Öffentliche Gemeinderatssitzung am 30.11.2010

Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs TSF-W für die Abteilung Wilsingen

Das bei der Abteilung Wilsingen stationierte TSF 8/8, Baujahr 1981, ist zwischenzeitlich 30 Jahre alt und nach dem Prüfbericht des TÜV nur noch bedingt einsatzfähig. Das Fahrzeug hat laut Gutachten des TÜV zwar nur noch eine Straßenzulassung, feuerwehrtechnisch wurde es als nur noch „bedingt einsatzbereit“ eingestuft. Würde dieses Fahrzeug weiterhin einsatzbereit gehalten, wären erhebliche Nachrüstungen notwendig. Für das Fahrgestell der Marke VW sind Ersatzteile nur noch unter äußerst schwierigen Bedingungen aufzutreiben. Der richtige Weg ist deshalb, eine baldige Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Ausgehend von erwarteten Gesamtkosten von rund 125.000,- Euro hat die Verwaltung bereits im September 2009 beim Landratsamt Reutlingen als der zuständigen Bewilligungsbehörde einen Zuschussantrag gestellt. Mit Datum vom 06.05.2010 wurde der Stadt Trochtelfingen für die Ersatzbeschaffung des in Wilsingen stationierten Feuerwehrfahrzeugs ein Zuwendungsbetrag von 39.500,- Euro bewilligt. Bei diesem Zuwendungsbetrag handelt es sich um eine Pauschale, die in den Zuwendungsrichtlinien für Fahrzeuge dieses Typs in dieser Höhe festgelegt ist. Entsprechend dem Auftragswert war eine europaweite Ausschreibung der Fahrzeuglieferung nicht notwendig. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen, Frau Barbara Eisele, im Wege der beschränkten Ausschreibung 4 Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Eine Firma hat mitgeteilt, dass sie das gewünschte Fahrzeug aus technischen Gründen nicht anbieten kann, eine weitere Firma hat mitgeteilt, dass ihre Fertigungslinie für die nächste Zeit komplett ausgelastet ist und sie deshalb ebenfalls von einer Angebotsabgabe absieht. Angebote abgegeben wurden von den Firmen IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH und Albert Ziegler GmbH & Co. KG. Aus Sicht der Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr ist eine Allradausstattung dieses Fahrzeugtyps mit Kosten von rund 20.000,- Euro nicht notwendig. Auf Wunsch der Feuerwehr wird berücksichtigt, dass das Fahrzeug im Falle der Lieferung durch die Firma IVECO mit einer Pumpe der Firma Ziegler ausgestattet wird, dies deshalb, weil alle anderen Pumpen der Gesamtfeuerwehr Trochtelfingen von der Firma Ziegler kommen. Unter Berücksichtigung verschiedener, von der Feuerwehr gewünschten, kleinen Änderungen und Ergänzungen zu den Angeboten ergibt sich ein Brutto-Angebotspreis der Firma IVECO (einschließlich der Pumpe der Firma Ziegler) von 109.465,91 Euro. Die Firma Ziegler bietet ihr Fahrzeug zum Preis von 122.083,08 Euro an. Ein Fahrzeug des gleichen Typs wurde den interessierten Feuerwehrangehörigen und dem Gemeinderat vor der Sitzung vorgestellt und vom Vertriebsbeauftragten der Firma IVECO im Detail erläutert. Die Firma Ziegler hat auf die Vorführung eines Fahrzeugs verzichtet. Sowohl von der Gesamtkommandantin wie auch vom Abteilungskommandanten Johannes Werner wurde klar erklärt, dass dieser Fahrzeugtyp voll und ganz den Anforderungen der Feuerwehr Wilsingen entspricht und auch in der vom Gemeinderat bereits in früherer Zeit beschlossenen Beschaffungsplanung so berücksichtigt ist. Einstimmig hat der Gemeinderat mit der Lieferung des TSF-W für die Abteilung Wilsingen die Firma IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH zum Angebotspreis von 109.465,91 Euro (einschließlich Pumpe der Firma Ziegler) beauftragt. Mit der Lieferung und dem Einbau der Funkanlage wurde die Firma Elektro-Hecht aus Pfullingen zum Angebotspreis von 4.325,26 Euro beauftragt.

Änderung von Bebauungsplänen und örtlichen Bauvorschriften im Hinblick auf die Festsetzungen für Garagen und Stellplätze sowie für Antennenanlagen und Dachdeckungen bzw. Dachaufbauten/- einschnitte

In der Sitzung am 31.08.2010 hat der Gemeinderat eine Sammeländerung von Bebauungsplänen beschlossen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte vom 13. bis 27.09.2010, Stellungnahmen gingen keine ein. Bei der Beteiligung des Landratsamts Reutlingen ergab sich, dass die Änderungen detaillierter dargestellt werden müssen, außerdem wurden einige redaktionelle Änderungen angeregt. Im Verfahrensverlauf wurde festgestellt, dass auch der Bebauungsplan „Seite“ in Mägerkingen in dieses Änderungsverfahren einbezogen werden sollte. Der Gemeinderat hat die Änderung der Bebauungspläne im Sammelverfahren hinsichtlich der Festsetzungen für Garagen und Stellplätze sowie für Antennenanlagen, Dachdeckungen bzw. Dachaufbauten/- einschnitte (erweitert um den Bebauungsplan „Seite“) beschlossen. Die Sammeländerung wird nun für die Dauer 1 Monats öffentlich ausgelegt.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Grehenbergle-Nord“, Gemarkung Trochtelfingen

Der Gemeinderat hat am 31.08.2010 über die während der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der vorgezogenen Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen, den Entwurf dieses Bebauungsplanes und der dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften vom 27.09. – 29.10.2010 öffentlich auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung gingen von privater Seite keine Stellungnahmen ein. Vom Landratsamt wurde noch einmal auf die notwendigen, planexternen Ausgleichsmaßnahmen hingewiesen. Nach der durchgeführten Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung kann den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes nur zum Teil innerhalb des Plangebiets Rechnung getragen werden. Es ergibt sich ein Kompensationsdefizit von 37,9 %, das über sonstige Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle innerhalb des Stadtgebiets von Trochtelfingen abgedeckt werden soll. Weil es derzeit witterungsbedingt schwierig ist, konkrete Maßnahmen zu definieren und in zeitlicher Hinsicht die Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Naturschutzbeauftragten nicht kurzfristig erfolgen kann, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die notwendigen Maßnahmen in einem nachgelagerten Beschluss des Gemeinderats festzulegen. Es ist denkbar, die externe Kompensation im Bereich des früheren so genanten „Lager K“ herzustellen. Das Heckenbiotop, das sich außerhalb des Plangebiets im Osten des künftigen Baugebiets befindet, muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Diese Hecke stellt die naturschutzfachlich wertvollste Fläche des Gebiets dar; sie dient vielen Vögeln und Kleintieren als Wohn- und Brutstätte. Aus diesem Grunde soll die geplante Bebauung nicht zu nahe an die Hecke heranrücken. Weitere, vom Landratsamt gewünschte redaktionelle Änderungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf im Sinne dieser genannten Abwägungsvorschläge zugestimmt und sowohl den Bebauungsplan wie auch die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Über die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen wird nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Naturschutzbeauftragten zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „Grehenbergle-Nord“ und Beschluss zur öffentlichen Ausschreibung der Erschließungsarbeiten

Das Büro Kovacic Ingenieure GmbH hat den Entwurf zur Erschließungsplanung für das Baugebiet „Grehenbergle-Nord“ dem Gemeinderat vorgestellt. Die Straßenführung ist im Bebauungsplan festgelegt. Das Abwasser wird in Fortsetzung des bestehenden Baugebiets getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser in das bereits vorhandene Retentions-Filterbecken eingeleitet. Dieses Becken ist kapazitätsmäßig so ausgelegt, dass die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Grehenbergle-Nord“ ohne Probleme zusätzlich möglich ist. Die Straßenbeleuchtung muss konsequenterweise mit dem gleichen Lampentyp wie in den Straßen Ammerweg und Starenweg gebaut werden. Im Zuge der Erschließung dieses Baugebiets ist vorgesehen, den Aussiedlerhof Hummel an den neuzubauenden Kanal ebenfalls anzuschließen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Überlegung angeregt, auf einen separaten Gehweg zu verzichten und den Fußgängerbereich lediglich durch eine Markierung zu kennzeichnen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat im Hinblick auf die Sicherheit für Fußgänger, wegen der möglichen Folgen für den Winterdienst usw. verworfen. Der Gemeinderat hat der vorgestellten Erschließungsplanung zugestimmt und das Büro Kovacic Ingenieure GmbH mit der weiteren Planung, der Ausschreibung und der Bauabwicklung der Erschließungsmaßnahme beauftragt. Je nachdem wie sich die Nachfrage nach den Bauplätzen entwickelt, soll dieses Baugebiet gegebenenfalls auch in mehreren Teilabschnitten erschlossen werden.

Beschluss zur Annahme von Spenden

Der letzte Spendenbericht wurde dem Gemeinderat im September 2009 vorgelegt. Seither sind erfreulicherweise wieder eine ganze Reihe von Spenden bei der Stadt Trochtelfingen eingegangen. Auch diese Spenden sind verschiedenen städtischen Einrichtungen wie der Feuerwehr, den Kindergärten, der Nachbarschaftshilfe, der Bücherei, den Schulen und dem Friedhof zugedacht. Zu Information hat der Gemeinderat eine detaillierte Aufstellung aller Spenden erhalten. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von rund 8.000,- Euro. Einstimmig hat der Gemeinderat der Annahme dieser Spenden zugestimmt und bedankt sich bei allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich für ihre großzügige Unterstützung der Arbeit in den verschiedenen Kommunaleinrichtungen.

Neuverpachtung des Fischwassers in der Seckach auf Gemarkung Trochtelfingen

Das Fischereirecht in der Seckach auf Gemarkung Trochtelfingen vom Ursprung bis zur Gemarkungsgrenze Mägerkingen ist derzeit an den Verein „Angelfreunde Lauchertsee e.V.“ verpachtet. Dieser Fischereipachtvertrag läuft zum Ende des Jahres vertragsgemäß aus. Der Verein hat Interesse an der Fortsetzung des Pachtverhältnisses bekundet. Der Gemeinderat hat der Verpachtung des Fischwassers auf die Dauer von weiteren 12 Jahren an den Angelverein zu einem jährlichen Pachtpreis von 550,- Euro zugestimmt.