Aktuell

Pressebericht der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2020


Vor Eröffnung der Tagesordnung teilte Bürgermeister Niesler mit, dass es für eine handlungsfähige Verwaltung notwendig ist Rechtssicherheit bei ihren Handlungen vorweisen zu können. Um diesen Punkt erfüllen zu können ist ein beschlossener Haushaltsplant notwendig, weshalb es trotz der Begleitumstände notwendig ist diese Gemeinderatssitzung abzuhalten. Sowohl die Abstände zwischen den Gemeinderäten, als auch die Mindestabstände bei den Zuhörern wurden eingehalten.
 

TOP 1 Bekanntgaben
Bürgermeister Niesler führte die aktuellen Punkte zu dem Thema Covid-19 in Trochtelfingen näher aus. Er erläuterte die aktuelle Sachlage und erklärte seinen ausdrücklichen Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, sowie den Beschäftigten der offenen Läden, ohne die ein "normaler" Tagesbetrieb in diesen Zeiten nicht möglich wäre.
 

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Arbeiten zum Neubau, Umbau und Sanierung der Werdenberg-Schule in Trochtelfingen im Rahmen des 3. Ausschreibungspaketes
Das Gewerke Bodenbelagsarbeiten wurde am 30.11.2019 öffentlich nach VOB ausgeschrieben und die Submission erfolgte am 03.02.2020. Es wurden 4 Angebote abgegeben und in der Sitzung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Nach Erläuterung des Themas durch Frau Supper vom Büro Supper & Heinemann ergeht folgender einstimmiger Beschluss. Die Vergabe des Gewerkes Bodenbelagsarbeiten wird an die Firma Schultes aus Pfronstetten zum Bruttoangebotspreis von 143.695,48 € vergeben.
 
 
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes der Stadt Trochtelfingen für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der aktuellen Situation hatte Bürgermeister Niesler die Gemeinderäte nicht länger als notwendig beanspruchen wollen. Aus diesem Grund verzichtete er auf die sonst übliche Haushaltsrede. Er übergab das Wort an die Kämmerin Frau Schmitz, welche die Zahlen des Haushaltes näher ausführte. Nach der Erläuterung kamen von Seiten des Gemeinderates etwaige Fragen auf, nachdem die Fragen geklärt worden sind, stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zu.
 
Das Gremium diskutierte das Pro und Contra des Erlasses der Kindergartengebühren im Zusammenhang mit der Corona Schließung. Aus dem Gremium kam der Wunsch, die Gebühren für den Monat April auszusetzen. Der Gemeinderat stimmte diesem Wunsch einstimmig zu.
 
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020
Nachdem Frau Schmitz den Wirtschaftsplan näher ausführte und die Fragen des Gemeinderates beantwortet werden konnten, erging der einstimmige Beschluss, dass dem vorgelegten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung für das Jahr 2020 zugestimmt wurde.


TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtrag zur Sanierung der B313
Bürgermeister Niesler erklärte dem Gemeinderat die aktuelle Situation und weshalb man über einen Nachtrag beraten und beschlussfassen müsse. Er teilte mit, dass es für ihn äußerst unbefriedigend sei, dass ein Nachtrag in dieser Größenordnung notwendig ist. Der Bürgermeister erklärte, das insgesamt 7.050 Tonnen an belastetem Bodenaushub angefallen sind. Die damit tatsächlich angefallene Menge, an belastetem Erdaushub überschreitet deutlich die nach der Probenentnahme berechnete Menge um über 10%. Vom Büro Kovacic erklärte Herr Häbe den Hergang und das Zustandekommen der Zahlen nochmals im Detail aus. Der Gemeinderat erkundigte sich unter anderem ob nicht das Material an anderer Stelle verwendet oder eingebaut werden könnte. Herr Häbe konnte schlüssig erklären, dass dies bereits während der Baumaßnahme im Detail geprüft und nach den gesetzlichen Vorgaben abgearbeitet wurde.
Sodann ergeht bei mehrheitlicher Zustimmung der folgende Beschluss, dass die Vergabe für die Bodenentsorgung des belastetem Materials an die Firma Schotter Teufel aus Straßberg zum Bruttoangebotspreis von 301.421,05 € erfolgt.


TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer Wasserleitung im Bereich der Haid
Die Wasserleitungen der Erpfgruppe von Erpfingen bis zur Gemarkung Trochtelfingen, sowie deren Hochbehälter beim Dreherhof sind mittlerweile sehr alt und müssten saniert werden. Bürgermeister Niesler erklärte, dass dies auch auf die Wasserleitung auf der Trochtelfinger Gemarkung zutrifft, da diese ebenfalls sehr alt und sanierungsbedürftig ist. Um in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat eine möglichst stimmige Vorlage zur Verfügung stellen zu können, hat das Ingenieurbüro Kovacic vier technische mögliche Varianten erarbeitet um diese dem Gemeinderat mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen zu erläutern. Vom Ingenieurbüro Kovacic erklärte Herr Häbe alle vier Varianten im Detail. Im Anschluss gab es vereinzelte Fragen aus dem Gremium. Diese wurden teils direkt beantwortet oder werden von der Verwaltung weiter bearbeitet. Insbesondere die bisherige Abstimmung und Beteiligung der direkt betroffenen Kommune neben Trochtelfingen war dem Gemeinderat wichtig. Der Bürgermeister nahm daher in den Beschlussvorgang mit auf, dass im Falle einer Nichtbeteiligung der Kommune, die Variante 4 zur Ausführung kommen soll.
Bei einer Enthaltung ergeht folgender Beschluss, die Variante 3 kommt zur Ausführung, die Erneuerung der Wasserleitung auf einer Länge von 520m zu Beginn der Bebauung Haid wird nicht ausgeführt und die Ausschreibung zur Wasserversorgung Haid wird an das Ingenieurbüro Kovacic vergeben.
 

TOP 7 Bestätigungen der Abteilungswahlen der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen
Auf Grund der Bestimmungen der Feuerwehrsatzung ist es notwendig die Wahlen, welche in den Abteilungen stattgefunden haben vom Gemeinderat beraten und bestätigen zu lassen. Nach kurzer Einführung zu dem Thema durch Bürgermeister Niesler, erfolgte ohne weitere Aussprache der folgende einstimmige Beschluss.
Armin Ruoff wird zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Trochtelfingen gewählt. Herrn Tobias Mader zum Abteilungskommandanten von Mägerkingen, Herrn Patrick Dreher und Herrn Heiko Müller zu den Stellvertretern der Abteilung Mägerkingen. Sowie Herrn Lutz Marquart zum Abteilungskommandanten und die Herren Benjamin Weimer, Helmut Walz zu den Stellvertretern der Abteilung Steinhilben.
 
 
TOP 8 Verschiedenes, Wünsche, Anträge
Herr Niesler gab bekannt, dass ein neuer Sitzungstermin noch nicht feststeht.