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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.07.2014

By K. Zeiler
Erstellt 01.09.2014 - 12:48

Verpflichtung der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte

Zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode wurden die am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte vom Bürgermeister über ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder des Hauptorgans der Gemeinde informiert. Nachdem die Damen und Herren des Gemeinderats die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gelobt haben, wurden diese vom Bürgermeister durch Handschlag verpflichtet.

Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Nach der Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt und in der Reihenfolge der Stellvertretung in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die Zahl der Stellvertreter wird durch einfachen Beschluss des Gemeinderats und nicht durch die Hauptsatzung festgelegt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden zur Wahl als stellvertretende Bürgermeister vorgeschlagen: Erster stellvertretender Bürgermeister Herr Herbert Stelz aus Mägerkingen; Zweiter stellvertretender Bürgermeister Frau Dr. Karin Goerlich aus Trochtelfingen; Dritter stellvertretender Bürgermeister Herr Armin Zeiler aus Steinhilben. Auf Antrag wurde die Wahl jedes Stellvertreters geheim durchgeführt. Alle drei Kandidaten erhielten jeweils die vollen 19 Stimmen.

Wahl der ehrenamtlichen Ortsvorsteher und deren Stellvertreter für die Stadtteile Hausen, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen

ach der Wahl der Ortschaftsräte, die gemeinsam mit der Gemeinderatswahl am 25.05.2014 erfolgt ist, waren auch die ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Stadtteile Hausen, Mägerkingen, Steinhilben und Wilsingen für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte neu zu wählen. Für die Wahl ist nach § 71 Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig. Das Vorschlagsrecht steht jedoch den Ortschaftsräten zu. Die Wahl der Ortsvorsteher erfolgt aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Wahl der Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrats. Von den Ortschaftsräten der einzelnen Stadtteile wurden Vorschläge unterbreitet, denen sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und in offener Wahl jeweils einstimmig als Ortsvorsteher bzw. Stellvertreter gewählt hat: Für den Stadtteil Hausen als Ortsvorsteher Herr Bernd Schäfer, als ersten Stellvertreter des Ortsvorstehers Herr Martin Tschöpe. Für den Stadtteil Mägerkingen als Ortsvorsteher Herr Martin Herrmann, als ersten Stellvertreter Herr Herbert Stelz, als zweiten Stellvertreter Herr Edwin Mader. Für den Stadtteil Steinhilben als Ortsvorsteher Herr Alwin Ott, als ersten Stellvertreter Herr Paul Rudolph, als zweiten Stellvertreter Herr Florian Schmidt. Für den Stadtteil Wilsingen als Ortsvorsteher Herr Franz Vetter, als ersten Stellvertreter Herr Andreas Schmid.

Wahl der Vertreter des Gemeinderats in Ausschüssen und Zweckverbänden

Die Stadt Trochtelfingen hat als beratenden Ausschuss nur den Finanzausschuss. Dieser Ausschuss setzt sich aus dem Bürgermeister und 6 weiteren Mitgliedern zusammen. Außerdem werden zu den Sitzungen die Herren Ortsvorsteher hinzugezogen. Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse gibt es nach der Hauptsatzung der Stadt Trochtelfingen nicht.
Neben den Vertretern in diesem Ausschuss waren auch die weiteren Vertreter in den Zweckverbänden, denen die Stadt Trochtelfingen angehört, zu wählen. In der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark Engstingen-Haid“ ist die Stadt Trochtelfingen durch den Bürgermeister und 3 weitere Vertreter bzw. deren Stellvertreter, in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Laucherttal“ durch den Bürgermeister und 11 Vertreter sowie im Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbands „Oberes Laucherttal“ durch den Bürgermeister und 1 Vertreter vertreten. Darüber hinaus vertreten der Bürgermeister und 1 Vertreter aus Wilsingen die Interessen der Stadt Trochtelfingen in der Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe VII. Entsprechend der Hauptsatzung wurden durch die Ortschaftsräte Hausen, Mägerkingen und Steinhilben je 2 Vertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands vorgeschlagen, der Ortschaftsrat Wilsingen hat einen Vertreter in der Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe VII vorgeschlagen. Darüber hinaus bestimmt der Ortschaftsrat Steinhilben die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gammertinger Energie-und Wasserversorgung GmbH. Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats wurden jeweils mit einstimmigem Ergebnis folgende Mitglieder des Gremiums in die Ausschüsse und Zweckverbände gewählt:

a)    Finanzausschuss:
Frau Dr. Karin Goerlich, Herr Helmut Mader, Frau Bianca Schech, Herr Herbert Stelz, Herr Martin Tschöpe, Herr Armin Zeiler

b)    Verbandsversammlung des Zweckverbands „Gewerbepark Engstingen-Haid“
ordentlicher Vertreter:                          Stellvertreter:
Herr Jürgen Klingenstein                       Frau Dr. Karin Goerlich
Herr Herbert Hölz                                  Herr Peter Häbe
Herr Bernd Hummel                               Herr Peter Lipp

c)    Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Laucherttal“
ordentliche Vertreter:                      Stellvertreter
Herr Peter Hack                                -
Frau Heike Kozel                                -
Herr Helmut Mader                                -
Frau Bianca Schech                                -
Frau Marita Sauter-Storz                            -
Herr Bernd Schäfer                            Frau Carmen Heinzelmann
Herr Erwin Müh                                  Herr Armin Wahl
Herr Walter Rist                                 Herr Helmut Stiefel
Herr Bernd Bart                                 Herr Herbert Stelz
Herr Alwin Ott                                   Herr Herbert Hölz
Herr Dieter Zeiler                              Herr Paul Rudolph
                                        

d)    Verwaltungsrat des Abwasserzweckverbandes „Oberes Laucherttal“
ordentlicher Vertreter                                 Stellvertreter
Herr Walter Rist, Mägerkingen                             -

e)    Verbandsversammlung der Albwasserversorgungsgruppe VII
ordentlicher Vertreter                                 Stellvertreter
Herr Franz Vetter, Wilsingen                                 -

Vergabe der Lieferungen und Installation der ELA-Anlage in der Eberhard-von-Werdenberghalle

In der Sitzung am 25.03.2014 wurde der Gemeinderat ausführlich darüber informiert, dass die vor 27 Jahren beim Neubau der Eberhard-von-Werdenberghalle eingebaute Lautsprecheranlage defekt und eine Reparatur nicht mehr möglich ist, weil notwendige Ersatzteile nicht mehr geliefert werden können.
Herr Heusel vom Ingenieurbüro für Elektrotechnik ib/h2 hat dem Gemeinderat die Planung für eine neue Lautsprecheranlage, die nicht nur zentral von der Stirnseite der Halle aus, sondern über in der gesamten Halle verteilte Lautsprecherpositionen diese Halle beschallt, vorgestellt. Nach der vom Ingenieurbüro vorgeschlagenen Konzeption wurde mit Kosten für die Anlage einschließlich Verkabelung und Installation in Höhe von netto 75.000 Euro gerechnet. Der Gemeinderat hat der Entwurfsplanung seinerzeit zugestimmt und das Ingenieurbüro mit der beschränkten Ausschreibung zur Lieferung und Installation dieser Anlage beauftragt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden 5 im Bereich der Installation von ELA Anlagen versierte Fachfirmen gebeten ein Angebot abzugeben. 4 Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt. Das preisgünstigste Angebot wurde von der Firma Elektro-Hecht GmbH und Co. KG, Pfullingen mit einem Angebotspreis von netto 80.800 Euro abgegeben. Die Mehrkosten von rund 5.000 Euro gegenüber der Kostenschätzung sind auf einen vermehrten Aufwand der Elektroinstallation für Kabel und Leitungen zurück zu führen. Herr Diplom-Ingenieur Heusel hat den Vergabevorschlag dem Gemeinderat erläutert. In der Diskussion kam zum Ausdruck dass nach Meinung einiger Mitglieder des Gremiums die Anlage zu teuer ist und das Ingenieurbüro zu wenig detaillierte Informationen geliefert hat. Mehrheitlich wurde allerdings darauf abgehoben dass eine qualitativ gute und hochwertige Anlage ausgeschrieben wurde und unter diesem Aspekt der Angebotspreis im akzeptablen Rahmen liegt. Mit großer Mehrheit wurde die Firma-Elektro Hecht GmbH und Co. KG in Pfullingen auf der Grundlage des Submissionsergebnis vom 10.07.2014 mit der Lieferung und der betriebsbereiten Installation der ELA-Anlage in der Eberhard-von-Werdenberghalle zum Preis von brutto 96.150,37 Euro (Netto 80.798,57) beauftragt, mit dem Hinweis, dass die Stadt Trochtelfingen davon ausgeht, dass die betriebsbereite Übergabe der Anlage bis spätestens Anfang Oktober 2014 erfolgt.

Ergänzung des Antrags für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschluss vom 20.05.2014 hat die Verwaltung den Antrag auf Genehmigung einer Gemeinschaftsschule in Trochtelfingen ab dem Schuljahr 2015/2016 beim Staatlichen Schulamt Tübingen eingereicht. Der Schulträger hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Antragsstellung für die Klassenstufen 1-10 (Grundschule im Verbund mit GMS) oder nur für die Klassenstufen 5-10 zu beantragen. Eine Antragsstellung nur für die Klassenstufen 5-10 würde bedeuten, dass die Grundschule schulorganisatorisch aus der Gemeinschaftsschule ausgegliedert würde und als eigene Schule zu führen wäre. Dies ist in Trochtelfingen weder gewünscht noch zu anzustreben. Zur Klarstellung hat das Schulamt deshalb gebeten, den Antrag nachträglich in soweit zu ergänzen, dass sich dieser im laufenden Verfahren auf die Klassenstufen 1-10 bezieht. Dabei wird sich für die Grundschule nichts verändern, das heißt, die Grundschule wird weiterhin der Gemeinschaftsschule zugeordnet und kann wie bisher organisiert werden. Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, dass der Antrag der Stadt Trochtelfingen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule dahingehend abgeändert wird, dass sich die Antragstellung auf die Klassenstufen 1-10 (Grundschule im Verbund mit GMS) erfolgt.