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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.04.2011

By K. Zeiler
Erstellt 18.04.2011 - 12:39

Information zum Kriminalitätslagebericht 2010

Die Polizeidirektion Reutlingen hat den Kriminalitätslagebericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Nach diesem Bericht bewegt sich die Zahl der Straftaten im Stadtgebiet Trochtelfingen im Mittelwert der vergangenen 10 Jahre und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 20 Fälle reduziert. Weder waren im letzten Jahr besondere Auffälligkeiten zu verzeichnen noch wurden Brennpunkte festgestellt. Dies ist sehr erfreulich und sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass die Polizei mit ihrem Posten in Trochtelfingen nach wie vor präsent und auch präventiv tätig ist, wie auch bei Bedarf mit repressiven Maßnahmen negativen Entwicklungen entgegentritt. Der Gemeinderat hat den Kriminalitätslagebericht 2010 für die Stadt Trochtelfingen zur Kenntnis genommen und sich bei den Angehörigen der Polizeidirektion Reutlingen, des Polizeipostens Engstingen, ganz besonders aber bei den Beamten des Postens in Trochtelfingen, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt.

Beschluss zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „Grehenbergle-Nord“

In der Sitzung am 30.11.2010 hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und zu den örtlichen Bauvorschriften „Grehenbergle-Nord“ gefasst. Hinsichtlich notwendiger planexterner Ausgleichsmaßnahmen wurde beschlossen, dass die Kompensation auf der Fläche des sogenannten „Lager K“, Flurstück Nr. 7085, erfolgt. Zwischenzeitlich wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt die Ausgleichsmaßnahme festgelegt. Sie besteht darin, dass der das Grundstück umgebende Zaun in vollem Umfang abgebaut wird. Mit dieser Maßnahme ist in naturschutzrechtlicher Hinsicht der Ausgleich für die Eingriffe im Baugebiet „Grehenbergle-Nord“ erreicht. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf ca. 10,- Euro je laufender Meter Zaun geschätzt. Bei einer Gesamtlänge von rund 1.400 m bedeutet dies Gesamtkosten von netto etwa 14.000,- Euro. Mit der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme ist das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Grehenbergle-Nord“ abgeschlossen. Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen zugestimmt.

Festsetzung der Bauplatzpreise für das Neubaugebiet „Grehenbergle-Nord“

In Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Kovacic und weiteren Fachbüros hat die Verwaltung auf der Grundlage einer Kostenberechnung den Bauplatzpreis für das Neubaugebiet „Grehenbergle-Nord“ kalkuliert. Davon ausgehend, dass von den geplanten ca. 22 bis 25 Bauplätzen (je nachdem in welcher Größe Bauplätze gewünscht werden) für mehr als die Hälfte konkrete Anfragen vorliegen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, auf eine abschnittsweise Erschließung zu verzichten und das gesamte Gebiet auch aus Gründen der Kostenreduzierung sofort komplett baureif zu erschließen. Dem Gemeinderat wurde eine Aufstellung der Kosten für die Erschließung vorgelegt. Diese Kosten beinhalten die komplette Kanalisation mit Hausanschlüssen, getrennt nach Regenwasser und Schmutzwasser, inklusiv der Hausanschlussschächte. Die Wasserleitung ist mit einer Nennweite von DN 150 geplant. Die Kosten für den Straßenbau beinhalten den Bau des Gehweg, die beidseitige Verlegung von Granitleistensteinen, den Fahrbahnaufbau bis zum Endausbau. Für die Beleuchtung werden die gleichen Leuchten wie im vorhergehenden Neubaugebiet vorgeschlagen. Nicht in dieser Kalkulation berücksichtigt ist der Kanal-Hausanschluss für das Grundstück Hofäcker 1. Für dieses Grundstück ist der satzungsmäßige Abwasserbeitrag zu zahlen. Weil auf der im Bebauungsplan westlich der Hecke ausgewiesenen „privaten Grünfläche“ keinerlei Bebauung (auch nicht mit einem Gartenhaus) zulässig ist, hat die Verwaltung vorgeschlagen, für diese Fläche einen differenzierten Bauplatzpreis festzusetzen und den Preis für die Bauflächen mit 95,- Euro/m² und für die privaten Grünflächen mit 65,- Euro/m² festzulegen. In diesem Kaufpreis sind dann sowohl die Grunderwerbskosten wie auch alle Anliegerbeiträge nach dem KAG und den Ortsatzungen wie auch die Vermessungskosten, der Bau eines Hausanschluss-Kontrollschachtes und die Aufwendungen für die Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes (wie unter TOP 2 beschlossen) enthalten. Einstimmig hat der Gemeinderat diesem Vorschlag zugestimmt und den Bauplatzpreis auf 95,- Euro/m² und auf 65,- Euro/m² für private Grünflächen festgesetzt.

Vorstellung der Maßnahme und Beschlussfassung zur Sanierung des Abwasserkanals Theodor-Heuss-Schule zum Kanal „Halde“ in Mägerkingen

Im Zuge der Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen und der Verlegung neuer Kanal-Hausanschlüsse für das Schulgebäude und den Sporttrakt der Schule wurde festgestellt, dass sowohl die Schächte innerhalb des Schulgeländes wie auch insbesondere der Ableitungskanal Richtung „Halde“ beschädigt sind und dringend saniert werden müssen. Die ehemalige Kläranlage der Schule wurde bereits im Zuge der Außenarbeiten am Schulgelände kurzgeschlossen, so dass das Abwasser jetzt über einen neuen Schacht abgeleitet wird. Alle Hausanschlussleitungen und der Ableitungssammler wurden mit der TV-Kamera untersucht und auf der Grundlage der Dokumentation vom Ingenieurbüro Kovacic ein Handlungsvorschlag zur Sanierung sämtlicher Leitungen ausgearbeitet. Die Sanierung, die kurzfristig notwendig ist, sieht teilweise ein Auskleiden der Haltung mit Schlauchliner vor. Die gesamten Sanierungskosten wurden vom Ingenieurbüro Kovacic mit rund 67.000,- Euro brutto einschließlich der Baunebenkosten berechnet. Herr Schweizer vom Ingenieurbüro Kovacic hat die Maßnahme dem Gemeinderat im Detail vorgestellt und das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung bekanntgegeben. 4 Angebote wurden auf Grund der beschränkten Ausschreibung abgegeben, wobei die Angebotspreise deutlich zwischen 63.701,77 Euro und 142.275,65 Euro differieren. Das günstigste Angebot mit 63.701,77 Euro wurde von der Firma KKS-Rohrsanierung in Niederfischbach abgegeben. Diese Firma ist sowohl dem Ingenieurbüro wie auch der Stadt Trochtelfingen selbst aus früheren Aufträgen bekannt. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, die Firma KKS-Rohrsanierung mit den Arbeiten zu beauftragen, wobei auf Grund des Ausschreibungsergebnisses mit Mehrkosten von ca. 5.000,- bis 7.000,- Euro zu rechnen ist. Der Gemeinderat hat dem Sanierungsvorschlag und der Vergabe der Arbeiten an die Firma KKS-Rohrsanierung zugestimmt. Die Arbeiten werden während der Sommerferien 2011 ausgeführt.

Änderung des Bebauungsplanes „Hinter den Höfen“, Gemarkung Steinhilben

Im Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplanes war die Planung vom 04.02. bis 04.03.2011 öffentlich ausgelegt. Während dieser öffentlichen Auslegung wurden weder von Behörden oder Trägern öffentlicher Belange noch von privater Seite Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Diese Bebauungsplanänderung bezieht sich speziell auf das Flurstück 2936 nördlich der Fliederstraße in Steinhilben. Dort soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgaragen erstellt werden. Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes und den örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan zugestimmt. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Die Tagesordnungspunkte 6 (Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Gemarkung Trochtelfingen im Bereich der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH) und 7 (4. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplans Alb-Gold Teigwaren GmbH) wurden auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates abgesetzt und sollen zunächst nichtöffentlich beraten werden.