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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.06.2014

By K. Zeiler
Erstellt 23.06.2014 - 15:00


In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.06.2014, die vom Stellvertretenden Bürgermeister Herbert Stelz für den erkrankten Bürgermeister Friedrich Bisinger geleitet wurde, wurde dem Gemeinderat über die Arbeit verschiedener öffentlicher Einrichtungen der Stadt Trochtelfingen berichtet.

Öffentliche Bücherei Trochtelfingen

Frau Jutta Lang konnte als Leiterin der Bücherei berichten, dass derzeit 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ehrenamtlich im Team der öffentlichen Bücherei Trochtelfingen engagieren. Etwa 10.000 Medien stehen zur Ausleihe bereit. Fester Bestandteil der Aktivitäten seien Veranstaltungen wie „Bücher und Frühstück“ oder „Bücher am Abend“ ebenso wie die Teilnahme am Christkindlesmarkt, dem Frederik-Tag, am Ferienprogramm oder der Kulturnacht. Sehr gut besucht werden die von der Bücherei angebotenen Lesungen und die Theater-Aufführungen für Kinder. Frau Lang konnte zwar auf das tolle Engagement des gesamten Teams verweisen, würde sich allerdings noch mehr Unterstützung, insbesondere durch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen.

Nachbarschaftshilfe

Die Leiterin der Nachbarschaftshilfe, Frau Gertrud Rist, berichtete von einem kontinuierlich steigenden Bedarf. Wurden 2010 noch 3.366 Einsatzstunden verzeichnet, waren es im vergangenen Jahr bereits 4.549 Stunden, die von den derzeit 16 Helferinnen geleistet wurden. Rund 80 % der Einsätze betreffen den Bereich Haushaltshilfe und etwa 1/5 aller Anforderungen gehen auf konkrete Notfälle zurück. Gut vernetzt ist die Nachbarschaftshilfe mit den Pflegeheimen, dem DRK und den Arztpraxen.

Schülerbetreuung

Schulleiter Andree Fees konnte berichten, dass etwa 90 % der Fünft- und Sechstklässler der Werdenberg-Schule die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen und nach den Sommerferien kommen 24 neue Fünftklässler dazu, so dass dann ca. 30 Kinder in der Ganztagsbetreuung angemeldet sind und damit wohl die räumlichen Kapazitäten in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen kommen. Für die Betreuung an der Grundschule Steinhilben berichtete die Schulleiterin Sybille Jakober, dass die Angebote auch dort so gefragt sind, dass auf längere Sicht nach einer anderen räumlichen Lösung gesucht werden muss. 12 Kinder kommen im Rahmen der verlässlichen Grundschule schon eine Stunde vor dem Unterricht in die Schule, 20 bleiben nach Unterrichtsende noch dort. 17 Mädchen und Jungen sind in der Hausaufgabenbetreuung, rund 1/3 aller Schüler der Grundschule Steinhilben.
An der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen wird die Betreuung durch den dortigen Schulförderverein organisiert. Auch an dieser Schule ist die Nachfrage mit Tendenz steigend nach oben sehr rege. Vor Unterrichtsbeginn werden im Schnitt 5 Kinder betreut, nachmittags 15 – 20 und am Donnerstag sogar 31. Zum Mittagessen bleiben zwischen 10 und 17 Kinder an der Schule.

Backhäuser

Der Betrieb der Backhäuser in Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen musste im vergangenen Jahr mit knapp 25.000,- Euro subventioniert werden. Obwohl damit der Kostendeckungsgrad dieser Einrichtungen bei nicht ganz 20 % liegt, wurde die wichtige Rolle dieser Backhäuser im dörflichen Leben aus der Mitte des Gemeinderats hervorgehoben und die Einrichtungen als ein Kulturgut, das auch bei vielen Festen im Ort genutzt wird, bezeichnet.

Zusammenfassend konnte sich der Gemeinderat davon überzeugen, dass in allen Einrichtungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – egal ob ehrenamtlich oder nebenamtlich – äußerst engagierte Arbeit geleistet wird. Namens des Gemeinderats bedankte sich der Stellvertretende Bürgermeister bei allen Mitarbeitenden und verband diesen Dank mit der Bitte, auch in der Zukunft genauso engagiert und fachkundig diese Einrichtungen zu unterstützen.

Beteiligungsbericht 2012

Die Stadt Trochtelfingen ist an verschiedenen Unternehmen, Genossenschaften und Zweckverbänden beteiligt. Seit der Novellierung der Gemeindeordnung vom 28.07.1999 besteht die Verpflichtung zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes. Dieser jährlich zu erstellende Bericht soll dazu dienen, Transparenz hinsichtlich der von der Stadt ausgelagerten Aufgabenwahrnehmungen in externe kommunale Gesellschaften oder Einrichtungen zu schaffen. Vorgeschrieben ist der Beteiligungsbericht für Unternehmen in privater Rechtsform, an denen die Stadt unmittelbar mit mehr als 25 % bzw. mittelbar mit mehr als 50 % beteiligt ist. Unmittelbar beteiligt ist die Stadt Trochtelfingen an der Gammertinger Energie- und Wasserversorgung (GEW GmbH) als Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von 36,16 %. Eine ausgegliederte Aufgabenwahrnehmung erfolgt für die Wasserversorgung der Stadt Trochtelfingen über den Eigenbetrieb, der zu 100 % im Eigentum der Stadt Trochtelfingen ist. Genossenschaftsanteile hat die Stadt Trochtelfingen an der VR-Bank Alb e.G. und an der Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben e.G. Weitere Beteiligungen der Stadt Trochtelfingen bestehen am Abwasserzweckverband „Oberes Laucherttal“. An diesem Verband ist die Stadt Trochtelfingen mit 32,651 % beteiligt. An der Albwasserversorgungsgruppe VII, Zwiefalten, welche den Stadtteil Wilsingen mit Trinkwasser versorgt, ist die Stadt Trochtelfingen mit 15,14 % beteiligt. Am Gewerbepark Engstingen-Haid ist die Stadt Trochtelfingen ebenso wie die Gemeinden Engstingen und Hohenstein mit jeweils 1/3 beteiligt. Weitere Beteiligungen gibt es bei der Kommunalen Informations-Verarbeitung Reutlingen-Ulm, an der Albwasserversorgungsgruppe XV und an der Sammelkläranlage Zwiefalten sowie dem gemeinsamen Zuleitungssammler Trochtelfingen-Pfronstetten-Zwiefalten zur Abwasserbeseitigung des Stadtteils Wilsingen.

Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht für 2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht zum Abschluss des Waldhaushalts im Forstwirtschaftsjahr 2013 und neue Festlegung des Brennholzpreises

Der Waldwirtschaftsplan 2013 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 20.11.2012 beraten und einstimmig verabschiedet. Nach den seinerzeitigen Planzahlen wurde mit einem Überschuss aus der Waldwirtschaft in Höhe von 230.700,- Euro gerechnet. Nach dem jetzt vorliegenden Abschluss schließt der Waldhaushalt 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 270.320,- Euro ab, einem gegenüber der Planung wieder deutlich verbesserten Ergebnis. Zu berücksichtigen ist, dass sich beim Vollzug gegenüber der Planung zwischen Nadelholz und Laubholz eine Verschiebung ergeben hat. Es wurden rund 1.000 fm Nadelholz weniger und rund 1.000 fm Laubholz mehr eingeschlagen. Die Gesamtnutzung hat sich in 2013 mit 13.740 fm im Rahmen des Zehnjährigen-Betriebsplanes bewegt. Die Holzpreise sind weiterhin stabil. Die Einnahmeseite hat sich auf dem Niveau der Planzahlen entwickelt, auf der Ausgabenseite sind rund 40.000,- Euro weniger Kosten angefallen. Herr Forstdirektor Krebs vom Kreisforstamt sowie die Forstbetriebsbeamten Martin Tschöpe und Martin Mauser haben die Zahlen des Jahresabschlusses 2013 im Detail erörtert. Eingeflossen in die Beratung zum Abschluss des Waldhaushalts ist auch eine Neuregelung zu den Brennholzverkäufen. Auf Vorschlag und in Abstimmung mit den Förstern hat der Gemeinderat beschlossen, Brennholz nur noch an Interessenten zu verkaufen, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Gesamtstadt Trochtelfingen haben, wobei pro Käufer und Jahr nur noch 20 fm verkauft werden. Um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, wurde der Brennholzpreis von derzeit 55,- Euro/fm auf 58,- Euro/fm festgelegt. Mit dieser Erhöhung liegt der Brennholzpreis aus dem Stadtwald Trochtelfingen immer noch deutlich unter dem vom Staatlichen Forstamt empfohlenen und für Holz aus dem Staatswald verlangten Kaufpreis und auch unter dem Brennholzpreis der meisten benachbarten Gemeinden. Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Waldwirtschaftsplanes 2013 und der Neuregelung zu den Brennholzverkäufen zugestimmt und den städtischen Waldarbeitern ebenso wie den Forstbetriebsbeamten und dem Kreisforstamt für die umsichtige Bewirtschaftung des Stadtwalds Trochtelfingen und die Ablieferung des guten Rechnungsergebnisses gedankt. Auf die von den Förstern zur Brennholzversorgung im Stadtwald Trochtelfingen zusammengestellten Fakten, die im heutigen Amtsblatt veröffentlicht werden, wird verwiesen.

Bekanntgabe dies Kriminalitätslageberichts 2013

Das Polizeipräsidium Reutlingen hat die Zahlen zum Kriminalitätslagebericht 2013 für die Stadt Trochtelfingen veröffentlicht. Nach diesem Bericht wurden im vergangenen Jahr in unserer Stadt 165 Straftaten registriert, von denen 116 Fälle oder 70,3 % aufgeklärt werden konnten. 70 Tatverdächtigte wurden ermittelt. Die Kriminalitätsbelastungszahl beträgt für Trochtelfingen 2.628 und liegt damit weiterhin deutlich unter dem Landeswert von 5.450 und dem Landkreiswert von 5.393. Der Gemeinderat hat diesen Kriminalitätslagebericht für das vergangene Jahr zustimmend zur Kenntnis genommen.

Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Marktstraße

Nach ausführlichen Beratungen und Diskussionen und der endgültigen Beschlussfassung zur Auswahl des Straßenbelags für die Marktstraße in der Sitzung am 15.03.2014 wurden die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau und zur Sanierung der Marktstraße öffentlich ausgeschrieben. Obwohl 13 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt haben, wurden nur 3 Angebot abgegeben. Dies dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass für die Ausführung der Arbeiten sowohl für den 1. als auch des 2. Bauabschnitts eine sehr enge Zeitvorgabe ausgeschrieben wurde, um die Einschränkungen für die Anlieger so gering wie möglich zu halten. Auch die nicht ganz einfache Bauausführung (Kanal und Wasser) im engen Altstadtbereich und die hohen Anforderungen an die Qualität der Pflasterarbeiten haben wohl manche Firma von einem Angebot abgehalten. Selbstverständlich dürfte auch das derzeit gute Auftragsvolumen vieler Firmen eine Rolle spielen. Unabhängig davon konnte aus Sicht der Verwaltung mit dem Angebot der Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co. KG ein gutes Ergebnis erzielt werden. Herr Schwochow vom Ingenieurbüro Kovacic hat dem Gemeinderat nochmals die einzelnen Positionen der Ausschreibung vorgestellt und das von der Firma Storz vorgelegte Nebenangebot, das eine Querung der Wasserleitung beim Abwasserkanal Schmalzgasse in offener Bauweise statt der vorgesehenen Durchpressung vorsieht, erläutert. Bei den Erdarbeiten für Kanal und Wasser sind zum Teil deutliche Preissteigerungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung festzustellen. Unter Berücksichtigung der in einer Klausursitzung des Gemeinderats am 16.05.2014 festgelegten Randbedingungen rechnet das Ingenieurbüro für die Maßnahme derzeit mit Mehrkosten von ca. 150.000,- Euro gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung. In diesen Mehrkosten sind allerdings die in der ursprünglichen Kostenberechnung nicht enthaltenen Aufwendungen für den Ausbau des Öltanks beim Gebäude Rathausplatz 1 enthalten, ebenso die Mehrkosten für die Umgestaltung des Rathausplatzes mit dem Neubau der Treppenanlage, für das Anheben des Brunnens usw. Auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses rechnet das Büro Kovacic für die Gesamtbaumaßnahme einschließlich Nebenkosten, den Kosten für die Marktanschlüsse, Ausstattungskosten wie Stadttor-Stelen, Pflanzpaletten, Sitzbänke, Umgestaltung des Rathausplatzes mit Gesamtkosten von 2.415.000,- Euro. Diskutiert wurde über die vom Ingenieurbüro vorgeschlagene Verlegung des Pflasters, wonach die Pflastersteine nicht gerammt sondern gerüttelt eingebaut werden, was immerhin auch eine Einsparung von rund 60.000,- Euro bringt. Der Gemeinderat hat die Arbeiten zum Ausbau und zur Sanierung der Marktstraße (Kanal, Wasserleitung einschließlich aller Hausanschlüsse, Straßen- und Pflasterarbeiten) zum Angebotspreis von 1.581.210,10 Euro an die Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co. KG vergeben. Mit den Arbeiten wird in der ersten Juliwoche 2014 begonnen.