Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.11.2013

Vorstellung des Konzepts und Beschluss zur Umgestaltung des Lauchertsee, Gemarkung Mägerkingen

Der Lauchertsee auf Gemarkung Mägerkingen wurde 1975 im Rahmen eines Seenprogramms des Landes Baden-Württemberg gebaut. Die Bauleitung hatte seinerzeit das Regierungspräsidium Tübingen. Der See ging nach Abschluss der Baumaßnahmen in das Eigentum der Stadt über, die Stadt ist seither auch unterhaltungspflichtig. Seit vielen Jahren nehmen im Seenbereich die funktionalen und ästhetischen Probleme zu. Zu nennen sind hier nur die nicht funktionierende Fischbauchklappe, die sehr starke Verkrautung und der aufwendige Unterhalt, so dass auch die Attraktivität immer mehr nachlässt. Im Rahmen des Ortsentwicklungskonzepts für Mägerkingen wurde das Büro für Architektur und Stadtplanung Künster gebeten, eine Konzeption für die Umgestaltung des Lauchertsees auszuarbeiten vor dem Hintergrund, dass der See wieder vermehrt als Wassererlebnisraum wahrgenommen wird. Dies erscheint möglich, wenn das Potential als Erholungsbereich, verbunden mit hoher ökologischer Bedeutung und wertvollen Lebensräumen genutzt, wenn der Seebereich für junge Familien attraktiver gestaltet (Wasserspielplatz) und auch der zwischenzeitlich in die Jahre gekommene Kiosk durch einen Neubau ersetzt wird. Herr Künster hat die von ihm ausgearbeitete Konzeption und die darauf basierende Grobkostenermittlung dem Gemeinderat vorgestellt. Die Planung sieht vor, einen Teil dieser Maßnahmen möglichst zeitnah – entsprechend den finanziellen Möglichkeiten – umzusetzen, hierfür werden Gesamtkosten von brutto 739.000,- Euro erwartet, von denen 218.000,- Euro als wasserwirtschaftliche Maßnahmen und 520.000,- Euro als Tourismus-Maßnahmen einzuordnen sind. Weitere Maßnahmen sind deutlich in die Zukunft gerichtet. Nach einem ersten Abstimmungsgespräch mit den Fachbehörden (Umweltschutzamt, Untere Naturschutzbehörde, Kreisbauamt und Abteilung Wasserwirtschaft beim Regierungspräsidium Tübingen) sind die Planungen grundsätzlich genehmigungsfähig, die Feinabstimmung muss noch erfolgen. Für die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen kann die Stadt Trochtelfingen mit 70 % Zuschuss aus Landesmitteln und für die Tourismus-Maßnahmen mit einem Zuschuss von bis zu 50 % aus der Glücksspirale rechnen. Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat mit der vorgestellten Planung einverstanden erklärt und insbesondere auch die Notwendigkeit einer Erneuerung des in die Jahre gekommenen Kiosk sowie die Bedeutung einer Aufwertung des Lauchertsees gesehen und das Maßnahmenpaket begrüßt. In Diskussionsbeiträgen wurde auf die Lage der geplanten Trittsteine am Zulauf im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern sowie auf die Höhe des Wasserpegels und das Wachstum der Wasserpflanzen eingegangen. Auch die Möglichkeit der Energiegewinnung am derzeitigen Auslaufbauwerk soll im weiteren Verfahren mit den Fachbehörden geklärt werden. Der Bürgermeister hat zum Abschluss der Diskussion dem Team der Kleiderbörse Trochtelfingen dafür gedankt, dass aus den Erlösen der letzten Börsen bereits rund 5.000,- Euro Spenden für die Verbesserung von Spielmöglichkeiten für Kinder am Lauchertsee eingegangen sind. Gleichzeitig wurden die Kinder und jungen Familien aufgerufen, sich bei der künftigen Feinplanung für dieses Konzept mit eigenen Vorschlägen und Ideen einzubringen. Einstimmig hat der Gemeinderat den in den Konzeptstudio vorgestellten Maßnahmen zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Zuschussanträge zu stellen und die Feinabstimmung zur Umsetzung der Maßnahmen mit den Fachbehörden vorzunehmen. Desweiteren wurde beschlossen, dass zum Bau des Kiosks mit Steg ein Betrieb gewerblicher Art der Stadt Trochtelfingen (Bewirtschaftungsbetrieb am Lauchertsee) gegründet wird. Dieser Betrieb hat das Ziel, den neuen Kiosk mit Außenanlage und Steg zu bauen und zu vermieten. Das Architekturbüro Künster wurde mit der weiteren Planung beauftragt.

Information zum Stand des Bebauungsplanverfahren „Bahnhofstraße“ und Beschluss zum weiteren Verfahrensablauf

In der Sitzung am 14.05.2013 hat der Gemeinderat der Planungsgemeinschaft Büro Künster, Supper-Heinemann, Walter und Sam den Auftrag zur Entwicklung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Lagerhausgelände übertragen. Favorisiert wurde vom Gemeinderat die von dieser Planungsgemeinschaft ausgearbeitete Variante, die eine Erweiterung des Gebiets mit Einfamilienhäusern Richtung Osten über das Plangebiet hinaus vorsieht. Durch den Bau von Niedrigenergie-Häusern in diesem Bereich (ohne Keller) könnte dort sehr günstiger Wohnraum entstehen. Insgesamt können mit der Erweiterung nach Osten 6 große Bauplätze oder eine entsprechend höhere Zahl von kleineren Bauplätzen entstehen. Im Norden des Plangebiets sind zwei Zeilen mit Reihenhäusern geplant, hier können 6 Bauplätze mit einer Größe von 130 bis 300 m² entstehen. Diese Variante würde neben dem früheren Bahnhofgelände auch angrenzende private Krautländer, über die bis heute noch nicht verhandelt wurde, sowie insbesondere das angrenzende Grundstück der Heiligenpflege Trochtelfingen umfassen. Um vor der Verhandlung mit den privaten Grundstückseigentümern abzuklären, inwieweit diese Grundstücke in ein Bebauungsplanverfahren einbezogen werden können, wurde das Büro Künster beauftragt, zunächst mit den zu beteiligenden Fachbehörden (Regierungspräsidium Tübingen, Regionalverband Neckar-Alb, Landratsamt Reutlingen sowie Hohenzollerische Landesbahn AG) eine Grobabstimmung durchzuführen. Als Ergebnis dieser Abstimmung ist im Wesentlichen festzuhalten: Seitens der Hohenzollerischen Landesbahn AG bestehen keine Bedenken oder Anregungen, wenn die üblichen Auflagen wie Abstandsflächen, die Einfriedung des Bahngeländes usw. beachtet werden. Das Landratsamt Reutlingen hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese Gebietsausweisung von der Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplanes abweicht und im weiteren Verfahren noch die Frage einer Fächennutzungsplanänderung geprüft und geklärt werden muss, ebenso die Erschließung der einzelnen Baugrundstücke. Seitens des Natur- und Landschaftschutzes wird eine sogenannten „Tierökologische Übersichtsbegehung“ für erforderlich gehalten. Zur Abwägung der Belange des Immissionsschutzes ist ein Lärmschutzgutachten erforderlich. Das Regierungspräsidium Tübingen fordert einen Plausibilitätsnachweis für die über den Flächennutzungsplan hinausgehende Fläche von ca. 4.000 m². Entweder ist nach der Stellungnahme des Regierungspräsidiums vor der Ausweisung von zusätzlicher Wohnbaufläche die Potentialentwicklung in der Gesamtgemeinde aufzuzeigen und der qualifizierte Nachweis für einen zusätzlichen Bedarf von rund 0,4 ha neuen Bauflächen zu erbringen, oder im Wege des Tauschs müssen bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen herausgenommen werden. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen hat die Stadt Trochtelfingen beim Büro Heine + Jud ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und kommt zum Ergebnis, dass die zulässigen Orientierungswerte für Verkehrslärm entweder durch aktive oder passive Maßnahmen erreicht werden können. Aktiver Schutz wäre beispielsweise ein Lärmschutzbauwerk, was aus Sicht der Verwaltung aber aus städtebaulichen und finanziellen Gründen nicht in Frage kommen kann. Passive Schallschutzmaßnahmen können eingesetzt werden, wenn kein aktiver Schallschutz möglich ist und werden in der Regel über den Bebauungsplan (Schallschutzfenster, Lüftungseinrichtungen) und eine geeignete Grundrissgestaltung festgesetzt, so dass schutzbedürftige Räume (Schlaf- und Aufenthaltsräume) zur lärmabgewandten Seite hin orientiert werden und weniger schutzbedürftige Räume, wie Küche und Bäder, sich an den lärmbelasteten Seiten befinden müssen. Aus Sicht der Verwaltung sollte im weiteren Verfahren auch noch ein Baugrundgutachten eingeholt werden, damit insbesondere im früheren WLZ-Bereich die Untergrundverhältnisse (Grundwasser usw.) nachgewiesen werden. Herr Künster hat den Gemeinderat über die vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden im Detail informiert. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass der Gemeinderat die Chance sieht, auf diesem Gelände stadtnah neuen Wohnraum zu schaffen und nicht akzeptiert, dass die außerhalb dem bisherigen Flächennutzungsplan liegende Restfläche von 3.850 m² nicht in dieses Baugebiet einbezogen werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragen jetzt zu versuchen, in Verhandlungen mit den Fachbehörden die Umsetzung der favorisierten Variante anzustreben, zumal diese Planung genau die Ziele der Landesregierung verfolgt, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung angestrebt wird und kein weiteres Baugebiet auf der grünen Wiese entstehen soll.

Vorstellung des Planungsvorschlags und Beschluss zur Sanierung des Gebäudes Rathausplatz 1

Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 05.06.2012 wurde das Architekturbüro Künster mit der Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlags für das Gebäude Rathausplatz 1 (Fenster- und Fassadensanierung) beauftragt. In diesem ortsbildprägenden Haus sind neben einem Aktenraum des Rathauses 3 Wohnungen an private Mieter vermietet, im Erdgeschoß ist ein Blumenladen untergebracht, die weitere Wohnung im Erdgeschoß ist an den DRK-Kreisverband als Notarztstandort vermietet. Zwischenzeitlich sind dringend Sanierungsmaßnahmen erforderlich, insbesondere die Fenster müssen komplett erneuert werden, die Holzgesimse und Fenstergewände, die Ortgangbretter, die Dachrinnen und Fallrohre weisen Schäden auf. Der Fassadenputz blättert teilweise ab und weist Hohlstellen aus. Auch im Dachgeschoß sind dringende Sanierungsarbeiten am Gebälk und am Schornstein notwendig. Darüber hinaus wird von der Verwaltung dort dringender Bedarf für eine Wärmedämmung gesehen. Bei dem Gebäude handelt es sich um das ehemalige Rathaus der Stadt Trochtelfingen, das wegen seiner exponierten Lage am Rathausplatz sehr im Fokus der Öffentlichkeit steht, so dass nach Meinung der Verwaltung sowohl aus energetischen wie auch aus optischen Gründen Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Wegen der Denkmaleigenschaft des Gebäudes ist allerdings an der Fassade eine Wärmedämmung nicht möglich, so dass sich die energetischen Maßnahmen hauptsächlich auf den Bereich der Fenster und die Dachbodendämmung beschränken müssen. Nach dem Sanierungskonzept des Architekten sollen die auf der Rückseite vorhandenen Glasbausteine, die zwischenzeitlich Schäden aufweisen, sowohl aus optischen wie auch aus energetischen Gründen entfernt und ersetzt werden, indem die Fassadenöffnung dort ausgemauert und anstatt der Glasbausteine an den Treppenpodesten zwei Fenster eingebaut werden. Im Eingangsbereich soll die vorhandene Briefkastenanlage durch eine freistehende Anlage ersetzt werden. Herr Restaurator Lorch hat zwischenzeitlich in Abstimmung mit Herrn Künster auch ein Farb- und Sanierungskonzept ausgearbeitet, das dem Gemeinderat als Skizze vorgestellt wurde. Architekt Künster hat den von ihm ausgearbeiteten Sanierungsvorschlag, der Kosten in Höhe von rund 340.000,- Euro nach sich zieht, dem Gemeinderat im Detail vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem Sanierungskonzept grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die denkmalrechtliche Genehmigung zur Umsetzung einzuholen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt zu klären, welche Fördermittel für die energetische Sanierung zu erwarten sind. Abhängig von den zu erwartenden Fördermitteln und den Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushalten 2014/2015 wird der Gemeinderat endgültig entscheiden, wann die Maßnahme umgesetzt wird.

2. Änderung des Bebauungsplanes „Unter Langen Halde“, Gemarkung Trochtelfingen

Die Planunterlagen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Unter Langen Halde“ waren nochmals öffentlich ausgelegt. Diese Bebauungsplanänderung sieht vor, dass die bisher im Bebauungsplan festgelegte Baugrenze entlang der Grundstücke Hipp, Werner und Klingenstein entlang der Daimlerstraße direkt hinter den Gehweg verlegt wird. Während der öffentlichen Auslegung gingen von privater Seite keine Anregungen ein, das Landratsamt hat lediglich redaktionelle Änderungen vorgeschlagen, die in die endgültige Fassung des Bebauungsplanes eingearbeitet werden. Einstimmig hat der Gemeinderat diese 2. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Trochtelfingen (Feuerwehrgebührensatzung)

Die Neufassung des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg machte neben der Änderung der Feuerwehrsatzung auch eine Überarbeitung der Regelung des Kostenersatzes notwendig. Im Feuerwehrgesetz ist geregelt, in welchen Fällen Kostenersatz für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr zu erlangen ist. Die Verwaltung hat deshalb den Entwurf einer neuen Feuerwehrkostenersatzsatzung vorgelegt, nachdem im Feuerwehrgesetz erstmals verlangt wird, dass der Kostenersatz zu kalkulieren ist, so dass nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen alle ansatzfähigen Kosten gedeckt werden, auch die kalkulatorischen Kosten wie Abschreibungen und Verzinsung. Bisher wurden die Gebühren für die Personal- und Fahrzeugkosten der Feuerwehr pro Stunde gemäß der im Jahr durchschnittlich angefallenen Einsatzstunden berechnet. Nach der neuen Rechtsprechung ist dies jedoch nicht mehr zulässig, jetzt sind die grundsätzlich ansatzfähigen Kosten für die Fahrzeuge und das Personal jeweils zunächst in Einsatzkosten und Vorhaltekosten (die unabhängig von den Einsätzen sind) zu unterscheiden. Die Verwaltung hat deshalb dem Gemeinderat eine Kalkulation der Fahrzeug- und Personalkosten vorgelegt, wobei als Grundlage der Durchschnitt der Kosten der letzten 5 Jahre dient. Insgesamt führen die neuen gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Feuerwehrfahrzeuge zu deutlich niedrigeren Kostenersätzen. Die Anpassung dieser Kostenersätze ist notwendig, um die Rechtssicherheit zu wahren und möglichen Widersprüchen entgegen zu wirken. Aufgrund der Tatsache, dass die Personalkosten den größten Teil der Einsatzkosten ausmachen und der Kostenersatz hier deutlich höher abgerechnet werden kann, gleicht sich der Gesamtabrechnungsbetrag aus. Anhand von Beispielsrechnungen hat die Verwaltung dem Gemeinderat nachgewiesen, wie sich die Abrechnung der Kosten nach der bisherigen und der neuen Regelung auswirkt. Pauschaliert wurden in der Neufassung der Satzung über den Kostenersatz die Kosten für den Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag. Für einen solchen Einsatz wird künftig ein pauschaler Kostenersatz in Höhe von 300,- Euro je Einsatz – unabhängig von den tatsächlich zum Einsatz alarmierten Einsatzkräften und Fahrzeugen – in Rechnung gestellt. Keine Kosten für den Einsatz der Feuerwehr werden weiterhin berechnet für Leistungen innerhalb des Gemeindegebiets bei Schadenfeuern (Bränden), bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Unglücksfälle oder dgl. verursacht werden, sowie bei einer technischen Hilfeleistung zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen. Dies bedeutet, dass auch weiterhin die weit überwiegende Zahl von Feuerwehreinsätzen kostenfrei bleibt. Der Gemeinderat hat die neue Satzung mit dem entsprechenden Kostenverzeichnis einstimmig verabschiedet. Auf die Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt vom 21.11.2013 wird verwiesen.

Mitteilungen

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass für den Kindergarten Mägerkingen auf Grund gestiegener Anmeldezahlen eine weitere Erzieherin mit einem 50 %-igen Beschäftigungsumfang eingestellt wurde. Außerdem wurde der Gemeinderat darüber unterrichtet, dass die Spendenaktion der Stadt Trochtelfingen zu Gunsten der hochwassergeschädigten Einwohner in der Partnerstadt Wehlen mit einem Ergebnis von knapp unter 20.000,- Euro abgeschlossen ist und die Spenden an die Stadt Wehlen zur Verteilung weitergeleitet wurden.