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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.03.2011

By K. Zeiler
Erstellt 30.03.2011 - 08:29

Änderung von Bebauungsplänen und örtlichen Bauvorschriften im Hinblick auf die Festsetzungen für Garagen und Stellplätze sowie für Antennenanlagen und Dachdeckungen bzw. Dachaufbauten/-einschnitte


Der Gemeinderat hat am 30.11.2010 in öffentlicher Sitzung die während der Anhörung der Trägeröffentlicher Belange und der vorgezogenen Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu dieser Sammeländerung von Bebauungsplänen beraten und beschlossen, den endgültigen Entwurf öffentlich auszulegen. Während der öffentlichen Auslegung gingen von privater Seite keine Stellungnahmen ein. Den vom Landratsamt Reutlingen als einzigem Träger öffentlicher Belange vorgeschlagenen Ergänzungen bzw. Änderungen wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 22.03.2011 zugestimmt und die Sammeländerung dieser Bebauungspläne sowie der örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Die beschlossene Änderung betrifft die Bebauungspläne „Aufhöfen/Bitze“; „Kallenberg/Grehenbergle“, „Stationenweg“; „Unter langen Halde“, jeweils im Stadtteil Trochtelfingen sowie die Bebauungspläne „Halde“ und „Halde I“ im Stadtteil Hausen, die Bebauungspläne „Oberer Steig“; „Seite“; „Halde-Erweiterung“, jeweils im Stadtteil Mägerkingen.

Bestätigung der Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Hausen

Die Wahlzeit des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hausen ist 2011 abgelaufen. Herr Walter Christian hat bereits bei der Wahl 2006 erklärt, dass er dieses Amt nur übergangsweise übernehmen wird und stand deshalb zu einer Wiederwahl nicht zur Verfügung. In der Abteilungsversammlung am 04.02.2011 hat die Abteilung Hausen in geheimer Wahl Herrn Armin Wahl zum neuen Abteilungskommandanten gewählt. Stellvertreter bleibt wie bisher Michael Wolf. Nach § 8 Abs. 2 und 4 des Feuerwehrgesetzes bedarf diese Wahl, die auf Dauer von 5 Jahren erfolgt ist, der Zustimmung des Gemeinderates. Einstimmig hat der Gemeinderat die Bestellung von Herrn Armin Wahl zum Abteilungskommandanten der Abteilung Hausen bestätigt.

Bericht zum Betrieb der Backhäuser

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat wieder einen Bericht über den Betrieb der Backhäuser in Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen vorgelegt. In den Jahren 2007 – 2010 haben in Mägerkingen zwischen 50 und 60 Nutzer regelmäßig das Backhaus genutzt, in Steinhilben zwischen 35 und 40 Nutzer und in Wilsingen ebenfalls zwischen 35 und 40 Nutzer. In diesen Jahren lag der Kostendeckungsgrad aus den Einnahmen zwischen 17 und 26 % der Ausgaben. Die Ausgaben variieren immer wieder, weil Reparaturen anfallen und Brennholz für den Betrieb der Öfen aufzuarbeiten ist. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht lässt sich ein Abmangel aller 3 Backhäuser zwischen 15.000,- und 20.000,- Euro im Jahr feststellen. Dieser Zuschussbedarf kann jedoch nicht nur in monetärer Hinsicht bewertet werden. Die Nutzung der Backhäuser an Dorffesten, das Backen mit Schulkindern im Rahmen des Unterrichts oder des Schülerferienprogramms sowie der Besuch von Kindergartenkindern ist auch Erhaltung eines Kulturguts. Der Gemeinderat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung für 2011 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 15.481.800,- Euro vorgelegt. Die Einnahmen gliedern sich in 13.161.300,- Euro Verwaltungshaushalt und 2.320.500,- Euro Vermögenshaushalt. Insgesamt konnte der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts diesen für das laufende Jahr als „sehr zufriedenstellend bis erfreulich“ bewerten und feststellen, dass zum Ausgleich des diesjährigen Haushalts keine neuen Kredite benötigt werden, trotzdem größere Investitionen möglich sind und auch die in den letzten zwei Jahren aufgenommenen Kredite wieder teilweise zurückgeführt werden können. Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2011 verabschiedet. Über die einzelnen Haushaltsposten, die wichtigsten Einnahmen und  Ausgaben werden wir in den nächsten Amtsblättern informieren.

Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung für 2011

Auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das laufende Jahr wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Dieser Wirtschaftsplan umfasst in Einnahmen und Ausgaben je 857.600,- Euro, von denen 687.400,- Euro auf den Erfolgsplan und 170.200,- Euro auf den Vermögensplan entfallen. Neue Kredite sind 2011 nicht vorgesehen, so dass unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung im laufenden Jahr zum Jahresende eine Verschuldung der Wasserversorgung mit 84,- Euro je Einwohner zu erwarten ist. Im Erfolgsplan sind auf der Einnahmenseite in erster Linie die Gebühren aus dem Wasserzins mit 562.000,- Euro, die Ersätze für Hausanschlüsse usw. mit rund 23.000,- Euro sowie die Gewinnbeteiligung an der GEW mit 45.000,- Euro geplant. Auf der Ausgabenseite sind Kosten für den Strombezug, für Wasseruntersuchungen, für die Fahrzeug- und Grundstücksunterhaltung sowie für die Unterhaltung des Leitungsnetzes mit rund 36.000,- Euro, für den Wasserbezug mit 125.000,- Euro, die Konzessionsabgabe an den Kommunalhaushalt mit 50.000,- Euro, die Zinsen, Steuerzahlungen, die Abschreibungen usw. geplant. Im Vermögenshaushalt sind auf der Einnahmenseite außer dem Jahresgewinn die Abschreibungen und auf der Ausgabenseite die Kredittilgungen, die Abdeckung von Finanzierungsfehlbeträgen aus Vorjahren und als einzige Investition die Sanierung des Dachs auf dem Hochbehälter Lange Halde mit 12.000,- Euro geplant.