Öffentliche Gemeinderatssitzung am 01.02.2011

Vorstellung der Überlegungen und Beschluss zur Erstellung von Ortsentwicklungskonzepten für die Stadtteile Mägerkingen und Steinhilben

Bereits im Mai letzten Jahres hat der Bürgermeister in einem Gespräch mit allen Ortsvorstehern Handlungsbedarf hinsichtlich der künftigen Entwicklung und Gestaltung aller Ortsteile festgestellt. Auch wenn in den Stadtteilen der Stadt Trochtelfingen die Zahl leerstehender Gebäude und innerörtlicher Brachflächen noch überschaubar ist, so kann dennoch nicht verkannt werden, dass die Bevölkerungsentwicklung einerseits rückläufig und der Verbrauch an Siedlungs- und Verkehrsflächen andererseits zunehmend ist. Ziel verantwortungsvoller Kommunalpolitik muss es sein, die Ortschaften und insbesondere die Ortskerne für junge Menschen und Familien attraktiv zu erhalten. Nur wenn in den Ortskernen gute Lebensbedingungen mit einem attraktiven Ortsbild geschaffen und verbessert werden, kann mit dem Erhalt wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen wie Kindergarten, Schule und der so genannten Grundversorgung ein familienfreundliches Umfeld geschaffen und der Abwanderung der jüngeren Generation in die größeren Städte entgegengewirkt werden.

Stadtplaner Clemens Künster aus Steinhilben hat den Prozess zur „Dorfentwicklung“ bereits in vielen anderen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs begleitet und moderiert. Herr Künster zeigte dem Gemeinderat auf, was sich hinter dem Begriff „Ortsentwicklungskonzept“ verbirgt und wie ein solches Konzept erarbeitet werden kann. Eindrucksvoll belegt durch Zahlen zum Flächenverbrauch und zur Entwicklung der Bevölkerungszahl konnte der Referent den Gemeinderat von der Notwendigkeit der Erstellung solcher Entwicklungskonzepte überzeugen, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Fördermittel für Modernisierungsmaßnahmen, Gebäudeumnutzungen oder auch zum Abriss und Neubau in den Ortskernen nur fließen, wenn diese Maßnahmen auf der Grundlage eines Entwicklungskonzepts abgewickelt werden. Mögliche Fördermaßnahmen sehen vor, dass Wohnraumsanierungen mit maximal 20.000,- Euro gefördert werden, für die Umnutzung z. B. von ehemaligen Scheunen oder Ställen, in Wohnraum werden bis zu 40.000,- Euro Zuschuss gewährt. Werden Baulücken geschlossen, kann auch dort eine Förderung bis zu 20.000,- Euro fließen. Aber nicht nur die Umnutzung von Wohnraum und die Schließung von Baulücken werden bezuschusst, sondern auch Maßnahmen zur Sicherstellung der so genannten Grundversorgung (z. B. Ladengeschäfte) fallen unter diese Förderung ebenso wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch kleine und mittelständische Betriebe. Nachdem insbesondere in Mägerkingen und Steinhilben auf der Grundlage der im vergangenen Jahr bereits geführten Gespräche von etlichen Grundstückseigentümern Interesse zur baldigen Umsetzung von Maßnahmen bekundet wurde, hat der Gemeinderat als ersten Schritt der Erstellung von Ortsentwicklungskonzepten für diese beiden Stadtteile zugestimmt. Die Kosten werden voraussichtlich 35.000,- Euro betragen und sind als Investition in die Zukunft lebenswerter Ortskerne und eines attraktiven Ortsbildes zu sehen. Einstimmig hat der Gemeinderat das Büro Künster mit der Erstellung der Ortsentwicklungskonzepte beauftragt.

Information zum Stand der Sanierungsarbeiten am Schloß und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Architekt Winfried Winkelmann und Restaurator Schulz-Lorch haben dem Gemeinderat das Ergebnis der Trockenlegung und Feuchtigkeitsabdichtung des Mauerwerks am Schloß vorgestellt. Mit einem Aufwand von rund 133.000,- Euro wurde im vergangenen Jahr der komplette Sockelbereich des Schlossgebäudes gegen eindringende Feuchtigkeit abgedichtet, anschließend wurde bis auf eine Höhe von ca. 4 m der vorhandene Putz abgeschlagen und durch einen so genannten „Opferputz“ ersetzt. Dieser Opferputz hat die Aufgabe, eingedrungene Feuchtigkeit und Nitrate dem Mauerwerk wieder zu entziehen und damit eine weitere fortschreitende Beschädigung des Bauwerks zu unterbinden. Die Firma BASF hat Ende des vergangenen Jahres verschiedene Putzproben im Fassadenbereich entnommen, um eine Vergleichbarkeit mit den Werten aus den Proben vor dem Auftrag des Kompressenputzes zu haben. Nach dem jetzt vorgelegten Laborbericht kann nur noch eine geringe Belastung an Nitraten und Chloriden festgestellt werden, die Vergleichsproben aus dem Jahr 2007 zeigen dagegen eine extrem hohe Belastung an Nitraten und Sulfaten in diesen Bereichen auf. Die Firma BASF kommt auch zum Ergebnis, dass auf Grund der jetzt geringen Feuchte des Putzes und des Mauerwerks von einem stark reduzierten kapillaren Transport der bauschädlichen Salze ausgegangen werden kann. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Opferputz seine Funktion erfüllt hat und die ursprünglich für möglich gehaltene Wiederholung der Aufbringung dieses Putzes nicht mehr für notwendig gesehen wird. Nach der Abrechnung des Architekten sind für die Sockelsanierung Kosten mit rund 133.000,- Euro angefallen, für den Opferputz sind (einschließlich dem Aufwand des Bauhofs für das  Abschlagen des alten Putzes) weitere Kosten von rund 55.000,- Euro angefallen.

Restaurator Schulz-Lorch stufte die mit der Sockelsanierung einhergehende Entfeuchtung als sehr positiv ein. Als die nächsten Schritte der umfangreichen Sanierungsmaßnahme stehen nun die Anbringung eines Gerüsts am gesamten Gebäude, die Sanierung des Dachgebälks und zum Abschluss die Fassadensanierung an. Vorgeschlagen wurde, diese Arbeiten in den nächsten Monaten komplett auszuschreiben und in mehreren Bauabschnitten abzuwickeln. Im 2. Halbjahr 2011 soll das Gerüst erstellt und zeitgleich auch mit der Sanierung des Dachstuhls begonnen werden. Für Gerüst und Dachsanierung ist mit Kosten von rund 80.000,- bzw. 362.000,- Euro zu rechnen. Nach Abschluss dieser Maßnahmen soll dann im kommenden Jahr der komplette Putz abgeschlagen und die Fassade erneuert werden. In diesem Zug sind auch restauratorische Arbeiten notwendig. Für die Fassadensanierung ist mit weiteren Kosten von 467.000,- Euro zu rechnen. Wenn alles abläuft wie geplant, könnte das Schloß Trochtelfingen Ende 2012 wieder generalsaniert im neuen Glanz erstrahlen. Der Gemeinderat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und der weiteren Vorgehensweise wie vorgeschlagen zugestimmt.

Kleinkind-Tagesbetreuung

Die Stadt Trochtelfingen hat im Gebäude Kapelleschweg 33 Räume zur Einrichtung von 2 Kleinkind-Betreuungsgruppen gekauft. Für diese Maßnahme wird vom Land Baden-Württemberg ein Zuschuss in Höhe von 70 % des Kaufpreises und der Kosten für die Einrichtung gewährt. Die notwendigen Personalstellen sind bereits besetzt und die Möbel bestellt, mit der Betriebsgenehmigung des Kommunalverband Jugend und Soziales wird in den nächsten Tagen gerechnet. Entsprechend den bereits jetzt vorliegenden Anmeldungen zeigt sich, dass die Eltern wohl überwiegend Ganztagesplätze für die Betreuung benötigen, so dass zur Abdeckung der durchgehenden Öffnungszeiten neben zwei 100 %-Kräften bis zur Eröffnung der 2. Gruppe eine weitere 30 %-Kraft notwendig ist. Im Zusammenhang mit der Eröffnung dieser neuen Gruppe hat die Verwaltung folgendes vorgeschlagen:
a) Die Einrichtung, die als Außenstelle des Kinderhauses St. Martin geführt wird, soll den Namen des früheren Kindergartens „Rappelkiste“ behalten.
b) Die vom Gemeinderat bereits 2009 beschlossene Regelung, dass Geschwisterkinder von der Bezahlung des Elternbeitrags befreit sind, soll grundsätzlich auch für Kleinkinder Anwendung finden. Mit dieser Regelung kann sich folgender Fall ergeben: Aus einer Familie wird ein Kind über 3 Jahre ganztägig betreut, der monatliche Beitrag beträgt 85,- Euro; darüber hinaus wird ein Kind unter 3 Jahre ganztägig betreut, der monatliche Beitrag beträgt 128,- Euro, zu zahlen sind in diesem Fall von der Familie für beide Kinder nur 128,- Euro. Anderes Beispiel: Ein Kind über 3 Jahre wird ganztägig betreut, monatlicher Beitrag 85,- Euro, ein weiteres Kind aus dieser Familie unter 3 Jahre wird Halbtags betreut, monatlicher Beitrag somit 64,- Euro. Zu zahlen sind von dieser Familie in diesem Fall 85,- Euro Elternbeitrag für beide Kinder.

Der Gemeinderat hat folgendes einstimmig beschlossen:
1. Die als Außenstelle des Kindergartens St. Martin geführte neue Kleinkind-Gruppe im  Gebäude Kapelleschweg 33 erhält den Namen „Rappelkiste“.
2. Die Öffnungszeiten dieser Kleinkind-Gruppe werden von Montag bis Freitag auf jeweils 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr festgesetzt.
3. Die Geschwisterermäßigung gilt für alle Kindergärten und alle Betreuungsformen im Bereich der Stadt Trochtelfingen. Dies bedeutet, dass eine Familie jeweils nur den höchsten Familienbeitrag aus den verschiedenen Betreuungsangeboten zu zahlen hat.
4. Diese Regelung gilt nicht für Kinder, die ihren 1. Wohnsitz nicht in Trochtelfingen haben. Für diese Kinder gilt die Geschwisterermäßigung in den Kindergärten der Stadt Trochtelfingen generell nicht.

Bekanntgabe des Prüfungsberichts zur allgemeinen Finanzprüfung 2004 – 2008

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Stadt Trochtelfingen in den Jahren 2004-2008 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Wasserversorgung in den gleichen Jahren in der Zeit vom 09.11.2009 bis 28.04.2010 geprüft. Der Prüfungsbericht liegt vor. Nach § 114 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt zu unterrichten. Die 3 ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters aus dem Gemeinderat wurden auf Wunsch des Bürgermeisters vom Prüfer in einem Informationsgespräch über die Ergebnisse der Prüfung informiert. Im Wesentlichen stellt die Prüfung fest, dass die zuletzt außerordentlich guten finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Trochtelfingen im Prüfungszeitraum 2004 – 2008 insgesamt geordnet waren, dass die ab 2006 anhaltend günstige Entwicklung der Steuereinnahmen und der positive Finanzsaldo im kommunalen Finanzausgleich dazu beigetragen haben, dass für die örtlichen Verhältnisse herausragend gute Ergebnisse erzielt wurden. Allerdings hat sich die finanzielle Lage wegen der ab 2009 wieder erheblich verschlechterten Steuereinnahmen angespannt. Zur Erhaltung der dauernden Leistungsfähigkeit muss deshalb neben der weiterhin sparsamen Wirtschaftsführung, der bestmöglichen Nutzung der eigenen Einnahmemöglichkeit auf die Begrenzung der investiven Ausgaben und damit auch der Verschuldung in Abhängigkeit vom Verlauf der Eigenfinanzierungsmöglichkeit geachtet werden. Wie bereits in früheren Prüfungsberichten weist die GPA darauf hin, dass die Personalausstattung der Kernverwaltung nach den tatsächlich besetzten Stellen mit 1,7 Bediensteten je 1.000 Einwohner deutlich unter dem fortgeschriebenen Erfahrungswert der Gemeindeprüfungsanstalt aus Gemeinden zwischen 4.000 und 8.000 Einwohnern (2,4 Stellen je 1.000 Einwohner) liegt. Auch der Sachaufwand für die Unterhaltung von Gebäuden und sonstigen Anlagen wird als unterdurchschnittlich im überregionalen Vergleich eingestuft. Als wesentliche Prüfungsbemerkungen sind neben einigen allgemeinen organisatorischen Hinweisen zu Dienstanweisungen, Bestandsverzeichnissen usw. nur einige Hinweise auf noch durchzuführende haushaltswirksame Buchungen bzw. interne Verrechnungen und die Abklärung des Ausgleichs von Überdeckungen aus den  Einnahmen für Erdaushub mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Prüfungsbericht enthalten. Der Bürgermeister hat angeboten, dass alle Gemeinderäte jederzeit den kompletten Prüfungsbericht bei ihm einsehen können. Der Gemeinderat hat die wesentlichen Feststellungen der Finanzprüfung 2004 – 2008 zur Kenntnis genommen.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes hat der Bürgermeister den Gemeinderat darüber unterrichtet, dass der  Aufwand für den Christkindlesmarkt 2010 nach Abzug der Standgebühren und unter Berücksichtigung aller Kosten (einschließlich der Leistungen des Bauhofs) mit rund 760,- Euro abgerechnet wurde. In diesem Betrag sind auch die Kosten für das Rahmenprogramm enthalten. Des weiteren hat der Bürgermeister bekannt gegeben, dass die Stadt Trochtelfingen in einem Zwangsversteigerungsverfahren auf Gemarkung Wilsingen den Zuschlag für ein Grundstück mit einer Größe von rund 24 Ar erhalten hat. Dieses Grundstück ist komplett erschlossen und kann für die Wohnbebauung parzelliert werden.