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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 31.08.2010

By K. Zeiler
Erstellt 06.09.2010 - 06:29

Beschlussfassung zum Verteilungsmaßstab für die Niederschlagswassergebühr im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren

Bislang wurde in Baden-Württemberg überwiegend eine „einheitliche“ Abwassergebühr nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“ erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass die Erhebung der Abwassergebühr ausschließlich nach dem Frischwasserbezug gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstößt und daher nicht mehr zulässig ist. Dies bedeutet, dass anstatt einer einheitlichen Abwassergebühr zwingend separate Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung mit unterschiedlichen Maßstäben zu erheben sind. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass alle Abwassersatzungen mit einer Gebührenbemessung ausschließlich auf der Grundlage des Frischwassermaßstabes nichtig und auf der Grundlage einer solchen Satzung erlassene Gebührenbescheide rechtswidrig sind. Eine Übergangsfrist zur Satzungsumstellung gibt es nicht, die derzeitige Abwassersatzung auch der Stadt Trochtelfingen muss daher schnellstmöglich den rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Gebührenbemessung und -erhebung angepasst werden. Mit der Niederschlagswassergebühr wird keine neue bzw. zusätzliche Gebühr erhoben, es werden lediglich die bisherige einheitliche Gebühr bzw. die ansatzfähigen Kosten der gesamten öffentlichen Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme verursachungsgerechter verteilt. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.06.2010 das Büro Heyder & Partner in Tübingen mit der Kalkulation der gesplitteten Abwassergebühr mit grundstücksgenauer Ermittlung der gebührenrelevanten „befestigten/versiegelten“ Flächen auf der Grundlage repräsentativer Gebietstypen/Abflussfaktoren beauftragt. Zur Kalkulation sind vom Gemeinderat im Rahmen der Ermessenentscheidung verschiedene Festlegungen zum Verteilungsmaßstab für die Niederschlagswassergebühr zu treffen. Herr Mauz, einer der Geschäftsführer von Heyder & Partner, hat den Gemeinderat ausführlich über das System der gesplitteten Abwassergebühr informiert und zu den vorgeschlagenen Festlegungen Stellung genommen. Nach ausführlicher Beratung hat der Gemeinderat einstimmig folgende Festlegungen getroffen:

1. Abflussfaktoren der Grundstücksflächen
1.1 Vollständig versiegelte Flächen   - Abflussfaktor 0,9
      Dachflächen, flach oder geneigt (Ziegeldach, Blechdach, Glasdach, Kiesdach etc.), Flächen mit Asphalt,        Beton, Bitumen, fugendichte Pflasterflächen
1.2 Stark versiegelte Flächen   - Abflussfaktor 0,6
       fugenoffene Flächen mit Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster
1.3 Wenig versiegelte Flächen   - Abflussfaktor 0,3
      Flächen mit Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteinen, Porenpflaster
1.4 Alle nicht angeschlossenen Flächen   - Abflussfaktor 0,0

2. Regelung für Gründächer

Bei Gründächern mit einer Schichtstärke ab 12 cm wird der Abflussfaktor 0,3 zugrundegelegt

3. Regelung für Regenwasserzisternen

Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine Regenwasserbehandlungsanlage (Zisterne) ohne Überlauf in die (bzw. Anschluss an die) öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt.

Bei Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine Regenwasserbehandlungsanlage (Zisterne) mit Überlauf in die (bzw. Anschluss an die) öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, erfolgt eine Reduzierung dieser Flächen um
- 10 m² je m³ Zisternenvolumen, wenn das dort eingeleitete Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung    genutzt wird
- 15 m² je m³ Zisternenvolumen, wenn das dort eingeleitete Niederschlagswasser als ganz der teilweise als Brauchwasser genutzt wird
Eine Reduzierung erfolgt bis maximal 100 % der angeschlossenen Fläche(n). Voraussetzung für die Flächenreduzierung ist ein Mindestzisternenvolumen von 2 m³.

4. Regelung für Versickerungsanlagen
Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine Versickerungsanlage ohne Notüberlauf in die (bzw. Anschluss an die) öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nicht berücksichtigt.

Bei Grundstücksflächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine Versickerungsanlage mit Notüberlauf oder gedrosseltem Ablauf in die (bzw. Anschluss an die) öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, erfolgt keine Flächenreduzierung, d.h. diese Flächen werden im Rahmen der Gebührenbemessung komplett berücksichtigt.

Festlegungen im Rahmen der Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr (im Zusammenhang mit der Regelung für Zisternen bei Brauchwasserentnahme, vgl. oben Punkt 3.):
Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr ist (wie für die bisherige „einheitliche“ Abwassergebühr, vgl. § 37 Absatz 1 in Verbindung mit § 39 Absatz 1 der Abwassersatzung der Stadt Trochtelfingen vom 09.12.1997 in der Fassung der Änderung vom 19.12.2006) die bezogene Frischwassermenge („die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge“).

Bei Nutzung von Niederschlagswasser aus Zisternen als Brauchwasser (z.B. für Waschmaschine, Toilettenspülung) wird dieses zusätzlich zur bezogenen Frischwassermenge als Schmutzwasser wieder in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Daher ist in diesem Falle die bezogene Frischwassermenge als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr entsprechend zu erhöhen.

Die bezogene Frischwassermenge als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr wird bei der Nutzung von Niederschlagswasser aus Zisternen als Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb entsprechend nachfolgender Satzungsregelung erhöht.

“Bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser wird, solange der Gebührenschuldner keine geeignete Messeinrichtung anbringt, die Wassermenge nach § 39 Absatz 1 Nr. 1. pauschal um 30 m³ je 100 m² angeschlossener Fläche erhöht.“

Vergabe von Belagsarbeiten auf der Marktstraße

In der Sitzung am 13.07.2010 hat der Gemeinderat die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten zur flächigen Aufbringung eines Belags auf der Marktstraße beauftragt. Nachdem eine punktuelle Belagssanierung in der Marktstraße in jedem Fall notwendig wäre und nach Abschluss der Sockelsanierung am Schloß auf der Straße in diesem Arbeitsbereich ein neuer Belag eingebaut werden muss sowie darüber hinaus derzeit noch nicht abzusehen ist, wann ausreichend Finanzmittel für die geplante Komplett-Sanierung der Marktstraße zur Verfügung stehen, hat der Gemeinderat befürwortet, den Straßenbelag von der Einmündung Am Hohen Turm/Am Graben bis zum „Ochseneck“ flächig zu sanieren. Die Maßnahme wurde beschränkt unter 5 in der Region ansässigen Straßenbaufirmen ausgeschrieben. Das günstigste Angebot hat die Firma Clemens Müller aus Albstadt-Lautlingen mit Kosten von 20.206,20 Euro abgegeben. Der Gemeinderat hat die Firma Müller mit den Straßenbauarbeiten beauftragt. Auf den Hinweis im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Aufstellung einer Satzung über „Örtliche Bauvorschriften zur Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)“

Die Planunterlagen für diesen Satzungsentwurf waren vom 12.07. bis einschließlich 13.08.2010 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung ging vom Landratsamt Reutlingen eine Stellungnahme ein, die jedoch hauptsächlich redaktionelle Änderungen empfiehlt. Diesen Vorschlägen wurde vom Gemeinderat stattgegeben. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Ohne weitere Beratung hat der Gemeinderat die Örtlichen Bauvorschriften zur Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Aufhebung der Veränderungssperre für die Flurstücke 519/2 und 511/8, Talweg, Gemarkung Trochtelfingen

In der Sitzung am 09.03.2010 hat der Gemeinderat die Satzung über die Veränderungssperre für die Flurstücke 519/2 und 511/8, Talweg, beschlossen. Ziel der Satzung war, Werbeanlagen im Bereich dieser Grundstücke baurechtlich zu verhindern. Dieses Ziel wurde erreicht, die Bauanträge wurden jeweils zurückgenommen. Nachdem die Stadt Trochtelfingen jetzt eine Werbeanlagensatzung erlassen hat, wurde vom Gemeinderat die Aufhebung der Veränderungssperre beschlossen. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Aufhebung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes mit Örtlichen Bauvorschriften „Talweg“, Gemarkung Trochtelfingen

In der Sitzung am 09.03.2010 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Talweg“ auf Gemarkung Trochtelfingen gefasst. Ziel dieses Bebauungsplanes war, über die Örtlichen Bauvorschriften die Zulässigkeit von Werbeanlagen einerseits und die Zulässigkeit gastronomischer Einrichtungen und Vergnügungsstätten andererseits zu regeln. Nachdem sowohl die Bauanträge für die Errichtung von großflächigen Werbeanlagen am Talweg wie auch zur Umnutzung eines gastronomischen Betriebs als Spielhalle zurückgezogen wurden, hat der Gemeinderat das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanverfahrens wieder aufgehoben. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Grehenbergle-Nord“ Gemarkung Trochtelfingen

Der Gemeinderat  hat am 22.06 2010 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Grehenbergle-Nord“ aufzustellen. Der Lageplan mit Textteil und Begründung war vom 12.07. bis einschließlich 26.07.2010 öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung gingen von verschiedenen Behörden Stellungnahmen ein. Die Deutsche Telekom widerspricht der Festsetzung des Verbots von Niederspannungsfreileitungen, Die EnBW verweist auf die im Geltungsbereich verlaufenden Mittel- und Niederspannungskabel. Vom Landesamt für Geologie, Rohstoff und Bergbau von Baden-Württemberg wird gebeten, keine Aussagen zu Erdwärmesonden im Bebauungsplan zu machen und das Landratsamt Reutlingen verlangt Angaben zum Bedarf für dieses Baugebiet. Darüber hinaus wird vom Landratsamt vorgeschlagen, die im Plan als private Grünflächen ausgewiesenen Streifen in weiten Teilen einer Nutzung durch die künftigen Bauherren komplett zu entziehen und als öffentliche Grünflächen festzusetzen, in denen nur eine extensive Nutzung zulässig ist und deren Pflege durch die Stadt erfolgt. Weitere Vorschläge des Landratsamts betreffen zum Teil redaktionelle Änderungen, die Stellungnahmen der Jugendhilfeplanung werden zur Kenntnis genommen. Seitens der Öffentlichkeit gingen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat hat entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Abwägungsvorschlag dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt. Sobald die Bilanzierung im Umweltbericht überarbeitet ist, wird dieser Bebauungsplanentwurf nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt öffentlich ausgelegt.

Beschluss zur Änderung von Bebauungsplänen im Hinblick auf Standorte und Festsetzungen für Garagen und Stellplätze sowie für Antennenanlagen und Dacheindeckungen bzw. Dachaufbauten/-einschnitte

In letzter Zeit zeigt sich immer wieder, dass die Festsetzungen für Garagen und Stellplätze in den älteren Bebauungsplänen nicht mehr heutigen Anforderungen bzw. Kriterien entsprechen. In verschiedenen Bebauungsplänen ist festgelegt, dass Carports und Garagen nur innerhalb der in den Bebauungsplänen festgelegten Baugrenzen errichtet werden dürfen. Vor allem im Winter ist es von Vorteil, wenn weitere Stellmöglichkeiten die öffentliche Verkehrsfläche von parkenden Fahrzeugen entlasten, dadurch kann vor allem der Winterdienst deutlich erleichtert werden. Auch im Hinblick darauf, dass die Landesbauordnung in unbeplanten Bereichen den Bau von Garagen und Stellplätzen zwischenzeitlich deutlich erleichtert hat wurde von der Verwaltung eine Sammeländerung der in Frage kommenden Bebauungspläne vorgeschlagen. Die Änderung bezieht sich in erster Linie auf die entsprechenden Festsetzungen in den Bebauungsplänen „Aufhöfen/Bitze“, „Grehenbergle“, „In Aufzügen II“, „Kallenberg/Grehenbergle“, „Klein-Öschle“, „Stadtkern“, „Stationenweg“ und „Unter Langen Halde I“ im Stadtteil Trochtelfingen und den Bebauungsplan „Schulstraße/Hochbehälter“ im Stadtteil Mägerkingen sowie die Bebauungspläne „Halde“ und „Halde II“ im Stadtteil Hausen. Weiterhin hat der Ortschaftsrat Mägerkingen zusätzliche Änderungen bezüglich Antennenanlagen, der Dachdeckung, Dachaufbauten und Dacheinschnitten sowie Solaranlagen bei den Bebauungsplänen „Oberer Steig“, „Halde“, „Seite“ und „Halde-Erweiterung“ angeregt. Der Gemeinderat hat einem Sammeländerungsverfahren zu den Festsetzungen in den aufgeführten  Bebauungsplänen und zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften der Stadtteile Trochtelfingen, Mägerkingen und Hausen hinsichtlich Garagen, Carports und Stellplätzen sowie für Dachdeckungen, Dachaufbauten und –einschnitte sowie Sonnenkollektoren zugestimmt. Die bisher in den Bebauungsplänen enthaltenen, anderslautenden Bestimmungen sollen mit Inkrafttreten dieses Änderungsbebauungsplanes und dieser geänderten Örtlichen Vorschriften in Kraft treten. Neben dem Aufstellungsbeschluss wurde vom Gemeinderat der Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst. Auf die Veröffentlichung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.