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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.05.2010

By K. Zeiler
Erstellt 18.05.2010 - 06:38

Information zum Angebot der Tagesmütter e.V. und Beschluss zum Anreiz-System für Tagespflegepersonen

Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben ist es Ziel bei der Kindertagesbetreuung ein pädagogisch gleichwertiges Angebot von Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Eltern haben nach den gesetzlichen Vorgaben ein Wunsch- und Wahlrecht. Deshalb sind beide Betreuungsformen mit dem Auftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung anzubieten. Seit 1994 arbeitet die Stadt Trochtelfingen zur Abdeckung dieses Wunsch- und Wahlrechts erfolgreich und eng mit dem Tagesmütterverein zusammen. Zwischenzeitlich kooperieren alle Gemeinden im Landkreis mit dem Tagesmütterverein, der Tagespflegepersonen vermittelt und qualifiziert. Das Interesse der Pflegemütter ist gegenwärtig allerdings eher abnehmend, weil die Attraktivität der Tätigkeit auf Grund der niedrigen Bezahlung leidet. Hinzu kommt, dass die Vergütung der Tagesmütter seit 2009 der Steuerpflicht unterliegt. Weil die Nachfrage nach Betreuungsplätzen auch örtlich das Pflegeplatzangebot immer wieder übersteigt, besteht Handlungsbedarf.

Zur Schaffung von ausreichenden Plätzen in der Tagespflege sind deshalb in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt und entsprechend der örtlichen Bedarfsplanung finanzielle Anreize für Eltern und Tagespflegepersonen sinnvoll. Mit diesen Anreiz-Systemen soll erreicht werden, dass die Tagespflege ein verlässliches Angebot in der Kinderbetreuung vor Ort ist und von Eltern als solches wahrgenommen und genutzt wird. Frau Mack als Geschäftsführerin des Tagesmüttervereins und Frau Allgöwer als die zuständige Gebietsleiterin für die Reutlinger Alb haben den Gemeinderat unterrichtet, dass derzeit 19 Trochtelfinger Kinder im Alter bis zu 14 Jahren von Tagesmüttern betreut werden. 9 Kinder sind in anderen Gemeinden untergebracht, weil in der Stadt selbst nicht genügend Pflegepersonen zur Verfügung stehen. 4 Trochtelfinger Tagesmütter haben Kinder in Pflege, 1 Tagesmutter geht für die Betreuung zu den Kindern. 2 ausgebildete Frauen sind zur Zeit nicht aktiv, weil ihr Angebotsprofil zeitlich nicht mit der Nachfrage zusammenpasst. In Abstimmung mit dem Kreisjugendamt und den anderen Kreisgemeinden hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, ergänzend zum Betreuungsbeitrag der Eltern an Tagespflegepersonen durch die Kommune eine kreisweit einheitliche Pauschale von 70,- Euro/Monat für die Betreuung eines Kindes bis zum Alter von 10 Jahren zu zahlen. Bislang erhalten Tagespflegepersonen maximal 26,- Euro/Monat. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass ergänzend zu dem sehr guten kommunalen Angebot der Kindertagesbetreuung das Angebot des Tagesmüttervereins in bestimmten familiären Situationen nicht nur pädagogisch, sondern auch wirtschaftlich wichtig und interessant ist und durch die Kindertagespflege eine Betreuungslücke geschlossen wird, die durch die Stadt selbst nicht abgedeckt werden kann. In der Diskussion wurde die grundsätzliche Frage gestellt, ob es notwendig und sinnvoll ist, immer weitere Betreuungsangebote mit erheblichem finanziellem Aufwand zu schaffen. Weit auseinander gehen die Meinungen ob die Monatspauschale nur für Kinder bis zum 10. oder bis zum 14. Lebensjahr zu zahlen ist und ob die Zahlung auch an Tagespflegepersonen erfolgt, die zwar ein Kind aus Trochtelfingen betreuen aber ihren Wohnsitz außerhalb der Stadt Trochtelfingen haben. Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass Tagespflegepersonen, die in der Stadt Trochtelfingen wohnen und ein Kind mit Wohnsitz in Trochtelfingen in die Tagespflege aufgenommen haben, einen Zuschuss in Höhe von 70,- Euro/Monat erhalten, sofern sie an den Qualifizierungsangeboten teilgenommen haben. Die Zuschussgewährung wird eingestellt mit Ablauf des Monats, in dem ein Tagespflegeverhältnis endet bzw. mit der Vollendung des 10. Lebensjahres des Pflegekindes.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Fürstenbergstraße“, Gemarkung Steinhilben

Nach der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen im rückwärtigen Bereich der Fürstenbergstraße in Steinhilben Erweiterungsmöglichkeiten für Schuppen, Lager und Nebenanlagen zugelassen werden. Separate Wohn- oder gewerbliche Gebäude sind nicht vorgesehen. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Nach dem Bebauungsplanentwurf sind im Plangebiet mit einer Größe von rund 0,6 ha entlang der Fürstenbergstraße ergänzend zur bestehenden Bebauung gehörende Schuppen, Lagergebäude und Nebenanlagen zur Unterbringung von Maschinen und Geräten sowie für die Lagerung von Brennholz zulässig. Die Schuppen dürfen eine Grundfläche von 100 m², eine Firsthöhe von 6,50 m und eine maximale Länge von 15 m nicht überschreiten. Pro 800 m² Grundstücksfläche darf jeweils ein Schuppen errichtet werden. Das Dachflächenwasser ist breitflächig über die belegten Bodenschichten zu versickern. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplanes und der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugestimmt. Auf die Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Neufassung der Friedhofssatzung

Seit der letzten Fassung der Friedhofssatzung aus dem Jahre 2004 haben sich zahlreiche Rechtsänderungen ergeben, vor allem das Bestattungsgesetz und das Kommunalabgabengesetz wurden geändert und auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie erfordert eine Normenprüfung, nach der im kommunalen Bereich in erster Linie die Friedhofssatzung an das nunmehr geltende Recht anzupassen ist. Aufbauend auf der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg hat die Verwaltung dem Gemeinderat einen Satzungsentwurf vorgelegt, in dem u. a. auch ein erweiterter Bestattungsanspruch ehemals in Trochtelfingen lebender Bürgerinnen und Bürger, sowie für Tot- und Fehlgeburten und Ungeborene aufgenommen ist. Im Wesentlichen weicht die neue Friedhofsatzung in folgenden Punkten von der alten Satzungsregelung ab: Die Ruhezeit von Aschen wird auf 15 Jahre verkürzt, im Friedhof Mägerkingen werden auf Antrag des Ortschaftsrates Mägerkingen zukünftig auch Rasengräber und auf einem neu anzulegenden Gemeinschaftsfeld Urnengräber ausgewiesen. Auf den Friedhöfen Trochtelfingen, Mägerkingen und Steinhilben werden Flächen separat ausgewiesen für die Bestattung von Ungeborenen sowie von Tot- und Fehlgeburten. Der Beschluss des Gemeinderates vom 03.03.1998, wonach auf allen Friedhöfen Nutzungsrechten an Wahlgräbern nur dann vergeben werden, wenn der überlebende zweite Grabstellenberechtigte zum Zeitpunkt des Todes des Erstverstorbenen mindestens 60 Jahre alt ist, wird in die Satzung aufgenommen, so wie der Personenkreis, dem das Nutzungsrecht an einem Wahlgrab übertragen wird, um die Lebenspartnerin bzw. den Lebenspartner erweitert. Der Begriff des „Anonymen Grabfeldes“ wird durch die Formulierung „Urnengräber auf dem Gemeinschaftsfeld“ ersetzt. Zusätzlich zu diesen rechtlichen Änderungen hat die Verwaltung dem Gemeinderat eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren und Grabnutzungsgebühren vorgelegt und eine Erhöhung um 10 % vorgeschlagen, so dass der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen wieder rund 68 % beträgt. Bekräftigt wurde vom Gemeinderat erneut, dass das Befahren der Friedhöfe mit Fahrzeugen aller Art nicht zugelassen ist (Ausnahmen Bauhof und Steinmetz). Damit die teilweise weiten Wegstrecken zum Transport von Pflanzen und Erde vom Eingangsbereich bis zur Grabstelle leichter bewältigt werden können, werden für den Friedhof Trochtelfingen Transporthilfen angeschafft. Der Gemeinderat hat die Neufassung der Friedhofssatzung einstimmig verabschiedet. Mit der Veröffentlichung der Satzung im heutigen Amtsblatt tritt diese in Kraft.

Mitteilungen

Vom Bürgermeister wurde bekannt gegeben, dass der Bauantrag zur Errichtung von drei großflächigen Werbeanlagen am Talweg zurückgenommen wurde.