Öffentliche Gemeinderatssitzung am 05.05.2008

Vergabe von Arbeiten zur Straßensanierung 2009

In der Sitzung am 17.03.2009 hat die Verwaltung dem Gemeinderat über die notwendigen größeren Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2009 berichtet und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der im Haushaltsplan 2009 für Straßenunterhaltung eingestellte Finanzrahmen in Höhe von 150.000,- Euro nicht ausreicht, zumal für Flickarbeiten nach dem langen und harten Winter mit Kosten von rund 50.000,- Euro im Straßenbereich zu rechnen ist. Es wurde beschlossen, den Finanzrahmen im Nachtragshaushalt 2009 um 100.000,- Euro auf 250.000,- Euro zu erhöhen und die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, die geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Klein-Öschle in der Kernstadt, in der Lerchenstraße, der Sonnenstraße sowie vor dem Rathaus in Mägerkingen, im Igelweg im Wochenendhausgebiet und in der Albstraße in Steinhilben öffentlich auszuschreiben. Für diese Maßnahmen wurden Gesamtkosten von 147.750,- Euro kalkuliert. Außerdem sind im Haushaltsplan 2009 Aufwendungen für die Erneuerung der Tragdeckschicht auf dem Heuweg und Belagsarbeiten auf dem Dreikreuzerweg in Steinhilben finanziert. Alle genannten Straßensanierungsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, auf die öffentliche Ausschreibung wurden 4 Angebote abgegeben. Nachdem zwischenzeitlich für die Modernisierung ländlicher Wege ein Sonderprogramm des Landes Baden-Württemberg aufgelegt wurde und der Gemeinderat in der Sitzung am 31.03.2009 beschlossen hat, sowohl den Heuweg als auch den Dreikreuzerweg für dieses Programm anzumelden wurde vorgeschlagen, die Vergabe der Belagsarbeiten für diese Wege solange zurückzustellen, bis über den Zuschussantrag entschieden ist, weil eine Vergabe vor der Mittelbewilligung in jedem Fall zuschussschädlich wäre. Die Verwaltung hat allerdings darauf hingewiesen, dass derzeit noch nicht abzusehen ist, ob überhaupt Maßnahmen der Stadt Trochtelfingen aus diesem Sonderprogramm bezuschusst werden. Nach dem Ausschreibungsergebnis ist die Firma Eurovia Teerbau aus Renningen mit einem Angebotspreis von 135.150,89 Euro preisgünstigster Anbieter. Dieser Angebotspreis liegt etwa 12.000,- Euro unter den kalkulierten Kosten. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat die Belagsarbeiten im Klein-Öschle, in der Lerchenstraße und Sonnenstraße, in der Kirchstraße, im Igelweg und in der Albstraße zum Preis von 135.150,89 Euro an die Firma Eurovia Teerbau übertragen.

Vergabe von Arbeiten zur Erneuerung von Heizflächen in der Grundschule im Schloß

In mehreren Klassenräumen der Grundschule im Schloß sind noch alte, nicht mehr zugelassene und scharfkantig ausgebildete Heizkörper vorhanden. Diese Heizkörper müssen aus Sicherheitsgründen zur Vermeidung von Unfällen schnellstmöglich ausgetauscht werden. Außerdem sind an verschiedenen Heizkörpern alte Regelungsventile so montiert, dass diese bei jedem Schlag abfallen. Dies ist auf mangelhafte Befestigungsmöglichkeit am Heizkörperventil zurückzuführen. Die Regelungen in den Klassenräumen sind überwiegend defekt und sollen durch elektronische Einzelraum-Regelungen ersetzt werden. Das Ingenieurbüro Hankiewicz hat die Kosten für diese Maßnahme im September 2008 mit brutto 59.000,- Euro ermittelt. Im Haushaltsjahr 2009 sind 55.000,- Euro finanziert. Die Arbeiten wurden unter den in der Region ansässigen Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben. Von den 4 aufgeforderten Firmen haben 2 ein Angebot abgegeben. Billigster Anbieter ist die Firma Schnitzer aus Trochtelfingen mit 47.554,43 Euro. Dieses Angebot liegt innerhalb des geplanten und finanzierten Kostenrahmens. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien 2009 oder in Absprache mit der Schulleitung während der unterrichtsfreien Stunden erledigt werden. Der Gemeinderat hat der Vergabe zum genannten Angebotspreis an die Firma Schnitzer aus Trochtelfingen zugestimmt.

Bauvoranfrage wegen Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Flst. 6890, Haid

Herr Hans Klingenstein, Heuweg 5 in Trochtelfingen hat eine Bauvoranfrage wegen Errichtung einer Photovoltaik-Freianlage auf seinem Flurstück 6890, Gemarkung Trochtelfingen – Haid eingereicht. Die Photovoltaikanlage ist im östlichen Teil des Grundstücks mit einer Größe von ca. 3 bis 5 ha geplant. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage in dieser Größenordnung im Außenbereich ist nicht bevorrechtigt zulässig im Sinne von § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch. Im aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt Trochtelfingen ist das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Grundsätzliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit einer großflächigen Photovoltaikanlage im Außenbereich ist die Festsetzung einer Sonderbaufläche für eine solche Anlage im Flächennutzungsplan und die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Das Landratsamt Reutlingen hat bereits im Vorfeld die Auffassung vertreten, dass eine solche großflächige Photovoltaikanlage auch „raumbedeutsam“ ist und deshalb auch mit den Zielen des Regionalplanes in Einklang gebracht werden muss. Bevor der Investor eine förmliche Bauvoranfrage einreicht bittet er um Klärung, ob die Stadt Trochtelfingen als Träger der Planungshoheit grundsätzlich bereit ist, eine Photovoltaikanlage dieser Größenordnung im Außenbereich planungsrechtlich zu ermöglichen. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung ist davon auszugehen, dass neben den Modulen ein kleines Technikgebäude errichtet und die gesamte Anlage zum Schutz vor Beschädigungen eingezäunt werden muss. In einer sehr intensiven Diskussion hat sich eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates für die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ausgesprochen. Wiederholt wurde die Meinung vertreten, dass eine solche Anlage durchaus so gebaut werden kann, dass der Eingriff in den Außenbereich erträglich ist, insbesondere kann durch die Bepflanzung ein Sichtschutz aus Richtung B 313 aufgebaut werden. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Problemen der Landwirtschaft wurde auch die Möglichkeit zur Erzeugung von regenerativer Energie diskutiert und vom Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass zu rigide Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinde nicht akzeptiert werden. Mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung hat der Gemeinderat zugestimmt, dass ein Verfahren zur Änderung des  Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet wird um planungsrechtlich den Bau einer Photovoltaikanlage zu ermöglichen. In der Diskussion wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass ein solcher Beschluss auch eine gewisse Signalwirkung haben kann und bei gleichen Voraussetzungen der Bau von Anlagen an anderen Standorten auf der Gemarkung nach den gleichen Kriterien beurteilt werden muss. Sobald der Grundstückseigentümer eine Erklärung zur Übernahme der Kosten abgibt und genaue Planungsdaten vorlegen kann werden die beschlossenen Verfahren eingeleitet.