Trochtelfingen - Aktuell

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Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2021


Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. Dezember 2021

Punkt 1: Bekanntgaben

Bürgermeister Niesler gibt bekannt, dass ein Gewerbe angemeldet wurde, dass den Einsatz einer Corona-Teststation für die Zeit bis min. März 2022 vorsieht. Es handelt sich um die Station eines Privatunternehmens, dessen Einsatz vom Land mitgetragen wird. Des Weiteren gibt Herr Niesler bekannt, dass der Einsatz eines mobilen Impfteams für den 5. Januar in der Eberhard-von-Werdenberg-Halle geplant ist. Der Zugang zur Planung der Impftermine wird ab 22.12. über die Webseite der Stadt möglich sein.

Punkt 2: Ersatz der Heizungsanlage im Bereich des Rathauses Steinhilben

Bürgermeister Niesler erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Vergangenheit auf der Tagesordnung stand. Auf Grund unterschiedlicher Informationen zu der ersten Ausschreibung, war im Oktober 2021 der Tagesordnungspunkt vertagt worden. Zur aktuellen Sitzung am 21. 12. trägt Reiner Büchele den Gang der Entscheidungen zur Ausschreibung Schritt für Schritt im Detail vor. Sein Büro Büchele in Pfronstetten hat die Ausschreibung als Komplettpaket abgewickelt und konnte auch bei erneuter Prüfung aller Punkte keine verwaltungstechnischen Unregelmäßigkeiten feststellen.

Die erste Ausschreibung zur anstehenden Heizungserneuerung umfasste neben dem Pelletkessel folgende weiteren Arbeiten:

·         Demontage und Entsorgung des bestehenden Heizkessels und Schaltschranks

·         Kaminsanierung

·         neuer Heizungsverteiler mit effizienten Heizungspumpen

·         Entsorgung kellergeschweißter Erdöltank (Volumen: 38.000 Liter)

·         Einbau neuer Pelletkessel mit Entnahmesystem

·         Wärmedämmarbeiten

·         Elektroarbeiten

Nach der ersten Ausschreibung im Juli 2021 lag ein Angebot vor, welches nach VOB § 17 Abs. 3 nicht gewertet werden konnte. Der Bieter dieses Angebots hatte Änderungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen. Konkret wurde in einer Position die Anzahl verändert. Diese Änderung verpflichtet den Ausschreibenden zwingend, dieses Angebot aus der Wertung zu nehmen. Das alternativ angebotene Kessel-Fabrikat des Bieters stand gleichwertig zum ausgeschriebenen, und war nicht der Grund des Ausschlusses.

Nachdem zunächst kein wertbares Angebot vorlag, mussten die Arbeiten ein zweites Mal im freihändigen Verfahren ausgeschrieben werden. Das Leistungsverzeichnis wurde dazu an neun verschiedene Firmen versendet. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen zwei Angebote ein. Die Angebotsfrist war nach VOB/A § 10 Abs. 1 ausreichend bemessen.

Bürgermeister Niesler erläutert, das es auf Grund der erheblichen Kostensteigerung zwischen der ersten Ausschreibung, welche bei 69.741,18 € gelegen hat, sowie der zweiten Ausschreibung, welche bei 89.465,24 € liegt, die Möglichkeit besteht die Ausschreibung aufzuheben. Da in der Sitzung vom 26. Oktober angeregt wurde, das Thema der Wärmeversorgung der öffentlichen Gebäude in Steinhilben eher einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen, schlägt das Ingenieurbüro Büchele vor, die Ausschreibung aufzuheben und eine komplett neue Basis für folgende Ausschreibungen zu erarbeiten.

Es folgt eine konstruktive Diskussion der Gemeinderäte zu den neuen Möglichkeiten, die sich aus der Aufhebung ergeben. Nach einer Wortmeldung zu Gebäuden in Trochtelfingen, erläutert Bürgermeister Niesler, dass es in der heutigen Sitzung um die Heizung in Steinhilben geht, welche derzeit noch funktioniert, aber bis zur Erneuerung nicht mehr viele Reserven bieten kann.

Nach einer weitergehenden Diskussion im Gremium, kommt es zu folgendem Beschlussvorschlag.

Die Verwaltung schlägt im Folgenden vor, aufgrund der erheblichen Kostensteigerung von der ersten Ausschreibung zur zweiten Ausschreibung in Höhe von 28,28 % (19.724,06 €), die Ausschreibung aufzuheben. Stattdessen ist nunmehr geplant, ein Gesamtkonzept für die Wärmeversorgung des Steinhilber Rathauses, des Feuerwehrgerätehauses und der Augstberghalle zu erstellen. Die dazugehörigen Arbeiten gilt es zur Beauftragung zu erarbeiten. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Punkt 3: Erneute Vorlage zur Ergänzungssatzung Hofäcker.

Gegen die Ergänzungssatzung zum Baugebiet „Hofäcker“ an der Gemeindestrasse nach Erpfingen sind keine ernsthaften Einwände eingegangen.

Bereits am 05.10.2021 hat der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss zur vorliegenden Ergänzungssatzung gefasst. Im Zeitraum vom 22.10.2021 - 22.11.2021 fand sowohl die öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB statt. Die eingegangenen Stellungnahmen und deren Behandlung sind in der erweiterten Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ aufgeführt.

Es sind keine weiteren Bedenken oder Anregungen zur Ergänzungssatzung eingegangen. Es werden keine Änderungen vorgenommen.

Stadtrat Walter Rist merkt an, dass die Beilage zur artenschutzrechtlichen Prüfung mit insgesamt 70 Seiten reichlich über-umfangreich ausgefallen ist. Seine Prüfung hat ergeben, dass zumindest ein Kapitel zur Pflege der Feldhecken Dutzende von Seiten aus der Gemeinde Blaustein, Gemarkung Markbronn enthält, die mit dem vorliegenden Antrag nicht viel zu tun haben können. Er bittet die redaktionelle Quelle zu überprüfen zu lassen und auf copy-and-paste-Fehler zu untersuchen.

Der Antrag auf Genehmigung der Ergänzungssatzung wird einstimmig angenommen.

Punkt 4: Verschiedenes, Wünsche, Anträge

Bürgermeister Niesler gibt bekannt, dass der Finanzausschuss am 11. Januar zusammenkommen wird. Der Termin für die nächste Gemeinderatssitzung steht für den 25. Januar an.

Stadträtin Wittner erwähnt die Corona-Testverfahren, die ab Januar auch im Kindergarten angewandt werden sollen. Hierzu wären sogenannte Lolli-Tests vorzuziehen, nachdem die Nasentests nicht für alle jüngeren Kinder praktikabel scheinen. Sie befürchtet das es hier möglicherweise zu Engpässe im Markt kommen könnten, wenn man nicht rechtzeitig ordert, da künftig auch die unter 3 jährigen getestet werden sollen.

Bürgermeister Niesler bestätigt, dass hier für den Januar eine neue Regelung vorgesehen ist, die ein hochaktuelle Planung nötig macht. Stadtrat Jürgen Klingenstein hat in eigenen Versuchen festgestellt, dass die Lolli-Tests klar zu bevorzugen sind. Nasentests stellen manche Kinder vor unlösbare Probleme.

Bürgermeister Niesler schlägt vor, basierend auf dieser Erfahrung zunächst für 3000-5000 € die Versorgung für die ersten Monate im Einkauf sicherzustellen, die Kostenseite im Auge zu behalten und über die gemachten Erfahrungen zu berichten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Abschließend bittet Bürgermeister Niesler um Gehör für seine Übersicht zum auslaufenden Geschäftsjahr 2021. Er verweist auf schwierige Bedingungen im Umfeld der Pandemie für alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und das Gemeinschaftsleben, sowie die Firmen und den Einzelhandel. Er geht dabei auf die umfangreichen Aufgaben ein, die – wie der Umbau der Werdenbergschule – dem Abschluss entgegenstreben. Er dankt den Gemeinderäten für ihre sinnreiche Unterstützung der Gemeindeverwaltung. Er würdigt die hohen Aufwendungen an Zeit, Engagement und Passion, die für die anstehenden Aufgaben im gemeinsamen Umfeld immer wieder gefordert werden. Er bedankt sich im Rahmen der gesamten Verwaltung für das gebotene Vertrauen, die Liebe zum Detail und den Pragmatismus, wenn es mal wieder darum geht, ungewöhnliche Lösungen im Handumdrehen umzusetzen.

Der Gemeinderat bedenkt den Vortrag durch umfangreichen Applaus mit seiner Zustimmung.

Die Sitzung endet um 21.45.

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