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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.07.2013

By K. Zeiler
Erstellt 26.08.2013 - 14:50

Zustimmung zur Erweiterung des Zweckverbandsgebiets des Zweckverbands Gewerbepark Engstingen-Haid

Die innerhalb des bisherigen Verbandsgebiets des Zweckverbands Gewerbepark Engstingen-Haid gelegenen bebaubaren Grundstücke sind weitestgehend verkauft bzw. (soweit es sich um bebaute Grundstücke handelt) vermietet. Nachdem das Gebiet des Zweckverbands auch gleichzeitig gemeinsames Gewerbegebiet der Gemeinden Engstingen, Hohenstein und der Stadt Trochtelfingen ist, muss im Interesse einer weiterhin kontinuierlichen gewerblichen Entwicklung das Verbandsgebiet erweitert werden. Nach der Verbandssatzung kann das Verbandsgebiet dann erweitert werden, wenn seine Entwicklung diese als zweckmäßig erscheinen lässt.

Nördlich des bisherigen Verbandsgebiets ist deshalb eine Erweiterung um ca. 11,5 Hektar geplant. Eigentümer dieses Erweiterungsgeländes ist die Gemeinde Engstingen, die dem Verkauf an Bauinteressenten bzw. an den Zweckverband bereits zugestimmt hat. Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Engstingen-Haid hat am 25.06.2013 der Erweiterung ebenfalls zugestimmt. Derzeit läuft das Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung, so dass möglichst zeitnah weitere Gewerbeflächen im Zweckverbandsgebiet angeboten werden können. Nachdem es sich bei der geplanten Erweiterung des Verbandsgebiets um eine grundsätzliche Angelegenheit handelt, ist diese mit den Verbandsgemeinden abzustimmen und die Zustimmung der Gemeinderäte einzuholen. Die positive Entwicklung des Gewerbepark wurde vom Gemeinderat begrüßt und der Erweiterung des Verbandsgebiets in der vorgestellten Abgrenzung sowie der Änderung der Verbandssatzung wurde einstimmig zugestimmt.

Beratung und Beschlussfassung zur Dachbodendämmung im Schloßgebäude

Während den umfangreichen Sanierungsarbeiten im Dachgeschoß des Schloßgebäudes wurde festgestellt, dass durch fehlende Dämmung über den Klassenzimmern der Grundschule erhebliche Wärmeverluste entstehen. Teilweise wurde in den Wintermonaten direkt über den Decken der Klassenzimmer bis zu 10 Grad Wärmeverlust gemessen. Die Firma Holzbau Klingenstein wurde deshalb von der Verwaltung um Untersuchung gebeten, auf welche Art und Weise in diesem hochgradig als Denkmal eingestuften Gebäude eine Dachbodendämmung möglich ist. Herr Günter Klingenstein hat als geprüfter Gebäudeenergieberater einen Vorschlag ausgearbeitet, der technische Lösungen aufzeigt und als wissenschaftlich begleitetes Einzelprojekt in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro für Bauphysik und Tragwerksplanung umgesetzt werden kann. Die vorgeschlagenen Techniken sind bereits mehrfach erprobt und in Fachkreisen als funktionsfähig anerkannt. Allerdings bestehen derzeit noch keine schriftlichen Regelwerke, die diese Art der Ausführung zu „Regeln der Technik“ machen. Ein gewisses Restrisiko auf Grund von Bauwerksbewegungen kann nicht ausgeschlossen werden, weshalb nach Ausführung der Arbeiten eine fortlaufende Überwachung des Bauteils auf Basis von Datenloggern und jährlichen Auswertungen notwendig ist. Die von Herrn Klingenstein vorgeschlagene Einbringung einer Lehmschlämme mit darauf aufgeblasener Zellulosedämmung wurde dem Landesdenkmalamt vorgeschlagen und von dort uneingeschränkt befürwortet. Das Landesdenkmalamt kann sich sogar ein Modellprojekt vorstellen. Die Kosten für die vorgeschlagene Lösung betragen rund 90.000,- Euro. Nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung beträgt die jährliche Einsparung an Heizkosten unter Zugrundelegung des derzeitigen Heizkostenpreises ca. 4.650,- Euro. Davon ausgehend, dass der Aufwand für diese Wärmedämmung über eine Darlehen der KfW, welches zu einem Zinssatz von 0,1 % angeboten wird, finanziert werden kann, kann dieses Darlehen allein aus den eingesparten Heizkosten mit jährlich 4.500,- Euro und somit während einer Laufzeit von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Eine effektive Kostenbelastung für die Stadt Trochtelfingen entsteht damit nicht. Herr Klingenstein hat die von ihm vorgeschlagene Dachbodendämmung dem Gemeinderat im Detail erläutert und sowohl auf die Vorteile wie auch auf eventuelle Risiken dieses Lösungsansatzes hingewiesen. In der Diskussion bestand im Gemeinderat uneingeschränkt die Einigkeit darüber, dass nach Kenntnis dieser enormen Wärmeverluste Handlungsbedarf besteht und die vorgeschlagene Lösung unter Berücksichtigung der besonderen Denkmaleigenschaft des Gebäudes sowohl technisch wie auch finanziell interessant ist. Die Firma Holzbau Klingenstein wurde deshalb auf der Grundlage der vorgelegten Kostenberechnung mit der Dachbodendämmung im Schloßgebäude Trochtelfingen beauftragt. Die Arbeiten sollen 2014 ausgeführt werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zur Finanzierung dieser Kosten bei der KfW einen Kredit über 90.000,- Euro zu einem Zinssatz zu 0,1 % und mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu beantragen.

Kindergartenbericht 2013/2014

Jeweils zum Ende des laufenden Kindergartenjahres legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen ausführlichen Bericht zur Kindergarten-Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr vor. Ab dem 01. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für ihr 1-jähriges Kind. Die Verwaltung konnte dem Gemeinderat berichten, dass dieser Rechtsanspruch in Trochtelfingen uneingeschränkt erfüllt werden kann, nachdem erst vor wenigen Wochen eine weitere Kleinkindgruppe in Steinhilben eröffnet wurde. Nach dem Kindergartenbericht besteht dieser Rechtsanspruch zum Stichtag für 99 Kleinkinder im Alter von 1-3 Jahren und für 210 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt. Von diesen Kindern sind maximal 48 Kinder abzuziehen, die als sogenannte Kann-Kinder bereits vor dem vollendeten 6. Lebensjahr eingeschult werden. Ebenso abzuziehen sind Kinder, die in Tagespflege betreut werden oder eine auswärtige Einrichtung besuchen. Im Jahr 2012 waren 11 Kinder in Kindertageseinrichtungen außerhalb Trochtelfingens untergebracht, dem gegenüber waren 10 auswärtige Kinder in den Trochtelfinger Kindergärten angemeldet. Für das Kindergartenjahr 2013/2014 werden im Kindergarten Hausen 15 Ganztagesplätze (zuzüglich 5 Plätze integrativ) und 7 Krippenplätze angeboten. Im Kindergarten Mägerkingen 40 Ganztagesplätze und 8 Krippenplätze; im Kindergarten Wilsingen 15 Ganztagesplätze und 7 Krippenplätze; im Kindergarten Steinhilben 40 Ganztagesplätze (zuzüglich 5 Plätze integrativ) und 15 Krippenplätze und im Kindergarten St. Martin 80 Ganztagesplätze und 30 Krippenplätze. Damit können im kommenden Jahr 190 Ganztagesplätze für Kinder im Alter von über 3 Jahren und 67 Krippenplätze für Kleinkinder im Alter von 1-3 Jahren angeboten werden. Darüber hinaus gibt es noch Plätze in der Tagespflege sowohl für Kinder unter 3 Jahren wie auch für Kinder über 3 Jahre. Alle Kindergärten der Stadt Trochtelfingen werden zwischenzeitlich als Ganztageseinrichtungen mit flexiblen Abholzeiten geführt, wobei geeignete Schlafmöglichkeiten für Kleinkinder und das Angebot für ein warmes Mittagessen fester Bestandteil des Konzepts sind. Wenn gewünscht, können Eltern auch einen Halbtagesplatz buchen. Um eine abwechslungsreiche Betreuungslandschaft in Trochtelfingen anzubieten, sind den einzelnen Kindergärten Profile zugeordnet. So ist das Kinderhaus St. Martin mit der Kinderkrippe Rappelkiste in der Kernstadt als Haus der kleinen Forscher zertifiziert, pflegt eine Kooperation mit dem TSV Trochtelfingen und in der Rappelkiste treffen sich Jung und Alt im betreuten Wohnen. Der Kindergarten Hausen ist ein altersgemischter Kindergarten mit integrativer Betreuung in Zusammenarbeit mit Mariaberg e.V. Der Kindergarten Mägerkingen ist als Bewegungskindergarten zertifiziert. Der Kindergarten Steinhilben ist ein Bildungshaus in Zusammenarbeit mit der Grundschule Steinhilben, hat eine Zertifizierung im Rahmen der Landesinitiative bewusste Kinderernährung und bietet integrative Betreuung in Zusammenarbeit mit Mariaberg e.V. an. Der Kindergarten Wilsingen wird als altersgemischter Kindergarten geführt und ist ebenfalls ein Bildungshaus in Zusammenarbeit mit der Grundschule Steinhilben. In allen Kindergärten wird die Sprachförderung bedarfsorientiert angeboten, der Kindergarten Mägerkingen bietet für alle Kinder das Projekt Singen/Bewegen/Sprechen in Zusammenarbeit mit dem Musikverein Mägerkingen an, an dem auch Kinder des Kindergartens Hausen teilnehmen können. Nachdem die letzte Anpassung der Elternbeiträge 2011 erfolgt ist und mit der laufenden Tarifrunde eine tarifliche Lohnsteigerung von insgesamt 6,3 % die Betriebskosten in den Kindergärten weiter erhöhen, hat die Verwaltung deshalb eine moderate Anpassung des Elternbeitrags von rund 3 % vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat den Kindergartenbericht 2013/2014 zustimmend zur Kenntnis genommen und den Elternbeitrag ab 01.09.2013 wie folgt festgesetzt:

Grundbetrag für die Ganztageskleinkindbetreuung: 150,- Euro/monatlich (bei 11-monatiger Veranlagung);
Grundbetrag für die Ganztageskinderbetreuung: 100,- Euro/monatlich (bei 11-monatiger Veranlagung).
Familien aus Trochtelfingen, die mehrere Kinder in der Einrichtung haben, bezahlen lediglich einen Grundbetrag. Sofern aus einer Familie ein Kleinkind die Einrichtung besucht, ist der Grundbetrag für die Ganztageskleinkindbetreuung zu entrichten. Weitere Kinder sind dann beitragsfrei. Bei Belegung eines Halbtagesplatzes wird ein Abschlag von 50 % auf den jeweiligen Grundbetrag eingeräumt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Wasserversorgung

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den vollständigen Jahresabschluss 2012 der Wasserversorgung vorgelegt. Die Wasserversorgung wird als Eigenbetrieb geführt, so dass eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist. Nach dem Jahresabschluss 2012 beträgt die Eigenkapitalausstattung rund 53 % und liegt damit deutlich über der Mindestanforderung von 30 %. Zum Jahresende besteht eine Eigenkapitalüberdeckung in Höhe von 595.296,76 Euro. Der ursprüngliche Deckungsmittelfehlbetrag von rund 316.000,- Euro wurde durch ein inneres Darlehen um rund 226.000,- Euro gesenkt. Das Stammkapital der Wasserversorgung beträgt 275.000,- Euro. Das Wirtschaftsjahr 2012 schließt mit einem Gewinn in Höhe von 78.704,33 Euro ab. Die Verwaltung hat auf die relativ hohen Wasserverluste auch im vergangenen Jahr hingewiesen, sieht allerdings derzeit keine Möglichkeit, unter wirtschaftlich vernünftigen Rahmenbedingungen diese Wasserverluste zu reduzieren. Auch die Steuerberatungsgesellschaft kommt zum Ergebnis, dass auf Grund der ungünstigen Verhältnisse zwischen den teilweisen kleinen Versorgungseinheiten und den vergleichsweise großen Wasserversorgungsleitungen die Wasserverluste trotzdem positiv zu bewerten sind. Auch im vergangenen Jahr hat der Bauhof, teilweise in Zusammenarbeit mit Spezialfirmen intensiv Rohrbrüche geordert und behoben. Der Gemeinderat hat der Feststellung des Jahresabschlusses 2012 einstimmig zugestimmt.

Änderung der Friedhofsatzung

Die Arbeiten zur Umgestaltung und Erweiterung des Friedhofs in der Kernstadt Trochtelfingen sind zwischenzeitlich abgeschlossen; die Urnenstelenanlage ist installiert, der Friedhain landschaftsgärtnerisch angelegt. Damit die neu geschaffenen Bestattungsformen für die Beisetzung von Urnen auch in rechtlicher Hinsicht genutzt und berechnet werden können, war eine Änderung der Friedhofssatzung notwendig. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die neuen Grabformen unter der Rubrik „Friedhof Trochtelfingen“ zu ergänzen und die Kosten für die Beisetzung von Urnen im Friedhain kostenmäßig vergleichbar wie deren Beisetzung im Gemeinschaftsfeld festzusetzen. Darüber hinaus wird in letzter Zeit eine starke Nachfrage nach Bestattungen an Samstagen und damit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit der Beschäftigten des Bauhofs festgestellt. Die Verwaltung hat deshalb vorgeschlagen, den Mehraufwand durch einen Zuschlag zu den Bestattungsgebühren abzudecken. Die Beerdigung an Samstagen soll aber trotzdem die Ausnahme bleiben. Einstimmig hat der Gemeinderat der Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung zugestimmt. Auf die Veröffentlichung dieser Satzung im Amtsblatt am 25. Juli 2013 wird verwiesen.

Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Erdaushub

Auf Grund umweltschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Entsorgung von Bauschutt und Straßenaufbruch auf der Deponie „Ziegelhäule“ nur noch bedingt und sehr eingeschränkt möglich. Die bisherige Satzung zum Betrieb dieser Deponie wurde den neuen rechtlichen Bestimmungen, die bereits seit einigen Jahren Gültigkeit haben, noch nicht angepasst. Außerdem ist in der bisherigen Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang beinhaltet. Auch diese Bestimmung wird der Praxis nicht mehr gerecht, da der Erdaushub auch beispielsweise zum Verfüllen des Steinbruchs in Wilsingen verwendet wird. Um den gültigen rechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen hat die Verwaltung die Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Erdaushub vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Neufassung der Satzung wurde im Amtsblatt vom 25. Juli 2013 veröffentlicht.