Aktuell

Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 27.10.2021


Punkt 1: Bekanntgaben

Bürgermeister Nieser erklärt, dass die Stadt Trochtelfingen, den Martinimarkt am 8. November und den Christkindles-Markt am 4. Und 5. Dezember im Stadtkern stattfinden lassen will. Die jeweils geltenden Corona-Bedingungen und die Details zur Marktplanung werden im Amtsblatt beizeiten bekanntgegeben.

Punkt 2: Beschaffung eines neuen Gerätefahrzeugs für die Feuerwehr

Bürgermeister Niesler dankt der Feuerwehr für die fortlaufenden Einsätze mit dem existierenden Fuhrpark. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Neuanschaffung des Gerätewagen-Transport (GWT) nach Etatkürzung im vergangenen Jahr aufgeschoben wurde. Der alte GWT hat das Baujahr 1994 und steht daher im Zuge der Ersatzbeschaffungen im Bedarfsplan zur Ablösung an.

Kommandant Josef Brunner informiert den Gemeinderat über die Bedarfsplanung und die Tatsache, dass der Ankauf erstmals als europaweite Ausschreibung gestaltet werden musste.

Bürgermeister Niesler erklärt, dass im Bereich der Feuerwehr diese Art der Ausschreibung auf Grund der Schwellenwerte selten selten vorkommt und daher für die Verwaltung Neuland dargestellt hat. Zur Beratung wurde ein versierter Ausschreibungs-Experte herangezogen, der für andere Wehren im Kreis ebenfalls beratend tätig ist. Die Ausschreibung wurde demnach auf vier Gewerke für das Fahrzeug und seine verschiedenen Ausstattungspakete aufgeteilt. Die Vergabevorschläge wurden anhand eines Punktesystems erarbeitet und bewertet.

Zum Fahrgestell ging erwartungsgemäß nur ein einziges Angebot von MAN zum Preis von 110.668,81 Euro ein. MAN bietet mit der mittlerweile dritten Generation des Trägerfahrzeuges für Wehreinsätze das modernste Fahrgestell auf dem Markt. Mitbewerber können den gleichen Standard zu Sicherheit, Bremsen, Beleuchtung und Assistenzsystemen nicht mehr darstellen.

Für das Los 2, den Aufbau, sind acht Angebote eingegangen. Die Preisspanne reicht von 85.106,42 € bis 188.793,50 € und umfasst damit beachtliche 124 Prozent. Die vier günstigsten Anbieter wurden bewertet, die anderen Anbieter waren bereits aufgrund des Preises weit abgeschlagen.

Für das Los 3, die Rollcontainer, sind neun Angebote eingegangen. Sie liegen zwischen 37.032,80 € und 81.461,45 €, streuen also über 120 Prozent. Anzumerken ist, dass der Zweitplatzierte bereits 41% über dem Angebot des preiswertesten Anbieters liegt. Dies liegt auch darin begründet, dass der Anlagenbauer Logiroll eine Position in der Kalkulation vergessen hatte. Er hat jedoch zugesichert, ebendiese Position gratis zu liefern. Eine interne Prüfung hat ergeben, dass die Rollcontainer vom günstigsten Anbieter Logiroll alle Merkmale einer durchdachten Konstruktion aufweisen. Sie entsprechen den Ausführungsbestimmungen nach AGBF und der Fachempfehlung des vfdb (AGBF = Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Deutschlands, vfdb = Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes).

Für das Los 4, die Beladung, sind zwei Angebote eingegangen, und zwar in Höhe von 20.024,68 € und 21.672,88 €.

Die Gesamtsumme zur Auftragsvergabe des Fahrzeugs beläuft sich damit auf 252.832,71 € und liegt rund 60.000 Euro unter der ersten Schätzung nach Preisliste von 310.000 Euro. Nach Abzug des Landeszuschuss-Betrages von 55.000 Euro bleiben für die Gemeinde 197.832,71 Euro zu tragen.

Stadtrat Hummel lobt die Feuerwehr für das geduldige Abwarten, bevor diese Lösung im Raum stand. Er fragt an, ob der Zuschuss des Landes in voller Höhe gewährt wird, auch nachdem die Anschaffung jetzt rund 60.000 Euro günstiger ausfällt als ursprünglich geplant?

Josef Brunner bestätigt diesen Punkt und erwähnt die Tatsache, dass bei so einer Fahrzeugbestellung üblicherweise mit Fixpreisen gearbeitet wird, so dass alle gebotenen Summen exakt eingehalten werden und nicht - wie etwa bei Immobilien üblich - eine variable Größe darstellen. Der Zuschuss in Höhe von 55.000 € beim Land Baden-Württemberg war beantragt, und ist auch bereits bewilligt.

Stadtrat Zeiler fragt an, was mit dem abgelösten Fahrzeug geschehen soll?Josef Brunner verweist auf die Auktionsseite für gebrauchte Behördenfahrzeuge, die von der Zollbehörde betrieben wird und die bisher für vergleichbare Verkäufe bedient wurde.

Der Beschluss zur Auftragsvergabe zu den aufgeführten Bedingungen erfolgt einstimmig.

Punkt 3: Vergabe von Arbeiten zur Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus Steinhilben

Bürgermeister Niesler erklärt, dass die Grundschule in Steinhilben mit einem Ölkessel aus dem Jahr 1987 beheizt wird. Der Kessel, Schaltschrank und Pumpen sind somit bereits 34 Jahre alt und haben Ihre eigentliche Nutzungsdauer seit langem überschritten. Um eine sichere und vor allem umweltfreundliche Wärmeerzeugung für die Grundschule bereitzustellen, schlägt die Verwaltung vor, den Einbau eines Pelletkessels vorzunehmen.

Die Leiterin des Bauamtes, Frau Ernst erklärt, dass die hierfür notwendigen Pellets zu über 90 Prozent aus Abfallprodukten der Holzindustrie hergestellt werden. Damit läuft so eine Heizung CO2-neutral, weshalb eine Umstellung durch die BAFA (Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mit einer Förderung von 45 Prozent bezuschusst wird. Der Zuschussantrag ist bereits gestellt und genehmigt.

Die Arbeiten zur geplanten Umrüstung mussten ein zweites Mal im freihändigen Verfahren ausgeschrieben werden, da bei der ersten Ausschreibung kein verwertbares Angebot einging. Das Leistungsverzeichnis wurde an neun Firmen versendet. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind zwei Angebote eingegangen. Die Angebotsfrist war nach VOB/A § 10 Abs. 1 ausreichend bemessen.

Die Prüfung hat folgende Resultate ergeben:

Fa. Gerhard Leicht, Münsingen         89.465,24 €

Bieter 2                                               94.160,99 €

Die Angebotspreise sind brutto. Im Vergleich zur Kostenberechnung liegt der günstigste Bieter bei 103,6 % (+ 3.190,24 €).

Stadtrat Peter Hack bittet ums Wort und verweist auf die Tatsache, dass seines Wissens nach ein wesentlich günstigeres Angebot in Höhe von rund 69.000 € seitens der Firma Joerg Schnitzer vorgelegen hat, welches anlässlich einer Notreparatur an der erwähnten Heizung bereits im vergangenen Jahr aufgestellt und mit Hinweis auf die Zuschuss-Fähigkeit der Verwaltung vorgelegt wurde. Die geplante Vergabe an einen deutlich teureren Anbieter erstaunt ihn sehr.

Bürgermeister Niesler erklärt, dass die Stadt Trochtelfingen die Vorgaben im Zusammenhang mit Ausschreibungen nicht nur einhalten muss, sondern auch tatsächlich einhält. Beate Ernst vom Stadtbauamt berichtet von Gesprächen mit Firma Schnitzer, in denen Abweichungen in der Stückliste erörtert wurden. So sei ein Edelstahl-Kamin nicht wie gefordert berücksichtigt worden, allerdings sei diese Stückliste auch erst nach der Vorlage von Schnitzer aufgestellt worden. Es seien auch Gespräche zu diesen Punkten unmittelbar zum Ablauf der Vergabefrist geführt worden, so dass ein neues Angebot möglicherweise aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen konnte.

Sie verspricht, den Vorgang umgehend zu klären, bevor hier über die endgültige Vergabe abgestimmt werden kann. Der Antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage bis zur endgültigen Klärung wird einstimmig angenommen.

Punkt 4: Erweiterung des Urnenstelenfeldes auf dem Friedhof in Trochtelfingen

In der Sitzung vom 18. Mai wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Erweiterung der Urnenfläche auf dem Friedhof in Trochtelfingen auszuschreiben. Grundlage der Ausschreibung war das Entwicklungskonzept vom Büro Sigmund-Freiraumplanung. Auf Wunsch des Gemeinderates werden nun drei neue Fundamente angelegt und eine Stele sofort aufgestellt.

Die Prüfung der Ausschreibung hat folgende Resultate ergeben:

1.)    Fa. Kleinwächter GmbH & Co.KG, Münsingen                                   45.087,61 €

2.)    Bieter 2                                                                                                  46.393,46 €

Die Angebotspreise sind brutto. Im Vergleich zur Kostenberechnung liegt der günstigste Bieter bei 112,52 % (+ 5.016,74 €).

Der Beschluss für die Vergabe zum Brutto-Angebotspreis von 45.087,61 € fällt einstimmig aus.

Punkt 5: Vergabe der Arbeiten für den Winterdienst in den Stadtteilen Hausen, Mägerkingen und Steinhilben

Bürgermeister Niesler erläutert die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der Winterdienst in den Stadtteilen von Trochtelfingen ist vertraglich geregelt. Es existieren für alle Stadtteile im Wesentlichen die gleichen Verträge. In der Kernstadt selber wird der Winterdienst vom Bauhof erledigt.

In den Stadtteilen Mägerkingen, Hausen und Steinhilben haben die Verträge feste Laufzeit bis zum 30. Juni 2021. Der Vertrag für Wilsingen läuft noch bis 2023, weshalb hier keine Änderung ansteht.

Die Ausschreibung für die Winterdienste wurde im Amtsblatt am 02. September, im GEA am 04. September 2021, zudem auf der Homepage der Stadt Trochtelfingen veröffentlicht. Inzwischen liegen die Angebote vor. Die angegebenen Preise sind Brutto-Preise.

Mägerkingen und Hausen

Ein Angebot liegt vor von Firma Bart aus Trochtelfingen zum Stundenlohnsatz 99,96 € einschließlich Schaufellader, zuzüglich einer Pauschale von 214,20 € pro Monat für Bereitschaft, Nacht und Feiertagszuschlag. Schneepflug, Streumaschine und Salz werden von der Stadt gestellt. Bisher galt der Stundensatz von 92,82 € ohne Pauschale.

Bei einem geschätzten Winterdienst von 350 Stunden sind Mehrkosten in Höhe von 3.570,00 € brutto zu erwarten.

Steinhilben

Das vorliegende Angebot stammt von Firma Hölz aus Trochtelfingen zum Stundenlohnsatz 104,72 € einschließlich Schlepper, zuzüglich Pauschale von 595,00 € pro Monat für Bereitschaft, Nacht und Feiertagszuschlag. Hölz wird die Kosten für die Erhebung der kommenden CO2 Steuer zusätzlich in Rechnung stellen. Schneepflug, Streuer und Salz werden auch hier von der Stadt Trochtelfingen gestellt. Bisher galt der Stundensatz 92,82 € ohne zusätzliche Pauschale.

Bei einem durchschnittlichen Winterdienst von 350 Stunden sind Mehrkosten in Höhe von 6.665,00 € zu erwarten.

Bürgermeister Niesler erklärt, dass es für Anbieter mit erheblichem Aufwand verbunden ist den Einsatz im Winterdienst zu kalkulieren, da die Umstände und das Eintreten des Winters geschätzt werden müssen. Wie in den vergangenen Jahren ist es mit erheblichem Aufwand verbunden, den Einsatz im Winterdienst zu planen und die Kosten abzuschätzen. Die durchgeführten Dienste haben in der Vergangenheit gut geklappt und treffen die volle Zufriedenheit der Verwaltung. Er teilt mit, dass die Verwaltung sich in einer Abhängigkeit gegenüber den Dienstleistern befindet. Er erklärt, dass es sich bei den ständig steigenden Kosten im Wesentlichen daher nicht um eine Verhandlungsgegenstand, sondern um eine Vorgabe durch die Dienstleister handelt, welche zum Leidwesen alle, zu steigenden Preisen führt. Er erklärt das dieser Umstand trotz der guten Zusammenarbeit sehr bedauerlich ist.

Gleich mehrere Stadträte verweisen in ihren Kommentaren auf die hohe Verantwortung der Winterdienste, ebenso auf die hohe Zufriedenheit über die in der Vergangenheit geleisteten Arbeiten, die ja auch im Sinne der Verkehrssicherheit gesehen werden müssen. Man ist einerseits froh, dass es bei den bewährten Partnern für diese Einsätze bleiben kann, bedauert die Preissteigerungen, sieht aber auch die Unausweichlichkeit der gebotenen Anpassungen ein.

Der Antrag auf Vergabe der Winterarbeiten zu den genannten Bedingungen fällt einstimmig.

Punkt 6: Festlegung der Brennholzpreise

Der Brennholzpreis für Trochtelfingen wurde im Jahr 2018 auf 60,00 Euro pro Festmeter gesetzt. Das Kreisfortamt Reutlingen hat nun mitgeteilt, dass die Preise für Endverbraucher auf 63,00 € brutto für Buche, Ahorn, Esche und sonstige Hartlaubhölzer angesetzt werden. Für gewerbliche Händler liegt die Empfehlung bei 59,00 €pro Festmeter plus Mehrwertsteuer.

Trochtelfingen verkauft bisher für 60,00 Euro pro Festmeter. Dabei unterlagen die Einnahmen aus dem Forst der Pauschalsteuer, so dass keine Mehrwertsteuer an das Finanzamt abgeführt werden musste. Künftig unterliegt auch die Stadt Trochtelfingen der Regelbesteuerung.

Der Grund: durch das Jahressteuergesetz von 2020 wurde die in § 24 UstG normierte Pauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (LuF) geändert. Um diese Vorschrift Europarechts-konform auszugestalten, wurde eine Umsatzgrenze von 600.000 € eingeführt, ab der von der Pauschalierung kein Gebrauch mehr gemacht werden darf. Somit wird die Stadt Trochtelfingen zwingend ab dem 1. Januar 2022 ihre Umsätze im Bereich der LuF gegenüber dem Finanzamt umsatzversteuern müssen.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde § 24 Abs. 1 UstG mit Wirkung ab dem
1. Januar 2021 dahingehend geändert, dass die Pauschalierung ab dem Jahr 2022 nur noch von Unternehmen angewendet werden kann, deren Gesamtumsatz i.S.v.  § 19 Abs. 3 UstG im Vorjahr nicht mehr als 600.000 betragen hat.

Bisher liegen die Umsätze der Stadt für das laufende Jahr bei 371.218 € für Stammholz und bei 112.161 € für Brennholz. Nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion Frankfurt ist für das Überschreiten der Umsatzsteuergrenze bei kommunalen Gebietskörperschaften der Gesamtumsatz aller unternehmerischen Bereiche maßgeblich. Für Trochtelfingen zählen hierzu auch die Umsatzerlöse aus dem Wasserbereich.

Laut Forstamt gilt für Brennholz der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Falls die Stadt Trochtelfingen ihren Brennholzpreis beibehalten möchte, käme diese Umsatzsteuer mit 7 Prozent hinzu. Somit müsste der Endverbraucher einen Preis von 64,20 € bezahlen. Eine Entscheidung hierzu sollte frühzeitig getroffen werden, damit bereits bei den Holzbestellungen klar ist, welche Preise anstehen.

Zum Holzverkauf werden innerhalb der Gemeinde die Anmeldungen der Kaufinteressenten in der Verwaltung gesammelt und für Trochtelfingen und Steinhilben an den Endverbraucher zugeteilt. In den Stadtteilen Mägerkingen und Hausen werden die Holzpolter versteigert.

Stadtrat Armin Zeiler findet die geplante Steigerung zu hoch. Martin Tschöpe verweist auf die milderen Steigerungen der umgebenden Gemeinden, was bei der Spitzenstellung der Trochtelfinger Preise zu einer Art Brennholz-Tourismus führen könnte. Er führt aus, dass 59 Euro plus 7 Prozent 63,13 Euro ergeben.

Bürgermeister Niesler erklärt, dass er die Stimmung des Gemeinderates wahrnimmt welche keine sofortige und komplette Umsetzung dieser Steuerthematik wünscht. Er schlägt daher zur Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger eine Anpassung und Rundung auf 63 € Brutto vor.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Punkt 7: Bebauungsplan „Mühltalstraße II“ - Auslegungsbeschluss

Die Stadt Trochtelfingen beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühltalstraße II“ eine Nachverdichtung auf einem bereits bebauten Grundstück im Süden von Trochtelfingen. Das Plangebiet ist derzeit mit einem Einfamilienhaus bebaut, das abgerissen werden soll. Zur Nachverdichtung geplant sind zwei Mehrfamilienhäuser und ein Zweifamilienhaus. Der Stadt liegt ein Baugesuch vor.

Bürgermeister Niesler verweist darauf, das mit der Aufstellung des Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachverdichtung des Bereiches geschaffen werden.  Er erklärt, dass dadurch neuer Wohnraum in der Nähe zum Stadtkern entstehen kann.

Er ergänzt, dass sich im Vergleich zum Vorentwurf nur leicht Änderungen ergeben haben, welche im Plan entsprechend berücksichtig wurden.

Gegenüber dem Vorentwurf vom 30.03.2021 haben sich folgende Änderungen und Ergänzungen ergeben:

·         Streichung Punkt 1.3.1          Ausnahmsweise zulässige Bauweise: Grenzwand

·         Verortung Pflanzgebot 1:      Laubbäume im Plan und Anpassung Textteil

·         Änderung Maßnahme 2:        Nisthilfen - Verortung auf bestimmte Flurstücke

·         Ergänzung Maßnahme 3:       Steinriegel (Text und Plan)

·         Ergänzung Maßnahme 4:       Verwendung insektenfreundlicher Leuchten

·         Ergänzung Hinweis 2.7         Immissionsschutz– architektonische Selbsthilfe

·         Ergänzung Hinweis 2.8         Geotechnik

·         Ergänzung Empfehlung 3.1   Vermeidung von Vogelschlag

Stadtrat Walter Rist verweist auf die Tatsache, dass der Baumbestand in diesem Fall allzu flott entfernt wurde, bevor eine Artenschutz-rechtliche Prüfung erfolgen konnte. Die Stadtverwaltung möge künftig darauf achten, dass dieser Punkt künftig in passender Reihenfolge erfolgt. Bürgermeister Niesler nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis.

Die Beschlussfassung zur Genehmigung des Bebauungsplanes wie vorgelegt erfolgt einstimmig.

Punkt 8: Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Stadtrat Bernd Hummel erkundigt sich nach dem anstehenden Termin für die geplante Publikumsveranstaltung zur Windkraftnutzung? Bürgermeister Niesler nennt die zweite Monatshälfte des Novembers, wobei die Eckdaten für die endgültige Planung noch nicht ganz feststehen. Er verweist darauf, dass sich hier noch kurzfristig Änderungen ergeben können.

Jürgen Klingenstein fragt nach den Aussichten, den geplanten Fußweg zur Innenstatt im Rahmen der anstehenden Gleisreparatur am Bahnkörper gleich mit zu gestalten? Bürgermeister Niesler erläutert, dass man bei den Verhandlungen mit der SWEG sehr geduldig sein müsse, nachdem viele Fragen mit außergewöhnlicher Verzögerung behandelt werden – darunter auch das Projekt Fußweg zur Stadtmitte.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates ist für den 16. November vorgesehen.