Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12.02.2008

Neubestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses

Nach dem Baugesetzbuch sind bei den Gemeinden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen zu bilden. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Gutachterausschussmitglieder endete in Trochtelfingen am 31.01.2008, für die Amtszeit ab 01. Februar sind auf die Dauer von 4 Jahren die Ausschussmitglieder neu zu bestellen. Nachdem sich die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses bereiterklärt haben, für dieses Amt wieder zur Verfügung zu stehen, hat der Gemeinderat einstimmig den Gutachterausschuss wie folgt gewählt: Herrn Werner Koch, Architekt – als Vorsitzenden; Herrn Matthias Gulde, Architekt als stellvertretenden Vorsitzenden; Herrn Rochus Geiselhart, Herrn Martin Herrmann jun., Herrn Günter Klingenstein, Herrn Jürgen Klingenstein, Herrn Quido Klingenstein, Herrn Heribert Locher. Zwei weitere Mitglieder wurden von der Finanzverwaltung als Beschäftigte des Finanzamts Reutlingen benannt. Die Amtszeit dieser Mitglieder des Gutachterausschusses dauert vom 01.02.2008 bis 31.01.2012.

Bündelausschreibung 2009 – 2011 für den kommunalen Strombedarf

Zusammen mit weiteren etwa 500 Kommunen in Baden-Württemberg hat sich die Stadt Trochtelfingen seit 2002 der Bündelausschreibung des kommunalen Strombedarfs über den Gemeindetag Baden-Württemberg angeschlossen. Aufgrund der letzten Ausschreibung erfolgt die Belieferung der Sondervertrags-Abnahmestellen und der Wärmestrom-Abnahmestellen für 2007/2008 über die EnBW. Weil davon auszugehen ist, dass der Stromlieferant den laufenden Vertrag zum Ende des Jahres 2008 kündigt hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass sich die Stadt Trochtelfingen wieder an der Bündelausschreibung für die Stromlieferung in den Jahren 2009 – 2011 beteiligt. In diesem Fall wird die Stromlieferung im offenen Verfahren nach den Vorgaben der VOL/A europaweit ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmt und die Verwaltung zur Auftragsvergabe auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses bevollmächtigt.

Bebauungsplan „Natursteinlager und –ausstellung“, Gemarkung Wilsingen

In der Sitzung am 11.11.2007 hat der Gemeinderat die Aufstellung dieses Bebauungsplanes und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Seitens der Öffentlichkeit gingen während der Auslegung keine Stellungnahmen ein. Das Landratsamt Reutlingen hat darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist und dass die Zulässigkeit der Nutzung auf überwiegend Steine aus dem angrenzenden Steinbruch beschränkt werden sollte. Weitere Stellungnahmen wurden zu den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes hinsichtlich der im Plangebiet liegenden Biotope vom Landratsamt abgegeben. Nachdem der Flächennutzungsplan für die Gesamtgemarkung Trochtelfingen demnächst ohnehin fortgeschrieben werden soll hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass eine Änderung im Parallelverfahren derzeit nicht geplant ist und die vom Landratsamt gewünschte Festsetzung hinsichtlich der Nutzung des Geländes in den Textteil aufgenommen werden soll. Ebenso werden die Biotope im Textteil sowie im Lageplan noch detaillierter dargestellt. Im Sinne dieser vorgenannten Abwägung hat der Gemeinderat dem Bebauungsplan zugestimmt und die Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt in der vergangenen Woche wird verwiesen.

Änderung des Bebauungsplanes „Unter Langen Halde“

Die Unterlagen zur Änderung dieses Bebauungsplanes waren vom 02.01. bis 04.02.2008 öffentlich ausgelegt. Außer einigen redaktionellen Änderungen und verschiedenen Hinweisen hat das Landratsamt keine Einwendungen vorgebracht, auch seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat hat deshalb die Änderung des Bebauungsplanes „Unter Langen Halde“ als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Erweiterung des Bebauungsplanes „Tennisanlagen“

Auch die Unterlagen zu diesem Bebauungsplan waren vom 02.01. bis einschließlich 04.02.2008 öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit gingen von Seiten  der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen ein. Das Landratsamt weist darauf hin, dass keine Möglichkeit gesehen wird, diesen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu erweitern, weil zunächst zu prüfen ist, ob durch die erweiterten Sportanlagen schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm) für die angrenzende Wohnbebauung verursacht wird. Aus diesem Grunde ist ein Umweltbericht mit Lärmschutzgutachten notwendig. Zur beschleunigten Abwicklung des Verfahrens wird dieser Forderung des Landratsamts Rechnung getragen und ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. Die Unterlagen zur Erweiterung dieses Bebauungsplanes werden aus diesem Grund für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Siehe Veröffentlichung im Amtsblatt der vergangenen Woche.

12. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Wohnbaufläche statt landwirtschaftlicher Fläche auf den Flurstücken 6946, 6947

Im Oktober 2007 hat der Gemeinderat die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und im November die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Während der öffentlichen Auslegung ging seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahme ein, von den beteiligten Fachbehörden hat lediglich das Landratsamt Stellung genommen und zwar mit dem Hinweis, dass eine städtebauliche Entwicklung und Ordnung mit der Bauleitplanung verbunden werden und ersichtlich sein muss. Das Landratsamt empfiehlt deshalb, die Darstellung einer Wohnbaureservefläche für den Eigenbedarf aus dem Weiler Haid auf dem Flurstück 6947 im Zusammenhang mit der Umwidmung landwirtschaftlicher Fläche auf dem benachbarten Flurstück 6946. Auf diese Weise wird das vom Landratsamt auf der Grundlage des Baugesetzbuches geforderte städtebauliche Konzept deutlich, wobei detaillierte Festsetzungen zur Bebauung nur für die Teilfläche des Flurstücks 6946 getroffen werden. Diesem Vorschlag hat der Gemeinderat zugestimmt, ebenso wie der erneuten öffentlichen Auslegung des Deckblatts zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Dauer von zwei Wochen. Auf den Hinweis im Amtsblatt der letzten Woche wird verwiesen.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für die Flurstücke 6946 und 6947

Zu diesem Bebauungsplan hat das Landratsamt die gleiche Anmerkung gemacht wie zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und empfohlen, sowohl die stadteigene Fläche 6947 wie eine Teilfläche des Flurstücks 6946 in den Bebauungsplan einzubeziehen, allerdings ohne konkrete Festsetzungen für das Flurstück 6947. Dieses Flurstück wird lediglich als Wohnbaureservefläche für den Eigenbedarf aus dem Weiler Haid definiert. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag des Landratsamts zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes für die Dauer von zwei Wochen beschlossen. Stellungnahmen können während dieser erneuten Auslegung nur noch zu den Änderungen, das heißt, zu der Einbeziehung des Flurstücks 6947 in den Bebauungsplan erfolgen. Siehe Hinweis im Amtsblatt der vergangenen Woche.

Beschluss zur Belagserneuerung auf dem Grafentalweg

Im Rahmen einer Baustellenbesichtigung konnte sich der Gemeinderat über die Belagsschäden auf dem Grafentalweg informieren. In der seinerzeitigen Diskussion wurde die Anlegung eines Gehwegs parallel zur Belagserneuerung aus der Mitte des Gemeinderats angesprochen. Die Verwaltung hat schon damals darauf hingewiesen, dass mit dem Bau eines Gehwegs möglicherweise die Pflicht zur Erhebung von Erschließungsbeitrag ausgelöst wird. Um eine Stellungnahme gebeten, hat das Landratsamt Reutlingen die Beitragspflicht im Falle des Gehwegs entlang des Grafentalwegs festgestellt. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat daraufhin beauftragt, zusätzlich noch eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt einzuholen. Mit Schreiben vom 07.01.2008 kommt auch die Gemeindeprüfungsanstalt zum Ergebnis, dass die Stadt verpflichtet ist, satzungsgemäße Erschließungsbeiträge zu erheben, falls entlang dem Grafentalweg ein Gehweg gebaut wird. Dies wäre aus Sicht der Verwaltung nicht angemessen und gerechtfertigt, so dass dem Gemeinderat vorgeschlagen wurde, auf den Bau des Gehwegs zu verzichten und auf Grund dieser Rechtslage nur eine Belagserneuerung im oberen Tal des Grafentalwegs etwa zwischen Tennisheim und dem Parkplatz des Pflegeheims sowie im unteren Teil im Bereich des Parkplatzes beim Sportplatzes bis zur Einmündung in die Hohenbergstraße durchzuführen. Dies wird vom Gemeinderat genauso gesehen. Aus diesem Grund wird auf die Anlegung des Gehwegs entlang dem Grafentalweg verzichtet und die vorgeschlagene Belagssanierung 2008 durchgeführt.