Aktuell

Pressebericht der Gemeinderatssitzung vom 03. Dezember 2019


 
TOP 1 Bekanntgaben
Bürgermeister Christoph Niesler gab bekannt, dass der 44. Christkindlesmarkt am 07. und 08. Dezember 2019 stattfindet. Er erklärte, dass sich alle Markstände über einen Besuch von den Gemeinderäten freuen würden.
 
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Neuorganisation der Forstverwaltung und des Holzverkaufes
Bürgermeister Niesler führte in den Tagesordnungspunkt ein. Er teilte mit, dass es zum Thema Forst in den letzten 12 Monaten bereits sehr intensive Diskussionen gab. Für den Rest des Tagesordnungspunktes übergab er das Wort an Herrn Kiess und Herr Franz vom Landratsamt Reutlingen. Die Herren stellten anhand einer Präsentation die nun geplante Lösung der „Unteren Forstbehörde“ vor. Das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Struktur der Forstverwaltung ab dem 01.01.2020 grundlegend neu organisiert wird. Der Staatsforst wird in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt. Das Landratsamt Reutlingen wird eine Untere Forstbehörde einrichten, da es im Jahr 2018 nicht zu einer Gründung eines Zweckverbandes Forst kam. Ergänzend zur Unteren Forstbehörde wird ebenso eine kommunale Holzverkaufsstelle eingerichtet. Im Anschluss gab es vor der Beschlussfassung eine intensive Diskussion. Danach wurde mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Verträgen zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald und zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald zugestimmt.
 
TOP 3 Beratung und Verabschiedung des Forst- und Kulturplanes für das Waldwirtschaftsjahr 2020
Vor dem detaillierten Zahlenwerk erklärte Bürgermeister Niesler dem Gremium die aktuelle Situation im Forst. Er ging insbesondere auf den Preisrückgang beim Fichtenstammholz, sowie die gestiegenen Kosten bei der Beförsterung ein. Bürgermeister Niesler sicherte zu, im Sommer einen Zwischenbericht mit aktuellen Zahlen im Gremium vorzustellen.
Aus dem Gemeinderat gab es Fragen über die weitere Bestandspflege, die jedoch rasch geklärt werden konnte. Im Anschluss kam es zu folgendem Beschluss. Dem Forstwirtschaftsplan 2020 wurde mit einer Gegenstimme mehrheitlich zugestimmt.
 
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren der Stadt Trochtelfingen für das Jahr 2020
Frau Schmitz ging bei diesem Tagesordnungspunkt näher auf die Gebühren und Beiträge der Stadt Trochtelfingen ein und erklärte dem Gremium ihre Vorlage und die neue Satzung, die ab 01.01.2020 in Kraft treten soll. Es wurde im Gremium über eventuelle Gebührenanhebungen diskutiert, diese wurden von der Verwaltung aufgenommen und werden geprüft. Die Schmutzwassergebühren betragen künftig 2,65 €/m³. Die Niederschlagswassergebühren liegen bei 0,50 €/m³. Somit bleiben diese Gebühren gleich.  Sodann erfolgte bei einer Enthaltung die mehrheitliche Zustimmung zum Beschlussvorgang der Verwaltung.
 
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung
Aufgrund der Änderung des Feuerwehrgesetzes beschloss der Landtag im Dezember 2015 umfangreiche Änderungen des Feuerwehrgesetzes. Dies erläutere Herr Hilsenbeck dem Gremium genauer. Er ging dabei auf die neue Kalkulation der Stundensätze ein, welche die Stadt bei einem Feuerwehreinsatz berechnet. Dem Gremium wurde die neu erstellte Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Trochtelfingen vorgelegt, diese soll nach Wunsch des Gemeinderates nicht wie geplant am 01.12.2019 in Kraft treten, sondern am 15.12.2019, da dieser Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung verschoben wurde. Sodann erfolgte der einstimmige Beschluss, dass der vorgelegten Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Trochtelfingen zugestimmt wird.
 
TOP 6 Information über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit der Stadt Münsingen und weiteren Alb-Gemeinden
Die Gutachterausschussverordnung schreibt vor, dass die Gutachterausschüsse grundsätzlich bei den Gemeinden zu bilden sind. Nach dieser neuen Verordnung muss ein Ausschuss jedoch eine Datengrundlage haben, welche groß genug ist um objektiv arbeiten zu können. Die Anzahl von Kauffällen ist von einer einzelnen Kommune nicht lieferbar. Aus diesem Grund haben die Kommunen auf der Alb darüber gesprochen einen gemeinsamen Gutachterausschuss zu bilden, welcher den rechtlichen Anforderungen gerecht wird. Hier ergab sich die Möglichkeit, sich eine zentrale Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Münsingen anzuschaffen.
Herr Bürgermeister Niesler führte diese Thematik aus und konnte offene Fragen klären. Der Beschlussvorgang sieht vor, sich an dem gemeinsamen Gutachterausschuss mit der Stadt Münsingen zu beteiligen und vor dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben, diese dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.
Diesem Beschlussvorgang wurde bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
 
TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Herr Niesler gab bekannt, dass bereits nächste Woche, Dienstag 10.12.2019 die nächste Gemeinderatsitzung stattfinden wird.