Öffentliche Gemeinderatssitzung am 30.04.2013

Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erschließung des Neubaugebiets „Unten im Dorf“, Gemarkung Wilsingen

In der Sitzung des Gemeinderats am 19.02.2013 wurde der Planung zur Erschließung des Neubaugebiets „Unten im Dorf“ in Wilsingen nach der seinerzeit vorgestellten Variante B zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten auf der Grundlage dieser Variante (Feldweg im Süden wird nicht voll ausgebaut, bleibt als wassergebundener Belag und Kanal wird nur bis Bauplatz 8 verlegt) auszuschreiben. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte im Staatsanzeiger, im Reutlinger Generalanzeiger und im Alb Bote am 22./23.03.2013. Im Termin zur Submission lagen 6 Angebote vor, von denen alle gewertet werden konnten. 4 Firmen haben neben ihrem Hauptangebot zusätzlich noch Nebenangebote mit verschiedenem Inhalt vorgelegt. Nach der Berechnung des Ingenieurbüro Kovacic vom 18.02.2013 wurde für die Variante B mit Kosten für das Liefern und Verlegen der Kanalrohre, für die Tiefbauarbeiten der Wasserleitung, für den Straßenbau (ohne Feinbelag) und für die Tiefbauarbeiten für die Straßenbeleuchtung im Erschließungsgebiet mit einem Aufwand von 331.000,- Euro gerechnet, darüber hinaus mit 67.000,- Euro für Kanalisationsarbeiten außerhalb des Baugebiets, die der Lindenstraße bzw. dem Neubau von Kanälen zuzurechnen sind. Somit wurde für die vorher genannten Tiefbauarbeiten mit Gesamtkosten von rund 400.000,- Euro kalkuliert. Nach den Ausschreibungsergebnissen, die teilweise sehr deutlich auseinanderliegen, hat die Firma Blum aus Ittenhausen mit einem Angebot von 328.405,45 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Die Firma Blum ist als zuverlässige und leistungsfähige Firma in Trochtelfingen bekannt und hat auch die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Grehenbergle-Nord“ zur vollen Zufriedenheit ausgeführt. Zusätzlich zum Hauptangebot hat die Firma Blum auch ein Pauschalangebot von 304.500,- Euro eingereicht. Dieses Pauschalangebot beinhaltet, dass (so wie im Neubaugebiet „Grehenbergle-Nord“) keine Einzelabrechnung der verschiedenen Gewerke erfolgt, sondern die geplante und ausgeschriebene Arbeit zum Pauschalpreis von 304.500,- Euro abgeliefert wird. Gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung des Ingenieurbüros bedeutet dies für die genannten Gewerke weniger Kosten von rund 100.000,- Euro. Diese deutlich reduzierten Kosten sind sicherlich in erster Linie auf den günstigen Ausschreibungszeitraum zurückzuführen, weil die Firmen offensichtlich noch Kapazitäten freihaben. Zusammenfassend bedeutet die Vergabe an die Firma Franz Blum GmbH zum Pauschalpreis von 304.500,- Euro, dass sich die kalkulierten Erschließungskosten im Neubaugebiet um rund 72.000,- Euro reduzieren, die Kosten für die Neuverlegung des Kanals außerhalb des Neubaugebiets reduzieren sich um rund 24.000,- Euro mit der Folge, dass der Bauplatzpreis nochmals überrechnet und voraussichtlich reduziert werden kann. Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Ausschreibungsergebnis sehr zufrieden und hat ohne weitere Aussprache die Firma Blum zum Pauschalpreis von 304.500,- Euro mit den Erschließungsarbeiten beauftragt. Mit den Arbeiten wird im 2. Halbjahr 2013 begonnen.

Vorschlag und Beschluss zur Ganztagsbetreuung an der Werkrealschule Trochtelfingen
a) Festlegung der Betreuungszeiten und Kostenanteile der Eltern
1. Übersicht über die bisherigen Angebote zur Schulkindbetreuung an den Grundschulen
a) Verlässliche Grundschule

An allen Grundschulstandorten in Trochtelfingen wird die Verlässliche Grundschule als Ergänzung zum Schulunterricht in der Stunde davor und danach angeboten. Die Schülerinnen und Schüler nehmen dieses Angebot rege in Anspruch – es hat sich über die letzten Jahre hinweg etabliert. Während an der Theodor-Heuss-Grundschule in Mägerkingen die Schulkindbetreuung vom Förderverein der Grundschule Mägerkingen e.V. angeboten wird, ist die Verlässliche Grundschule in der Kernstadt und in Steinhilben in städtischer Trägerschaft. Durchschnittlich sind derzeit in der Stunde vor dem Unterricht neun Kinder (Trochtelfingen: acht Kinder / Steinhilben: zehn Kinder) angemeldet. Nach dem Unterricht sind in Trochtelfingen mit 23 angemeldeten Kindern zwei Gruppen eingerichtet, die Gruppe in Steinhilben ist mit zwölf Kindern belegt. Nach dem Schulunterricht wird an allen Standorten ein warmes Mittagessen angeboten. Für das Angebot der verlässlichen Grundschule (in der Kernstadt und in Steinhilben) wird jeweils für die Stunde vor und nach dem Unterricht ein Elternbeitrag von 10,- € je Monat erhoben.

b)  Flexible Nachmittagsbetreuung

Als erweitertes Betreuungsangebot gibt es die flexible Nachmittagsbetreuung. Diese Hausaufgabenbetreuung wird direkt im Anschluss an die Verlässliche Grundschule montags bis freitags bis 14.30 Uhr (in Mägerkingen bis 15.00 Uhr) angeboten. Die Kinder haben die Möglichkeit bei einer durchgehenden Betreuung im Anschluss die Mittagsschule zu besuchen bzw. ihre Hausaufgaben zu erledigen. Sind Letztere gemacht steht das Spielen auf dem Programm. In der Kernstadt nutzen derzeit 17 Kinder dieses Angebot, in Steinhilben acht Kinder. Der Elternbeitrag beläuft sich auf 20,- € je Monat.

2.  Einrichtung eines Ganztagesangebot in der Werkrealschule der Werdenberg-Schule

Mit dem Beschluss des Gemeinderats in der Sitzung am 20.01.2012 zur Einrichtung einer Ganztagesschule in offener Angebotsform ab dem Schuljahr 2013/2014 schafft die Stadt Trochtelfingen eine weitere Voraussetzung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Bislang ist die beantragte Ganztagesschule zwar noch nicht genehmigt, unabhängig davon soll aber neben der stark in Anspruch genommenen Schulkindbetreuung im Grundschulbereich auch in der weiterführenden Werkrealschule ein Angebot gemacht werden, das auf die verschiedenen Familiensituationen eingeht und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert. Damit soll auch die Attraktivität des Schulstandorts Trochtelfingen gestärkt und zugleich zukunftsfähig gemacht werden.

a)  Zeitliches Angebot

Im Rahmen der Frühbetreuung schlägt die Werdenberg-Schule vor, das Schulhaus bereits ab 07.10 Uhr zu öffnen und damit den Kindern die Möglichkeit zu geben, bereits eine Stunde vor dem Unterricht in die Schule zu kommen und sich darin aufzuhalten. Diese Zeit soll durch Angebote der Schule (Aufsicht) überbrückt werden.

Als zentraler Baustein einer Ganztagesschule rückt die Mittagszeit in den Focus: nach dem Vormittagsunterricht, über die Mittagszeit bis zum Beginn des Mittagsunterrichts um 13.45 Uhr schließt sich die Betreuung an. Während dieser Zeit kann von den Schülerinnen und Schülern ein warmes Mittagessen – geliefert über einen Catering-Service (siehe unten), ausgegeben über eine Betreuungskraft – eingenommen werden. Anschließend besteht die Möglichkeit für die Kinder, ihre Hausaufgaben zu erledigen, zu lernen oder zu spielen.

An den Tagen, an denen kein Nachmittagsunterricht stattfindet (Montag, Mittwoch, Freitag) besteht die Möglichkeit, bei Bedarf, analog der Zeiten des Nachmittagsunterrichts bis 16.20 Uhr, eine erweiterte Betreuung der Schulkinder einzurichten. Damit würde ein echter Ganz-tagesbetrieb an fünf Tagen die Woche in der Zeit von 07.10 Uhr bis 16.20 Uhr sichergestellt.
Da die Nachfrage nach diesem erweiterten Angebot bislang unklar ist, wäre zunächst abzuwarten, ob die Zeiten (nach dem bewährten Grundsatz: das Angebot schafft die Nachfrage) gebucht werden, um dann flexibel reagieren zu können.

b)  Elternbeiträge

Bei den unter Punkt 2a) dargestellten Betreuungszeiten ergibt sich ein wöchentlicher Personalaufwand von 22,75 Stunden. Darin sind Vorbereitungszeiten zur Essensaufbereitung von fünf Stunden wöchentlich einkalkuliert. Abzüglich der Ferienzeiten entspricht dies einem Beschäftigungsumfang von 50 %. Ohne das erweiterte Angebot reduziert sich der wöchentliche Beschäftigungsumfang auf 15 Stunden, was einen prozentualen Beschäftigungsumfang von 33 % erfordert. Im Stellenplan 2013 ist eine 50 %- Personalstelle vorgesehen. Unter diesen Vorgaben wäre die (reine) Betreuungsstunde mit 14,02 € anzusetzen. Somit entstehen Betreuungskosten in Höhe von 609,87 €/monatlich über die Mittagszeit und 472,65 €/monatlich für das erweiterte Betreuungsangebot. Bei einer durchschnittlichen Belegung mit 15 Kindern ergibt sich ein monatlicher Elternbeitrag in Höhe von 40,65 € (Mittagsbetreuung) und 31,51 € (Erweitertes Angebot). Eine Bezuschussung durch das Land, wie im Grundschulbereich, gibt es nicht.
Wie bei allen anderen Kindertagesbetreuungsangeboten soll auch hier das Angebot zu bezahlbaren Preisen vorgehalten werden, damit alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Betreuung zu geben und einer Arbeit nachzugehen. Demzufolge wird folgende Elternbeteiligung als angemessen angesehen:
- Betreuung über die Mittagszeit:  30,- € je Monat
- Erweitertes Betreuungsangebot: 25,- € je Monat
Zu diesen Elternbeiträgen kommen separat die Kosten für das warme Mittagessen hinzu.

b) Vergabe der Lieferung von Schulverpflegung
Die Kindertageseinrichtungen und Grundschulen in Trochtelfingen werden aktuell von zwei Catering-Service beliefert. Während in den Kindergärten St. Martin, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen sowie im Hort am Schloss und der Grundschule Steinhilben das warme Mittagessen vom Partyservice Heinzelmann beliefert wird, beziehen der Kindergärten Hausen und die Grundschule Mägerkingen das Mittagsmenü von der Mariaberger Ausbildung & Service GmbH. Mit beiden Caterern haben die Einrichtungen überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Daher wurden beide Menüdienste zur Abgabe eines Angebots für die Belieferung der Werdenberg-Schule im Rahmen der Ganztagesbetreuung aufgefordert.

Der Partyservice Heinzelmann (Angebot eingegangen am 25.02.2013) sowie die Mariaberger Ausbildung & Service GmbH (Angebot vom 17.04.2013) legten jeweils Angebote über ein vollständiges Menü, bestehend aus einem Salat/Gemüse, Hauptgericht mit Beilage und einer Nachspeise, zu folgenden Preisen pro Portion vor:

- Partyservice Heinzelmann - Warmanlieferung: 4,95 € zzgl. 1,50 € Rechnungspauschale (monatlich)
- Mariaberger Ausbildung & Service GmbH - Kaltanlieferung: 3,80 € - 4,20 € (je nach Dessertwahl)

Als Referenzen für die Mariaberger Ausbildung & Service GmbH dienen die Schulen in Gammertingen, da dort eine Vielzahl der Trochtelfinger Schülerinnen und Schüler die Realschule sowie das Gymnasium besuchen. Die Mariaberger Ausbildung & Service GmbH beliefert diese Schulen zu denselben Konditionen. Aus Gründen der Einheitlichkeit sowie aus Kostengründen, um die Eltern nicht übermäßig zu belasten, liegen die Vorteile der Mittagessenlieferung bei der Mariaberger Ausbildung & Service GmbH, ebenso deren weitreichende Erfahrungen bei der Belieferung von Schulen auch in der weiteren Umgebung.

In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass die Einrichtung eines Ganztagsangebots in der Werkrealschule der Werdenberg-Schule vom Gemeinderat ganz klar mit großer Mehrheit befürwortet und als notwendig angesehen wird. Das zeitliche Angebot soll sich soweit wie möglich an den Wünschen der Eltern und Schüler orientieren, letztendlich werden die Nachfrage und die Anmeldungen entscheiden, an welchen Tagen die Betreuung angeboten wird. Auch hinsichtlich der Elternbeiträge erklärte sich der Gemeinderat mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden, vor dem Hintergrund, dass die Betreuungsangebote für alle Familien bezahlbar bleiben müssen. Zum Vorschlag wegen der Lieferung des Mittagessens haben einzelne Gemeinderatsmitglieder die Warmanlieferung durch die Firma Heinzelmann und deren Regionalität präferiert, allerdings hat sich die Mehrheit für die Mittagessenlieferung durch die Mariaberger Ausbildung & Service GmbH ausgesprochen. Zusammenfassend wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Die Angebote der Schulkindbetreuung im Grundschulbereich der Stadt Trochtelfingen bleiben unverändert auch für das Schuljahr 2013/2014. Die Elternbeiträge bleiben konstant.
2. Das Betreuungsangebot an der Werdenberg-Schule im Rahmen der Ganztagsbetreuung wird ab dem Schuljahr 2013/2014 wie unter Punkt 2a) dargestellt beschlossen.
3. Die Elternbeiträge für das Betreuungsangebot der Werdenberg-Schule betragen für die Betreuung bis 13.45 Uhr 30,- Euro im Monat, das erweiterte Betreuungsangebot bis 16.20 Uhr beträgt zusätzlich 25,- Euro je Monat.
4. Die Mariaberger Ausbildung & Service GmbH wird mit der Belieferung des Mittagessens für die Werdenberg-Schule beauftragt.
5. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stelle einer Betreuungskraft – zunächst zeitlich befristet – zu besetzen.

Zustimmung zur Änderung der Gemeinde- und Kreisgrenze im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Hausen

Im Flurbereinigungsverfahren Hausen ist eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Trochtelfingen und der Stadt Burladingen sowie der Kreisgrenze zwischen dem Kreis Reutlingen und dem Zollernalbkreis erforderlich, weil die bisherigen Grenzen die neuen Grundstücke durchschneiden würden. Die neuen Grenzen sollen deshalb entlang der neuen Wege verlaufen. Der Grenzverlauf wurde von der Flurbereinigungsbehörde so gewählt, dass der Flächentausch zwischen den Kreisen möglichst ausgeglichen ist. Es ergibt sich eine geringfügige Flächenänderung zu Gunsten der Stadt Burladingen und des Zollernalbkreises mit 5 m². Der Ortschaftsrat Hausen wurde zu dieser Grenzänderung gehört und hat in der Sitzung am 17.04.2013 zugestimmt. Ohne weitere Aussprache hat auch der Gemeinderat dieser Grenzänderung im Flurbereinigungsverfahren Hausen einstimmig zugestimmt.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen (2014 – 2018)

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 gewählten Schöffen endet am 31.12.2013. Die Wahl der Schöffen für die folgende Amtszeit 2014 – 2018 erfolgt auf Grund einer Vorschlagsliste, die von der Gemeinde aufzustellen und an das Landgericht Tübingen zu senden ist. Die Stadt Trochtelfingen muss auf einer einheitlichen Liste mindestens 3 Personen vorschlagen. Für diese Vorschlagsliste können Vereine, Parteien, kirchliche und soziale Organisationen Personen benennen. Eine entsprechende Bekanntmachung mit der Bitte um Benennung war im Amtsblatt Nr. 11/2013 veröffentlicht. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu entscheiden, anschließend muss die beschlossene Liste eine Woche lang öffentlich ausgelegt werden (siehe öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der vorigen Woche). Folgende Personen wurden für die Vorschlagsliste benannt: Herr Thomas Wohnus, Trochtelfingen; Herr Ulrich Arnold, Trochtelfingen; Herr Mario Storz, Trochtelfingen; Herr Sieghard Knodel, Trochtelfingen-Mägerkingen; Herr Manuel Puchta, Tro.-Steinhilben und Frau Katrin Fischer-Puchta, Tro.-Steinhilben. Nachdem Frau Dr. Karin Goerlich, die bisher zweimal als Schöffin berufen wurde, nicht mehr benannt werden konnte, wurde aus der Mitte des Gemeinderats Frau Birgit Schröder, Tro.-Mägerkingen vorgeschlagen. Die genannten Personen wurden laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderats zur Wahl der Schöffen dem Landgericht Tübingen vorgeschlagen.

Bau einer Querungshilfe in der B 313 im Zuge der OD Mägerkingen

Der Planung zum Bau einer Querungshilfe in der OD Mägerkingen im Zuge der B 313 hat der Gemeinderat in der Sitzung am 19.02.2013 grundsätzlich zugestimmt und eine solche Einrichtung als gute Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger in der Ortsdurchfahrt Mägerkingen eingestuft. Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass die Kosten für den Bau dieser Querungshilfe vom Träger der Straßenbaulast, nämlich der Bundesstraßenverwaltung, getragen werden, nachdem das Regierungspräsidium Tübingen in einer Mitteilung vom 31.10.2012 ausgeführt hat: „Die Bau- und Unterhaltungslast der Querungshilfe geht auf den Straßenbaulastträger Bund über. Die Stadt Trochtelfingen löst die Mehrkosten der Erhaltung und Unterhaltung mit einem einmaligen Betrag ab“. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung dem Regierungspräsidium den sogenannten RE-Entwurf zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 22.03.2013 wurde dieser Planung zugestimmt, gleichzeitig aber mitgeteilt, dass die Stadt Trochtelfingen sämtliche entstehenden Kosten zu tragen hat. Die Stadt ist für die Planung, den Grunderwerb sowie den Bau der Querungshilfe zuständig, weil aus verkehrstechnischer Sicht laut Regierungspräsidium kein Bedarf für die Errichtung einer Querungshilfe besteht. Aufgrund dieses abschlägigen Bescheids des Regierungspräsidiums stellte sich die Frage der Finanzierung. Die Notwendigkeit für diese Querungshilfe wird sowohl vom Ortschaftsrat Mägerkingen wie auch vom Gemeinderat nachwievor als dringend gesehen. Im Haushaltsplan 2013 sind auf Grund der ursprünglichen Mitteilung des Regierungspräsidiums keine Haushaltsmittel geplant, so dass für den Bau der Finanzierungsbedarf von ca. 50.000,- Euro über den Nachtragshaushalt 2013 gedeckt werden muss. Zu diesem Aufwand kommen dann noch geschätzt 10.000,- Euro als Ablösezahlung an den Bund für die spätere Bauunterhaltung. In der Diskussion zeigte sich der Gemeinderat enttäuscht, dass diese Kosten nicht von der Bundesstraßenverwaltung getragen werden, bekräftigte aber nochmals die Dringlichkeit des Baus dieser Querungshilfe zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der B 313. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bau auszuschreiben. Die Kosten werden im Nachtragshaushaltsplan 2013 finanziert.

Änderung des Bebauungsplanes „Halde II“, Gemarkung Hausen

Bei der Realisierung von Bauvorhaben auf den Flurstücken 272, 271/4 und 263 im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Halde II“ hat sich gezeigt, dass in Folge der topographischen Gegebenheiten die Wandhöhenfestsetzung nicht einzuhalten ist. Um auf diesen Grundstücken ein allgemein übliches Gebäude errichten zu können, ist bergseitig zur Straße hin eine Wandhöhe von 4 m und talseitig eine von 7 m erforderlich. Diese Höhen sollen als maximale Wandhöhen festgesetzt werden. Weiterhin hat sich gezeigt, dass hinsichtlich der örtlichen Bauvorschriften zur Dachneigung eine Klarstellung erforderlich ist. Die Festsetzung zu Dachneigung und Dachbegrünung soll sich nur auf Hauptgebäude beziehen. Garagen, überdachte Stellplätze und andere Nebengebäude werden von dieser Festsetzung ausgenommen, können also auch mit einem Flachdach ohne Begrünung errichtet werden. Der Gemeinderat hat dieser Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren zugestimmt und gleichzeitig beschlossen, dass der Änderungsentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt wird (siehe öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 10.05.2013).

Änderung des Bebauungsplanes „Sport- und Freizeitanlagen Wilsingen“

Das bestehende Vereinsheim des MC Wilsingen soll um zwei Garagen erweitert werden. Um dieses  Bauvorhaben zu ermöglichen, muss die überbaubare Grundstücksfläche so erweitert werden, dass die Baugrenze im Lageplan um 1,50 m nach Norden und um 7,50 m nach Osten verschoben wird. Durch diese Verschiebung sind die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat der Verschiebung der Baugrenze in östlicher Richtung und die öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs für die Dauer eines Monats beschlossen (siehe öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 10.05.2013).