Aktuell

Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021


Punkt 1: Bekanntgaben

Bürgermeister Niesler gibt bekannt, das in der nichtöffentlichen Sitzung im Oktober der Abschluss von Grundstücksnutzungsverträgen von der Stadt Trochtelfingen momentan abgelehnt wurde.

Punkt 2: Waldvollzug 2020 und Waldwirtschaftsplan 2022

Bürgermeister Niesler erklärt zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass der Wald für die Stadt Trochtelfingen von besonderer Bedeutung ist. Aus diesem Grund bedankt er sich ausdrücklich bei den Revierförstern und den Waldarbeitern für die hervorragend geleistete Arbeit seit dem letzten Waldwirtschaftsplan.

Niels Drobny vom Kreisforstamt Reutlingen erläutert den Vollzug des Waldhaushaltes 2020 für Trochtelfingen und den Plan für 2022 im Detail.

Der Vollzug des Waldhaushaltes 2020 schließt insgesamt mit einem kleinen positiven Gesamtergebnis von 11.551 €. Herr Drobny erklärt, dass das positive Ergebnis jedoch nur deshalb zustande gekommen ist, weil die einmalige Bundeswaldprämie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im Jahr 2021 ausgezahlt wurde, jedoch zu 50 % dem Jahr 2020 zugerechnet werden müssen.

Die Gründe für die schwierigen Verhältnisse am Holzmarkt liegen darin, dass einerseits Windschlag in großer Menge geräumt werden musste, andererseits der Einschlag von Holz aus der Vorschädigung durch Borkenkäfer in beträchtlicher Menge anlag. Beides zusammen hat landesweit zu einer vom Überangebot ausgehöhlten Preisentwicklung am Markt geführt, die in der Holzwirtschaft in dieser Form noch niemals gesehen wurde.

Für die Zeit, als die Holzpreise für den gesamten Markt völlig am Boden lagen, wurde die Waldwirtschaft in Trochtelfingen mit den überaus sinnvollen Projekten zu Wildschutz, Bestandspflege und Bestandserschließung vorangetrieben. Solche Aufgaben produzieren im laufenden Wirtschaftsjahr zwar keine positiven Einnahmen. Sie verzinsen sich aber in der nahen Zukunft, sofern die Waldwirtschaft nicht wieder von unvorhersehbaren Widrigkeiten wie Sturm oder ausgeprägter Trockenheit heimgesucht wird.

Herr Drobny erklärt, dass erst im Zug der folgenden Normalisierung der Holzpreise im Trochtelfinger Wald wieder verstärkt an der Holzernte gearbeitet wurde. Der Einsatzwillen und die sehr starke Motivation der Waldarbeiter wurden in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben: Die Mannschaft hart es in der verbleibenden Zeit geschafft, mit vier Mann immerhin knapp über 10.000 Festmeter zu ernten, und das kann als hervorragendes Ergebnis gar nicht hoch genug bewertet werden.

                       Auszug aus dem Bewirtschaftungsplan für Trochtelfingen 2020        

Der Entwurf des Kultur- und Nutzungsplanes des Stadtwaldes Trochtelfingen wurde vom Kreisforstamt für das Forstwirtschaftsjahr 2022 erstellt. Der Plan für 2022 wurde erstmals mit Nettozahlen belegt, da die Stadt Trochtelfingen ab dem Jahr 2022 auch beim Forst der Regelbesteuerung für die Umsatzsteuer unterliegt.

Die Zustimmung zum Naturalvollzug des Forstwirtschaftsjahres 2020 und der neue Plan für das Jahr 2022 erfolgte einstimmig.

Der Einsatzwillen der Waldarbeiter wird von verschiedenen Stadträten noch einmal ausdrücklich hervorgehoben.

Punkt 3: Vergabe von Planungsleistungen zum Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes (FttB) in dem Stadtteil Wilsingen und Teilen von Steinhilben

Marc Latkowsky von BLS (Breitbandversorgungs-Gesellschaft im Landkreis Sigmaringen) führt in die Besonderheiten der Ausschreibungs-Verfahren ein: Mit Beschluss vom 09.03.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungsleistungen für den FttB-Ausbau (FttB steht für Glasfaser-Anschluss direkt im Gebäude) in Wilsingen, Steinhilben und im Gewerbegebiet in Trochtelfingen und Steinhilben auszuschreiben.

Die Vergabe von derartigen Planungsleistungen ist im Rahmen des Vergaberechts genau geregelt. Je nach Auftragssumme sind unterschiedliche Vergaberegeln und Verfahren zu beachten. Die voraussichtliche Auftragssumme der Planungsleistungen für den FttB-Ausbau überschreitet den Schwellenwert von 214.000,00 € Netto, weshalb eine Ausschreibung als EU-Verfahren mit vorherigen Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde. Das beschriebene Verfahren besteht aus zwei Stufen, und zwar einmal dem Teilnahmewettbewerb mit Auswahl der Bieter und zum Zweiten aus dem Verhandlungs-Verfahren mit finaler Auftragsvergabe.

Für die erste Stufe des Verfahrens-Teilnahmewettbewerbs wurde am 03.05.2021 die Ausschreibung auf der Internet-Plattform „evergabe.de“ veröffentlicht. Ablauf der Teilnahmefrist war der 07.06.2021, 11.00 Uhr. Drei Teilnahmeanträge sind eingegangen, nach Prüfung und Wertung der Anträge konnten zwei Bewerber zugelassen werden. Diese Firmen wurden aufgefordert ein Erstangebot abzugeben. Ablauf der Angebotsfrist war der 15.07.2021. Leider lagen zum Eröffnungstermin – also nach einer Vorbereitungszeit von insgesamt sechs Monaten - keine Angebote vor.

Den vorliegenden Unterlagen konnte man immerhin entnehmen, dass die Firmen mit einem Ausführungsfenster von 65 Wochen rechnen. Der Abschlusstermin für Wilsingen und Steinhilben wäre Ende des Jahres 2023 gewesen.

Um die weitere Vorgehensweise der Ausschreibung zu sondieren fand am 27.10.2021 eine virtuelle Konferenz mit der BLS, dem Ingenieurbüro Breitbandberatung, der Kanzlei iuscomm und der Verwaltung statt. Alternativ stehen demnach folgende Vorgehensweisen zur Verfügung, die rechtskonform sind:

1.      Das Verhandlungsverfahren wird ohne Teilnahmewettbewerb weitergeführt, die Verfahrensdauer beträgt rund drei Monate.

Nachteil dieser Vorgehensweise ist, dass am Ende des fortgeführten Verfahrens möglicherweise immer noch kein Auftragnehmer zur Verfügung steht und man somit erneut ohne Ergebnis dasteht.

2.      Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb für eine Generalunternehmer-Ausschreibung wird neu gestartet. Die Verfahrensdauer beträgt hier rund sechs Monate.

Vorteile dieser Vorgehensweise besteht darin, dass hier nicht nur Planungsleistungen, sondern auch bereits die Errichtung eines NGA-Netzes (FttB) mit ausgeschrieben und dann im weiteren Verlauf ausgeführt werden kann.

3.      Für Ende 2022 ist seitens des Bundes und der Länder geplant, die Breitbandförderung auszuweiten und die Aufgreifschwelle weitgehend entfallen zu lassen.

Aktuell gilt die sogenannte „graue Flecken Förderung“ welche bis zu einer Schwelle von 100 MB greift. Ab dem 01.01.2023 wird jedoch diese Förderung umgestellt auf die dann sogenannte „schwarze Flecken Förderung“, sodass in 2023 ein neuer Förderantrag gestellt werden könnte. Nachteil an dieser Lösung wäre die Tatsache, dass das bisherige Verfahren zurückgestellt wird und sich die Abwicklung um rund zwei Jahre verschiebt. Vorteilhaft ist die Tatsache, dass Steinhilben dabei komplett mit Glaserfaser-Hausanschlüssen ausgestattet werden könnte.

Grundsätzlich äußert sich die Verwaltung sehr zufrieden darüber, dass die notwendigen Mittel für den Breitbandausbau mit 90 Prozent der Ausbaukosten von rund 7 Mio Euro zugesagt wurden. Jedoch zeigt der vorliegende Fall, dass es neben Geldmitteln auch der Firmen für die Umsetzung bedarf.

Bürgermeister Niesler verweist auf die Tatsache, dass die eingetretene Verzögerung außerordentlich bedauerlich ist. Die Stadtteile hätten eine bessere Ausstattung seit langem gewünscht und auch verdient. Nachdem es jedoch schlechterdings unmöglich ist, die Planung auf normalem Weg zu beschleunigen, plädiert die Verwaltung für die zweite Möglichkeit. Hierbei wird der Teilnehmerwettbewerb zugunsten der Ausschreibung für einen Generalunternehmer neu ausgeschrieben.

Stadtrat Wittner erkundigt sich, warum man nicht gleich auf eine Ausschreibung für Generalunternehmer eingegangen ist und was das in der Praxis bedeutet. Bürgermeister Niesler führt aus, dass man durch eine GU-Ausschreibung andere Firmen erreichen kann, die von der Planung bis zur Ausschreibung eine schlüssige Ausführung herstellen können. Marc Latkowsky von der BLS weist darauf hin, dass die sogenannte GU-Ausschreibung zu Anfang auch Neuland auf verwaltungstechnischem Gebiet darstellte. Inzwischen sei eine gute Routine mit dieser Art der Ausschreibung vorhanden. Sie können bei positiver Entscheidung so vorgeplant werden, dass sie mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung praktisch unverzüglich eingegeben werden, um eine besonders zügige Umsetzung zu erreichen.

Der Antrag, den Beschlussvorschlag nach Position 2 zu beschließen, wird mit 14-Ja Stimmen zu 1-Nein Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Punkt 4: Vorgehen beim Ausbau der Glasfaser in der Stadt Trochtelfingen im Zusammenhang mit der aktuellen Förderkulisse

Bürgermeister Niesler erklärt, dass es für die Stadt Trochtelfingen eine Chance ist, im zunehmend dynamischen und digitalen interkommunalen Wettbewerb durch den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserhausanschlüsse, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortsansässigen Firmen eine hervorragende Perspektive für die Zukunft zu bieten.

Seit 2019 ist die Förderung in Baden-Württemberg erfreulicherweise auf den Ausbau der Glasfaser-Hausanschlüsse ausgerichtet. Im Mittelpunkt der Förderung steht die Kombination aus Landes- und Bundesförderung. Beim Bau von FttB-Netzen (fibre to the building; das sind Netze, bei denen die Verlegung der Glasfaserkabel grundsätzlich bis in die Gebäude erfolgt) werden so bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten übernommen. Diese Förderung gilt seither nur für den Glasfaserausbau in so genannten „weißen Flecken“, also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 30 Megabit pro Sekunde, quasi Internet im Schneckentempo.

Das trifft in Trochtelfingen für Teile des Stadtteils Steinhilben sowie den kompletten Stadtteil Wilsingen zu. Für diese sogenannten weißen Flecken wurden die Förderanträge gestellt, ebenso für die Gewerbegebiete in Trochtelfingen und Steinhilben.

Im Juli 2020 wurde der vorläufige Zuwendungsbescheid vom Bund und am 05.03.2021 vom Land der Stadt Trochtelfingen überreicht. Daraufhin wurde der Auftrag für die EU-Weite Ausschreibung der Planungsleistungen am 24.03.2021 an das Anwaltsbüro Iuscomm und an die Breitbandberatung Baden-Württemberg erteilt.

Seit dem April 2021 können Kommunen in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten „Grauen Flecken“, also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde beantragen. Diese Förderung endet 2022 und wird keine flächendeckende Versorgung in die Stadt Trochtelfingen und die Stadtteile bringen. Diese Förderung wird zum 01.01.2023 durch das sogenannte Förderprogramm der „schwarzen Flecken“ ersetzt. Die sogenannte Aufgreifschwelle von 100 Megabit soll hier ganz entfallen, so dass ab dem 01.01.2023 ein Förderantrag – etwa für die den kompletten restlichen Teil von Steinhilben - gestellt werden kann. Dies würde dann dazu führen, dass nach dem Weiler Haid und dem Stadtteil Wilsingen auch Steinhilben der nächste Stadtteil ist, welcher komplett über Glasfaserhausanschlüsse verfügen würde.

Trochtelfingen, Hausen und Mägerkingen sind Bereiche für die es bislang keine Förderung gibt, da diese Gebiete mit Koax-Kabeln ausgebaut sind. Ziel ist mittel- und langfristig auch diese Gebiete mit Glasfaserhausanschlüssen auszubauen. Dazu ist es notwendig, dass die weitere Entwicklung der Förderprogramme bei Bund und Land vorangetrieben wird. Zudem muss die Kommune die Mitverlegung - etwa durch vorbereitenden Verbau von Leerrohren - bei jeder Art von Baumaßnahme unterstützen. Bürgermeister Niesler erklärt, dass insbesondere der letzte Punkt in Trochtelfingen schon lange berücksichtigt und umgesetzt wird. Etwa als im Rahmen der B 313-Sanierung in Mägerkingen Leerrohre für den Breitbandausbau mitverlegt wurden, ebenso im Neubaugebiet Seite II in Mägerkingen.

Die Stadträte Doris Wittner und Martin Tschöpe verweisen auf die Tatsache, dass eine Antragstellung für die Fördermaßnahme der sogenannten „schwarze Flecken“ hier durchaus Sinn macht. Bürgermeister Niesler erklärt, dass wenn es zu einem möglichen Bau von neuen Telefonmasten für die Einführung des 5G-Standards kommen soll, diese Masten einen Glasfaseranschluss benötigen. Stadtrat Jochen Wittner ergänzt, dass die Strategie des kompletten Ausbaus des Stadtteils Steinhilben durch das neue Förderungsmodell hier besonders sinnvoll ist.

Der Vorschlag der Verwaltung so früh wie möglich einen Antrag zum Förderprogramm der „schwarzen Flecken“ zu stellen, sowie die dafür notwendigen Arbeiten durch die Firma GeoData zu beauftragen, wird einstimmig angenommen.

Punkt 5: Beteiligung zur Absichtserklärung zum Erstellen einer langfristigen Strategie im Rahmen einer Landkreisinitiative zum Thema Breitbandausbau

Bürgermeister Niesler erklärt, dass es in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Ausbaugeschwindigkeiten im Bereich des schnellen Internets im gesamten Landkreis Reutlingen gekommen ist. Er teilt mit, dass der Landrat, Dr. Ulrich Fiedler, aus diesem Grund eine Absichtserklärung initiiert hat, welche dazu führen soll, dass die Entwicklung im gesamten Landkreis an Dynamik gewinnt und Fahrt aufnimmt.

Bürgermeister Niesler erklärt, dass der Landkreis Reutlingen aktuell vorwiegend mit einer Bandbreite von mehr als 50 Mbit/s versorgt ist. Doch die Beschaffenheit der Internetanschlüsse führt dazu, dass die Bandbreiten limitiert sind. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Bandbreiten und – Geschwindigkeit weiterhin: Studien gehen davon aus, dass 75% der Haushalte und Firmen 2025 Bandbreiten höher als 500 Mbit pro Sekunde nachfragen – und auch bereitwillig bezahlen - werden. Nur der weitere Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes kann den Bedarf decken.

Dazu hat der Landkreis Reutlingen eine Absichtserklärung entworfen. Demnach sollen einzelne Städte oder Gemeinden sich nicht in Einzelkämpfer-Manier um Lösungen bemühen. Vielmehr sollen alle Kommunen über die gemeinsame Strategie für den flächendeckenden Ausbau vorangehen, um die Entwicklung im Landkreis voranzutreiben.

Stadtrat Jürgen Klingenstein sieht die Formulierungen, wonach sich die Gemeinden „verpflichten“ müssen, mit gemischten Gefühlen. Bürgermeister Niesler verweist auf die Tatsache, dass sich die Stadt verpflichtet eine Strategie für den Ausbau der Glasfaserhausanschlüsse zu erstellen. Er verweist darauf, dass die Umsetzung selber in der Hand der Stadt bleibt, da dies insbesondere von der Weiterentwicklung der Förderkulisse abhängig ist. Bürgermeister Niesler teilt mit, dass es auf Grund der bisher gefassten Beschlüsse ohnehin nur die konsequente Weiterentwicklung der Strategie der Stadt Trochtelfingen ist, welche bereits seit einigen Jahren praktiziert wird. Stadtrat Bernd Hummel erklärt, dass er diese Initiative für absolut unterstützenswert hält und verweist darauf, dass nach der Strategie eine Umsetzung erfolgen sollte.

Der Beschluss, die vorgeschlagene Initiative des Landkreises mitzutragen, fällt mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Punkt 6: Gebühren und öffentlichen Abgaben der Stadt Trochtelfingen für das Haushaltsjahr 2022

Es werden in der Folge die Gebühren und Entgelte der Stadt Trochtelfingen aufgelistet. Die Gebühren und Kalkulationen für das Wasser und das Abwasser folgen in der nächsten Sitzung.

1.       Verwaltungsgebühren

Die neue Verwaltungsgebührensatzung ist seit 24.02.2007 in Kraft. Eine Anpassung ist nicht notwendig.

2.       Kindergartenelternbeiträge

Am 18.05.2021 wurden, wie vom Gemeinderat und den Eltern gewünscht, die Kinder­gartenelternbeiträge für zwei Jahre (Kindergartenjahr 2021/2022 und 2022/2023) festgesetzt.

3.       Gebühren für die Benutzung des Lehrschwimmbeckens in Trochtelfingen und Mägerkingen

Die Eintrittspreise für die Lehrschwimmbecken wurden zum 01.01.2002 letztmals neu festgesetzt. Eine Änderung wird derzeit nicht vorgeschlagen.

Die Eintrittspreise betragen für Kinder        0,50 €

                                                                für Erwachsene        1,00 €

Eine Änderung wird nicht vorgeschlagen.

4.       Gebühren für die Benutzung der E-Ladesäule

Nach Mitteilung von „deer-mobility“, welche die Ablesungen vornimmt, ergab sich ein Verbrauch von 844,20 kWh im Kalenderjahr 2020.

Es wurden in diesem Jahr rund 15,47 kWh mehr verbraucht als 2020. Die Stromkosten werden von der Stadt getragen. Die Energiedienst AG stellt uns für den Marktzähler und die E-Ladesäule Kosten von 0,357 Euro pro kWh, einschließlich sämtlicher Gebühren und Steuern, in Rechnung. Somit betragen die Stromkosten für die Ladesäule rund 301,38 € für das vergangene Jahr. Es wird vorgeschlagen, die Entwicklung im Auge zu behalten und die derzeit eigentlich als kostenlos beschlossene Nutzung der E-Ladesäule beizubehalten.

5.       Deponiegebühren

Seit dem 01.01.2006 betragen die Deponiegebühren 3,00 € je angelieferte Tonne. Es wird damit gerechnet, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Eine Änderung wird derzeit nicht vorgeschlagen. Besser scheint es, die Erhebungen über die Dauer oder Restkapazität der Deponie abzuwarten. Danach wird, sofern notwendig, eine neue Gebührenkalkulation vorgelegt.

6.       Standgelder für die von der Stadt organisierten Märkte

Die vierteljährlich stattfindenden allgemeinen Krämermärkte (Fasten-, Pfingst-, Matthäus- und Martinimarkt) werden von der Stadt Trochtelfingen durchgeführt. Die Teilnahme an den Märkten ist entgeltpflichtig, die Marktentgelte betragen derzeit

o    2,20 Euro pro laufendem Meter Marktstand für die Teilnahme an den Halbtagesmärkten (Fasten-, Pfingst- und Matthäusmarkt) und

o    3,40 Euro pro laufendem Meter Marktstand für die Teilnahme am ganztägigen Martinimarkt.

Am 13.11.2018 hat der Gemeinderat für den Christkindlesmarkt die Gebühren festgesetzt. Standgebühren gelten für beide Tage inklusive Stromkosten. Die Stände werden von der Stadt Trochtelfingen gestellt.

Die Standgebühren für die beiden Markttage:

·         Kunsthandwerk/Bastelarbeiten pro laufendem Meter              12,50 €

·         Warme Speisen, Getränke der laufende Meter                          40,00 €

·         Süßwaren pro laufendem Meter                                                   25,00 €

Sofern von den Marktbestückern aus Trochtelfingen ein Stand benötigt wird, erhalten diese 50 Prozent Rabatt.

7.       Bestattungsgebühren

Die Gebühren wurden von der Verwaltung dieses Jahr neu kalkuliert, überarbeitet und vom Gemeinderat am 08.06.2021 neu festgesetzt, keine weitere Änderung

8.       Backgebühren

Bereits seit einigen Jahren werden folgende Backgebühren erhoben:

1 Laib Brot                          0,60 €

1 Kuchen                              0,30 €

Eine Änderung wird nicht vorgeschlagen.

9.       Mietkosten der Eberhard-von-Werdenberg-Halle, der Augstberghalle in Steinhilben, der Festhalle in Mägerkingen, der Gymnastikhalle in Hausen sowie des Gemeindehauses in Wilsingen

Die Stadt Trochtelfingen hat für die städtischen Hallen eine Mietkostenregelung getroffen. Die Mietkosten auf wurden auf 01.02.2017 neu festgesetzt. Derzeit wird eine Änderung nicht vorgeschlagen.

10.    Hundesteuer: Zum 01.01.2017 wurde die Hundesteuer der Stadt Trochtelfingen festgesetzt. Die Vorlage zur Regelung stammt aus der der Mustersatzung des Gemeindetages von Baden-Württemberg.

Hundesteuersätze für Trochtelfingen:

Für den Ersthund 90 €

für jeden weiteren Hund   180 €

Die Zwingersteuer beträgt 270 €

In den letzten Jahren wurden vermehrt Hunde in Trochtelfingen angemeldet, welche auf Grund der gültigen Verordnungen als Kampfhunde bezeichnet werden müssen. Die Verwaltung schlägt daher vor, eine Kampfhundesteuer einzuführen. Es wird vorgeschlagen diese auf 450 €, festzusetzen.

11.    Realsteuerhebesätze

Die Realsteuerhebesätze für den Bereich der Stadt Trochtelfingen wurden mit Wirkung auf 01.01.2018 wie folgt festgesetzt:

Hebesatz Grundsteuer A   350 v.H.

Grundsteuer B     340 v.H.

Gewerbesteuer     340 v.H.

Eine Änderung wird dieses Jahr nicht vorgeschlagen.

Derzeit ist eine Neuregelung der Grundsteuer vom Bund/Land im Gesetzgebungsverfahren. Wie sich dies auf die neue Grundsteuer auswirkt kann noch nicht genau ermittelt werden. Die Neuveranlagung soll im Jahr 2025 erfolgen.

12.    Vergnügungssteuersatzung

Die Vergnügungssteuer wurde mit Wirkung vom 01.01.2002 wie folgt festgesetzt:

Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Geräts (§ 2 Abs. 1)

a)         mit Gewinnmöglichkeit und

-      aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen

im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 Gewerbeordnung    72 Euro

-      aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort                      52 Euro

b)         ohne Gewinnmöglichkeit und

aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen

-      im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 Gewerbeordnung    52 Euro

-      aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort                      31 Euro

Bisherige Einnahmen 1992 €. Bedingt durch Corona sind diese Einnahmen 2021 stark zurückgegangen, da die Gaststätten teilweise geschlossen waren. Eine Erhöhung der o.g. Sätze bringt kaum eine Veränderung. Für das Jahr 2023 wird überprüft, ob die Umstellung auf Umsatzbesteuerung zu Mehreinnahmen führen würde.

Derzeit sind folgende Geräte aufgestellt:

-      mit Gewinnmöglichkeit                                                               4 Stück

-      ohne Gewinnmöglichkeit                                                            4 Stück

Für 2022 wird derzeit eine Vergnügungssteuer von rund 4.000 € erwartet.

Eine Anpassung wird daher nicht vorgeschlagen.

Es ergibt sich eine lebhafte und sehr lange Diskussion, die sich im Wesentlichen um die Hundesteuer bzw. die Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer dreht. um die Erhebung der Hundsteuer dreht. Stadtrat Bernd Hummel fragt an, warum in der Rassen-Einteilung nicht streng analog zur Polizeiordnung vorgegangen wird. Ebenso wird die Frage aufgeworfen, wer die Anmeldung der Hunde zur Steuer kontrolliert und wie dabei vorgegangen wird möchte er geklärt wissen.

Regina Schmitz verweist auf die Rolle der Vollzugsbeamten bei der Kontrolle, auch werden Hinweise aus der Bevölkerung angenommen. Bürgermeister Niesler verweist auf die Tatsache, dass die Trochtelfinger Regelung aus der Mustersatzung des Gemeindetages für Baden-Württemberg stammt und sich in der Praxis bewährt habe. Er erklärt, dass man hier nicht gewürfelt oder eigenständig etwas neues erfunden hat. Bei Kontrollen zur Hundesteuer sind 50 € Verwarngeld vorgesehen, bei Selbstanzeige sind nur 25 Euro fällig.

Stadtrat Bernd Hummel formuliert den Antrag zur Modifizierung der Hundesteuer-Regelung wie folgt um:

a.    § 5 gilt für alle neu angeschafften Kampfhunde mit einer Gebühr von 450 € pro Jahr

b.    Punkt 3 wird der Polizeiverordnung angeglichen.

c.    Das Bußgeld für Übertretungen gegen die Meldepflicht für Hunde beträgt 25 Euro.

Der aktualisierte Antrag zur Neuordnung der Hundesteuer-Verordnung wird mit 8 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Antrag, die Gebührenordnung der Gemeinde in der vorliegenden Form für das Jahr 2022 anzunehmen, wird einstimmig angenommen.

7. Baugesuch Flurstück 4733/9, Mühltalstraße 41

Das Baugesuch liegt in überarbeiteter Form vor. Stadtrat Wittner stellt fest, dass sich der Gesamteindruck durch die nunmehr veränderte Dachform erheblich verbessert.

Die beiden Mehrfamilienhäuser für die Mühltalstrasse 41 erhalten nach Planänderung eine Tiefgarage mit Platz für 12 Fahrzeuge und eine veränderte Dachform.

Nach kurzer Vorstellung des Baugesuches ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Stadt Trochtelfingen stimmt dem vorgelegten Baugesuch zu.

Punkt 8: Verschiedenes, Wünsche, Anträge

1.      Die nächste Sitzung soll am 7. Dezember stattfinden.

2.      Namentlich auf der Haid wurde eine außergewöhnliche Verschmutzung der Feldwege festgestellt. Stadtrat Wittner schildert Schlammansammlungen, die eine Gefährdung darstellen, aus eigener Erfahrung.

Bürgermeister Niesler verweist auf die Tatsache, dass es in der Landwirtschaft einfach – ebenso wie beim Zimmermann – üblich sei, dass die Späne da fallen, wo gehobelt wird. Man will die Landwirte nicht in ihrer Arbeit auf kleinkarierte Art einschränken. Jedoch zeigen die übermittelten Bilder von weitgehend unpassierbar gemachten Wegen, dass eine Verschmutzung in diesem erheblichen Ausmaß nicht geduldet werden kann. Er erklärt, dass die Verschmutzung vom Verursacher zu entfernen ist. Sollte dies nicht passieren würde die Stadt die notwendige Reinigung beauftragen und dem Verursacher in Rechnung stellen.

3.      Stadtrat Zeiler stellt den Antrag, den Vertrag mit Windkraftanlagen-Betreiber Sowitec vor weiteren Vertragsabschlüssen juristisch prüfen zu lassen. Der Antrag wird mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die Sitzung endet um 22 Uhr.