Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22.07.2008

Vorstellung der Planung und Beschlussfassung zur Generalsanierung der Gebäude der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen

Im März 2006 hat der Gemeinderat das Architekturbüro Supper mit der Planung der Generalsanierung der Gebäude der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen beauftragt. Nach umfangreichen Bestandsaufnahmen, Gesprächen mit den zuständigen Fachbehörden und nach Einschaltung verschiedener Fachplaner hat sich herauskristallisiert, dass Sanierungsbedarf insbesondere im Bereich des barrierefreien Zugangs zum Schulgebäude, des Brandschutzes, der Unfallverhütungsvorschriften und vor allem auch der energetischen Verbesserung sowohl im eigentlichen Schulgebäude wie auch im Sporttrakt gegeben ist. Bereits zwei Mal hat sich der Ortschaftsrat Mägerkingen mit den Vorschlägen der Planer beschäftigt, das Lehrerkollegium und die Schulkonferenz wurden ebenfalls frühzeitig in die Planung eingeschaltet.

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juli haben Frau Supper und Herr Heinemann die als notwendig festgestellten Maßnahmen sowie die Kostenschätzung dem Gemeinderat vorgestellt. Nach den Vorschlägen der Planer soll der barrierefreie Zugang zum Schulgebäude durch den Einbau einer kostengünstigen und dennoch sehr effizienten Aufzugsanlage sichergestellt werden. Aus Gründen des Brandschutzes müssen zusätzliche Fluchtwege geschaffen werden. Die vorhandene Verkleidung der Außenwand mit Eternitplatten wird komplett entfernt und durch ein Wärme-Verbundsystem ersetzt. Sämtliche Fenster werden erneuert und hangseitig mit einem neuen Sonnenschutz ausgestattet. Die Elektroinstallation wird nach der Planung ebenfalls erneuert, eine komplett neue Beleuchtung eingebaut, die Decken werden abgehängt und in allen Zimmern neue Böden eingebaut. Ebenfalls erneuert werden die Heizkörper, diese werden auch mit einer neuen Verkleidung versehen. Der Zugang zu den WC-Anlagen für die Schüler wird in das Gebäude integriert und die Toiletten-Anlagen komplett erneuert. Erhebliche Kosten entstehen für die Erneuerung der Regelung und Verteilung sowie des Rohrleitungsnetzes der Heizung im Schulgebäude. Für die Klassenzimmer soll eine Einzelraumregelung zur Heizung und Belüftung eingebaut werden. Im Sporttrakt sind ebenfalls erhebliche Kosten für Wärmedämmungsmaßnahmen im südlichen und westlichen Außenbereich zu erwarten. Die Wände in der Turnhalle entsprechen nicht mehr den Unfallverhütungsvorschriften und müssen durch eine so genannte „Prallwand“ ersetzt werden. In diesem Bereich wird auch die Decke abgehängt und der Boden komplett erneuert. Neben diesen wichtigsten Arbeiten stehen eine Vielzahl kleinerer aber genauso notwendiger Sanierungsmaßnahmen an. Vor einer großen Zuhörerkulisse haben die Architekten die Einzelmaßnahmen vorgestellt und deren Notwendigkeit begründet. Ernüchternd waren die Zahlen, die anschließend für die Generalsanierung genannt wurden. Für das Schulgebäude ist mit Kosten von 1.600.000,- Euro und für den Sporttrakt mit Kosten in Höhe von 700.000,- Euro zu rechnen, so dass die Gesamtmaßnahme voraussichtlich einen Aufwand von rund 2,3 Mio. Euro erfordert. Die Finanzierung dieser Kosten ist nur verteilt über mehrere Haushaltsjahre und nur dann möglich, wenn sich – entsprechend dem vom Ortschaftsrat bereits gefassten Beschluss – die Haushaltsmittel für den Stadtteil Mägerkingen in den kommenden vier Jahren auf diese Maßnahme konzentrieren. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass – auch um Mägerkingen als Standort einer Grundschule zu sichern – die Sanierungsmaßnahmen unbedingt notwendig sind. Durch die erheblichen Investitionen in die Bereiche Heizung, Lüftung und Sanitär wird sich durch zu erwartende Energieeinsparungen auch eine nicht zu verachtende Amortisation ergeben. Vom Bürgermeister wurde bekannt gegeben, dass für diese Generalsanierung mit Mitteln aus der Schulbauförderung nicht zu rechnen ist, weil vom Land andere Förderprioritäten gesetzt sind. Finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes ist aus dem Ausgleichstock zu erwarten, wobei zur Höhe der zu erwartenden Ausgleichsstockmittel derzeit noch keine Aussage gemacht werden kann. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde mehrfach betont, dass diese Maßnahme in den nächsten Jahren den Haushalt sehr stark belastet, aber trotzdem die Notwendigkeit gesehen wird. Den vom Architekturbüro Supper-Heinemann vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen hat der Gemeinderat im Grundsatz zugestimmt und die Detailplanung in Auftrag gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die nächsten zwei Jahre Mittel aus dem Ausgleichstock zu beantragen und zu prüfen, welche Förderung aus Energie-Einsparprogrammen möglich ist.

Vergabe der Arbeiten zum Ausbau des Karrenweg

Die Arbeiten zum Ausbau des Karrenweg wurden öffentlich ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung wurden lediglich zwei Angebote abgegeben. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ist eine Steigerung der Angebotspreise festzustellen, die auf deutlich gestiegene Mineralöl- und Bitumenpreise zurückzuführen ist. Insgesamt rechnet die Verwaltung für die Arbeiten mit Kosten von 203.000,- Euro. In diesem Betrag sind die Kosten für die komplette Neuverlegung der Wasserleitung, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und den Straßenbau enthalten, wobei in diesen Kosten auch die Eigenleistungen des Bauhofs sowie die Lieferung des Materials für die Wasserleitung und die Straßenbeleuchtung eingerechnet sind.

Der Gemeinderat hat die Tiefbauarbeiten zum Ausbau des Karrenweg an die Firma Schrode zum Angebotspreis von 159.481,- Euro als dem preisgünstigsten Bieter vergeben. Mit den Bauarbeiten soll im Frühherbst 2008 begonnen werden, so dass die Baustelle bis Winterbeginn 2008 weitestgehend abgeschlossen ist.

Kindergartenbericht 2008/2009

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat wie in jedem Jahr vor der Sommerpause den Kindergartenbericht mit der Bedarfsplanung vorgelegt. Ausgehend von den Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde das Gremium über die künftig sicherzustellenden Angebote in der Kinderbetreuung, insbesondere über den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote bis 2013 durch die Kommunen unterrichtet und darüber informiert, dass die Stadt Trochtelfingen voraussichtlich keine größeren Investitionen tätigen muss, um das notwendige Betreuungsplatzangebot sicherzustellen. In den sechs kommunalen Einrichtungen und im Kindergarten der Mariaberger Heime in Trochtelfingen stehen insgesamt 292 genehmigte Betreuungsplätze zur Verfügung, davon 47 Ganztagesplätze in den Kindergärten Hausen, Wilsingen und im Kindergarten „Rappelkiste“ in der Kernstadt. Tatsächlich angemeldet sind zur Zeit 247 Kinder, davon 9 Kinder unter 3 Jahren. Mit Ausnahme vom Schloßkindergarten wird ab dem neuen Kindergartenjahr in allen Trochtelfinger Kindergärten ein Mittagessen angeboten. Zusätzlich zu den genannten Kindergartenplätzen gibt es im Kindergarten in Hausen noch 5 und im Kindergarten „Rappelkiste“ noch 6 integrative Plätze für geistig oder körperlich behinderte Kinder. Nach der Bedarfsprognose wird die Kinderzahl im neuen Kindergartenjahr 2008/2009 konstant bleiben, mit einem Rückgang der Kinderzahl ist aber in den folgenden zwei Jahren zu rechnen. Neben den Betreuungsangeboten in den Kindertageseinrichtungen werden in Trochtelfingen von 8 aktiven Tagesmüttern insgesamt 19 Plätze für Kinder in Tagespflege angeboten. Belegt sind derzeit 14 Plätze. Zur Kleinkindbetreuung konnte die Verwaltung berichten, dass mangels Nachfrage derzeit bei allen Einrichtungen der Gesamtstadt ausschließlich ein Angebot für Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr besteht und die weitere Entwicklung der Nachfrage eines erweiterten Angebots für unter Zweijährige aufmerksam beobachtet und bei Bedarf auch kurzfristig reagiert wird. Nach der vorgelegten Übersicht liegt die Stadt Trochtelfingen bis ins Jahr 2010 bezüglich der Kleinkindbetreuung im Landesdurchschnitt. Der gesetzliche Auftrag wird voll und ganz erfüllt. Der Kindergartenbericht enthält einen Überblick über die Arbeit in den einzelnen Einrichtungen und deren selbst gewählten Schwerpunkte. Ausführlich dargestellt sind im Kindergartenbericht auch die Angebote der Schulkindbetreuung wie verlässliche Grundschule, Hausaufgabenbetreuung und die Betreuung in den Sommerferien 2008. Ziel von Gemeinderat und Verwaltung ist es, die Betreuungslandschaft in Trochtelfingen noch kinderfreundlicher zu gestalten, wobei die Verwaltung drauf hingewiesen hat, dass in qualitativer und in quantitativer Hinsicht die Kindergartenarbeit in den nächsten Jahren eine neue Dimension erreichen wird, die sich nicht unwesentlich und unweigerlich auch auf den kommunalen Haushalt der Stadt niederschlägt. Trotzdem hat die Verwaltung dem Gemeinderat empfohlen, die Kindergartenbeiträge auch im neuen Kindergartenjahr 2008/2009 in gleicher Höhe wie in den Vorjahren zu belassen. Die kommunalen Kindergärten der Stadt sowie der Kindergarten „Rappelkiste“ der Mariaberger Heime wurden nach dem Beschluss des Gemeinderats in die Bedarfsplanung der Gemeinde aufgenommen, nicht jedoch der Waldorfkindergarten in Engstingen. Einstimmig hat der Gemeinderat der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung 2008/2009 zugestimmt, ebenso dem Vorschlag, dass die Anzahl der Gruppen in den Kindergärten der Stadt auch im Kindergartenjahr 2008/2009 unverändert bestehen bleibt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Anträge zu stellen, damit der Kindergarten Wilsingen im kommenden Kindergartenjahr als Ganztageseinrichtung geführt und die Betreuung von Zweijährigen dort angeboten werden kann. Bei Interesse kann der Kindergartenbericht 2008/2009 im Internet unter www.trochtelfingen.de auf der Seite Kinder und Jugend eingesehen und herunter geladen werden.

Änderung des Bebauungsplans „Stadtkern“, Gemarkung Trochtelfingen

Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Stadtkern“ wurden weder von behördlicher noch von privater Seite Anregungen vorgebracht. Der Gemeinderat hat deshalb die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes beschlossen. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird hingewiesen.