Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.10.2012

Energiebericht zum ehemaligen Schulhaus Wilsingen, Pfronstetter Straße 6

Die Verwaltung wird in den nächsten Monaten die Energiekosten insbesondere für die Heizungen in den Gebäuden verstärkt unter die Lupe nehmen, die mit Strom geheizt werden. Angesichts der kontinuierlichen Strompreiserhöhungen muss die Wirtschaftlichkeit des Einbaus alternativer Heizungsarten überprüft werden. Das Ingenieurbüro Hankiewicz wurde mit der Prüfung der Heizung im früheren Schulhaus in Wilsingen, Pfronstetter Straße 6, beauftragt. In diesem Gebäude sind Jugendräume und die Abteilung Wilsingen der Freiwilligen Feuerwehr untergebracht. Nach dem Bericht des Ingenieurbüros ist bei derzeitigen Heizkosten von brutto 3.230,- Euro im Jahr die Umstellung auf Öl (andere Alternativen werden nicht gesehen) wirtschaftlich nicht darstellbar, weil sich angesichts zu erwartender Investitionskosten von knapp 40.000,- Euro und einer in diesem Fall zu erwartenden Heizungskosteneinsparung von rund 1.000,- Euro pro Jahr eine Amortisationszeit von ca. 40 Jahren rechnen würde. Der Vorschlag der Verwaltung, dass die Umstellung von Strom- auf Ölheizung in diesem Gebäude nicht weiter verfolgt wird, wurde vom Gemeinderat akzeptiert. Gleichzeitig wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, die Wirtschaftlichkeit des Austauschs der alten Elektro-Öfen gegen neue, stromsparende Elektro-Öfen zu überprüfen und gegebenenfalls Finanzmittel für neue Öfen in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen sowie ein Energiegutachten in Auftrag zu geben, um besonders gravierende Schwachstellen am Gebäude aufzuzeigen.

Künftige Nutzung des stadteigenen Geländes Lindenplatz 5

Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Lindenplatz 5 und den Abbruch des auf diesem Grundstück stehenden Gebäudes beschlossen. Der Abbruch ist zwischenzeitlich erfolgt und das Gelände wurde mit einem Schotterbelag als provisorische Parkfläche hergerichtet. Seit dem Abbruch des Gebäudes zeigt es sich, dass dieser Platz als Parkplatz zur Entlastung der Parksituation im Bereich Marktstraße/Lindenplatz gerne angenommen wird. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, das Grundstück als Parkfläche mit begleitender Begrünung anzulegen. Unter Berücksichtigung einer mittigen Zufahrt von 6 m Breite und einer Tiefe der Parkplätze von 5 m können dort 12 neue Stellplätze geschaffen werden, die mit einem Betonpflaster mit entsprechend breiten Fugen zur Versickerung des Oberflächenwassers belegt werden sollen. In der Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, zuerst eine Konzeption für die Marktstraße zu erstellen und erst dann über die endgültige Nutzung des Platzes zu entscheiden. Darüber hinaus wurde beantragt, durch eine gesonderte Beschilderung die Parkdauer auf den neuen Abstellplätzen auf 2 Stunden zu begrenzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und nach längerer Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung auf dem Grundstück Parkplätze angelegt werden, wobei zu Lasten eines Parkplatzes die Grünfläche ausgeweitet und eine Sitzbank aufgestellt wird.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011

Mit dem Hinweis des Bürgermeisters, dass die Stadt Trochtelfingen mit dem vergangenen Jahr finanztechnisch sehr zufrieden sein kann, hat die Verwaltung dem Gemeinderat den Abschluss 2011 vorgelegt. Der Verwaltungshaushalt wurde mit 13.161.300,- Euro geplant und schließt im Ergebnis mit 13.049.919,- Euro ab. Im Vermögenshaushalt waren 2.715.800,- Euro Einnahmen und Ausgaben geplant, das Ergebnis beträgt 2.820.826,- Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und damit die (nach Abzug der Tilgungsaufwendungen) zur Verfügung stehenden Investitionssumme wurde mit 1.660.300,- Euro geplant, tatsächlich konnten 1.982.110,- Euro und damit 321.810,- Euro mehr vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Im Ergebnis schließt die Jahresrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 128.365,- Euro ab, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Verzicht auf eine bereits in früheren Jahren geplante Kreditaufnahme von 265.000,- Euro diesen Überschuss noch reduziert hat, so dass der eigentliche Überschuss sonst rund 400.000,- Euro betragen hätte. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, im Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 90.000,- Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahme Haushaltsreste mit 214.500,- Euro und auf der Ausgabenseite mit 466.000,- Euro zu bilden. Die allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 2011 = 704.000,- Euro, die Schulden 5,8 Mio. Euro oder 915,- Euro/Einwohner. Gravierende Abweichungen von den Planansätzen gab es bei der Gewerbesteuer, die 390.000,- Euro niedriger ausfiel als geplant, allerdings reduzierte sich dadurch auch die abzuführende Gewerbesteuerumlage um rund 98.000,- Euro. Mehreinnahmen waren insbesondere beim Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer mit 55.000,- Euro, bei den Schlüsselzuweisungen mit 73.000,- Euro und bei den Erlösen aus dem Stadtwald mit 220.000,- Euro zu verzeichnen. Auf der Ausgabenseite konnten beim Winterdienst rund 70.000,- Euro Kosten eingespart werden und bei den Unterhaltungskosten für die Gebäude sind 98.000,- Euro weniger Kosten angefallen. Alle Abweichungen von den Planansätzen sind in der dem Gemeinderat vorgelegten Jahresrechnung erläutert, ebenso die Finanzierungsübersicht der zum Jahresende 2011 noch nicht abgerechneten Baugebiete, aus denen noch Verkaufserlöse in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro zu erwarten sind. Einstimmig hat der Gemeinderat der Jahresrechnung 2011 zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2012

Obwohl gesetzlich nicht geboten, hat die Verwaltung dem Gemeinderat auch für 2012 einen Nachtragshaushaltsplan vorgelegt, der gleichzeitig als Finanzzwischenbericht dienen soll. Nach diesem Nachtragshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts um 662.500,- Euro auf 13.794.500,- Euro und des Vermögenshaushalts um 564.700,- Euro auf 3.346.600,- Euro. Kreditaufnahmen sind zur Finanzierung des Haushalts 2012 nach wie vor nicht vorgesehen. Wichtigste Posten im Nachtragshaushalt sind im Verwaltungshaushalt Kosten für eine größere Reparatur an der Raupe auf der Erddeponie, die aus der Sonderrücklage finanziert werden, außerdem ein höherer Überschuss aus der Waldwirtschaft mit knapp 70.000,- Euro und ein höherer Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer mit 26.000,- Euro. Der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen kann von 1.950.000,- Euro auf 2,5 Mio. Euro erhöht werden, so dass sich auch die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von geplant 1.400.000,- Euro um 547.000,- Euro auf 1.947.000,-- Euro erhöht. Im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben für die Einrichtung einer Kleinkindgruppe in Steinhilben mit 245.000,- Euro finanziert, denen der zu erwartende Zuschuss vom Bund mit 105.000,- Euro gegenübersteht. Außerdem ist im Kindergartenbereich der bewilligte Zuschuss aus dem Ausgleichstock für die Generalsanierung des Kinderhauses St. Martin mit 150.000,- Euro eingestellt. Der für den Ausbau der Fürstenbergstraße in Steinhilben ursprünglich beantragte Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 200.000,- Euro wurde zu Gunsten der Kindergartensanierung nicht beantragt, so dass dieser Finanzierungsansatz abzusetzen war. Beim allgemeinen Grundvermögen wurde auf der Einnahmeseite der Planansatz für Verkäufe um 30.000,- Euro reduziert und auf der Ausgabenseite für den Grunderwerb um 87.000,- Euro erhöht. In diesem Betrag ist der Kaufpreis für den Erwerb der Scheune Pfarrgasse 12 enthalten. Für die Ablösung der Finanzierung von Baugebieten wurde der Planansatz um weitere 202.000,- Euro erhöht, so dass im laufenden Jahr mit dem Planansatz von 432.000,- Euro sämtliche Alt-Finanzierungen für Baugebiete abgelöst werden konnte. Einstimmig hat der Gemeinderat die Nachtragshaushaltsatzung und den Nachtragshaushaltsplan für 2012 verabschiedet.

Baukostenabrechnungen

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Baukostenabrechnungen für die Kanalsanierung an der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen, für die Akustikverbesserung im Schulgebäude Steinhilben, für die Beschaffung neuer Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr und für den Zaun am Kindergarten Steinhilben vorgelegt. Im Einzelfall ergaben sich geringfügige Mehr- bzw. Wenigerkosten. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat diese Baukostenabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Abwasserbeseitigung für den Stadtteil Wilsingen

Zwischen den Gemeinden Zwiefalten, Pfronstetten, Langenenslingen und der Stadt Trochtelfingen wurde 1991 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Abwasserbeseitigung abgeschlossen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist unter anderem, dass die Stadt Trochtelfingen der Gemeinde Zwiefalten die Aufgabe der Abwasserreinigung aus dem Stadtteil Wilsingen überträgt. Für das ehemalige Muni-Depot Pflummern wurde ebenfalls der Gemeinde Zwiefalten die gemeinsame Abwasserbeseitigung vom Bund übertragen. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum hat mit Ablauf des 31.12.2012 die Liegenschaften des ehemaligen Muni-Depot Pflummern an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben und mit Schreiben vom 28.07.2011 den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Gemeinde Zwiefalten gekündigt. Die Stadt Riedlingen will für das ehemalige Gelände dieses Muni-Depot einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet erstellen, ist dann nach § 123 BauGB für die Erschließung dieses Gewerbegebiets grundsätzlich zuständig und könnte unter Zugrundelegung des bisherigen Anschlusswertes von 200 Einwohnern plus EGW und einem Abflusswert von 1,0 l/Sek. das Abwasserkontingent übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadt Riedlingen in die bestehende Vereinbarung mit einsteigt. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Stadt Riedlingen die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom Januar/Februar 1991 ausgewiesenen Anschlusswerte des früheren Munition-Depot Pflummern übernimmt und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Zwiefalten, Pfronstetten, Langenenslingen und der Stadt Trochtelfingen entsprechend geändert wird.