer Kosten in Höhe von rund 550.000,- Euro. Weitere Kosten entstehen für das Bebauungsplanverfahren, geschätzt werden ca. 5.000,- Euro. Für die Erschließung des 1. Bauabschnitts mit Kanal, Wasserleitung, Straßenbeleuchtung und Straßenbau hat das Ingenieurbüro Kovacic Kosten in Höhe von brutto rund 250.000,- Euro veranschlagt, so dass für den Grunderwerb, die Planung und die Erschließung des 1. Bauabschnitts mit Gesamtkosten von rund 800.000,- Euro zu rechnen ist. Die Erschließung des 1. Bauabschnitts umfasst 8 Bauplätze. Die Finanzierung dieser Erschließung soll im Wege der Einzelgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde außerhalb des Haushalts erfolgen und über den Bauplatzverkauf abgewickelt werden (die Kalkulation und Festsetzung des Bauplatzpreises erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn für die Erschließung des
1. Bauabschnitts die Ausschreibungsergebnisse vorliegen).

Die Verwaltung hat bei den örtlichen Banken, der Kreissparkasse Reutlingen und der VR-Bank Alb e.G., Angebote für diesen Erschließungskredit in Höhe von 800.000,- Euro eingeholt. Die Kreissparkasse Reutlingen hat einen Kreditrahmen über 800.000,- Euro befristet auf 5 Jahre angeboten. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 5 Jahre möglich, Eine Regeltilgung ist nicht erforderlich. Sondertilgungen können jederzeit durch den Abverkauf von Grundstücken getätigt werden. Der Zinssatz beträgt fest für die Dauer von 5 Jahren 2,25 %. Diesem Vertragsabschluss wurde vom Gemeinderat zugestimmt, so dass nach der Genehmigung des Kreditrahmens durch die Aufsichtsbehörde die Finanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung des 1. Bauabschnitts dieses Neubaugebiets sichergestellt ist. Es wird angestrebt, dass mit dem Bau der ersten Häuser in diesem Baugebiet im Frühjahr 2011 begonnen werden kann.