Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.01.2011

Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Gemarkung Steinhilben

Auf dem Flurstück 2936 nördlich der Fliederstraße in Steinhilben soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage erstellt werden. Die Planung entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes aus dem Jahr 1980, der Bauherr hat deshalb, um das von ihm angestrebte, energieeffiziente Bauen umsetzen zu können, eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt und sich gleichzeitig bereiterklärt, die der Stadt hierdurch entstehenden Kosten zu bezahlen. Der Ortschaftsrat Steinhilben hat dem Bauvorhaben bereits in seiner Sitzung am 30.08.2010 zugestimmt und für den Fall, dass die beantragten Befreiungen von der Genehmigungsbehörde nicht erteilt werden, die Änderung des Bebauungsplanes empfohlen. Dieser Empfehlung folgend hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“ sowie der dort geltenden örtlichen Bauvorschriften und der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen nach § 3 (2) Baugesetzbuch zugestimmt. Innerhalb dieser öffentlichen Auslegung wird der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von einer frühzeitigen Unterrichtung nach §§ 3 und 4 Baugesetzbuch wird abgesehen. Auf die heutige Veröffentlichung im Amtsblatt wird verwiesen.

Bericht zum Stand des Flurneuordnungsverfahrens auf Gemarkung Hausen

Der für das Flurneuordnungsverfahren auf Gemarkung Hausen zuständige leitende Ingenieur Kurt Renner vom Kreisamt für Landentwicklung unterrichtete den Gemeinderat über den derzeitigen Stand des Verfahrens. Der Anordnungsbeschluss für dieses Flurbereinigungsverfahren datiert aus dem Jahre 1994. Nach umfangreichen Vorbereitungen und der Zustimmung des Gemeinderats wurde der Plan schließlich im Dezember 2006 genehmigt. Als erste Maßnahme wurde der Rad- und Wirtschaftsweg entlang der L 385 zwischen Hausen und Mägerkingen gebaut. Seit Ende November 2010 sind alle Wegebaumaßnahmen in diesem Verfahren abgeschlossen. Das Flurbereinigungsverfahren Hausen umfasst eine Gesamtfläche von 781 ha, davon sind 360 ha bewaldet und darunter wieder 170 ha Privatwald mit kleinsten Parzellen. Insgesamt sind von diesem Verfahren 358 Grundstückseigentümer mit 3.093 Flurstücken betroffen. Ein wesentlicher Bestandteil der baulichen Maßnahmen betraf die Anlage eines neuen Wegenetzes. Der ursprüngliche Plan sah vor, insgesamt 5,5 km neue Asphaltwege zu bauen, 7,3 km vorhandener Asphaltwege mit einer neuen Tragschicht zu versehen und 12 km Schotter- sowie 15 km neuer Gras- und Grünwege anzulegen. Im Verlauf der Arbeiten zeigte sich, dass eine Reihe von Änderungen erforderlich ist. So wurde beispielsweise die Einbeziehung des Verbindungswegs zwischen Hausen und Burladingen-Hörschwag in das Verfahren erforderlich, ferner die Anlage des Parkplatzes „altes Salzlager“ bei der Brücke an der L 385. Darüber hinaus wurden weitere Wege aus der Unterhaltung in den Neubau übernommen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass aus dem Konjunkturprogramm des Bundes weitere Mittel geflossen sind. Auf Drängen der Stadt Trochtelfingen wurden im vergangenen Jahr noch deutliche Verbesserungen am bestehenden Wegenetz vorgenommen, so dass unter dem Strich zu der ursprünglichen Planung 2,7 km zusätzliche Asphaltwege auf den vorhandenen Tragschichten gebaut und ein weiterer Kilometer Schotterweg angelegt wurde. Durch die nachträglichen Erweiterungen erhöhte sich der ursprünglich geplante Kostenansatz von 1,94 Mio. Euro auf nunmehr 2,27 Mio. Euro. Von diesem Betrag entfallen 58.000,- Euro auf die Straßenbauverwaltung, 75.000,- Euro auf die Stadt Trochtelfingen, 251.000,- Euro auf die Teilnehmergemeinschaft und der Rest wurde aus Zuschüssen finanziert. Zusammenfassend wurde sowohl aus der Sicht der Flurbereinigung, wie auch des Vorstands und der Teilnehmer und der am Verfahren beteiligten Stadt Trochtelfingen festgestellt, dass die Gemarkung Hausen jetzt mit einem gut ausgebauten Wegenetz erschlossen ist und diese Erschließung mit rund 85 % aus Zuschüssen finanziert werden konnte. Die Erwartung ist jetzt, dass die Vermessungsarbeiten zügig fortgeführt werden, so dass sobald wie möglich die Zuteilung der neuen Grundstücke an die Teilnehmer erfolgen kann, wobei insbesondere die Neuordnung der Privatwaldflächen noch Verhandlungsgeschick erfordern wird. Angesprochen wurde auch die derzeit mit den Anliegern diskutierte neue Erschließung der Grundstücke „Im Winkel“. Ob diese im eigentlichen Flurbereinigungsplan nicht vorgesehene zusätzliche Erschließung möglich wird, hängt in erster Linie von der Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer ab. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Flurbereinigungsbehörde zustimmend zur Kenntnis und bedankte sich beim leitenden Flurbereinigungsingenieur Kurt Renner und beim ausführenden Flurbereinigungsingenieur Roland Armbruster für die bisher geleistete Arbeit, ebenso wie bei den Mitgliedern des Vorstands des Verfahrens.

Antrag auf Ausweisung einer 30-km-Zone im Bereich Grafentalweg/Klein-Öschle

Bereits Anfang Oktober 2010 hat eine Bürgerinitiative die Ausweisung einer 30-km-Zone mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Pflanzkübel usw.) im Grafentalweg und im angrenzenden Baugebiet „Klein-Öschle“ beantragt. Der Antrag wird damit begründet, dass hauptsächlich auf dem Grafentalweg die vorgeschriebene Geschwindigkeit von Pkws und Motorrädern zum Teil deutlich überschritten wird und dies insbesondere auch im Begegnungsverkehr immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen führt. In einer Stellungnahme wird vom Landratsamt Reutlingen als untere Verkehrsbehörde darauf hingewiesen, dass die Anordnung einer Tempo-30-Zone nur für den Grafentalweg nicht möglich ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dort aus Sicht der Polizei keine über das normale Maß hinausgehende Gefahrenlage gegeben ist. Unfälle waren nicht zu verzeichnen. Wegen des fehlenden Gehwegs und der Einfahrten muss der Verkehrsteilnehmer nach den Grundsätzen der StVO seine Geschwindigkeit ohnehin anpassen. Vom Landratsamt wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass das angrenzende Wohngebiet ebenfalls als Tempo-30-Zone ausgewiesen wird, der Grafental mit in diese Zone einbezogen werden kann. Nach den Erfahrungen der Verwaltung hat die Ausweisung von Tempo-30-Zonen mehr oder weniger nur eine Alibifunktion, wenn innerhalb dieser Zonen nicht durch stationäre oder mobile Radaranlagen der Verkehr überwacht wird. Nicht praktikabel ist in jedem Fall die Aufstellung von Pflanzkübeln oder ähnlichen Verkehrshindernissen, weil diese im Winter gerade auch im oberen Teil des Grafentalwegs bei Schnee und Eisglätte die Gefahrensituation verstärken würden. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass überlegt werden sollte, ob nicht der komplette bebaute Bereich der Stadt Trochtelfingen als 30-km-Zone festgesetzt werden kann. Dies wird von der Verwaltung geprüft. Der Antrag der Bürgerinitiative wurde vom Gemeinderat bei 8 Jastimmen und 9 Neinstimmen abgelehnt. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat aber beschlossen, beim Landratsamt Reutlingen den Einsatz der mobilen Überwachungsanlage im Grafental in regelmäßigen Abständen zu beantragen und die Polizei zu bitten, verstärkt die unberechtigte Nutzung des Grafentalweg als Verkehrsverbindung Richtung Mägerkingen bzw. zur Kreisstraße Richtung Hörschwag zu überwachen.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Abrechnung der Baukosten für die Erneuerung der Heizkosten im Gebäude Rathausplatz 1 vorgelegt. Mit einer Abrechungssumme von 20.853,80 Euro liegt diese Baumaßnahme geringfügig über dem Planansatz. Für die Belagserneuerung auf der Marktstraße wurden Kosten in Höhe von 21.996,80 Euro aufgewendet, damit etwa 1.000,- Euro weniger als veranschlagt. Der Gemeinderat hat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.