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Öffentliche Gemeinderatssitzung am 14.12.2010

By K. Zeiler
Erstellt 22.12.2010 - 07:15

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 23.11. und 07.12.2010 wurden vom Bürgermeister Personalmaßnahmen bekannt gegeben. Die bisherige Leiterin des Kindergartens Mägerkingen scheidet zum 01.02.2011 aus. Neue Leiterin des zweigruppigen Kindergartens Mägerkingen wird ab diesem Zeitpunkt Frau Daniela Stefanidis, die derzeit den eingruppigen Kindergarten in Wilsingen leitet. Die Leitung des Kindergartens Wilsingen übernimmt dann Frau Elisabeth Steinhart, die vom Kinderhaus St. Martin wieder nach Wilsingen wechselt. Frau Steinhart hatte die Leitungsfunktion im Kindergarten Wilsingen bereits vor einigen Jahren im Rahmen einer Elternzeitvertretung. Für die Arbeit im Stadtwald Trochtelfingen wird Herr Gerhard Klingenstein aus Trochtelfingen als Waldarbeiter eingestellt. Außerdem wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass vom Gemeinderat ohne Gegenstimme der Kauf von Räumen im Wohnprojekt „Betreutes Wohnen“ zur Einrichtung von zwei Kleinkind-Betreuungsgruppen beschlossen wurde. In diesen Räumen war bis zum Sommer 2010 der Kindergarten „Rappelkiste“ von Mariaberg e.V. untergebracht.

Vorstellung und Beratung von Flächenermittlung und Kalkulation zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2010 müssen Abwassergebühren ab diesem Jahr getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben werden. Die Abwassersatzung der Stadt Trochtelfingen vom Dezember 1997 musste deshalb rückwirkend geändert werden. Mit der Erhebung der maßgeblich versiegelten Flächen und der Gebührenkalkulation wurde vom Gemeinderat das Büro Heyder & Partner beauftragt. Nach dem so genannten „grundstücksgenauen Abflussbeiwertverfahren“ wurden, ergänzt durch einen Selbstauskunftsbogen die bebauten und versiegelten abschlussrelevanten Flächen ermittelt. Im Rahmen einer Anhörung wurde den Grundstückseigentümern der Abflussbeiwert für ihr Grundstück und die auf dieser Grundlage berechneten Fläche des Grundstücks mitgeteilt. Mit über 65 % Rücklauf der Selbstauskunftsbogen ist eine weit überdurchschnittliche Bereitschaft der Grundstückseigentümer zur Mitwirkung festzustellen. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Gebührenbedarfsberechnung vorgelegt. Die in der Kalkulation ermittelten Sätze stellen Obergrenzen dar, die nach dem Kommunalabgabengesetz nicht überschritten werden dürfen. Zur Gebührenkalkulation hat der Gemeinderat Ermessensentscheidungen zu treffen, die gerichtlich dahingehend überprüfbar sein müssen, ob das jeweilige Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. Für die Gebührenkalkulation, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in den Jahren 2010 und 2011 hat der Gemeinderat über den Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Abwasserbeseitigung, über die Abschreibungen, den kalkulatorischen Zins, die Kostenaufteilung nach Schmutz- und Niederschlagswasser, den Straßenentwässerungsanteil, die Kostenüber-/unterdeckungen sowie über die Bemessungsgrundlagen und die Gebührenfestsetzung (Gebührenobergrenze) zu beraten und zu beschließen. Im Einzelnen wurde auf der Grundlage der umfangreichen Beratungsvorlage der kalkulatorische Mischzinssatz in der Abwasserbereinigung auf 5 % festgesetzt, als Bemessungsgrundlage für die Schmutzwasserbeseitigung wurde eine Menge von 260.000 cbm zugrundegelegt. Bei der Niederschlagswasserbeseitigung wurde die abflussrelevante Fläche von 630.000 m² für 2010 und 620.000 m² für 2011 als Bemessungsgrundlage festgesetzt. Als Gebührenobergrenze wurde die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung für 2010 auf 2,04 Euro/cbm und für die Niederschlagswasserbeseitigung auf 0,31 Euro/m² festgesetzt. Für 2011 beträgt die Gebührenobergrenze für die Schmutzwasserbeseitigung 2,14 Euro/cbm und für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,26 Euro/m².

Beratung und Verabschiedung der Abwassersatzung, gültig ab 01.01.2010

Auf der Grundlage der vorhergehenden Kalkulation zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr und unter Berücksichtigung der seit der letzten Verabschiedung im Dezember 1997 notwendigen redaktionellen Änderungen hat der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung, rückwirkend zum 01.01.2010 mit der Festsetzung, dass die Abwassergebühren getrennt für die auf den Grundstücken anfallenden Schmutzwassermenge und Niederschlagswassermenge erhoben wird, verabschiedet. In der Satzung wurden die entsprechenden Abflussfaktoren endgültig festgelegt, außerdem wurde die Behandlung von Regenwasserzisternen sowie die Absetzung von Wassermengen, die nachweislich nicht in die Abwasserbeseitigungsanlagen eingeleitet werden, geregelt. Nach der bisherigen Satzungsregelung galt im Haushaltsjahr 2010 bisher ein einheitlicher Satz von 2,80 Euro/cbm Abwasser. Dieser im Jahr 2009 kalkulierte Gebührensatz lag unterhalb der kostendeckenden Gebühr von 2,91 Euro/cbm. Nachdem im Haushaltsjahr 2010 die Kostenunterdeckung der Vorjahre weitestgehend ausgeglichen wurde, ergibt ein Vergleich der Gebührensätze nach alter bzw. neuer Regelung eine kostendeckende einheitliche Gebühr – alt – von 2,91 Euro/cbm und eine kostendeckende einheitliche Gebühr – neu – 2,87 Euro/cbm. Für 2011 beträgt die kostendeckende einheitliche Gebühr – alt – von 2,91 Euro/cbm und – neu- 2,75 Euro/cbm. In der Summe ergibt sich gegenüber dem bisherigen einheitlichen Satz von 2,80 Euro durch die gesplittete Abwassergebühr keine Erhöhung des Gebührensatzes, lediglich die Verteilung auf Schmutz- und Niederschlagswasser wird getrennt festgesetzt. Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzungsänderung verabschiedet, so dass die Stadt Trochtelfingen rückwirkend ab 01.01.2010 entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die getrennte Abwassergebühr erheben kann. Auf die Veröffentlichung der Satzungsänderung im heutigen Amtsblatt wird verwiesen.

Festsetzung des Wasserzins ab 01.01.2011

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat die Kalkulation der Einnahmen und Ausgaben der Wasserversorgung vorgelegt. Bei abzudeckenden Kosten von 536.900,- Euro und einer erwarteten Wasserabgabe von 357.000 cbm ergibt sich ein Wasserpreis von 1,50 Euro/cbm, so wie bisher. Der Wasserzins beträgt deshalb auch in 2011 = 1,50 Euro/cbm.

Jahresrückblick

Zum Ende der letzten Sitzung im Jahr 2010 bedankte sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Gemeinderats, bei allen Ortschaftsräten und den Ortsvorstehern ebenso wie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, im Bauhof, in der Waldwirtschaft, in den Schulen und Kindertageseinrichtungen und stellte fest, dass im zu Ende gehenden Jahr wieder einige neue Projekte angeschoben und andere Projekte abgeschlossen werden konnten. Der Abschluss der Generalsanierung der Theodor-Heuss-Schule in Mägerkingen, die Einrichtung weiterer Kleinkind-Betreuungsgruppen in den Kindertageseinrichtungen, der Erwerb weiterer Räume für die Kleinkind-Betreuung, die Zustimmung des Landes zur Einrichtung einer Werkrealschule, die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets in der Kernstadt, die Fortführung der Schlosssanierung waren nur einige wichtige kommunalpolitische Ziele, die erfolgreich vorangetrieben wurden. In 16 öffentlichen Sitzungen hat der Gemeinderat 112 Tagesordnungspunkte behandelt, in 8 nichtöffentlichen Sitzung weitere 20 Tagesordnungspunkte. Mit dem Wunsch, dass die harmonische und nur an der Sache orientierte Zusammenarbeit in den kommunalen Gremium auch in 2011 ihre Fortsetzung findet, wurde die letzte Sitzung des Jahres 2010 abgeschlossen.