Aktuell

Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020


Top 1: Bekanntgaben
Bürgermeister Niesler gibt bekannt, dass am 23.04.2020 die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Trochtelfingen und des Wirtschaftsplans zur Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2020 seitens der Aufsichtsbehörde eingegangen ist. Der Haushaltsplan der Stadt, sowie der Wirtschaftsplan sind damit genehmigt.
 
Top 2: Ergänzungssatzung Mühlgasse
Herr Niesler führt in die Materie ein und erteilt das Wort an Herrn Architekt Künster. Dieser führt seinen Vortrag per Power Point aus. Er teilte mit, dass die Ergänzungssatzung auch den Grasweg betrifft, welcher im weiteren Verlauf bis zur Burgkapelle führt. Der Grasweg bleibt von der Änderung unbenommen und soll erhalten bleiben. Die Ergänzungssatzung betrifft nur die gewünschte Bebauung von zwei Grundstücken in der Mühlgasse. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
 
Top 3: Gutachterausschuss
Herr Niesler führt aus, dass der Vertragsentwurf zur Zusammenlegung der Gutachterausschüsse der Albgemeinden, unter Federführung der Stadt Münsingen vorliegt. Die vorbereitenden Schritte wurden hierzu bereits im letzten Jahr unternommen.
 
Der Gemeinderat fragt nach den folgenden Details:
Wie liegen die zu erwartenden Kosten für ein Gutachten?
Herr Niesler führt aus, dass diese Kosten in etwa gleichbleiben sollten.
 
Wie liegen die konkreten Gesamtkosten für die Stadt Trochtelfingen?
Herr Niesler führt aus, dass es bei den im Dezember dargelegten Kosten bleiben wird, sofern sich alle geplanten Kommunen beteiligen.
 
Innerhalb welchen Zeitraums ist künftig ein Gutachten erstellbar?
Herr Niesler erläutert, dass die Gutachten in Zukunft zeitnäher erwartet werden können.
 
Wie setzt sich der künftige Ausschuss, sowie die zwei zu entsendenden Gutachter zusammen? Zusatzfrage: sind die entsendeten Gutachter nur in Trochtelfingen tätig oder auch in anderen Kommunen?
Herr Niesler führt aus, dass die Zusammensetzung der Gemeinderat festlegen wird und die beiden Gutachter in der Regel für Anträge aus Trochtelfingen tätig sein werden.
 
Wie lag die Anzahl an jährlich erstellten Gutachten bisher?
Herr Niesler nennt bisher rund 90 Kaufverträge, die mit einer Preisermittlung in Verbindung standen. Herr Stelz ergänzt, dass es dazu etwa 20 Gutachten pro Jahr erstellt wurden.
 
Top 4: Wasserlieferungsvertrag für das Gebiet Haid
Herr Niesler führt aus, dass – wie auf der Sitzung im März 2020 bereits ausführlich erläutert - Baumaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Wasserversorgung Haid notwendig sind, welche die 109 Jahre alte Leitung von Erpfingen zur Haid betreffen. Die Gemeinde Sonnenbühl möchte hierzu keine Sanierung an ihren Leitungen und dem 20m³ fassenden Hochbehälter unternehmen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen auf der Gemarkung Trochtelfingen werden die Versorgungssicherheit mit Wasser für die Haid zumindest erhalten, nach Möglichkeit jedoch verbessern.
 
Der Gemeinderat fragt nach den folgenden Punkten:
Gibt es die Notwendigkeit einer zweiten Wasserversorgungsquelle neben der Haid Energie?
Bürgermeister Niesler erklärt, dass die Haid Energie primär ihr Wasser von der Seckach bezieht. Es ist ferner möglich, eine Notwasserversorgung über die Quelle in Unterhausen und die Versorgung der Gemeinde Engstingen herzustellen.
 
Wie steht es um die Löschwasserversorgung und dem dazu notwendigen Druckniveau im Bereich der Haid?
Herr Niesler erläutert, dass es auf Grund des bisherigen geringen Druckniveaus im Bereich Lechlerhof/Burren sinnvoll ist, eine Anpassung zu planen, um die Löschwasserversorgung insgesamt zu verbessern. Er erklärt, dass es in den letzten Tagen und Wochen hierzu mehrfach Fragen von dritter Seite gegeben hat, weshalb er dieses Thema sachlich von der Stelle des Kreisbrandmeisters beantwortet wissen will.
 
Besteht für die Wasserversorgung ein exklusives Lieferrecht durch „Haid Energie“?
Herr Niesler führt aus, dass in dem vorgesehenen Wasserliefervertrag von der Haid Energie kein Exklusivrecht formuliert wurde. Ebenso wäre es der Stadt Trochtelfingen möglich, mit einer angemessenen Frist den Vertrag zu kündigen. Aus diesem Grund empfiehlt er dem Wasserliefervertrag durch die Haid Energie zuzustimmen.
 
Herr Klingenstein stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, nachdem mehrere Aspekte vor der Abstimmung der Klärung bedürfen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu: 14 Ja-Stimmen / 2 Enthaltungen / 2 Gegenstimmen.
 
5. Verschiedenes
Herr Niesler führt aus, dass
Zum geplanten Termin zum Ausbau der Breitband-Versorgung konnte die ausführende Firma GEO Data bisher noch nicht an Sitzungen teilnehmen. Daher wurde der Punkt Breitband noch nicht beraten. Eine Terminabsprache ist in Arbeit, gegebenenfalls ist hierzu ein Abweichen vom Sitzungsschema des Gemeinderates am Dienstagabend notwendig.
 
Die nächste Gemeinderats- Sitzung soll am Mittwoch den 24.06.2020 stattfinden.
 
Fragestunde zum Tagesordnungspunkt  „Verschiedenes“:
Herr Hummel erkundigt sich nach der Haushaltsituation und den aktuellen Entwicklungen?
Frau Schmitz führt aus, dass die Corona-bedingte Situation eine Abweichung vom Plan erfordert. Sobald hierzu Zahlen vorliegen sollen diese dem Gemeinderat vorgelegt werden.
 
Herr Rist erkundigt sich danach, weshalb die Parkordnung ausgesetzt wurde.
Herr Niesler führt aus, dass dies der besonderen Situation angepasst wurde, solange viele Läden und Gaststätten im Ortskern geschlossen waren. Ab sofort wird bei Übertretungen der Parkordnung wieder verwarnt.
 
Frau Dr. Goerlich fragt nach der Aufnahme eines Arztes in den Krisenstab für den Fall einer Pandemie.
Herr Niesler führt aus, dass das grundsätzlich möglich ist. Er betont jedoch, dass der Krisenstab handlungsfähig bleiben muss.
 
Frau Wittner bittet im Hinblick auf Corona um konkrete Informationen zu den vorliegenden Fallzahlen.
Bürgermeister Niesler erklärt, dass in der nächsten Ausgabe des Amtsblatt die aktuellen Zahlen aus Trochtelfingen veröffentlich werden. Aktuell teilt er mit, dass es in Trochtelfingen 80 Personen mit einem positiven Befund gab. Hiervon sind zum Zeitpunkt der Sitzung 75 genesen, 4 Personen verstorben und eine befindet sich noch in Quarantäne.
 
Herr Rist erkundigt sich nach dem verbliebenen Materialaushub an der Bundesstraße und fragt nach wie die Beseitigung geplant ist.
Herr Niesler erklärt, dass der Materialaushub der Stadt Trochtelfingen bereits abgefahren wurde. Die Entsorgung des noch teilweise an der B313 vorhandenen Aushubs, muss von Seiten des Regierungspräsidiums und des Landratsamtes organisiert werden. Diesen Behörden wurden bereits von der Verwaltung der Stadt angesprochen, die Entsorgung des Materials zeitnah in Angriff zu nehmen.
 
Herr Wittner erkundigt sich nach den Kindergartengebühren für April und Mai.
Herr Niesler führt aus, dass für April und Mai die Gebühren ausgesetzt werden. Da zum Juni die Kitas wieder für den eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet werden, wird ab Juni wieder für die betreuten Kinder die Gebühr in Rechnung gestellt.
 
Ende des öffentlichen Teils 20.45 Uhr.