logo

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.07.2010

By K. Zeiler
Erstellt 19.07.2010 - 09:30

14. Änderung des Flächennutzungsplanes

14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Darstellung einer Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche östlich des Betriebs der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH, Gemarkung Trochtelfingen und Darstellung einer gemischten Baufläche statt landwirtschaftlicher Flächen nordöstlich der Fürstenbergstraße , Gemarkung Steinhilben

Zur Verfahrensklarheit, insbesondere im Hinblick auf umweltbezogene Daten, hat das Landratsamt angeregt, die beiden Deckblätter zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans erneut öffentlich auszulegen und dabei auf die dazugehörenden Umweltberichte ausdrücklich hinzuweisen. Diese erneute öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 17. Mai bis 18. Juni 2010. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat hat den endgültigen Feststellungsbeschluss zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes nach dieser nochmaligen Auslegung der Planunterlagen gefasst.

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Wasserversorgung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs der Wasserversorgung Trochtelfingen mit dem dazugehörenden Lagebericht für das Jahr 2009 vorgelegt. Auch im Jahr 2009 hat sich der Eigenbetrieb Wasserversorgung sehr stabil entwickelt und arbeitete ohne Verluste. Die Eigenkapitalausstattung beträgt auf 31.12.2009 rund 46 % und liegt damit deutlich über der Mindestanforderung von 30 %. Das notwendige Eigenkapital nach der maßgeblichen Bilanzsumme beträgt 757.627,- Euro, das tatsächliche Eigenkapital 1.163.418,93 Euro, damit ergibt sich eine Kapitalüberdeckung von 405.791,93 Euro. Nachdem in den vergangenen Jahren für die Investitionen keine Fremdmittel in Anspruch genommen wurden, ergibt sich zum Jahresende 2009 ein Deckungsmittelfehlbetrag von 397.581,19 Euro. Für künftige Investitionen in Sach- und Finanzanlagen und gegebenenfalls zum Ausgleich dieses Deckungsmittelfehlbetrags wären Darlehen einzuplanen. Derzeit sieht die Verwaltung aber keinen Bedarf für größere Investitionen. Das Wirtschaftsjahr 2009 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 104.831,57 Euro ab, obwohl die Wasserversorgung an den Haushalt der Stadt Trochtelfingen einen Konzessionsabgabe mit rund 48.000,- Euro abgeführt hat. Die Verdoppelung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf geringere Instandhaltungsaufwendungen zurückzuführen. Die Wasserverluste nahmen im Wirtschaftsjahr 2009 um rund 30.200 m³ auf 95.300 m³ ab, so dass sich ein rechnerischer Wasserverlust von 15,6 % ergibt. Aufgrund der ungünstigen Verhältnisse zwischen den teilweise kleinen Versorgungseinheiten und den vergleichsweise aufwendigen Wasserversorgungsanlagen der Stadt Trochtelfingen im Vergleich zu anderen Wasserversorgungsbetrieben, sind die rückläufigen Wasserverluste sehr positiv zu bewerten. Nachdem auch im Wirtschaftsjahr 2009 rund 70.000,- Euro Darlehen getilgt werden konnten, hat sich die Verschuldung weiter reduziert. Der Gemeinderat hat die positive Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserversorgung zur Kenntnis genommen und dem Jahresabschluss für 2009 einstimmig zugestimmt.

Kindergartenbericht 2010/2011

Wie in jedem Jahr hat die Verwaltung dem Gemeinderat zum Ende des Kindergartenjahres über die räumlichen, fachlichen und zeitlichen Angebote in den Kindergärten der Stadt Trochtelfingen berichtet und gleichzeitig die Bedarfsplanung für das neue Kindergartenjahr 2010/2011 vorgelegt. Die Novelle 2009 zum Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg wirkt sich auf die Bedarfsplanung der Stadt Trochtelfingen dergestalt aus, dass sowohl die Zahl der zu betreuenden Kinder als auch die Art der benötigten Betreuungsarten Grundlage für die Kindergarten-Bedarfsplanung sind. Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat eine Neuordnung der Kindergartenlandschaft in Trochtelfingen beschlossen, die sich wie folgt auswirkt:

- Der Schloßkindergarten leistet ab dem Kindergartenjahr 20100/2011 keinen regulären Kindergartenbetrieb mehr, sondern in diesen Räumlichkeiten findet künftig die Schulkindbetreuung statt.

- Der Kindergarten St. Martin wird als so genanntes Kinderhaus geführt. Durch die Einrichtung einer Kleinkindbetreuung wird dort ein Betreuungsangebot ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt aufgebaut.

- Im Thomas-Geiselhart-Kindergarten in Steinhilben wird ab August die Gruppe eines Schulkindergartens in Kooperation mit der Mariaberger Ausbildungs- und Service GmbH nach dem Hausener Modell eingerichtet. Die Betreuungsform erfolgt damit in diesem Kindergarten erstmals integrativ.

- Die in Trägerschaft der Mariaberger Ausbildungs- und Service GmbH geführte integrative Ganztageseinrichtung in Trochtelfingen „Rappelkiste“ stellt ihren Betrieb zum Ende dieses Kindergartenjahres ein.

Die Stadt Trochtelfingen muss ab dem neuen Kindergartenjahr für 193 Kinder im Kindergartenalter (ab 3 Jahren) einen Kindergartenplatz vorhalten  Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Übersicht vorgelegt, aus der das Platzangebot, unterteilt nach Ganztages- und Regelplätzen, ersichtlich ist und die Zahl der tatsächlich angemeldeten Kinder gegenüber gestellt. Nach dieser Übersicht sind alle Kindergärten gut belegt, den gesetzlichen Anforderungen wird Rechnung getragen. Für die Kleinkindbetreuung werden im kommenden Kindergartenjahr insgesamt 26 Plätze in den Einrichtungen und weitere 3 Plätze in der Tagespflege vorgehalten. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rund 18 %. Die Platzzahl orientiert sich stark am Bedarf. Sie kann bei steigender Nachfrage kurzfristig erhöht werden. Neben den Angeboten in den kommunalen Einrichtungen sind in der Kindertagespflege 4 Tagespflegepersonen aktiv im Einsatz, die insgesamt 9 Kinder aus Trochtelfingen betreuen. Weitere 4 Tagesmütter stehen für die Aufnahme von 8 Kindern bereit. Alle Gruppenleiterinnen der Kindergärten wurden im Hinblick auf den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung Baden-Württemberg umfassend fortgebildet. Wichtig ist auch, dass jeder Trochtelfinger Kindergarten für sich selbst ein individuelles Profil entwickelt hat. So bietet das Kinderhaus St. Martin den Kindern mit dem „Haus der kleinen Forscher“ ein Projekt, das die alltägliche Begegnung mit Naturwissenschaft und Technik verankert. Der Kindergarten Mägerkingen wurde bereits im vergangenen Jahr als anerkannter Bewegungskindergarten vom Landessportverband zertifiziert. Im Thomas-Geiselhart-Kindergarten Steinhilben läuft derzeit das Projekt „Ein Garten für die Kita“, das von der Landesstiftung gefördert wird. Mit der altersgemischten Betriebsform bietet der Kindergarten Wilsingen seit diesem Kindergartenjahr erfolgreich eine Ganztagesbetreuung für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt an. Der Betreuungsumfang, der durch die einzelnen Einrichtungen angeboten wird, wurde in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. In allen Einrichtungen werden Ganztagesplätze vorgehalten. Die Betreuungszeit liegt durchgängig zwischen 8 und 9 Stunden. Ein warmes Mittagessen wird in allen Einrichtungen über ein Catering angeboten. In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Individualität der einzelnen Einrichtungen begrüßt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass einerseits die überdurchschnittlich große Vielfalt der Angebote hinsichtlich der Betreuungsformen und der Betreuungszeit beibehalten, gleichzeitig aber auch die Kostenentwicklung im Auge behalten werden soll. Dem Kindergartenbericht und der Bedarfsplanung für das neue Kindergartenjahr wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bei Bedarf weitere Krippenplätze einzurichten. Beschlossen wurde außerdem, dass die Kindergartenbeiträge auch im Kindergartenjahr 2010/2011 mit 85,- Euro für einen Ganztagesplatz und 80,- Euro für einen Regelkindergartenplatz beibehalten werden. Dieser Beitrag ist maximal für 1 Kind je Familie zu zahlen, unabhängig davon, wie viele Kinder der Familie den Kindergarten tatsächlich besuchen.

Bericht zur Hausaufgaben und Ferienbetreuung sowie zum Angebot der verlässlichen Grundschule sowie zum Angebot der verlässlichen Grundschule

In der Gesamtstadt wird ein Betreuungskonzept für Schulkinder vorgehalten, das sich zum Einen in die Schulkindbetreuung im eigentlichen Sinne – der verlässlichen Grundschule mit anschließender Hausaufgabenbetreuung – und zum Anderen in die Schulkindferienbetreuung gliedert. Die verlässliche Grundschule mit anschließender Hausaufgabenbetreuung wird dezentral an allen 3 Schulstandorten angeboten. Die Betreuung von Schulkindern in den Schulferien wird im ehemaligen Schloßkindergarten für die Kinder aus der Gesamtstadt von den Erzieherinnen aller Kindergärten durchgeführt. Ab dem kommenden Schuljahr erfolgt die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule mit Hausaufgabenbetreuung im ehemaligen Schloßkindergarten, der sich durch die kurzen Wege zur Grundschule über den Schloßhof geradezu anbietet. Der verlässlichen Grundschule schließt sich montags bis donnerstags die Hausaufgabenbetreuung bis 14.30 Uhr an. Über die Mittagszeit wird ein warmes Mittagessen angeboten. In Mägerkingen bietet der Förderverein an der Theodor-Heuss-Schule seit dem laufenden Schuljahr ein Betreuungsangebot, das aus 2 Gruppen besteht. Ab dem neuen Schuljahr soll dieses Angebot entsprechend dem gestiegenen Bedarf erweitert werden, die Kinder werden täglich außer freitags bis 15.00 Uhr betreut. An der Grundschule Steinhilben ist auf Grund der bisher verhaltenen Nachfrage nur eine Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule (1 Stunde vor bzw. nach dem Unterricht) im Angebot. Nach einer aktuellen Umfrage besteht ab dem neuen Schuljahr Bedarf, die Betreuungszeiten auszuweiten. Wie an den beiden anderen Schulstandorten soll auch in Steinhilben eine an die verlässliche Grundschule anschließende Hausaufgabenbetreuung bis 14.30 Uhr angeboten werden. Auch hier wird ein Mittagessen zum Abruf bereitstehen. Soweit dies von den Eltern gewünscht und finanziert wird, kann das Betreuungsangebot auch bis 16.00Uhr ausgeweitet werden. In den vergangenen beiden Jahren wurde die Schulkindferienbetreuung in den letzten 3 Wochen der Schulferien angeboten. In dieser Zeit werden die personellen Ressourcen in den Kindergärten genutzt, die wegen der erfahrungsgemäß geringen Anwesenheitszahl von Kindern in diesen Einrichtungen in dieser Zeit entstehen. Auch 2010 wird wieder eine Ferienbetreuung stattfinden und zwar montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr zu gleich bleibenden Konditionen (Unkostenbeitrag 15,- Euro/Woche) wie in den Vorjahren. Erstmals werden für die Ferienbetreuung die Räume des ehemaligen Schloßkindergartens genutzt. Als Pilot-Projekt wird in diesem Jahr die Möglichkeit geschaffen, Kinder auch in den Herbstferien in die Betreuung zu geben. Sollte sich zeigen, dass auch für die Oster- und Pfingstferien des kommenden Jahres Betreuungsbedarf besteht, werden auch für diese Zeiten Betreuungsangebote geschaffen. Der Gemeinderat hat diesen Bericht zustimmend zu Kenntnis genommen.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Baukostenabrechnungen für 5 Maßnahmen vorgelegt. Für die Sanierung der Fassade des ehemaligen Schafstalls in Wilsingen waren Kosten mit 27.000,- Euro geplant, abgerechnet wurde mit 22.730,24 Euro. Von den Wilsinger Vereinen wurden als deren Kostenanteil Eigenleistungen im Wert von ca. 18.000,- Euro erbracht. Der Kanalanschluss für den Festplatz Wilsingen war mit 10.000,- Euro finanziert, tatsächlich sind 13.810,98 Euro Ausgaben angefallen. Für den Einbau einer Dusche mit Waschblock im Kindergarten Mägerkingen haben die geplanten und finanzierten Kosten in Höhe von 10.000,- Euro nicht ganz ausgereicht, die abgerechneten Kosten betragen 12.301,37 Euro. Für den Umbau und die Sanierung der Gymnastikhalle sowie die Sanierung des Kindergartens in Hausen wurden 340.000,- Euro kalkuliert. Diese Kosten haben sich wegen nicht vorhersehbarer Ausgaben für die Dachsanierung auf der Gymnastikhalle um 25.000,- Euro erhöht. Abgerechnet wurde die Gesamtmaßnahme mit 376.104,03 Euro. Die Mehrkosten sind in erster Linie auf deutlich erschwerte Abbrucharbeiten und für die komplette Erneuerung des Blitzschutzes und zusätzliche Elektroarbeiten zurückzuführen. Für diese Maßnahme hat die Stadt Trochtelfingen Zuschüsse aus dem Ausgleichstock und ELR in Höhe von 123.500,- Euro erhalten. Im Wirtschaftsplan 2008 der Wasserversorgung wurden für die Sockelsanierung, Fassadendämmung, für den Dachaufbau und für den Einbau neuer, einbruchsicherer Außentüren im Pumpwerk „Seckachtal“ 50.000,- Euro Kosten finanziert. Abgerechnet wurde diese Maßnahme mit 44.953,31 Euro. Weitere Kosten in Höhe von 14.413,21 Euro sind für die Lieferung und Montage einer Chlordioxid-Anlage angefallen (an Stelle der alten Chloranlage). Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Winterdienst 2009/2010 – Kostenentwicklung –

Der vergangene Winter war ungewöhnlich lang, hatte viele Frosttage und ergiebigen Schneefall. Dem Gemeinderat wurde deshalb eine Übersicht über die Kostenentwicklung des Winterdienstes vorgelegt. 2009 waren für den Winterdienst 122.800,- Euro geplant, abgeschlossen wurde mit 146.985,20 Euro. Die Mehrkosten sind insbesondere bei den Leistungsvergütungen an die Unternehmen und beim Materialeinkauf entstanden. Im laufenden Haushaltsjahr beträgt der Planansatz 139.800,- Euro, bis heute sind Kosten von 56.362,86 Euro entstanden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in diesen Kosten die inneren Verrechnungen für den Bauhofeinsatz von Januar bis April 2010 noch nicht enthalten sind. Nach der jetzt vorgelegten Übersicht haben durch den ungewöhnlich langen  und heftigen Winter die Leistungsvergütungen an die Unternehmen deutlich zu Buche geschlagen, der Planansatz ist bereits weitgehendst ausgeschöpft. Dem gegenüber steht allerdings eine Einsparung beim Materialeinkauf von rund 23.000,- Euro. Dies deshalb, weil von Februar bis zum Winterende so gut wie kein Streusalz gekauft werden konnte. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde betont, dass auch ohne intensiven Einsatz von Streusalz der Streu- und Räumdienst ausreichend war und sowohl aus Gründen des Umweltschutzes wie auch aus finanziellen Gründen soweit wie möglich auf den Einsatz von Streusalz verzichtet werden sollte. Allgemein kam zum Ausdruck, dass durch die teilweise über einen längeren Zeitraum geschlossene Schneedecke nicht nur Kosten gespart werden konnten, sondern dass dieser Straßenzustand auch von den meisten Verkehrsteilnehmern problemlos akzeptiert wird.

Vergabe des Auftrags zur Kanalsanierung Talstraße, Mägerkingen

Im Zusammenhang mit der Neuverlegung der Wasserleitung in der Talstraße in Mägerkingen wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Abwasserkanal in dieser Straße punktuell Schäden aufweist. Eine Befahrung mit der Kamera hat ergeben, dass diese Schäden auch aus Kostengründen ohne Probleme im so genanten Relining-Verfahren behoben werden können. Der Gemeinderat hat den Auftrag zu dieser Kanalsanierung an die Firma KKS-Rohrsanierung GmbH zum Preis von 11.000,- Euro erteilt. Mit dieser Maßnahme sind sämtliche, auf Grund der Eigenkontrollverordnung festgestellten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Stadt Trochtelfingen abgeschlossen.

Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung der Bauausgaben 2004-2007

In der Zeit vom 21.07. bis 11.09.2008 wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt eine Prüfung der Bauausgaben der Stadt Trochtelfingen in den Jahren 2004 bis 2007 durchgeführt. Der Prüfungsbericht datiert vom 28.10.2009 und enthält im Wesentlichen Feststellungen zu Formalien nach der VOB. Der Gemeinderat wurde über die Prüfung und die wesentlichen Anstände unterrichtet. Mit Schreiben vom28.06.2010 hat die Gemeindeprüfungsanstalt mitgeteilt, dass die festgestellten Anstände erledigt sind. Das Landratsamt Reutlingen hat dies bestätigt.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass der Stadt Trochtelfingen für die Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 450.000,- Euro bewilligt wurde. Mit der Höhe dieses Zuschusses zeigte sich der Gemeinderat sehr zufrieden, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass ursprünglich für diese Maßnahme mit Gesamtzuschüssen in Höhe von  516.000,- Euro gerechnet wurde und dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket II tatsächlich 685.000,- Euro Zuschuss zu erwarten sind. Außerdem wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben, dass Anfang Juli im Flurneuordnungsverfahren Hausen die Abnahme der Wegebauarbeiten erfolgt ist und die in diesem Verfahren neu gebauten bzw. überarbeiteten Wege mit der Abnahme wieder in die Unterhaltslast der Stadt Trochtelfingen übergegangen sind.