Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.10.2013

Verlängerung der Stromlieferungsverträge für die Stadt Trochtelfingen

Die Stromlieferung für die Abnahmestellen der Stadt Trochtelfingen ist europaweit auszuschreiben. Aus diesem Grund hat sich die Stadt bereits seit mehreren Jahren der sogenannten „Bündelausschreibung“ des Gemeindetags Baden-Württemberg angeschlossen und mit diesem Verfahren gute Erfahrungen gemacht. Die letzte Ausschreibung ist 2011 für die Lieferjahre 2012 und 2013 erfolgt. Lieferant für den Wärmestrom und die Straßenbeleuchtung ist seither die EnBW Vertrieb GmbH, für die Niederspannung die Energie Allianz Austria GmbH. Für das Lieferjahr 2014 hat sich auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung der Liefervertrag mit einer entsprechenden Preisanpassung verlängert. Aus preislichen Gründen hat der Gemeindetag eine Kündigung von Seiten der Stromabnehmer nicht empfohlen. Diese Empfehlung war richtig, weil sich aufgrund der stark gesunkenen Börsenpreise für das Lieferjahr 2014 deutlich niedrigere Lieferpreise ergeben haben. Die Senkung betrug für Sondervertrags- und Tarifabnahmestellen 2,06 Cent/kWh und für Wärmestrom und Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen 1,998 Cent/kWh. Nach dem Stromliefervertrag verlängert sich dieser um jeweils ein weiteres Jahr sofern nicht vom Auftraggeber spätestens 13 Monate oder vom Auftragnehmer spätestens 14 Monate vor Ablauf des jeweiligen Liefer-Endes schriftlich gekündigt wird und spätestens nach Ablauf von 5 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Aufgrund dieser Klausel ist eine nochmalige Vertragsverlängerung für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung einer Preisanpassung an die Börsenpreisentwicklung möglich. Der Gemeindetag vertritt die Auffassung, dass aufgrund der automatischen Preisanpassung im Falle einer Neuausschreibung nicht mit günstigeren Lieferpreisen zu rechnen ist und empfiehlt auch für das Lieferjahr 2015 keine Kündigung von Seiten der Teilnehmer, sofern die Verträge bis 31.10.2013 nicht durch den Lieferanten gekündigt werden. Ohne weitere Beratung hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Stromlieferungsverträge aus der 10. Bündelausschreibung auch für das Lieferjahr 2015 durch die Stadt nicht gekündigt werden. (Nachdem bis zum genannten Termin auch die Lieferanten die Stromlieferverträge nicht gekündigt haben, verlängern sich diese um ein weiteres Jahr und somit bis 31.12.2015).

Zustimmung zur Verlegung einer neuen Kabeltrasse der EnBW vom Umspannwerk Trochtelfingen über Mägerkingen Richtung Mariaberg

Die Verlegung eines neuen Stromkabels vom Umspannwerk Trochtelfingen nach Steinhilben und von dort zur späteren Weiterverlegung Richtung Meidelstetten und Wilsingen wurde 2013 abgeschlossen. Das neue Stromkabel ist als Erdkabel seit einigen Monaten in Betrieb. In den nächsten Monaten werden alle 20–kV–Hochspannungsmasten zwischen Trochtelfingen und Steinhilben komplett abgebaut. Als nächsten Schritt beabsichtigt die EnBW eine neue 20–kV–Kabeltrasse vom Umspannwerk Trochtelfingen über Mägerkingen in Richtung Mariaberg zu verlegen. Auch hier soll das Kabel so weit wie möglich in bestehenden Gras– oder Schotterwegen verlegt werden. Dort, wo die Wege befestigt sind, verläuft das Kabel im unbefestigten Böschungsbereich. Querungen sollen - soweit diese befestige Wege berühren – und soweit es sich um Haupt–Wirtschaftswege bzw. größere Wegeeinmündungen handelt, unterirdisch erfolgen. Vorteil dieser Verkabelung ist, dass die Freileitungen, die teilweise auch als Stichleitungen ausgebildet sind, komplett abgebaut werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass einzelne Schaltabschnitte gebildet werden, so dass im Falle einer Störung nicht die gesamte Leitungstrasse, sondern nur einzelne Abschnitte außer Betrieb genommen werden müssen. Insgesamt ist diese Verkabelung als eine wesentliche Verbesserung der Stromversorgung aber auch des Landschaftsbildes zu sehen. Die Erdkabeltrasse tangiert hauptsächlich die Gemarkung Mägerkingen, dort wird auch die bisherige Überquerung der L 385 mit den vorhandenen Stahl-Gittermasten komplett abgebaut. Der Ortschaftsrat Mägerkingen hat mit geringfügigen Änderungen die bereits mit der EnBW abgestimmt sind, der neuen Kabeltrasse zugestimmt. Der Gemeinderat hat den Abbau der 20–kV–Kabeltrasse und die Verlegung eines neuen Erdkabel aus der Grundlage der von der EnBW vorgelegten Pläne einstimmig begrüßt und den Arbeiten zugestimmt. (Die von der EnBW beauftragte Firma hat mit den Arbeiten bereits begonnen und die ersten Unterquerungen - beispielsweise unter der L 385 - bereits fertiggestellt).

Vorstellung von Planungsvorschlägen zur Sanierung der Markstraße

Um die Markstraße barrierefrei und stadtbildgerecht zu sanieren war die Erhöhung des Sanierungszuschusses notwendig. Nach mehreren Anläufen hat das Regierungspräsidium Tübingen 2013 die Mittel für den Sanierungsabschnitt „Stadtkern II“ um weitere 300.000,- Euro aufgestockt, allerdings mit der Bedingung, dass die Mittel bis zum 31.12.2016 vollständig abzurufen sind. Im Zuge der Umgestaltung (Freiraumgestaltung) soll der öffentliche Raum entlang der Marktstraße barrierefrei gestaltet, der Straßen- und Freiflächenraum soll denkmalgerecht aufgewertet und unter Berücksichtigung verkehrlicher Notwendigkeiten dem Stadtbild angepasst werden. Im Zuge dieser Maßnahmen sind auch der Kanal und die Wasserleitung zwischen dem Einmündungsbereich Kapellgasse/Am Graben/Am Hohen Turm und Brechgrube/Marktstraße zu erneuern. Der Gemeinderat wird Entscheidungen darüber zu treffen haben, wie künftig die Verkehrsführung in diesem Bereich gestaltet wird, wie und wo Parkierungsmöglichkeiten sowohl zeitlich wie auch räumlich ausgewiesen werden, oder wie die Freiflächen gestaltet werden. Natürlich muss sich die Planung in einem finanzierbaren und durch die Fachbehörden, wie Landesdenkmalamt, akzeptierten Rahmen bewegen. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass die Vorstellung von Planungsvorschlägen als Einstieg in die Planung zu sehen ist und Entscheidungen in dieser Phase keinesfalls getroffen werden sollen. Herr Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic in Sigmaringen und der Sanierungsbeauftragte der Stadt Trochtelfingen, Herr Dipl.-Ing. Schuler, haben den Gemeinderat umfassend über die Finanzierungsmöglichkeiten, über die gestalterischen Überlegungen und über eine grobe Kostenschätzung informiert. Vom Bürgermeister wurde vorgeschlagen, als nächsten Schritt nach dieser ersten Vorstellung der Planungsvorschläge im Gemeinderat diese auch in einer Bürgerversammlung zu präsentieren und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Nach dieser Bürgerversammlung sollen alle Anlieger der Marktstraße, aber auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger, Gelegenheit haben, sich über ähnliche oder gleichartige Sanierungsquartiere zu informieren. Als nächster Schritt soll dann zum Jahreswechsel 2013/2014 der endgültige Planungsbeschluss gefasst und danach sofort die Ausschreibung der Maßnahme eingeleitet werden, so dass mit den Arbeiten in einem ersten Bauabschnitt unmittelbar nach dem Stadtfest 2014 begonnen werden kann. Die Arbeiten sind so auszuschreiben, dass dieser Bauabschnitt (vermutlich vom Bereich Schloß bis zum Ochsen-Eck) in jedem Fall vor Wintereinbruch 2014/2015 komplett abgeschlossen ist. Im Frühjahr 2015 sollte dann der zweite Bauabschnitt vom Ochsen-Eck bis zur Einmündung Brechgrube fertiggestellt werden. Im Verlauf der Diskussion zeigten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit der vorgestellten Planung im Grundsatz einverstanden, natürlich sind die Details (insbesondere die Auswahl der Beläge für den Fahrbahn- und Fußgängerbereich) noch zu diskutieren und auszuwählen.
Zu den verkehrlichen Maßnahmen zeichnete sich ab, dass eine sogenannte „verkehrsberuhigte Geschäftsstraße“ favorisiert wird. Dies würde bedeuten, dass alle Verkehrsteilnehmer in der Marktstraße künftig gleichberechtigt sind. Pkw, Fußgänger und Radfahrer sind gleichberechtigt, es wird keine genau markierte Fahrbahn mehr geben. Dauerparker (ohne Anwohner-Berechtigung) sollen verdrängt und stattdessen Parkzonen für Kurzparker (2 Stunden kostenfreies Parken) eingerichtet werden. In der Diskussion zur Verkehrsführung zeichnete sich auch ab, dass eine Änderung der Vorfahrtsregelung in den Bereichen Kapellgasse/Am Hohen Turm und Marktstraße/Brechgrube favorisiert wird, damit nicht weiter der Eindruck vermittelt wird, bei der Marktstraße handelt es sich um eine Durchgangsstraße. Die in der Vergangenheit gelegentlich angedachten Überlegungen zur Einrichtung einer Einbahnstraße bzw. einer Fußgängerzone fanden in der Diskussion keine Resonanz, so dass diese Überlegungen nicht weiter verfolgt werden. Nach einer intensiven, annähernd zweistündigen Diskussion zeichnete sich eine vom Gemeinderat getragene Favoritenlösung ab, die wie folgt aussieht: Der Kanal und die Wasserleitung werden im gesamten Bereich der Marktstraße neu verlegt, ebenso die Hausanschlüsse. Die gesamte Oberfläche (Fußgänger- und Fahrzeugbereich) soll ebenerdig, ohne Randsteine und barrierefrei geplant werden. Die Entwässerung soll mittels einer auch für Fußgänger begehbaren Rinne (ob einseitig oder doppelseitig muss noch geklärt werden) sichergestellt werden. Das Planungsbüro soll Vorschläge zur Gestaltung mit einem Naturpflasterbelag ausarbeiten. Die Verwendung eines kleinwürfligen Kopfsteinpflasters wie in den Seitenbereichen wird ausgeschlossen. Die Eingangsbereiche zur Marktstraße sollen mit einer angedeuteten Torfunktion gestaltet werden. Die neugestaltete Marktstraße soll als verkehrsberuhigte Geschäftsstraße ausgewiesen werden. Das Büro Kovacic wurde beauftragt, diese Vorschläge mit den Baukosten als Entscheidungsgrundlage zu unterfüttern und die so favorisierte Lösung in der Bürgerversammlung detailliert zu erläutern und zu begründen (Die Bürgerversammlung hat am vergangenen Freitag mit großer Beteiligung im Feuerwehrgerätehaus Trochtelfingen stattgefunden). Nächster Schritt wird jetzt eine Besichtigungsfahrt sein.

Beschluss zur Ganztagsbetreuung an der Werkrealschule Trochtelfingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.04.2013 die Kostenanteile der Eltern für den Besuch ihrer Kinder in der Schulkindbetreuung für die weiterführende Werdenberg-Schule festgelegt. Dabei sollte wie bei allen anderen Kindertagesbetreuungsangeboten auch hier das Angebot zu bezahlbaren Preisen vorgehalten werden, damit alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Betreuung zu geben und einer Arbeit nachzugehen. Demzufolge wurde folgende Elternbeteiligung als angemessen angesehen (zu diesen Elternbeiträgen kommen separat die Kosten für das warme Mittagessen hinzu):    
- Betreuung über die Mittagszeit:  30,- € je Monat
- Erweitertes Betreuungsangebot: 25,- € je Monat (tagweise buchbar)
Zwischenzeitlich hat das neue Schuljahr begonnen und auch die Nachbarkommunen haben ihre Angebote zur ergänzenden Schulkindbetreuung eingerichtet. Nachdem in Gammertingen bereits seit längerer Zeit ein Angebot zur Mittagsbetreuung kostenlos angeboten wird, zogen jetzt auch die Gemeinden Sonnenbühl und Engstingen nach; dort handelt es sich aber jeweils um  offene Ganztagesschulen, für welche vom Land ein erhöhtes Stundenkontingent für die pädagogische Arbeit eingeräumt ist. Trotzdem obliegt es der Kommune auch dort, den organisatorischen Rahmen mit eigenem Personal sicherzustellen, bspw. das Mittagessen auszugeben.
An der Werdenberg-Schule ist für dieses Schuljahr keine Ganztagesschule genehmigt worden. Die Aufgabe der Schulkindbetreuung liegt hier somit vollumfänglich in kommunaler Trägerschaft.  Es wurde eine 50 %-Stelle im Stellenplan ausgewiesen und durch Frau Gerlinde Maurer besetzt. Zur Finanzierung des Angebots können von der Stadt Trochtelfingen nun Zuschüsse des Landes für die flexible Nachmittagsbetreuung abgerufen werden.
Erfreulicherweise sind bereits 10 Schülerinnen und Schüler in der Betreuung angemeldet. Seitens der Elternschaft werden jedoch weitere Kinder von der Anmeldung abgehalten, die entweder das Angebot nur tagweise benötigen, bzw. im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden generell eine Kostenbeteiligung als nicht gerechtfertigt erachten.
Festzustellen bleibt aber, dass auch alle umliegenden Schulstandorte für die verlässliche Grundschule Elternbeiträge erheben. Auch in Trochtelfingen wird diese Kostenbeteiligung akzeptiert und steht nicht zur Diskussion.
In Anbetracht der aktuellen Schulentwicklung ist die Vergleichbarkeit der Schulbetreuungsangebote ein wichtiger Aspekt, die Attraktivität der Werdenberg-Schule auch weiterhin zu unterstreichen. Dies kam auch in den Wortmeldungen verschiedener Gemeinderäte zum Ausdruck und einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Schulkindbetreuung an der Werdenberg-Schule (Werkrealschule) rückwirkend ab dem Schuljahr 2013/2014 kostenlos anzubieten.

Kommunalwahl 2014

- Festlegung der Zahl der Gemeinderäte

- Verteilung der Sitze im Rahmen der Unechten Teilortswahl

Nach der Gemeindeordnung beträgt die Zahl der Gemeinderäte für Gemeinden in der Größenklasse von Trochtelfingen 18. Nachdem in Trochtelfingen die Unechte Teilortswahl eingeführt ist, besteht die Möglichkeit, in der Hauptsatzung zu bestimmen, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere oder die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist (dies wären 14 oder 22 Sitze); auch eine dazwischenliegende Zahl von Sitzen kann bestimmt werden. Bei der Festlegung der Sitzverteilung im Rahmen der Unechten Teilortswahl sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Die Hauptsatzung regelt in Trochtelfingen, dass die Regelgröße des Gemeinderats 18 Sitze beträgt und diese Sitze wie folgt verteilt sind: Wohnbezirk Haid 1Sitz; Wohnbezirk Hausen 1 Sitz; Wohnbezirk Mägerkingen 3 Sitze; Wohnbezirk Steinhilben 3 Sitze; Wohnbezirk Trochtelfingen 9 Sitze; Wohnbezirk Wilsingen 1 Sitz. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Gesamtzahl der Gemeinderäte und die Sitzverteilung der Unechten Teilortswahl nicht zu ändern, da sie den örtlichen Verhältnissen entspricht und der jeweilige Bevölkerungsanteil berücksichtigt ist und damit ihre Repräsentanz der einzelnen Wohnbezirke (Stadtteile) im Gremium gewährleistet ist. Ohne Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass für die Durchführung der Kommunalwahl 2014 keine Änderung in der Zahl der Gemeinderäte für Trochtelfingen vorgenommen wird, es verbleibt bei der bisherigen Größe des Gremiums (18 Gemeinderäte) und dass die auf die einzelnen Wohnbezirke entfallende Anzahl der Sitze im Gemeinderat den örtlichen Verhältnissen entspricht und den jeweiligen Bevölkerungsanteil berücksichtigt.

Mitteilungen, Verschiedenes

er Vorsitzende hat den Gemeinderat unterrichtet, dass der Standort für den Bauwagen der Jugend auf dem ehemaligen Lagerhausgelände nicht mehr haltbar war und dieser Treffpunkt wegen massiver Beschwerden über Lärmbelästigung aus der Nachbarschaft geschlossen wurde. In der Diskussion wurde die Problematik von Bauwagen angesprochen, auch die „Nichttolleranz“ der Erwachsenen. Vom Bürgermeister wurde erklärt, dass er keine weitere Initiative zur Standortsuche für Bauwagen ergreifen wird und eine solche Initiative nur dann noch unterstützt, wenn es Eltern gibt, die sich für die Jugendlichen einsetzen und sie unterstützen, letztlich auch die Verantwortung für einen geregelten Ablauf in diesen Bauwagen übernehmen. Deutlich kam auch zum Ausdruck, dass solche Bauwageninitiativen bzw. vorhandene Jugendräume in den übrigen Stadtteilen auf wesentlich positivere Resonanz stoßen und mehr Unterstützung seitens der Eltern und Erwachsenen erfahren.