Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.11.2010

Ausschreibung der Stromlieferung 2012 – 2013

Der Stromlieferungsvertrag zwischen der EnBW und der Stadt Trochtelfingen für alle kommunalen Abnahmestellen endet am 31.12.2011. Dieser Stromlieferungsvertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Der derzeitige Stromlieferungsvertrag wurde auf Grund der 7. Bündelausschreibung, an der etwa 500 Kommunen aus Baden-Württemberg teilgenommen haben, abgeschlossen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Stromlieferung für die Jahre 2012/2013 wieder über die vom Gemeindetag Baden-Württemberg gegründete Gt-Service auszuschreiben. Würde die Stadt Trochtelfingen an dieser Bündelausschreibung des Gemeindetags nicht teilnehmen, müsste eine eigene, europaweite Ausschreibung der Stromlieferung für die kommunalen Einrichtungen der Stadt Trochtelfingen ab 2012 erfolgen. Diese eigene Ausschreibung würde den geschätzten Kostenaufwand für die Bündelausschreibung von ca. 1.800 Euro in jedem Fall deutlich überschreiten, weil für den Ausschreibungstext eine rechtliche Beratung notwendig ist. Der Gemeinderat hat die Gt-Service mit der Vorbereitung, Konzeption und gegebenenfalls Durchführung der Ausschreibung für die Lieferung zur Abdeckung des kommunalen Strombedarfs der Stadt Trochtelfingen in den Jahren 2012/2013 beauftragt. Die Verwaltung wurde zur Auftragsvergabe über die Gt-Service auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses bevollmächtigt. Auf Grund der aktuellen Entwicklung hat die Stadt Trochtelfingen den bis zum 31.12.2011 befristeten Stromlieferungsvertrag mit der EnBW vertragsgemäß rechtzeitig gekündigt.

Neuverpachtung der Schafweiden

Die Schafweidepachtverträge mit den Schäfern Hans Schwaigler und Georg Krieg waren bis 31.10.2010 befristet. An Herrn Schwaigler ist die Schafweide auf Gemarkung Trochtelfingen und zwar die Gemarkungsteile nördlich des Talwegs verpachtet. Der Schäfer Georg Krieg hat seit 2005 die Weiden auf Gemarkung Hausen und Mägerkingen gepachtet. Die Ortschaftsräte Hausen und Mägerkingen haben der Weiterverpachtung an den Schäfer Georg Krieg bereits zugestimmt. Nach Kenntnis der Verwaltung bewirtschaftet der Schäfer Hans Schwaigler die Schafweide auf Gemarkung Trochtelfingen ohne wesentliche Anstände. Beide Schäfer arbeiten eng mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Reutlingen bezüglich Landschaftspflegemaßnahmen zusammen, auch zum Kreisforstamt und den Revierleitern des Stadtwaldes bestehen regelmäßige Kontakte. Der Gemeinderat hat der Verpachtung der genannten Schafweiden auf die Dauer von weiteren 5 Jahren, somit bis 31.10.2015 zugestimmt.

Festsetzung der Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01.01.2011

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat im Vorfeld der Haushaltsplanung für 2011 eine Übersicht der gültigen Sätze für Steuern, Gebühren und öffentliche Abgaben vorgelegt. Es wurde vorgeschlagen, die Verwaltungsgebühren, die Kindergartenelternbeiträge, die Gebühren für die Benützung der Lehrschwimmbecken, die Standgelder für Märkte, die Bestattungsgebühren, die Mietkosten für die Hallen, die Deponiegebühren, die Backgebühren und die Hundesteuer ebenso wie die Vergnügungssteuer in der bisherigen Höhe zu belassen. Zu den Abwassergebühren wird die Verwaltung dem Gemeinderat im Hinblick auf die Änderung wegen der sogenannten „gesplitteten Abwassergebühr“ in der Sitzung am 14.12.2010 eine neue Kalkulation vorlegen. In dieser Sitzung soll auch über die Festsetzung des Wasserzins beraten und beschlossen werden. Eine Erhöhung musste die Verwaltung dem Gemeinderat bei den Realsteuerhebesätzen und zwar bezüglich der Grundsteuer A und B vorschlagen. Die Hebesätze für die Grundsteuer liegen zum Teil deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Das Landratsamt hat deshalb im Haushaltserlass 2010 darauf hingewiesen, dass die Stadt ihre Realsteuerhebesätze anpassen muss, um weiter die Voraussetzungen für Zuschussmittel, insbesondere aus dem Ausgleichstock, zu erfüllen. Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wurde die Grundsteuer A von bisher 330 auf 340 v.H. und die Grundsteuer B von bisher 300 auf 330 v.H. erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie bisher bei 340 v.H. Mit der Belassung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer will der Gemeinderat den Betrieben die Möglichkeit geben, sich zunächst von der konjunkturellen Flaute zu erholen und notwendige betriebliche Investitionen zu tätigen. Sollte der prognostizierte Aufschwung anhalten, wird zum Ende des nächsten Haushaltsjahres über eine Anpassung der Gewerbesteuer neu beraten.

Information und Beschlussfassung zur Einrichtung einer Werkrealschule an der Werdenberg-Schule Trochtelfingen

Der Bürgermeister konnte den Gemeinderat darüber informieren, dass vom Regierungspräsidium Tübingen ganz aktuell der Einrichtung einer Werkrealschule in Trochtelfingen zugestimmt wurde, allerdings unter der Voraussetzung, dass in den Schuljahren 2011/2012 oder 2012/2013 eine Mindestschülerzahl in Klasse 10 von 15 Schülern erreicht wird. Damit sind die nachhaltigen Bemühungen der Stadt Trochtelfingen erfolgreich, denn Ziel der Schulleitung und des Bürgermeisters war die Genehmigung einer Werkrealschule an der Werdenberg-Schule Trochtelfingen. Der Gemeinderat hat die jetzt erteilte Genehmigung mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen und dem Vorschlag der Verwaltung, der jetzt gefundenen Lösung für eine Werkrealschule in Trochtelfingen näherzutreten, einstimmig zugestimmt. Es wird jetzt an den Schülerinnen und Schülern bzw. Eltern liegen, ob die notwendige Schülerzahl erreicht und damit das Angebot einer Werkrealschule in Trochtelfingen dauerhaft sichergestellt werden kann.

Beratung und Verabschiedung des Kultur- und Nutzungsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2011

Vom Kreisforstamt wurde dem Gemeinderat der Entwurf des Kultur- und Nutzungsplanes des Stadtwalds Trochtelfingen für das Forstwirtschaftsjahr 2011 vorgelegt. Derzeit zeichnet sich in der Waldwirtschaft auf Grund deutlich gestiegener Holzpreise und einer hohen Nachfrage nach Holz eine sehr positive Entwicklung ab, so dass für 2011 mit einem finanziellen Ertrag aus dem Stadtwald in Höhe von rund 130.000,- Euro gerechnet werden kann. Nach der vorgelegten Planung soll sich der Holzeinschlag im Bereich von 13.360 fm bewegen, davon entfallen auf Nadelholz 7.320 fm und auf Laubholz 6.040 fm. Die weitüberwiegende Nutzung entfällt auf eine sogenannte ordentliche Nutzung mit 12.660 fm, als zufällige Nutzung (Käferholz, Windbruch) werden lediglich 700 fm erwartet. Mit 184 ha Durchforstungen, 44,6 ha Endnutzung und 9,6 ha Jungbestandspflege wird der Waldpflege die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Auf einer Fläche von 4,2 ha ist der Anbau von Kulturen, auf 5 ha die Aussaat, auf 4 ha die Kultursicherung und auf 3,8 ha die Kulturvorbereitung im Stadtwald geplant. Für die Neupflanzung sind 11.700 Fichtenpflanzen, 1.150 Douglasien und 50 Kirschen vorgesehen. Im Zuge der Verabschiedung des Kultur- und Nutzungsplanes war auch der Brennholzpreis zu überprüfen und neu festzusetzen. Für Brennholz lang wurden bisher je fm 45,- Euro berechnet. Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage, insbesondere auch im Bereich der Industrie, empfiehlt das Kreisforstamt Reutlingen für das Forstwirtschaftsjahr 2011 den Brennholzpreis auf 57,- Euro/fm zu erhöhen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, den insgesamt gestiegenen Rohstoffpreisen Rechnung zu tragen und den Preis für Brennholz ab diesem Jahr auf 50,- Euro/fm festzusetzen. Damit erhöht sich der Brennholzpreis gegenüber dem Vorjahr um 5,- Euro/fm, liegt jedoch immer noch zum Teil deutlich unter den Brennholzpreisen, die benachbarte Gemeinden bereits beschlossen haben und 7,- Euro unter der Empfehlung des Kreisforstamts. Eine Differenzierung dieses Preises zwischen dem Endverbraucher und den gewerblichen Händlern wurde nicht vorgeschlagen. Wie bisher wird Brennholz nur an einheimische (in der Stadt Trochtelfingen wohnhafte) Endverbraucher abgegeben. Der Gemeinderat hat dem Kultur- und Nutzungsplan in der vorgelegten Form einstimmig zugestimmt, ebenfalls zugestimmt wurde der Neufestsetzung des Verkaufspreises für Brennholz lang auf 50,- Euro/fm.