Aktuell

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)


Der Gemeinderat der Stadt Trochtelfingen hat in seiner Sitzung vom 13. November 2019 nachfolgende Satzungsänderungen beschlossen:

Stadt Trochtelfingen
Landkreis Reutlingen

Satzung
zur Änderung der Satzung
über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)


Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) und der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit den  §§ 2, 8 Abs. 2,11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgaben­gesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 13.11.2018 folgende Satzung beschlossen:


§ 1


Die Satzung der Stadt Trochtelfingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 08.11.2016 wird wie folgt geändert:

§ 42 erhält folgende Fassung:

§ 42
Höhe der Abwassergebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 2,65 Euro.
(2)  Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelter Fläche: 0,50 Euro.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen nach § 38 Abs. 2 beträgt je m³ Abwasser oder Wasser 2,65 Euro.
(4) wird nicht geändert.


§ 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Trochtelfingen, den 14.11.2018

gez. Christoph Niesler
Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.