Trochtelfingen - Aktuell

Aktuell

Pressebericht zur Gemeinderatssitzung vom 01.10.2019



TOP 1 Bekanntgaben
Herr Bürgermeister Niesler gab bekannt, dass am folgenden Wochenende mit der 200-Jahrfeier der Stadtkapelle Trochtelfingen ein besonderes Ereignis stattfindet.
 
 
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Neue Steige“ im Stadtteil Mägerkingen – Satzungsbeschluss
Herr Bürgermeister Niesler führte kurz in die Thematik ein, denn der Bebauungsplan wurde bereits vom 17.05.2019 – 17.06.2019 öffentlich ausgelegt. Des Weiteren wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Herr Ortsvorsteher Herrmann führte aus, dass der Ortschaftsrat Mägerkingen dem B-Plan zugestimmt hat. Aufgrund dessen erfolgt der einstimmige Beschluss, dass der Bebauungsplan „Neue Steige“ mit der Begründung gebilligt und als Satzung beschlossen wird.
 
 
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Albstraße-Kingentalstraße“ im Stadtteil Steinhilben – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Die Stadt Trochtelfingen beabsichtigt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Albstraße und Kingentalstraße“ einen Bebauungsplan aufzustellen um die planungsrechtliche Grundlage zur Nachverdichtung zu ermöglichen. Für die Fläche im Innenbereich liegt derzeit kein Baubauungsplan vor, weshalb hier ein B-Plan sinnvoll ist. Nachdem Herr Niesler die Materie kurz ausführt kam die Frage seitens des Gemeinderates auf, ob es bereits konkrete Anfragen gibt, dass dort in den nächsten Jahren gebaut wird. Daraufhin führt Herr Ortsvorsteher Ott aus, dass es hierzu noch kein konkretes Baugesuch gibt, Gespräche haben jedoch bereits stattgefunden. Die maximale Firsthöhe wird auf 8,5 m beschränkt so Herr Clemens Künster. Nachdem ein paar Einzelheiten geklärt wurden, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, dass der Bebauungsplan „Albstraße-Kingentalstraße“ aufgestellt und ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt wird.
 
 
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung „Gammertinger Straße“ im Stadtteil Steinhilben
Die Satzung „Gammertinger Straße“ wird aufgrund des Vorhabens des Grundstückseigentümers geändert. Dieses sieht vor an dieser Stelle ein behindertengerechtes und barrierefreies Wohnhaus mit Doppelgarage zu errichten. Nach kurzer Beratung durch den Gemeinderat und Ergänzungen von Herrn Künster, wurde mehrheitlich beschlossen, dass die bisher vorgebrachten Stellungnahmen berücksichtigt werden und die Ergänzungssatzung als Satzung beschlossen wird.
 
 
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nichtprivilegierte Landbewirtschafter: Kreuzstall“ im Stadtteil Mägerkingen – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Aufgrund des Bauantrages eines Schuppeneigentümers wird mit der Änderung, des Textteils des Bebauungsplans angepasst. Herr Niesler führt die Vorlage näher aus. Die Frage des Gemeinderats, ob es Änderungen gäbe, konnte durch Herrn Künster schnell geklärt werden. Sodann erging folgender einstimmiger Beschluss: dem Entwurf über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Schuppen für nichtprivilegierte Landbewirtschafter: Kreuzstall“ im Stadtteil Mägerkingen wird zugestimmt. Näheres ist in der Veröffentlichung dargestellt.
 
 
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Trochtelfingen zur Ausweisung einer Gewerbefläche „Mühlburren II“ – Aufstellungsbeschluss
Es wurde erklärt, dass durch die 17. Änderung des Flächennutzungsplans die planungsrechtliche Grundlage für eine mögliche Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets nach Norden geschaffen wird. BM Niesler erklärte, dass die bisher schon eingetragenen Briefe der Anlieger im Verlauf des Verfahrens berücksichtigt werden. Herr Künster vom Planungsbüro erklärte die einzelnen Punkte und den weiteren Verlauf des Verfahren. Durch die Wortmeldungen im Gremium wurde deutlich, dass man für das Gewerbegebiet an dieser Stelle ist, jedoch im weiteren Verlauf des Verfahrens die Anregungen der Bürger mitgeteilt bekommen möchte.
Es erfolgte danach, bei einer Enthaltung der mehrheitliche Beschluss, den Flächennutzungsplan für das vorgesehene Gewerbegebiet anzupassen und das dafür notwendige Verfahren zu beginnen.
 
 
TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Breitbandausbau in Trochtelfingen
Bürgermeister Niesler erklärte, dass in der Sitzung vom 10. Mai 2019 der Konzeption zum Breitbandausbau in Trochtelfingen zugestimmt wurde. Für die notwendige Ausarbeitung der Ausschreibungen der Bauarbeiten in der Kernstadt mit dem Weiler Haid, sowie den Stadtteilen Mägerkingen und Hausen a. d. L. ist nun ein Plaungsbüro zu beauftragen. Für den Stadtteil Wilsingen, sowie Teilen des Stadtteils Steinhilben läuft zurzeit noch das Verfahren um Bundesförderungsmittel zu erhalten. Die Verwaltung schlug die Firma GEAO-DATA GmbH vor, da diese das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte. Nach kurzer Aussprache kam es mit einer Enthaltung zu dem mehrheitlichen Beschluss, die Vergabe der Planungsleistungen zum Ausbau des kommunalen Backbonenetzes in Trochtelfingen, Mägerkingen, Hausen und der FttB-Ausbau in der Haid werden an die Firma GEO-DATA GmbH zum Brutto Angebotspreis von 197.845,54 € vergeben.
 
 
TOP 8 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Es wurde bekannt, dass der nächste Sitzungstermin noch nicht feststeht.
 
Ebenso wurde das Thema Schülerbeförderung von Wilsingen nach Steinhilben angesprochen. Dieses Thema wird Herr Hilsenbeck in einem gesonderten Bericht erläutern
 
 
 
 
 
 
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