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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.10.2010

By K. Zeiler
Erstellt 25.10.2010 - 14:18

Beschlussfassung zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die GEW GmbH (Gammertinger Energie- und Wasserversorgung)

Der Neubau des Wasserwerks der GEW GmbH wurde am 25.09.2010 offiziell eingeweiht und in Betrieb genommen. Nach der vom Gemeinderat in der Sitzung am 24.05.2007 beschlossenen Finanzierungsübersicht wurde davon ausgegangen, dass etwa 20 % der Baukosten über Kredite zu finanzieren sind. Zwischenzeitlich liegen der Gesellschaft die meisten Schlussrechnungen der beteiligten Firmen vor und es zeichnet sich ab, dass für die Restfinanzierung noch ein Darlehen in Höhe von 400.000,- Euro aufzunehmen ist. Die Stadt Trochtelfingen muss als Gesellschafter der GEW für die Laufzeit des Kredits in Höhe von 80 % ihres Anteils (Beteiligungsanteil der Stadt Trochtelfingen 36,16 % = 144.640,- Euro; davon 80 % = 115.712,- Euro) die Ausfallbürgschaft übernehmen. Die kommunale Bürgschaft ist notwendig, da die Eintragung einer Grundschuld als Sicherheit auf einem mit einem Wasserwerk bebauten Grundstück – trotz Liberalisierung – nicht möglich ist. Der Neubau des Wasserwerks mit Baukosten in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro konnte von der GEW mit Eigenmitteln (einschließlich Landeszuschüssen) in Höhe von 3,2 Mio. Euro finanziert werden. Die ergänzend notwendige Darlehenssumme ist im Vergleich zur Bausumme gering. Die Bonität der GEW ist gegeben, finanzielle Risiken für die GEW GmbH sind nicht zu erkennen und zu erwarten. Das Risiko der Inanspruchnahme der städtischen Bürgschaft ist sehr gering. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der Ausfallbürgschaft zugestimmt.

Bericht des Jugendberaters

Der Jugendberater der Stadt Trochtelfingen, Herr Fröhlich, hat dem Gemeinderat über seine Arbeit und die Aktivitäten des Jugendbüros ausführlich berichtet. Das Jugendbüro im 2. Stock des Rathauses hat sich für ca. 25 bis 30 Jugendliche zu einer regelmäßig genutzten Anlaufstelle entwickelt. Etwa 25 – 30 Mädchen und Jungen treffen sich in diesen Räumen um miteinander zu reden, Termine auszutauschen, zu spielen oder auch um mit dem Jugendberater persönliche Probleme zu bereden. Seit diesem Jahr wird Herr Fröhlich von Frau Anna Ziach unterstützt, die sich ehrenamtlich um die Gruppe der jungen Frauen im Jugendbüro kümmert. Sehr erfolgreich ist das vor drei Jahren initiierte Projekt „Basketball“. 15 bis 20 Teilnehmer treffen sich im 2-wöchigen Rhythmus in der Turnhalle der Werdenberg-Schule um dort am Samstagvormittag diesen Sport auszuüben. Diese Initiative wird von der Jugendstiftung der Kreissparkasse Reutlingen mit einem Zuschuss unterstützt, so dass der langgehegte Wunsch nach einem Freispielplatz in den Sommermonaten in greifbare Nähe rückt. Zum weiteren Aufgabenbereich des Jugendberaters gehört die Arbeit in der Schule. In enger Zusammenarbeit mit dem Rektor und den Klassenlehrern werden von Herrn Fröhlich mehrere Schüler intensiv begleitet. Zur allgemeinen Beratung, für persönliche Fragen und zur direkten Ansprache ist der Jugendberater regelmäßig in der Hauptschule. Einen breiten Raum hat auch in diesem Jahr wieder die Koordination des Ferienprogramms eingenommen. Mit 34 Veranstaltungen war das Angebot so groß wie noch nie in den Vorjahren. In der Aussprache kam deutlich zum Ausdruck, dass diese Vielzahl von Aktivitäten in Anbetracht eines Arbeitsumfanges von 50 % einer Vollzeitstelle nicht weiter ausgebaut werden kann. Im kommenden Jahr hat sich der Jugendberater zum Ziel gesetzt, wieder vermehrt zu den Vereinen und Ortsvorstehern aller Stadtteile Kontakt zu suchen. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister bedankte sich bei Herrn Fröhlich für seine Arbeit und lobte insbesondere auch die Aktivitäten in der Werdenberg-Schule, die von ihm als niederschwellige Schulsozialarbeit eingestuft wurden. Dem Gemeinderat wurde außerdem bekannt gegeben, dass der Verein „Junges Trochtelfingen“ seine Arbeit in den Containern am Kapelleschweg eingestellt hat. Die Container wurden dem Grundstückseigentümer überlassen.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Jahresrechnung und damit den Abschluss für das Haushaltsjahr 2009 vorgelegt. Nach dem Haushaltsplan (unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltsplanes) wurde im Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14.737.350,- Euro gerechnet. Der Abschluss lautet über 14.511.016,- Euro, somit 226.334,- Euro oder 1,5 % weniger. Als Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt war eine sogenannte negative Zuführungsrate mit 79.000,- Euro geplant. Im Ergebnis konnte der Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt jetzt 96.619,31 Euro zuführen, so dass sich eine Verbesserung im Verwaltungshaushalt mit 175.619,31 Euro ergeben hat. Der Gesamthaushalt schließt mit einem Überschuss in Höhe von 188.555,- Euro ab. In Folge dieses Überschusses konnte die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um diesen Betrag gekürzt werden. Die Kassenliquidität war im 1. Halbjahr 2009 noch sehr gut, so dass die Zinseinnahmen rund 26.000,- Euro höher sind als veranschlagt, allerdings änderte sich dieses Bild im 2. Halbjahr 2009 in Folge des dramatischen Rückgangs aus der Gewerbesteuer. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2009 noch 1.012.862,- Euro. Zur Finanzierung der im Vermögenshaushalt geplanten Maßnahmen mussten im Haushaltsjahr 2009 1,5 Mio. Euro Kredite in Anspruch genommen werden. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungen mit ca. 300.000,- Euro verbleibt eine Netto-Kreditaufnahme von 1,2 Mio. Euro, so dass sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2009 auf 5.818.376,- Euro erhöht hat. Die einzelnen Abweichungen des Ergebnisses von der Planung wurden von der Verwaltung detailliert erläutert, insbesondere bei den Personalausgaben konnten 68.500,- Euro eingespart werden, auch die Unterhaltungskosten für die Gebäude reduzierten sich um rund 103.000,- Euro. Mehrkosten von ca. 14.000,- Euro sind für die Bewirtschaftung (Stromkosten, Heizkosten) der Gebäude entstanden. Dramatisch gesunken sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit einem Ergebnis von 794.500,- Euro liegt die Einnahme aus Gewerbesteuer rund 3 Mio. Euro unter dem Ergebnis des Jahres 2008. Alles in allem wurde vom Bürgermeister betont, dass die Jahresrechnung 2009 auch für die Stadt Trochtelfingen die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen spiegelt und weiteren Investitionen enge Grenzen gesetzt hat. Vorrangiges Ziel der Haushalte in kommenden Jahren (sofern sich eine Verbesserung ergibt) muss der Abbau der Schulden sein.

Bei 3 Stimmenthaltungen hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2009 festgestellt.

Bebauungsplan „Fürstenbergstraße“, Gemarkung Steinhilben mit Örtlichen Bauvorschriften

Dieser Bebauungsplan war in der Zeit vom 16.08. bis 17.09.2010 öffentlich ausgelegt, während der öffentlichen Auslegung gingen von privater Seite keine Stellungnahmen ein. Die vom Landratsamt angesprochenen Belange des Natur- und Landschaftsschutzes wurden zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Fürstenbergstraße“ einstimmig als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt am 31.10.2010 wird hingewiesen.

Verschiedenes

In der Haushaltssatzung 2010 der Stadt Trochtelfingen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.065.000,- Euro vorgesehen. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass zur Deckung ein Darlehen in Höhe von 800.000,- Euro benötigt wird. Auf der Grundlage der vorliegenden Angebote hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Kreissparkasse Reutlingen einen Kredit in dieser Höhe zum Zinssatz von 2,98 %, festgeschrieben auf 20 Jahre, in Anspruch zu nehmen.