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Amtliche Meldungen

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 31.08.2010

Stand 6. September 2010 - 6:38 Uhr

Beschlussfassung zum Verteilungsmaßstab für die Niederschlagswassergebühr im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren

Bislang wurde in Baden-Württemberg überwiegend eine „einheitliche“ Abwassergebühr nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“ erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass die Erhebung der Abwassergebühr ausschließlich nach dem Frischwasserbezug gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstößt und daher nicht mehr zulässig ist.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.07.2010

Stand 5. August 2010 - 8:58 Uhr

Bebauungsplan „Fürstenbergstraße“, Gemarkung Steinhilben mit örtlichen Bauvorschriften

Der Entwurf dieses Bebauungsplanes war in der Zeit vom 31.05. bis 02.07.2010 zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ausgelegt. Von privater Seite gingen während dieser Frist keine Stellungnahmen ein, die vom Landratsamt Reutlingen vorgebrachten Anregungen wurden vor Ort besprochen und die offenen Fragen konnten einvernehmlich geklärt werden.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.07.2010

Stand 27. Juli 2010 - 6:34 Uhr

14. Änderung des Flächennutzungsplanes

14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Darstellung einer Sonderbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche östlich des Betriebs der Firma Alb-Gold Teigwaren GmbH, Gemarkung Trochtelfingen und Darstellung einer gemischten Baufläche statt landwirtschaftlicher Flächen nordöstlich der Fürstenbergstraße , Gemarkung Steinhilben

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.06.2010

Stand 30. Juni 2010 - 10:12 Uhr

Vergabe des Auftrags zur Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr und zur Fortschreibung der Globalberechnung

Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Rechtssprechung zu getrennten Abwassergebühren geändert. Ab sofort sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung nach getrennten Gebührensätzen abzurechnen. Von der neuen Rechtslage sind bereits die Veranlagungen 2010 und die Kalkulation für das Jahr 2011 betroffen.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.05.2010

Stand 8. Juni 2010 - 13:45 Uhr

Besichtigung des Neubaus der Holzhackschnitzel-Heizungsanlage mit Nahwärmeversorgung im Schulzentrum Trochtelfingen

Die neue Holzhackschnitzel-Heizungsanlage, die neben sämtlichen Gebäuden der Hauptschule in der Hohenbergstraße auch die Eberhard-von-Werdenberg-Halle, das Feuerwehrgerätehaus und die Hausmeisterwohnung der Schule mit Wärme versorgt, ist im Januar 2010 in Betrieb gegangen. Der Gemeinderat hat sich vor Ort über den Neubau und die Funktion der Anlage informiert. Herr Dipl.- Ing.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.05.2010

Stand 18. Mai 2010 - 14:38 Uhr

Information zum Angebot der Tagesmütter e.V. und Beschluss zum Anreiz-System für Tagespflegepersonen

Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben ist es Ziel bei der Kindertagesbetreuung ein pädagogisch gleichwertiges Angebot von Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Eltern haben nach den gesetzlichen Vorgaben ein Wunsch- und Wahlrecht. Deshalb sind beide Betreuungsformen mit dem Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung anzubieten.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.04.2010

Stand 19. April 2010 - 8:57 Uhr

Bericht über die Arbeit der Bücherei

Erstmals hat sich der Gemeinderat zu einer Sitzung im so genannten „Multifunktionsraum“ im Dachgeschoß der öffentlichen Bücherei getroffen. Anlass war der Bericht des Leitungsteams zur Arbeit der Bücherei.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.03.2010

Stand 6. April 2010 - 9:24 Uhr

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010

Nur unter äußerst schwierigen Bedingungen war es in diesem Jahr möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 mit einer Zuführungsrate von rund 3,3 Mio. Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt haben sich insbesondere im Einzelplan 9 bei den Steuern, allgemeinen Zuweisungen und den Umlagen gravierende Verschlechterungen ergeben. Auch im Vergleich der Planansätze 2009 und 2010 ergibt sich im Einzelplan 9 nochmals rund 1 Mio.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 09.03.2010

Stand 15. März 2010 - 13:16 Uhr

Aufstellung des Bebauungsplanes „Talweg“, Gemarkung Trochtelfingen

Entlang des Talwegs, K 6738, besteht auf Grund der aktuellen Entwicklung die Notwendigkeit, die städtebauliche Ordnung sicherzustellen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. In diesem Bebauungsplan werden Art und Maß der baulichen Nutzung sowie die überbaubare Grundstücksfläche und Gestaltungsfragen geregelt.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 09.02.2010

Stand 18. Februar 2010 - 13:56 Uhr

Änderung der Mietkostenordnung für die Hallen der Stadt Trochtelfingen

In der Mietkostenordnung für die Hallen der Stadt Trochtelfingen ist bezüglich des Kostenersatzes für die Heizung festgelegt, dass dieser nach dem gemessenen Verbrauch (Selbstkostenpreis je Liter Heizöl) abgerechnet wird. Die Eberhard-von-Werdenberg-Halle wird seit Januar 2010 mit Fernwärme versorgt, so dass nicht mehr der Heizölpreis, sondern der Bezugspreis für die über die Fernwärmeversorgung gelieferte Wärme maßgebend ist.

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