Aktuell

Pressebericht zur Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2019



Top 1 Bekanntgaben
Bürgermeister Niesler gab bekannt, dass am 4. November der diesjährige Martinimarkt stattfindet.
 
 
TOP 2 Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers und dessen Stellvertreter für den Stadtteil Mägerkingen
In der Sitzung vom 10.09.2019 wurden bereits die Ortsvorsteher für Steinhilben, Wilsingen und Hausen a. d. L. gewählt. In Mägerkingen hatte man bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen neuen Kandidaten gefunden.
Nun wurde mit Herrn Zaia ein Kandidat gefunden welcher vom Ortschaftsrat in Mägerkingen einstimmig als Ortsvortsteher vorgeschlagen wurde. Bevor es zu der Abstimmung kam, klärte Bürgermeister Niesler ab ob offen gewählt werden kann. Da es keine Widersprüche gab, wurde offen gewählt und Herr Ernst Zaia wurde einstimmig zum Ortsvorsteher von Mägerkingen gewählt. Ebenso wurde Herr Michael Gühring einstimmig zum 1. Stellvertreter und Herr Rainer Rukwid zum 2. Stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt.
 
Herr Niesler bedankte sich bei dem ausscheidenden Ortsvorsteher Martin Herrmann für sein jahrzehntelanges Engagement als Ortsvorsteher von Mägerkingen. Martin Herrmann bedankte er sich bei allen Beteiligten, die ihn während der seiner Amtszeit begleitet und unterstützt haben.
 
Der neue Ortsvorsteher Ernst Zaia bedankte sich beim Gremium für die Wahl.
 
 
TOP 3 Beratung Beschlussfassung über die Satzung der ehrenamtlichen Entschädigung
Da bereits in der Vergangenheit von dem Gemeinderat eine Beratung über die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätige gewünscht wurde, hat die Verwaltung die Satzung in Ihrer alten Fassung überarbeitet und wenig verändert. Die neue Satzung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und dient als Beschlussvorgang für diese Gemeinderatsitzung. Die pauschale Entschädigung für Gemeinderats- und Ortschaftsratsitzungen wird von 15,00 € auf 25,00 € erhöht. Die letzte Anpassung vor wurde 17 Jahren vorgenommen. Mit der neuen Entscheidungshöhe liegt die Stadt Trochtelfingen in etwa auf dem Niveau der anliegenden Gemeinden.
 
Sodann wurde nach einer kurzen Erläuterung durch Herrn Niesler der neuen Entschädigungssatzung mit einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
 
 
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Wohnung in der Marktstraße 10 in Trochtelfingen
Nachdem die Wohnung seit einer gewissen Zeit leer steht, ist die Stadt daran interessiert, diese wieder zu vermieten. Allerdings ist die oben genannte Wohnung in die Jahre gekommen und weshalb Renovierungsarbeiten erforderlich sind. Durch Einholen von Angeboten konnte eine Kostenermittlung durchgeführt werden. Die Höhe der Sanierungsarbeiten beträgt rund 35.000,00 €. Nach eingehender Beratung kam es bei einer Enthaltung zu folgendem mehrheitlichem Entschluss. Die Mittel für die Renovierung in Höhe von 35.000,00 € werden zur Verfügung gestellt. Sollte ein Austausch der Heizungen notwendig sein, wird hierzu eine Beratung im Gemeinderat stattfinden.
 
 
TOP 5 Baugesuche
Vor Eröffnung des Tagesordnungspunktes erklärte Herr Zaia sich für befangen und nahm im Zuhörerbereich Platz. Es handelt sich bei dem Baugesuch um einen Neubau eines Einfamilienhauses in Mägerkingen. Da dieses Baugesuch den allgemeinen Vorschriften entspricht und der Ortschaftsrat dem Baugesuch zugestimmt hat, ergeht nach kurzer Baratung einstimmiger Beschluss, dass dem Bauvorhaben von Ernst Zaia zugestimmt wird.
 
 
TOP 6 Vorstellung und Information zu den Ergebnissen der letzten Verkehrsschau
Alle zwei Jahre findet eine Verkehrsschau statt. Teilnehmer sind in der Regel die Straßenverkehrsbehörde und die jeweiligen Straßenbaulastträger sowie die Verkehrs- und Ortspolizeibehörden. In diesem Jahr nahmen von Seiten der Straßenverkehrsbehörde Frau Brandhoff und Herr Barnstorf sowie Frau Kleefoth teil. Für die Verkehrspolizei nahm Herr Valenca teil. Für die Stadt Trochtelfingen nahmen Frau Hauser, Herr Locher und Herr Hilsenbeck teil, sowie in den beiden Ortsteilen Mägerkingen und Steinhilben die jeweiligen Ortsvorsteher. Im Nachgang der Verkehrsschau sind in der Regel noch einige wenige offene Fragen rechtlich zu. Bei der nächsten Verkehrsschau schlägt die Verwaltung vor, den Gemeinderat von vornherein zur Verkehrsschau einzuladen, obwohl dies nicht üblich und nicht vorgesehen ist. Dadurch wird jedoch eine bessere Transparenz und Akzeptanz im Gremium erreicht. Zudem verstehen die handelnden Personen der unterschiedlichen Behörden die Anliegen der Gemeinderäte oder Bürger deutlich besser. Nachdem Herr Niesler und Herrn Hilsenbeck kurz in die Materie eingegangen sind und das vorliegende Protokoll erläutert haben, bat der GR darum, dass insbesondere Geschwindigkeitsreduzierungen und Messanlagen unbedingt vorher im Gemeinderat beraten werden müssen. Folglich nimmt der Gemeinderat von der Verkehrsschau einstimmig Kenntnis.
 
 
TOP 7 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
BM Niesler gab bekannt, dass die nächste Sitzung am 12. November 2019 stattfindet.
 
Der Gemeinderat teilte mit, dass eine Vor-Ort Besichtigung des Schulumbaus gewünscht wird. Die Verwaltung erklärt, dass dies bereits vorgesehen war. Die Besichtigung wird am 12. November um 19 Uhr vor der Gemeinderatsitzung erfolgen.
 
Gemeinderat Herr Rist fragte an, bis wann dem Gemeinderat ein Beschlussvorschlag zum Thema Forst Neuorganisation vorgelegt wird. Bürgermeister Niesler erteile Herrn GR Hummel das Wort. Nach der ausführlichen und langen Erläuterung des Stadtrates Hummel erklärt BM Niesler, dass bisher noch keine Unterlagen von Seiten des Landratsamtes vorliegen. Sobald dies der Fall ist wird das Therma im Gremium beraten.
 
Aus dem Gremium wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, über die verschiedenen Punkte bezüglich der Schulen in Trochtelfingen im GR zu beraten. Bürgermeister Herr Niesler erklärte, dass das Gremium zeitnah das Thema Schule in Trochtelfingen auf der Tagesordnung einer Sitzung finden wird.